"Anweisung von ganz oben"

Baugenehmigung von Schaidingers Gnaden

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Die städtische Pressestelle bestätigt: Hans Schaidinger drückte 2013 die Baugenehmigung im Feuerbachweg durch. Der Bauherr ist ein alter Freund des damaligen Oberbürgermeisters.

schaidingerMan stelle sich das vor: Sie beantragen auf Ihrem Grundstück eine Baugenehmigung für acht Wohnungen und ein paar Parkplätze, bekommen diese aber nicht bewilligt, weil die Bebauung zu dicht und die Anfahrt für so viele Bewohner zu schmal sei. Nach langem Hin und Her dürfen Sie schließlich vier Wohnungen bauen, keine Parkplätze – die Zufahrt ist für den daraus folgenden Verkehr einfach zu schmal. Dann verkaufen Sie das Grundstück an einem alten Kumpel des Oberbürgermeisters. Der will 14 Wohnungen nebst Tiefgarage mit 18 Stellplätzen bauen, bekommt dieses Vorhaben – nach einer ersten Ablehnung – schließlich genehmigt und profitiert nun von der Vermietung jener Wohnungen, die man Ihnen nicht zugestehen wollte.

So geschah es – wie kürzlich berichtet – 2013 auf einem Grundstück am Feuerbachweg. Der damalige Oberbürgermeister hieß noch Hans Schaidinger und der Bauherr Peter Schober, seit langem mit dem Oberbürgermeister befreundet und bereits mehrfach erfolgreich, wenn es um Grundstücks- und Immobiliengeschäfte mit der Stadt ging.

„Politische Abwägung“

Die städtische Pressestelle sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „erneuten Abwägungsprozess“, der zu der Genehmigung geführt habe. Das Argument „Mehr Wohnraum“ habe bei dieser „politischen Abwägung“ den Ausschlag gegeben. Doch wer hat diese politische Abwägung getroffen? Auf konkrete Nachfrage hin bestätigt uns die städtische Pressestelle nun: „Der damalige Oberbürgermeister hat nach Abwägung aller Argumente eine Entscheidung für eine Baugenehmigung getroffen.“

Ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang, da es sich bei dem Grundstück am Feuerbachweg nicht um ein besonders großes Bauvorhaben handelt und ein Oberbürgermeister viel beschäftigt wäre, würde er die Genehmigung für jedes Doppelhaus vorlegen lassen, um sie einer höchstpersönlichen Abwägung zu unterziehen. Ein Insider, der sich nach unserem ersten Bericht gemeldet hat, wird noch etwas deutlicher: „Die Baugenehmigung musste auf Anweisung von ganz oben und gegen den Widerstand der gesamten Baukommission erteilt werden.“

Um manches Häuschen muss sich der OB persönlich kümmern

Die Baukommission ist das Gremium der Stadt Regensburg, in dem die Fachleute aus Bauordnungs- und Stadtplanungsamt sämtliche Bauvorhaben besprechen. „So ist gewährleistet, dass im Baugenehmigungsverfahren alle wichtigen Aspekte berücksichtigt und die Verfahren zügig bearbeitet werden können“, heißt es auf den Seite der Stadt Regensburg. Und wenn ein wichtiger Aspekt vergessen und die Baugenehmigung abgelehnt wird, dann muss sich der Verwaltungschef – in diesem Fall OB Hans Schaidinger – höchstpersönlich einschalten, um dafür zu sorgen, dass alles glatt geht und die – in wessen Sinne auch immer richtige – „politische Abwägung“ getroffen wird.

Es ist nicht, dass einzige Mal, dass unter Schaidingers Ägide Entscheidungen getroffen wurden, die auf eine Bevorzugung einzelner Bauwerber und Investoren hindeuten. Dazu nur ein Beispiel.

Schikanen für den einen, Ausnahmen für den anderen

Als etwa 2006 der – damals mit Schaidinger im Dauerclinch befindliche – Investor Schmack auf einem gut 3.000 Quadratmeter großen Grundstück zwischen Dechbettener- und Von-Brettreich-Straße 30 bis 40 Eigentumswohnungen errichten wollte, wurde, das Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, dort sei keine Wohnbebauung möglich.

Nachdem das Verwaltungsgericht Schmack zwei Jahre später recht gab und feststellte, dass Wohnbebauung auf diesem Areal möglich sei, wurde eilends ein Bebauungsplan durch den Stadtrat gepeitscht, gleichzeitig eine Veränderungssperre verhängt und das Bauvorhaben so für zwei Jahre auf Eis gelegt. Und als Schmack schließlich klein beigab und verkaufte, beschloss die große Koalition unter Schaidingers Ägide 2010 eigens eine Ausnahme von dieser Veränderungssperre für den neuen Eigentümer: das Immobilien Zentrum Regensburg, Unterstützer des Schaidinger-Wahlkampfs 2008 und unter seiner Regentschaft mehrfach Profiteur bei fragwürdigen Verkäufen von städtischem Grund und Boden.

