Sondersitzung des Sparkassen-Verwaltungsrats

Schweiger hüllt sich ins Bankgeheimnis

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„Alles in bester Ordnung.“ So lautet das Credo der Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Regensburg, Landrätin Tanja Schweiger, zum Tretzel-Kredit über 4,5 Millionen, wegen dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Verwaltungsrat und Vorstand sind offenbar der gleichen Ansicht.

Laut Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Regensburg, Tanja Schweiger, ist hinsichtlich der Kreditvergabe an Tretzel alles in Ordnung. Foto: pm/Archiv

Laut Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Regensburg, Tanja Schweiger, ist hinsichtlich der Kreditvergabe an Tretzel alles in Ordnung. Foto: pm/Archiv

Wie der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung berichteten, soll der derzeit inhaftierte Bauträger Volker Tretzel einen Dispositionskredit in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent erhalten haben. Sicherheiten habe es dabei nicht gegeben. Zudem soll sich der seit über einem Monat aufgrund von Korruptionsanschuldigungen ebenfalls inhaftierte – und aktuell suspendierte – Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für diesen Kredit stark gemacht haben.

Heute traf sich der Verwaltungsrat der Regensburger Sparkasse, um sich vom Vorstand über die Kreditvergaben des Jahres 2016 aufklären zu lassen. Dabei dürfte es jedoch insbesondere um den erwähnten Tretzel-Kredit gegangen sein. Dieser ist Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Tretzel und Wolbergs. Zum konkreten Fall hüllt sich Verwaltungsratsvorsitzende Schweiger in Schweigen.

Vorstand und Verwaltungsrat: „Alles in bester Ordnung“

Nach Auskunft der Verwaltungsratsvorsitzenden Schweiger im Anschluss der Sitzung, habe es keine Unregelmäßigkeiten bei Kreditvergaben gegeben. Stets seien alle Informations- und Berichtspflichten eingehalten worden. Alle Kredite des Jahres 2016, also auch der für Tretzel, seien zu „zu marktüblichen und nachvollziehbaren Konditionen ausgegeben“ worden.

 

Auch Einflussnahmen habe es laut Sparkassenvorstand seitens der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden (Wolbergs und Schweiger) und anderer Mitglieder des Verwaltungsrates zu keinem Zeitpunkt gegeben. Der Vorstand habe das „glaubhaft versichert“. Alles ist also in bester Ordnung.

Mehr erfährt man aus der Erklärung allerdings nicht. Neben einem obligatorischen Werbeblock für die Sparkasse sagt Schweiger nichts und beruft sich ansonsten auf das Bankgeheimnis und die für alle Verwaltungsräte geltende Verschwiegenheitspflicht.

Die Erklärung von Tanja Schweiger im Wortlaut:


Nach den Medienberichten der vergangenen Woche um einen angeblichen Organkredit der Sparkasse Regensburg und dessen Inhalte haben Frau Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ich entschieden, eine außerplanmäßige Sitzung des Sparkassen- Verwaltungsrats einzuberufen. Diese Sitzung hat heute stattgefunden.

Auch die Verwaltungsräte der Sparkasse sind an das Bankgeheimnis und überdies an die normale Verschwiegenheitspflicht als Verwaltungsräte gebunden. Über 160.000 Kunden vertrauen darauf, dass ihre finanziellen Angelegenheiten vertraulich behandelt und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Daher kann und darf es keine Stellungnahme eines Verwaltungsratsmitglieds zu einzelnen Finanzvorgängen geben. Selbst die Auskunft, ob es eine Kundenverbindung gibt oder nicht unterliegt dem Bankgeheimnis. 

Der Verwaltungsrat hat heute festgestellt, dass im Hinblick auf alle Kreditengagements des Jahres 2016, die dem Verwaltungsrat vorgelegt werden mussten, alle geltenden Informations- und Berichtspflichten eingehalten wurden und werden.

Der Verwaltungsrat ist heute auch zu der Bewertung gekommen, dass alle vorgelegten Kredite des Jahres 2016 zu marktüblichen und nachvollziehbaren Konditionen ausgegeben wurden.

Insbesondere erläuterte der Vorstand, dass viele Kredite in der Branche neben dem reinen nominalen Zins weitere Preisbestandteile – z.B. Bearbeitungsgebühren – haben, so dass die effektive Verzinsung dann deutlich über dem nominalen Zins liegt.

Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat heute glaubhaft versichert, dass es noch nie eine Einflussnahme der beiden Vorsitzenden oder von Mitgliedern des Verwaltungsrats auf Kreditentscheidungen gegeben hat.

Die Vorwürfe, die im Raum stehen, belasten das Vertrauen unserer Kunden in die Sparkasse und belasten alle, die für unsere Sparkasse eintreten. Wir unterstützen die Ermittlungsbehörden durch eine vollständige und umfängliche Zusammenarbeit und hoffen, diesen Zustand der Ungewissheit und damit auch der Spekulation schnellstmöglich zu beenden.

Ob diese angeblich marktüblichen und nachvollziehbaren Konditionen tatsächlich auch für die anderen 159.999 Kunden der Sparkasse gelten, lädt zumindest zu Zweifeln ein.

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Kommentare (13)

  • Brenner

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    ja mei, bei einer Sparkasse ist es halt gerade marktüblich, wenn Verwaltungsräte und sonstige Günstlinge der regionalen Kommunalfürsten bessere Konditionen bekommen. Das dürfte bei anderen Sparkassen nicht anders sein. So ist er halt, der Markt.

    So gesehen hat Frau Schweiger Recht und alles ist im Lack…

  • Hans2

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    Ich will auch 4,6 Millionen zu 0,6%. Melde mich dann morgen bei der Landrätin.

  • 159999ter Kunde

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    Ich bin überzeugt und beruhigt.

  • Medienbeauftragter

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    „Der Verwaltungsrat ist heute auch zu der Bewertung gekommen, dass alle vorgelegten Kredite des Jahres 2016 zu marktüblichen und nachvollziehbaren Konditionen ausgegeben wurden.“

    Tut mir leid, Frau Schweiger – das ist keine zufriedenstellende Erklärung, sondern kläglich um den eigentlichen Knackpunkt herumlaviert: Warum bekommt Herr Tretzel ein Darlehen zu einem extrem günstigen Zinsatz, den die überwiegende Mehrheit der restlichen Sparkassenkunden nicht bekommt?
    Als einstige Hoffnungsträgerin der Freien Wähler entlarven Sie sich damit als willige Steigbügelhalterin der Eliten und Bestandteil des „ehrenwerten“ Regensburger Schweigekartells.

  • joey

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    fast egal, was Tanja Schweiger so schreibt:
    Wenn Tretzel bevorzugt wurde, ist ein Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre klar. Dann sollte und muß man gegen die Landrätin ermitteln. Natürlich auch gegen die anderen Entscheider und Absegner.

    Ich kriege keine 0,6 Prozent bei meiner Bank. Vielleicht sollte ich nun Sparkassenkunde werden und solche Konditionen einfordern. Das Gold bringe ich dann später mal, bitte aber gleich das Geld.

  • Über Gebühr unverschämt » Regensburg Digital

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    […] man der Pressemitteilung der Vorsitzenden Tanja Schweiger zur heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der Sparkasse Regensburg, dann verlangt das Kreditinstitut […]

  • Florian Eckert

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    Diese Pressemitteilung hätte die Landrätin auch kürzer fassen können: „Ihr könnt uns mal!“

  • Lothgaßler

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    Eins ist klar: Das waren keine marktüblichen Konditionen. Und falls Nebenkosten angefallen sind, dann muss die auch jeder andere berappen. Falls Frau Schwaiger allerdings tatsächlich der Meinung ist, dass dies „marktübliche Konditionen“ waren, dann unterstelle ich mal, dass ein erlauchter Kreis solche Konditionen tatsächlich erhalten hat.
    99,9% aller Sparkassenkunden gehören nicht dazu!
    Ich denke nicht, dass Frau Schwaiger sich diese PM selber zusammen gereimt hat, aber musste sie sich dafür hergeben? Den Schmarrn hätte ich den Hausjuristen verlautbaren lassen.
    Die Sparkassler schweigen vor allem zu einem Sachverhalt: Tretzel als Immo-Entwickler bekam einen Vorzugskredit, den seine Mitwettbewerber so nicht erhalten haben. Hat die Sparkasse somit eigene Kunden, die ebenfalls Immobilen-Entwickler sind, gegenüber Tretzel benachteiligt? Sind ggf. deswegen Wettbewerber ins Hintertreffen geraten? Darüber müssen die Sparkasse, die Regierung der Oberpfalz, die Stadt und die Landräting ernsthaft nachdenken. Ist das wirklich die Aufgabe der Sparkasse?
    Offiziell war es wohl ein Privatkredit an Tretzel und Ehefrau, aber wofür braucht Tretzel 4,5 Millionen als Kontokorrentkredit? Zum privaten Spekulieren, oder doch für eines seiner Unternehmen?
    Wenn in dieser Weise der Wettbewerb verzerrt wird, dann ist der „freie Markt“ nicht mehr gegeben.
    Nun wäre interessant zu wissen, ob die Sparkasse ihren Kunden beim Kauf von Tretzel-Immobilien leichter einen Kredit bewilligt hat.

