Kommentar

Von „sehr ernstem“ Aufklärungswillen und anderen hohlen Phrasen

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morgen1Folgen der Korruptionsaffäre: Der Stadtrat berät am Mittwoch über die Watschen von Transparency International. Gibt es nun endlich ernsthafte Konsequenzen?

Ja. Der Stadt Regensburg ist es wirklich „sehr ernst“ – damit, die Ursachen der Korruptionsaffäre aufzuklären. So hat es Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer schließlich sogar zur Süddeutschen Zeitung gesagt. Und weil man es wirklich so meint – „sehr ernst“ – soll am kommenden Mittwoch nun der Stadtrat – und natürlich die interessierte Öffentlichkeit – darüber aufgeklärt werden, wie Transparency International auf die Anfrage reagiert hat, welche die Stadt Ende Februar an die Nichtregierungsorganisation gerichtet hat.

Damals hat man Transparency auf Antrag der Linken gebeten, doch mal, wie es wörtlich hieß, „einen Blick auf unsere Korruptionsbekämpfungsrichtlinie und die darin beschriebenen Abläufe in der Verwaltung zu richten und dem Stadtrat einen Bericht hierüber vorzulegen“.

Ein „wahrscheinlich mündlicher“ Bericht

Was die NGO nun zu dieser elaborierten Placebo-Anfrage gesagt hat, darüber wird es in der nächsten Stadtratssitzung, gleich als dritten Tagesordnungspunkt, einen Bericht geben. Und damit die Öffentlichkeit der anschließenden Diskussion darüber vernünftig folgen kann und kritische Stadträte auch die richtigen Fragen stellen können, hat man die Tagesordnung für Mittwoch auch schon verschickt, im Internet veröffentlicht und zum dem ganzen Thema eine ausführliche Vorlage – das Antwortschreiben von Transparency, Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen und Stimmen renommierter Experten in Sachen Korruptionsbekämpfung – beigelegt. Ganz transparent, offen und beseelt von „sehr ernstem“ Aufklärungswillen.

Ähm. Moment. Das natürlich nicht. Das ginge dann doch etwas zu weit. Also: Genauer gesagt gibt es zu dem Tagesordnungspunkt nämlich überhaupt keine schriftliche Vorlage. Der Bericht werde „wahrscheinlich mündlich“ erfolgen, heißt es aus der städtischen Pressestelle.

Wäre ja noch schöner, wenn man nun auch städtischerseits schriftlich festhalten würde, was Transparency International bereits – ein eher ungewöhnlicher Vorgang übrigens – gegenüber mehreren Medien deutlich geäußert hat: Nämlich, dass der Antrag in der – übrigens einstimmig verabschiedeten Form ein rechter Schmarrn war oder – wie es Transparency etwas gewählter ausdrückt – „erst einmal nicht weiterhilft – es sei denn, man suche nur nach einer Bestätigung, dass man alles richtig gemacht habe“.

Diametraler Widerspruch

Tatsächlich stehen die bisherigen Bekundungen, denen zufolge man es „sehr ernst“ meine mit der Aufklärung der Ursachen der Korruptionsaffäre im diametralen Widerspruch zum konkreten Handeln der Stadtspitze und der Koalition. Die Aussagen der Bürgermeisterin sind bislang nichts weiter als hohle Lippenbekenntnisse. „Weiter so“, lautet das tatsächliche Mantra.

Referentenposten ausschreiben? „Des hamma noch nie gmacht! Jetzt braucht es Kontinuität“, lautet die Antwort. Die Koalition nickt diese Haltung ab. Frühere Baugenehmigungen anschauen? Auf keinen Fall, meint die Bürgermeisterin, die in ihrer Funktion als Stadtoberhaupt sogar noch weiter geht und und vor zwei Wochen gegenüber unserer Redaktion erklärt hat:

„Die Stadt wird keine Parallelermittlungen führen. Aktuell bedarf es keiner weiteren Maßnahmen für die Verwaltung.“

Auch diese Haltung erfährt keinen Widerspruch von Grünen, Freien Wählern und FDP, die sich – als sie noch nicht am Regierungstischchen naschen durften – gerne in der Rolle als Kritiker der damals noch großen Koalition gefielen.

Doch vorbei sind diese Zeiten oppositioneller Bitternis. Nun scheint traute Einigkeit im bunten Regierungsreigen zu herrschen, die da lautet: Am liebsten gar nichts tun. Man verharrt in Passivität, hofft, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am Ende nicht zu viel rauskommt und man am Besten einfach so weiter wurschteln kann wie bisher.