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Kommentare (18)

  • donald t.

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    Jetzt reicht’s aber Herr Aigner. Haben Sie nichts Besseres zu tun, als den ganzen korupten Dreck von Schaindinger auszugraben, da werden Sie ja nie fertig. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an dem Herrn Eckel vom Wochenklopapier, der schnüffelt nur in dem Dreck, der ihm vom Jo Wollbergs zugeteilt wird. Das ist sehr, sehr, sehr traurig.

  • Kunigunde Brettrich

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    Ja was jetzt, sollen unsere Wohnungssuchenden ordnungsgemäss untergebracht werden oder finden sie bei den Maulenden in ihren Villen unterkunft?

  • Mr. T

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    Stinkt wieder mal gewaltig, ist aber wohl nicht illegal genug …

  • Matthias B.

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    Pfui Deibel! Und dieser „Ehrenbürger“ küsst bei seiner Verabschiedung das Stadtwappen an der Amtskette und vergießt Tränen. Mit Schimpf und Schande gehört er aus der Stadt gejagt!
    Wer sich an den Stammtischen umhört: Zwei Zahlen aus der Regensburger Korruptionsaffäre haben sich in den Köpfen der Masse verfestigt: 20.000 EUR pro Monat Beraterhonorar an Schaidinger von Tretzel und 0,6 Prozent für den Kredit der Sparkasse an das Ehepaar Tretzel.

  • HolzVoderHütten

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    @Matthias B.
    Sie sprechen mir aus der Seele. Allerdings sollte man zumindest auch die Wahlkampfspenden für Herrn Wolbergs ihrem Zahlenwerk hinzufügen.

  • Matthias B.

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    HolzVoderHütten
    Vollkommen richtig! Den gleich mit!
    Aber, die ach so armen Schmacks! Die können einem ja richtig leid tun! Auch die sind bei Schaidinger gepampert worden, dass es nur so raucht. Bürgerzentrum Neues Rathaus im PPP-Modell, für das der Steuerzahler noch heute blecht, Hotel Karmeliten (haben sie dann weiterverscherbelt), Candis etc., die sind nicht besser als das IZ und das BTT.

  • Momo

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    Hotel Karmeliten ?
    Da durfte man doch auch nicht bauen.
    Egal wer da bauen wollte alles wurde abgeschmettert.
    Und dann ging alles Ruckzuck .
    Ein Schelm ist, wer was Böses denkt.
    Aber das wird schon alles mit rechten Dingen zugegangen sein, wai sonst hätt ma sicher was bei unserem großen Medienhaus was nachlesen können.

  • erich honecker

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    man kann es drehen und wenden wie man will, dieses Beispiel von unzähligen anderen zeigt es wieder, die BRD hat schon was von Mafia und Geisteskrankheit, irgendwann reicht es nicht mehr die DDR oder andere Staaten als Vergleich heranzuziehen um von den eigenen Defekten abzulenken!

  • Matthias Beth

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    Wer ein treuer Gefolgsmann des Königs ist wird von diesem auch belohnt werden, das war im Mittelalter schon so und wurde unter dem Stadtkönig Hr. OB Schaidinger so weiter geführt, bis in die das 21zigste Jahrhundert.

    Regensburg ist und bleibt auch beim Thema Korruption die nördlichste Stadt Italiens!

  • mkveits

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    Rechtsanspruch – Willkür

    Die Auskunft der Stadt – „politische Abwägung“ – erscheint pauschal und geht rechtlich an der Sache vorbei. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schließt per Definition WILLKÜR aus.

    Jeder Bürger hat das RECHT auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, wenn, ja wenn öffentlich-rechtiche Vorschriften NICHT entgegenstehen.

    Was für den einen Antragsteller gilt – gilt auch für den anderen.

    Dazwischen ist nur Platz für Willkür – für eine Entscheidungsfindung ohne Sachgründe.

    Für solche Fälle wurde das Remonstrationsrecht in der Verwaltung geschaffen.

    Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Auskunft der Stadt nicht ausreichend, um Transparenz in den gesamten Ablauf des Geschehens zu erhalten.

    Was WILLKÜR ist, wie sie sich definiert, hat das BVerfG in einer von mir erstrittenen Entscheidung wie folgt definiert:
    „Das Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofs ….. ist unter keinem Gesichtspunkt mehr sachlich nachvollziehbar.“

    Für mich drückt sich die Stadtverwaltung. Wir brauchen jedoch mehr Streitkultur: Streiten auf der Basis von sachlichen Argumenten.

    Frage daher: Anhand welcher – geänderten? – Tatsachen wurde hier einmal so und ein andermal anders entschieden, ohne das der Vorwurf der Willkür zutrifft?