  • mkveits

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    FAKE NEWS der Landrätin?

    Nach der Rechtsprechung des BGH und des OLG Frankfurt sind alle Bearbeitungsgebühren unzulässig. Das weiß sicherlich der Vorstand der Spark. Aber wissen das auch die Landrätin, und die Verwaltungsräte? Falls nein, warum ziehen sie dann keine Expertise bei, was ihnen erlaubt ist?

    Es bleibt also bei 0,6 %. Der Rest ist Augenwischerei. Der Versuch der Manipulation der Öffentlichkeit.

    „Warum schweigen die Lämmer?“
    Aufklärend insoweit Rainer Mausfeld und der ALTE FRITZ, auf den Schaidinger doch so steht.
    http://www.aktionboss.de/wie-widerstand-im-volk-aktivieren

    Einzelheiten zum Verbot der Bearbeitungsgebühren mit Belegen bei meinem Posting vom 21.2. heute, 17.17 Uhr
    http://www.regensburg-digital.de/tretzel-kredit-sondersitzung-ohne-schlegl/20022017/#comments

  • altstadtkid

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    Oh weh, die auch noch

  • Brennsuppn

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    Schweiger schweigt!
    Nun ja, was soll sie bei dem Namen auch anderes machen?

    Die Freien Wähler, die sich ja schon immer als die eigentlich echte CSU sehen, waren es leid den Gschaftlmachern der CSU immer nur zuschaun zu müssen. Sie wollten eben auch gern im millionenschweren Bayernfilz mit einsackln und haben wohl aus diesem Grund damals ihre Partei gegründet. Eine hübsche sympathische Frau macht zwar auch in der Politik (und vor allem der männlichen Wählerschaft) was her, aber das muss noch lange nicht heißen, sie sei dann auch automatisch eine gute Politikerin.

    Ich vermute die Parteibuchträger im Verwaltungsrat der Sparkasse haben seit Jahren die öffentlich-rechtliche Einrichtung und ihre Stellung dort auch zur persönlichen Bereicherung genutzt. Anders ist eine Bevorzugung bei Privatkrediten unter minimalstem Zinssatz nicht zu bezeichnen. Man könnte es aber auch Betrug an den Sparkassenkunden nennen. Bauträger Tretzel, der mit 4,5 Millionen Euro zum Minimalzins gepudert wurde, hatte dadurch auch einen (wenn auch geringen) Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen, vor allem kleineren Bauträgern, die auch ihr Konto bei der Sparkasse haben. Vom kleinen Kunden will ich jetzt mal lieber gar nicht reden.
    Jetzt wäre natürlich mal interessant zu erfahren, welche der politischen Verwaltungsräte den „Goldesel“ Sparkasse in den letzten 18 Jahren AUCH zum Zweck der privaten Bereicherung genutzt haben.

    Werden wir es jemals erfahren?
    Wenn wir nichts unternehmen, um endlich dem verfilzten System in Regensburg auf die Finger zu steigen, wird sich nichts ändern und wir werden sicherlich nie erfahren welche faulen Eier noch in den Regensburger Institutionen und der Stadtverwaltung verborgen sind und waren. Die große Verarschung des dummgläubigen Bürgerleins dürfte wohl weitergehen wie zuvor. Nur eine von den Bürgern mit getragene transparente Untersuchungskommission könnte für Aufklärung sorgen. Auch wenn viele Fälle bereits verjährt sind, müssen die Namen derjenigen auf den Tisch, die sich in der Vergangenheit bereichert haben. Die Bürger haben das Recht darauf, zu erfahren, welche Dezernenten, Referenten, Amtsleiter und Sachbearbeiter sich hier zu Schaden der Bürgerschaft Vorteilsnehmer waren.