Vieles ist „sehr ernst“, nur nicht der Aufklärungswille

Allerdings ist das mit der Reaktion von Transparency, die man zwar dem Stadtrat nicht schriftlich vorlegen will, die aber bereits über die Medien ausführlich kolportiert wurde nun schon etwas peinlich. Als eine „Blamage ersten Ranges“, bezeichnete der renommierte Experte für Korruptionsbekämpfung Professor Michael Kubiciel die Absage der NGO gegenüber unserer Redaktion.

Kubiciel bemängelte die Passivität von Stadt und Stadtrat und fordert einen aktiven und kreativen Umgang mit der aktuellen Krise: externen Rat von Personen und Institutionen zu holen, die darin Expertise und Erfahrungen haben – etwa aus der Stadt Köln oder von Verantwortlichen bei Siemens.

In Regensburg gibt es zum Umgang mit der Krise nicht einmal ein Papier in Form einer Stadtratsvorlage und sollten am kommenden Mittwoch im Rahmen des mündlichen Berichts nicht endlich tatsächlich konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen präsentiert und beschlossen werden, dann ist es um Einiges „sehr ernst“ bestellt, aber auf keinen Fall mit dem von der Bürgermeisterin im Mund geführten „sehr ernstem“ Aufklärungswillen. Den gibt es bislang nicht.

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Kommentare (31)

  • Offenburgerin

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    Ich frage mich, ob die Stadt Regensburg ein Revisonsamt hat? Und wenn ja, was machen die eigentlich so?

  • mkveits

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    Eigentlich – welch ein Wort! – wäre es, nein, es ist, es muss, parteiübergreifend, die Stunde der im Rat der Stadt SITZENDEN Juristen, Anwälte und Richter sein. Das Thema ist ihr Revier. Muss man die Kollegen wirklich zum Jagen tragen?

    Gibt es einen neuzeitlichen „Muff“ unter der Tracht, dem Gewand der Stadträte?

    Heute – wie damals – 50 Jahre nach Adenauers Todestag und dessen konservativer Restauration kann es nur darum gehen, sich mit der „fehlenden Aufarbeitung“ (auch jenseits des strafrechtlich Relevanten) nicht abzufinden.

    http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/Der-Muff-unter-den-Talaren,studentenbewegung2.html

    Wenn das nächste Woche nur eine Schaufenster-Veranstaltung wird, dann ist der öffentliche Raum der Raum, in den der Protest und der „Aufstand der Anständigen“(Gerhard Schröder, 4. Oktober 2000) zwingend getragen werden muss, wenn sich der Regensburger Souverän nicht bundesweit als zahnloses Wesen zufrieden geben will.

  • Regensburger

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    Eine Bildung schützt vor einer politischen Dummheit nicht.
    20 Jahren politische und wirtschaftliche Korruption, wie auch die zahlreichen Vorteilsmaßnahmen durch die Stadtspitze wird weiterhin durch die zahlreichen
    Stadträte blind unterstützt.
    Warum sollten wir „etwas“ auf der Kommunalpolitik ändern? Bei einer öffentlichen Ausschreibung von Referentenposten kann passieren, dass „der oder die Neue“
    nicht mitspielt. Also Alles läuft wie vorher.
    Was die Bürger oder sogar die zuständigen oder offiziellen Institutionen sagen, interessiert uns (die Kommunalpolitiker) nicht. Wir sind wir, und wir sind die Macht!

  • buergerbegehren schaidinger/wolbergs-korruptionssumpf

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    Gut gesagt, Herr aigner !
    Die Frage ist, finden sich in der Regensburger Zivilgesellschaft einschließlich der Opposition im Stadtrat genügend Kräfte, eine Aufarbeitung des schaidinger/wolbergs-korruptionssumpfs zu erzwingen, oder verläuft sich das ganze, wie SPD und CSU hoffen.
    Dann wird’s bei der nächsten Wahl auf eine groko von CSU/SPD rauslaufen,meine wette.