    P.S.
    Zur Definition der WILLKÜR:
    – Randziffer 35 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls die Stadt Regensburg betreffend siehe unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070223_1bvr236806.html

  • joey

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    @mkveits
    ich erlebe sowas öfters. Auch im Landkreis. Bürgermeister halten sich für ermächtigt, irgendwem Gunst zu erweisen oder nicht, es ergehen völlig unzulässige Gemeinderatsbeschlüsse. Das Landratsamt weigert sich, dagegen vorzugehen, sogar bei Fristablauf (wenn die Gemeinde also versehentlich zugestimmt hat). Da hört man von ganz oben: „da machen wir nichts“. Wenn sie wollen, können sie ja klagen.

    Das macht dann meist kein privater Bauherr. Man würde locker Recht kriegen, holt es sich aber nicht. In diesem Sinn sind die Leute selber schuld, wenn sie sich zu Untertanen machen lassen. Recht und Freiheit muß immer wieder neu verteidigt werden… wer hat das gesagt…?

  • Lothgaßler

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    Ja wenn man die oben beschriebenen Dinge stichhaltig beweisen könnte, dann würd es auch für Alt-OB Schaidinger nochmal eng. Insbesondere die Sache mit bzw. gegen Schmack stinkt zum Himmel. Dazu müsste sich aber eine passende Gefälligkeit des Immobilien-Zentrums finden.

  • christian

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    Jeder kann sich ausmalen dass hier natürlich Personen begünstigt wurden.
    Dies nachzuweisen wird aber schwierig werden. Die Bauanträge gleichen sich ja nicht. Einmal mit und einmal ohne TG. Es gibt hier denke ich genügend Spielraum aufgrund undefinierter Rechtsbegriffe um die Entscheidungen zu rechtfertigen. Da wird leider wenig rauskommen. Wünschen würde ich es mir sehr. Bleibt nur die Hoffnung dass die Beamten aus dem BO-Amt was erhellendes Aussagen sodass der „Druck von Oben“ deutlich wird.

  • Mathilde Vietze

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    Beim Ganzen tun sich mir z w e i Fragen auf:
    1. Warum hat die ursprüngliche Bauplatz-
    inhaberin nicht geklagt und
    2. Die Anwohner des neuen Bauvorhabens mußten
    doch sicher unterschreiben. Wenn ja, w a r u m haben
    die das getan?

  • joey

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    @Mathilde Vietze
    Nachbarunterschriften können nur sehr selten verweigert werden – bei begründeten Nachbarinteressen, die man anschließend bei einer Pflichtnachfrage des Bauamts detailliert darlegen muß. Wenn man da keine gehaltvollen Einwände formulieren kann, gibt’s die Baugenehmigung auch so.

  • hutzelwutzel

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    Diese Spielchen, so traurig es für die Bezirkshauptstadt der Oberpfalz nun ist, finden sich zumindest einmal in Bayern sehr, sehr oft. Hatte ich nicht schon mal kommentiert, dass sich in manchen Behörden der mittleren Ebene nicht schon Anfang der 90er auf die Lippen gebissen hatten um nur ja nicht schreien zu müssen, wem/ welcher Gemeinschaft da auf welche Art und Weise aus Bayerns Steuertöpfen Millionen zugeschoben wurden?
    ————-
    Da gibts Schwimmbäder mit Gegenstromanlage, die es nach anfänglicher Auskunft der Regierung gar nicht gegeben hatte. Da gibts auf Luxus sanierte Wohnungen im, zwischen Dom und der Donau liegenden Bereich, die von den Nutzern so verhunzt wurden, dass diese die Sanierung hätten bezahlen müssen.
    Doch der Hl. Geist war gnädiger als die staatlichen Stellen, und plötzlich floss das Geld.

    Auch Bürgermeister die deren Spezln was zuschieben sind in Bayern gar keine Seltenheit. Nur scheinen diese von der Politik so gedeckt zu werden, damit die Verdummten schön wieder diese Politiker_innen wählen können.

    Es geht ja nicht ums Geld, es geht um den Erhalt der Macht als Abgeordnete(r). Würden diese Leute korrekt in deren Berufen arbeiten müssen, könnten die sich dort wo die mit Hauptwohnsitz wohnen, bestenfalls ein Einfamilienhaus von der Stange leisten können.

    Aber keine Sorge, wir bekommen entgegen allen Beteuerungen in ca. fünf Jahren doch erhebliche Zuwanderung, die das komplette bayerische System so durcheinanderwirbeln wird, dass es auch den Einheimischen nach einer Zeit der Karenz wieder besser gehen wird.
    Dumm nur, dass dann die aktuell noch „Herrschenden“ demokratisch korrekt abgewählt sein werden. Deshalb macht man in der Bevölkerung Angst vor Zuwanderung, hatte nun über 15 Jahre die Digitalisierung der Wirtschaft zu Gunsten des Erhalts mittelalterlich anmutender Arbeitsplätze hintan gestellt.

  • Kontinuität? Geht’s noch? » Regensburg Digital

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