    Die Parteien haben kein Interesse an Aufklärung und mit Ausnahme von ÖDP, Linke und den Piraten würde jede der im Stadtrat sitzenden Personen vor allem am liebsten die Vergehen der jeweils anderen Partei aufklären oder am besten gar nichts. Weiter wie bisher also. Selbst ein Rücktritt der Stadträte würde nur bedeuten, dass diese durch die Nachrücker der letzten Wahllisten-Ergebnisse ersetzt würden. Das würde nichts ändern!

    Die Parteien nutzen das Staats- und Rechtssystem schamlos aus um ihren privaten Bereicherungs- und Selbstbedienungsladen zu definieren. Angefangen von den Postenschiebereien, die Einstellung von Fachkräften nach Parteibuch bis hin zur Bestimmung des eigenen Verdienstes, den späteren Pensionen von Wahlbeamten bis dazu, das Rechtssystem so zu gestalten, dass der Parteiapparat samt politischem Beamtentum weigehend verschont bleibt, wenn denn schon mal was ans Tageslicht kommt, was juristisch verwertbar wäre. (Verjährungsfristen, Nichtstrafbarkeit der Bestechlichkeit bei normalen Stadträten, etc.)
    Von einem Rechtsstaat sind wir zu einem Parteienstaat, einer Parteien-Diktatur, verkommen. Das nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen „Demokratien“. Deutlich erkennbar ist diese Frustration an den geringen Wahlbeteiligungen und der Politikverdrossenheit in ganz Europa. Es sind Parallelgesellschaften entstanden. Auf der einen Seite die Profiteure dieser „Parteien-Demokratien“ (Wirtschaftsführer, Lobbyisten, Parteimitglieder samt Anhang, Beamte samt Umfeld, Eliten etc.) und auf der anderen Seite diejenigen, die diese „Form der Demokratie“ bereits aufgegeben haben und die mit einem „die machen doch eh alle was sie wollen“ resigniert haben. Ich finde, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.

  • mkveits

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    Auf in den Stadtrat! Am Do. ab 16 Uhr!

    Ihr – @ Brennsuppn – kluger und weitreichender Betrag möge den einen oder anderen Stadtrat für die morgige Sitzung des Stadtrats inspirieren und zur Stellung von entsprechenden Anträgen – Einleitung eines U-Ausschusses mit Beteiligung der Bürgerschaft – veranlassen.

    Ich entnehme dem hiesigen „Haus der Medien“, dass die beiden engagierten Linken-Stadträte eine AKTUELLE STUNDE beantragt haben, in welcher frei der Korruptionssumpf der Domstadt erörtert werden kann, soll und (!) muss.

    Da diese AKTUELLE STUNDE aber erst von der Mehrheit der Räte gebilligt werden muss,
    erachtete ich es als hilfreich, wenn sich die Zuschauerränge mal wieder richtig gut füllen würden, ein Umstand, der sich schon bei der Auseinandersetzung um das RKK am Donaumarkt bewährt hat.

    Nach dem Sitzungkalender für morgen Donnerstag, 23. 2.17
    https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender
    tagt u.a. der GRUNDSTÜCKSAUSSCHUSS von 16 – 17 Uhr. Die AKTUELLE STUNDE kann sich daher zeitlich nur daran anschließen, so meine vorsichtigte Einschätzung.

    P.S. Gerade berichtet der BR (13.30) von der unglaublichen gestrigen Veranstaltung mit den offen gebliebenen Anfragen der Verwaltungsräte.

  • Giesinger

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    Ähm…laut https://www.landkreis-regensburg.de/UnserLandkreis/Landraetin.aspx ist die Dame gelernte Bankkauffrau sowie studierte Diplom-Kauffrau.

    Da kann man dann nicht einfach sagen, „I hab nix gwußt, I kenn mi net aus“

    Übrigens laut Info der Landkreis-Seite Partnerin und Kindesmutter von Hubert Aiwanger…

    Ihr do unten/dort oben in Rengensburg wißt des vielleicht alles, aber für mich ist das alles neu und auch schon wieder sehr aufschlußreich.

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