  • Lothgaßler

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    Die CSU hat kein Interesse zu sehr in die Vergangenheit zu schauen, denn das Handeln des zwar nicht mehr geliebten aber eben CSU-Helden Alt-OB Schaidinger könnte sauer aufstoßen.
    Die SPD kann offenkundig nicht. Die erzwungenen Auszeiten von Wolbergs und Hartl offenbaren ein dramatisches Vakuum an der Parteispitze. Vielleicht zupft auch Hartl im Hintergrund noch an den Fäden.
    Alle anderen Parteien könnten einen Wandel herbeiführen. Allerdings sind nicht alle unbelastet:
    Die Freien Wähler haben eine heiße Personalie in Diensten der Stadt am Köcheln.
    Die Grünen wären offenkundig für zweifelhafte Deals zu haben. Ich erinnere an die Ideen rund ums Pürklgut. Da wäre ein Deal mit dem Hause T&T nötig geworden, denn umsonst geben die Fürsten nix her.
    Die FDP: Keine Ahnung, die alten Zeiten sind lange vorbei. Das ist wohl Winterschlaf, oder doch Rücksichtnahme auf die vermeintliche Wählerklientel.

    ÖDP, LINKE, Piraten: Die „Kleinen“ könnten groß rauskommen. Wohl überlegte Anträge müssen formuliert und eingebracht werden. Wenn die große Mehrheit das dann ablehnt: Daran arbeiten, dass dies öffentlich bekannt wird. Auf die MZ darf man dabei nicht hoffen. Besser ab und an Flugblätter/ Infozettel verteilen.

  • mkveits

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    Koalitionen bilden – Bürgerbegehren (BÜB) vorbereiten

    @ Lothgaßlers Vorschlag aufgreifend: „ÖDP, LINKE, Piraten“ erweisen sich frei nach Seehofer kreativ und bilden eine „Koalition mit der Regensburger Bürgerschaft“. Klug ausgearbeitete und öffentlichkeitswirksam eingebrachte Anträge im Rat der Stadt führen
    bei Ablehnung durch die dortige Mehrheit zu

    EN MARCHE auf´s ALTE und NEUE Rathhaus mit entsprechender Schlusskundgebung von Teilen der 100 000 Wahlberechtigen mit gleichzeitiger Einwerbung von Wählerstimmen für ein BüB.

    Zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens:

    Es bedarf an Verantwortlichen:
    a) Vertreter des BüB
    b) 1. Vertreter des BÜB
    c) 2. Vertreter des BüB

    Für den Fall der Verhinderung bedarf es von Anfang an für
    d) a. eines Ersatzmannes
    e) b. eines Ersatzmannes
    f) c. eines Ersatzmannes

    Also sind zwingend sechs Männer/Frauen offiziell gegenüber der Verwaltung als Vertreter/Ersatzleute zu benennen.

    Weiters benötigt man vielleicht weitere 4 Männer/Frauen, internet – und organisationserfahren. Mithin 10 Leute als streitbaren Kern des BüB, welche den Stadtraum planmäßig in vier Teilen bewerben, kleine Veranstaltung eigenverantwortlich durchführen usw usf.

    Von diesen 10 Leuten wirbt jedeR wiederum je 10 verlässliche Mitsteiter ein.

    Von diesen 100 engen Mitstreitern verpflchtet sich jeder, binnen 2-3 Wochen je 80 Stimmen von Regensburger Wählern einzuwerben. Eine entsprechende Liste mit Antrag und kurzer Begründung ist vorzubereiten. Jede nur auf der Vorderseite zu beschriftende Liste enthält nicht mehr als 10 Unterschriften der Wähler mit Vor- und Zuname, pot. Geburtsdatum und vollständiger Adresse. Alles muss gut zu lesen sein, um die Fehlerquote von Anfang an klein zu halten. Nur in Regensburg allgemein Wahlberechtige dürfen am BÜB rechtswirksam teilnehmen. Das wird von der Verwaltung kontrolliert bei der Prüfung, ob das Quorum erreicht ist, was nach einem entsprechender Beschluss spätestens binnen drei Monaten (September ist nicht mehr weit) zwingend zum Bürgerentscheid führt.

    Es eilt also durchaus. Bis Ende Mai sollten alle notwendigen 7-8000 Stimmen eingeworben sein.

    Die Stimmen werden spätestens Ende Mai eingereicht und beantragt, über das BÜB ggf. mit der Bundestagswahl im September abzustimmen, sollte der Stadtrat nicht mit der Mehrheit seiner Stimmen dem Antrag auf Einschaltung einer auf Korruption spezialisierten außerbayerischen Kanzlei selbst zustimmen (wodurch das Zwischenziel auch erreicht ist).

    Andernfalls stimmen die 100 000 Wahlberechtigen anlässlich des Bundestagswahl über das BÜB ab, das dann zum Bürgerentscheid wird. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Funktion und Wirkung eines Stadtratbeschlusses. So übernimmt der Souverän selbst, direkt und unmittelbar die Gestaltung der Politik und desssen was zur Aufklärung über die fragwürdigen (Grundstücks)Geschäfte von 1996-2016 tun ist.

    Der Appell, die Initiative zu ergreifen, geht hiermit an die genannten Parteien und alle potentiellen MirstreiterInnen.

  • hutzelwutzel

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    Sehr guter Kommentar, Herr Aigner! Bravo!
    ——————————————————————
    @buergerbegehren schaidinger/wolbergs-korruptionssumpf:

    Auf genau dies, eine GroKo wird es nach der nächsten Wahl auch in Regensburg rauslaufen. Haben Sie schon einmal Leute sich entscheiden und demokratisch Widerstand üben sehen, wenn diesen das über Jahrzehnte, gerade im Mikrobereich von vielen Städten und Gemeinden in Bayern aberzogen wurde?
    Auch deshalb ist mir das Verhalten von Transparency International sehr verständlich.

  • Tröster

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    Ich kann nur allen, die sich seit Monaten über „die Stadträte“ bzw. „die Kommunalpolitiker“ echauffieren oder den Rücktritt nahezu des gesamten Stadtrates fordern (Was oder wer soll dann eigentlich kommen? Nachrücker, die bestimmt sehr viel motivierter und qualifizierter sind und deshalb auf Listenplatz 30 und noch weiter hinten kandidiert haben bzw. zu einer Kandidatur geradezu genötigt wurden ?) dringend empfehlen, bei der nächsten Kommunalwahl in knapp 3 Jahren selbst zu kandidieren und dann alles besser zu machen. Nur kritisieren ist leicht, Verantwortung übernehmen und es besser machen, das wäre das Gebot der Stunde.

  • Barbara

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    Zu Lothgassler:

    Sie haben recht, wenn Sie sagen auf die MZ kann man nicht hoffen.
    Es kommt nur das an die Öffentlichkeit was die MZ und auch die Stadtzeitung wollen.
    Und diese Ergebnisse waren eindeutig gegen die SPD gerichtet.
    Die Menschen sind in Regensburg so lange instruiert worden, bis sie alle gegen Wolbergs waren und bis er aus dem Amt geschasst wurde.
    Offenlegungen des Verhaltens der CSU gibt es in dieser Stadt nicht.
    Es wäre deshalb sinnvoll, dass die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen, einschl. Stadtrat, Landtag usw. die kleinen Parteien wählt, damit dieser Parteisumpf, auch die SPD gehört dazu – sie hat Herrn Wolbergs auch fallen gelassen – in seine Schranken gewiesen oder endlich aufgelöst wird.
    In dieser Stadt habe ich immer mehr den Eindruck, die Menschen sind so eingeschüchtert, dass sich keiner mehr laut seine Meinung zu sagen traut.
    Die Macht einer Partei dringt in Bayern in jede Hausritze. Sie hat ihr Ziel auch über die o.g. Medien erreicht.
    So wird das Leben von Mitbürgern geschildert, die vor der Wende im Kommunismus aufgewachsen sind.
    Keiner sagte mehr laut, was er über die Politik wirklich denkt.

  • Herbert Turetschek

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    „Von „sehr ernstem“ Aufklärungswillen und anderen hohlen Phrasen“
    Ich kann mir einfach nicht helfen: Das erinnert mich doch sehr stark an etwas, war es doch gleich, gab es da nicht noch so einen Skandal bei den Domspatzen? Ich leide gerade sehr (Retraumatisierung), denn die „hohlen Phrasen“ die mir die Diözese Regensburg gerade entgegenschleudert, machen mich zum Lügner und Betrüger. Was heißt denn das, wenn sie mir vorwerfen, der Missbrauch an mir wäre nicht „nachvollziehbar“? Das heißt der sexuelle Missbrauch in Etterzhausen hat nie stattgefunden… das heißt ich bin ein Lügner und ein Betrüger… passt wahrscheinlich nicht in die Diskussion, deshalb ruhig löschen, wenn es nicht passt.
    Schon wieder eine Parallele zwischen dem Missbrauchsskandal und den anderen Skandalen, finde ich.

  • Angelika Oetken

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    „Tatsächlich stehen die bisherigen Bekundungen, denen zufolge man es „sehr ernst“ meine mit der Aufklärung der Ursachen der Korruptionsaffäre im diametralen Widerspruch zum konkreten Handeln der Stadtspitze und der Koalition. Die Aussagen der Bürgermeisterin sind bislang nichts weiter als hohle Lippenbekenntnisse. „Weiter so“, lautet das tatsächliche Mantra.“

    Ernsthaft: Was kann man von den Verantwortlichen denn anderes erwarten? Welche konkreten Folgen würden sich ergeben, wenn die Hintergründe zu dem, was als Regensburger Korruptionssumpf beschrieben wurde sachlich und das heißt von unabhängiger Seite, aufgeklärt und öffentlich gemacht werden könnten?

    Um Schuld zu ermitteln, muss erstmal definiert werden, welche praktischen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten es gab. Das Allerwichtigste: falls sich durch die Analysen ergeben sollte, dass Positionen neu besetzt werden müssen, schließt sich die Frage an, wer diese Umbesetzungen vornimmt und wer überhaupt zur Verfügung steht bzw. sich der Herausforderung stellt.

    Aus der Beschäftigung mit der Aufklärung und Aufarbeitung von Missbrauchsverbrechen heraus weiß ich, dass systematisch betriebene Kriminalität daher resultiert, dass einzelne oder Gruppen von Menschen auf all diese kleinen und großen Sünden und Unterlassungen bauen, die eben all zu menschlich sind. Am allerhäufigsten fand ich die Faulheit. Im Denken, im Handeln. Und Feigheit, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

    Gibt es kein Bündnis Regensburger BürgerInnen, das praktikable Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet? Das würde mich verwundern.

  • hutzelwutzel

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    @Tröster:
    Sehr gut in den Raum gestellt: Wer soll dann kommen?
    ————
    Irgendwie erinnert mich das an die Bundespolitik. Pro Wahl schafft man sich seit 2003 irgendeine „Hype-Partei“ die mehr oder weniger chaotisch (Piraten) oder rechtsextrem überhaupt nicht wählbar ist (AfD). Darin finden sich dann immer Leute (Gründungsmitglieder?) die nicht alle Tassen im Schrank haben. Die Medien stürzen sich auf diese, nehmen die auseinander bis man kurz vor der Wahl deutlich erkennen kann, dass man lieber bei den bewährten Parteien bleibt. Diese machen dann liebenswerter Weise (oder aus Angst einzel personell zu den Verlierer_innen der Gesellschaft zu gehören) noch mal eine Legislaturperiode mit.
    ———–
    Regensburg? Dasselbe auf unterster Ebene, wo Demokratie eigentlich (noch) funktionieren sollte. „Geht nicht“ (mehr), gibts also leider doch.

    Wie wir das eigentlich, wenn die Automobilindustrie, welche wie die Wölfin einstmals Romolus und Remus, so seit Jahrzehnten die Bayerische Staatsregierung „säugte“, mit derem Wandelt zur Industrialisierung 4.0 abgeschlossen hat?
    Kommen dann in und um Regensburg wirklich die allermeisten hier derart Werktätigen wieder in geordnet Lohn und Brot, oder gibt es dann eine weitere Klasse der „Roboter-Zuarbeiter*innen“?
    Verständlich, dass wer in der Politik, vor allem geldwerten Lokalpolitik sitzt, nicht raus will. Derzeit vertröstet man Regensburg noch mit einem kommenden Tourismus-Ansturm. Wohlwissend, dass diese nie kommen, bzw. niemals gewinnwirtschaftlich erträglich sein wird.

  • Matthias B.

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    Hat nicht Herr RA Veits vor einigen Jahren eine Partei in Regensburg gegründet? Was ist aus der geworden? Gibt es die noch?

  • mkveits

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    @ Matthias B. – Ihre Info ist nicht korrekt. Es bedarf aber in BY keiner Partei, keiner speziellen Wählervereinigung, um allein zum BM gewählt zu werden.

    Aber man könnte zur nächste Kommunalwahl unterhalb einer Partei eine Wählergruppe (andere Bezeichnungen: Wählergemeinschaft, Wählervereinigung, Bürgervereinigung (BV), Bürgerliste Parteifreie etc) gründen. Es gibt Beispiele in Städten, wo ROT und SCHWARZ es so weit „getrieben“ hatten, dass sich die Bürgerschaft besann und sich selbst organisierte. Meine Erinnerung nach war vor einiger Zeit im westlichen Mittelfranken eine junge Frau auf den BM-Sessel gehoben worden; ihre Wählergruppe zog erfolgreich in den dortigen Rat ein.

    So ein Schritt bringt aber mMn derzeit keine Lösung zu den zwei aktuellen Fragen von durchschlagender Bedeutung:

    1. Die rein faktisch mit dem Skandal notgedrungen befassten Referenten sollte nur mittels einer bundesweiten Ausschreibung neu installiert werden. Eine hausinterne Verlängerung der beiden zur Verlängerung/Neuausschreibung anstehenden Posten erscheint unerträglich und nicht hinnehmbar.

    2. Beauftragung einer auf gemeindliche Korruption spez. außerbayerische Kanzlei.

    Zu beiden Punkten kann man ein BÜB organisieren. Dann, wenn aus der Mitte des Rates entsprechende Anträge keine Mehrheit fanden. Dann ist für mich die Bürgerschaft in der demokratischen Selbst-Verantwortung.

  • gustl

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    Niemandem Großvater war ein Nazi, keiner hat’s getan und keiner hat was gewusst. Dieses Phänomen wiederholt sich immer wieder und bei jeder Gelegenheit. Das kollektive Unrechtbewusstsein wird nie weiter gehen als das der Protagonịsten. Wolbergs, Schaidinger, Rieger, Schlegl, Hartl fühlen sich wie Tretzel unschuldig.
    Aufgrund Ihrer Artikel und Kommentare, lieber Herr Aigner, wird bei den Regensburgern Stadträten und Koalitionären leider niemand aufstehen und sagen „Ich habs gewußt, nichts dagegen getan, ich bin schuldig, ich trete zurück“. Schon gar nicht Frau Maltz-Schwarzfischer, Herr Huber oder Wolbergs-Liebling Dr. Tobias Hammerl.

  • Angelika Oetken

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    „Schon wieder eine Parallele zwischen dem Missbrauchsskandal und den anderen Skandalen, finde ich.“

    Selbstverständlich. Immer wenn richtig viel auf dem Spiel steht für die Verantwortlichen und die Organisation, die sie vertreten und die sie füttert und unterhält, wird so verfahren.

    Um trotzdem mit diesen Leuten zu einer Vereinbarung zu kommen, lohnt es sich, sich Verhandlungsprinzipien anzugucken. Und sich zu fragen, was die Gegenseite motivieren würde, überhaupt zu verhandeln. Was im Falle der für das Etterzhauser Kinderlager Verantwortlichen bedeuten würde: ohne die üblichen miesen Tricks. Was bis jetzt gelaufen ist, ähnelt nämlich eher einer Simulation. Und wenn ich das schreibe, denke mir einen ordinäreren Kraftausdruck. Nicht ohne Grund ähneln sich die Methoden, die die Institutionen anwenden, um ihre Opfer über den Tisch zu ziehen und die Öffentlichkeit zu täuschen: Odenwaldschule, kirchliche Internate, Ahrensburg, Jugendwerkhöfe, Kinderheime in Ost und West, Leistungssport… Die OWS gibt es übrigens mittlerweile nicht mehr. Das Gelände hat ein Investor erstanden und der errichtet dort jetzt Wohnanlagen…

    Deshalb: was darf bei der Missbrauchserklärung in Regensburg aus Sicht der Verantwortlichen bzw. an den Verbrechen Beteiligten nicht herauskommen? Wie sieht das beim Regensburger Korruptionsskandal aus? Gibt es vielleicht sogar Schnittmengen? An der Stelle sollte man ansetzen, denn dann hätte man die Chance, gleich mehrere dicke Schmeißfliegen mit einer Klatsche zu erwischen. Sch….haufen, auf denen diese Tierchen sich wohlfühlen, gibt es ja schließlich genug.

    VG
    Angelika Oetken

  • Mathilde Vietze

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    Es wird hier seitens des Stadtrats von „hohlen Phrasen“
    geredet. Und was ist das, was manche hier auf RD posten?
    Hochintellektuelle Information?

  • Giesinger

    |

    Aufgrund Ihrer Artikel und Kommentare, lieber Herr Aigner, wird bei den Regensburgern Stadträten und Koalitionären leider niemand aufstehen und sagen „Ich habs gewußt, nichts dagegen getan, ich bin schuldig, ich trete zurück“. Schon gar nicht Frau Maltz-Schwarzfischer, Herr Huber oder Wolbergs-Liebling Dr. Tobias Hammerl.“

    Danke, gustl!

  • Lutherer

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    es zeigt sich wieder einmal, dass Distanz im Filz nicht möglich ist. Der Wolbergs hat das damals brillant gelöst. Alle hat er derart fest in seinen Filz eingewoben dass keiner auf Distanz gehen kann ohne in kritische Fahrwasser zu geraten. Zwangsläufig müssen alle mitschwimmen wenn mit Wolbergs die Ganze Stadt den Bach runter geht. Die Anwürfe gegen den Richter Artinger waren nur eine kleine Kostprobe. Dass diese von der CSU kamen wirft die Frage auf, ob nicht alle unter der einen schmutzigen Decke stecken. Der Eindruck entsteht: Alle wurden durch Wolbergs gekauft: ob mit Aufsichtsratsposten oder Positionen, die die Arbeitslosigkeit beendeten. Der Stelle für den Schwiegersohn und Baugenehmigungen was auch immer. Das einzige Mittel: wählen, wählen, wählen. Keine Krähe wird der anderen ein Auge aushacken… mir wird speiübel wenn ich an diese Schmierenkomödie denke, die die Stadt Aufklärung nennt!!

  • blauäugig

    |

    @vietze Natürlich posten hier einige Kommentatoren genauso hohle Phrasen wie die Maltz-Schwarzfischer. Weil eben ziemlich jeder Kommentar, auch Ihre, freigeschaltet wird. Der Unterschied, der hohle Phrasen verwerflich macht, ist der Grad der Verantwortung für Stadt und Bürgerschaft.
    Antworten Sie nicht auf diesen Kommentar, seit Ihrem RD-Interview wissen wir ja, weshalb Sie sich die Finger wund tippen.

  • Matthias Beth

    |

    Hr. Aigner, Ihrem Artikel kann man nur zustimmen! An eine umfassende Aufklärung ist weder die SPD als auch die CSU nicht interessiert. Ich frage was die Aufsichtsbehörde der Stadt Regensburg, der Bezirk Oberpfalz, hier unternimmt oder nicht unternimmt. Diese Behörde müsste hier als vorgesetzte Dienststelle eigentlich aufklären, gehört habe ich noch nichts! Die größten Wahrheitsverdränger, neben Hr. Wollbergs, in der Sache sind Hr. MdL Dr. Rieger und der ex. OB Kandidat Hr. Schlegl. Es ist schon bezeichnet wie die beiden in Presseerklärungen sich als unwissend hinstellen! Hr Rieger war seit 2007 Kreisvorsitzender der CSU und musste von den Spenden der Bauträger an die CSU wissen, den er prüfte die Kassenlage der CSU, nachdem er zum Kreisvorsitzenden, Gegenkandidat war Hr. Schlegl, gewählt wurde. Die Ausführungen von Hr. Schlegl lassen auf Altersdemenz schließen, den er war der Wahlkampfmanager von hr. Schaidinger und ein Wahlkampfmanager hat keine Kenntnis davon, woher das Geld stammt für das er ausgibt für Plakate, Anzeigen und Veranstaltungen?

  • hutzelwutzel

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    @MKVeits:

    Grds. eine gute Idee, welche Sie hier beschreiben. Doch bisher hat sich keine relevante größere Gruppe gefunden, und der hier gewalkte Filz ist ähnlich einem Patchwork-Stück bis nach unten hin um engmaschige Häkelteile erweitert.

    Wenn in einer Demokratie das Geld nicht da ist wo es auf die breite Masse verstreut hingehört um die Demokratie zu bewahren, gehts nicht.
    Früher war der Reichtum von Gott gegeben, heute sinds seit einigen Jahren plötzlich Immobilienhändler die das große Geld haben (sollen). Dahinter steckt meiner Meinung nach immer noch dieselbe Klientel die so etwas/ deren Handeln als „von Gott gegeben“ ansieht.

    Gibt es zivilen Widerstand? Nein.
    Noch nicht einmal in der Universitätsstadt Regensburg, in der – so ich richtig informiert bin – sogar Anfang der 1970er Jahre ein späterer Päpstlicher Diplomat, damals noch als Student an der Uni „auf die Barrikaden gegangen“ sein soll.
    Man lebt zu gut, und hat ein herbeigezaubertes Problem namens „Flüchtlingskrise“, bei dem man die Hilfe derjenigen Leute brauchen will. Lässt sich vormachen, dass Migration „gefährlich“ ist und nur das Christentum zum Heil führen kann. Wer sich als „unverzichtbar“ darstellt wird selbstverständlich immer, in der schlimmsten Form des Wortes „an der Macht bleiben“.
    ——————–
    Systemwechsel in Regensburg? Ich glaube nicht daran, weil es seit Jahren nicht einmal gelingt durch Aushebeln eines Zahnrädchens das System wenigstens zum Stottern zu bringen.

    Beispiel gefällig?

    Nehmen wir die fast schon überpeinliche „Aufklärung der kirchlichen Mißbrauchsfälle“. Jahrzehnte lang verschwiegen (> Robert Werner, Über 50 Jahre Vertuschungsgeschiche“), dann vor Gericht beklagt (GLM gg Regensburg-Digital et al.), dann Jahre lang verzögert (BVod. kam 2013 ins Amt, aber erst Mitte 2016 „in die Gänge“), nun mit einem Team von drei, aus der Masse von knapp 2000 mutmasslich Angegangenen, unberufenen Vertretern und einer einzigen Pressekonferenz mit dem Inhalt von 15 Textzeilen nahezu ad acta gelegt.

    Wenn eine Verkäufern auch nur ein altes Brötchen einsteckt ohne es zu bezahlen, regt sich die gesamte Republik auf. Aber wenn Geistliche Kinder für deren weiteres Leben psychisch ruinieren noch nicht einmal der Papst?
    Ich kann, ich will es einfach nicht glauben!

    @Angelika Oetken:

    Ihr Wunsch in Gottes Ohr, aber die einzigen Schnittmengen die ich hier sehe, und die der immer nur nach außen hin „gut geredeten Oberpfalz“ Wirkung zeitigen sind das Geld, und darauf -einzig darauf basierend – die Macht.
    Wenn ich es richtig sehe, dann funktioniert in der Oberpfalz – Regensburg ist die Blaupause – seit mehr als 10 Jahren alles ohne Bürgerwille (Schlegel Sie halten fünf Jahre den Mund, Sie bekommen eine großzügige Wahlkampfspende, aber OB wird W.).
    Diese beiden Aussagen von „zusammenarbeitenden“ Herren sagen doch sehr viel aus.

    Ein Gutes hat das Spektaculum Upper Palatinate aber dennoch: Es zeigt welche Gefahr hier für Gesamtdeutschland bestehen könnte, würde man nichts unternehmen.

  • Angelika Oetken

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    „Weil eben ziemlich jeder Kommentar, auch Ihre, freigeschaltet wird.“

    Woraus schließen Sie das @blauäugig? Ich habe ganz andere Informationen.

    VG
    Angelika Oetken

  • Mathilde Vietze

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    Zu „blauäugig“ – Ich kenne eine Reihe von Bürgern,
    die k e i n e geborenen SPD-Sympathisanten sind,
    aber die Arbeit von Frau Bürgermeisterin Gertrud
    Maltz-Schwrzfischer sehr positiv einschätzen.

  • Stefan Aigner

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    @Angelika Oetken

    Tatsächlich werden insbesondere von Ihnen einige Kommentare nicht freigeschaltet. Das liegt daran, dass Sie das Forum regelmäßig dazu nutzen, Ihre Theorien und unbelegte Gerüchte zu verbreiten, die oft genug mit den Artikeln nichts zu tun haben. In solchen Fällen löschen wir irgendwann kommentarlos. Das werden wir auch weiter so handhaben.

  • Angelika Oetken

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    @Stefan Aigner,

    ich weiß konsequente Administration zu schätzen.

    Meine Frage an @blauäugig beruhte auf reiner Neugier.

    VG
    Angelika Oetken

  • PetriDank

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    @mkveits:

    Übertreiben Sie es nicht mit Ihrer „BÜB“ oder vielleicht sogar einer neuen Partei(gruppierung)? ;-)

    Nicht, dass dies so was wird wie derzeit auf Bundesebene mit der AfD.
    Fast hätte sich die AfD von denselben Sprüchen wie die CS… lossagen können, und wäre vielleicht bei politisch Blinden und Tauben trotzdem als „wählbar“ durchgegangen. Der CS… hätte der äußerste rechte Rand gefehlt, an dem man sich als „noch wählbar“ hätte messen lassen können.
    Also Petri und die Realpolitik-Wandlung weg, und die massiv Rechten behalten. So bleibt sogar die CS… noch wählbar, obwohl deren Migrationspolitik schon so nah am rechten (Teller)Rand ist, dass ein Winhauch (Prophet Kohelet) genügt. ;-)

  • Transparency-Absage: Nun gibt es doch eine Sitzungvorlage » Regensburg Digital

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    […] Wie berichtet, hatte die Nichtregierungsorganisation es abgelehnt den vom Stadtrat gewünschten „Blick auf unsere Korruptionsrichtlinie“ zu werfen. So etwas helfe erst einmal nicht weiter, so Transparency, „es sei denn, man suche nur nach einer Bestätigung, dass man alles richtig gemacht habe“. Am Mittwoch soll nun der Stadtrat darüber beraten und bis zum gestrigen Sonntag gab es dazu keinerlei schriftliche Vorlage. Der Bericht werde „wahrscheinlich mündlich“ erfolgen, hieß es noch am Freitag auf Nachfrage un… […]

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