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Teuer und ohne Erkenntniswert

Sinnfreie Bürgerbefragung

morgen1Die Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Areals rund um den Hauptbahnhof ist fertig und soll kommende Woche vom Stadtrat abgesegnet werden. Doch in der jetzt vorliegenden Form sind die dafür veranschlagten 350.000 Euro rausgeschmissenes Geld.

Wenn man als Journalist jemanden interviewt, dann kommt er schon ab und an: der Vorwurf, man würde Suggestivfragen stellen, Fragen also, die denjenigen, der sie beantworten soll, in eine ganz bestimmte Richtung drängen und das gewünschte Ergebnis bereits vorweg nehmen. Dann wird die Antwort verweigert, die Fragestellung kritisiert und dem generellen Gesprächsklima ist ein solches Vorgehen eher abträglich.

Einen etwas anders gearteten, aber doch ähnlichen Vorwurf von Seiten der Politik gab es in Regensburg auch schon gegen Bürgerinitiativen – etwa als beim Bürgerentscheid um ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Donaumarkt 2004 von der damaligen BI gefragt wurde:

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„Sind Sie dafür, dass auf dem Donaumarkt kein Kultur- und Kongresszentrum (Stadthalle) gebaut wird?“

Von einem „Verwirrspiel“ der BI sprachen die damaligen Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD. Schließlich müsse man, wenn man für eine Kongresszentrum sei mit „Nein“ antworten und das verstünden ja viele nicht. Das Ganze gipfelte schließlich in einer Tour der Fraktionschefs von SPD, CSU und Grünen unter dem fast satirisch anmutendem Motto „Wer dafür ist stimmt mit Nein!“, einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern und schließlich in der Ablehnung des damals politisch so heiß begehrten Projekts.

Theorie und Praxis von Bürgerbeteiligung

Nun gut, das ist lange her. Politik und Verwaltung haben seitdem dazu gelernt. Heute werden sogar – für die Neugestaltung des Areals rund um den Hauptbahnhof – Bürgerbefragungen durchgeführt, um bereits im Vorfeld von Planungen zu erfahren, was die Bürger wollen oder nicht wollen. Man holt sich ein Stimmungsbild, um so die Planungen den Wünschen der Mehrheit anpassen zu können. So weit die Theorie.

Die praktische Umsetzung soll kommende Woche der Regensburger Stadtrat absegnen. Am Donnerstag wird ihnen der entsprechende Fragebogen vorgelegt, der ab 23. Oktober an 145.000 Personen verschickt werden soll. Kostenpunkt der Befragung: 350.000 Euro.

Das Positive vorneweg: Die zu Befragenden werden vermittels einer mehrseitigen Broschüre darüber informiert, was die Stadt auf dem Areal plant und wo das Kultur- und Kongresszentrum, der Zentrale Omnibusbahnhof und eine ÖPNV-Trasse entstehen sollen.

Suggestivfragen ohne Entscheidungsmöglichkeit

Die flankierenden fünf Fragen aber hätte man sich getrost sparen können. Sie sind in ihrer Rechtskraft unverbindlich, in der Fragestellung durchweg suggestiv und bieten so gut wie keine Entscheidungsmöglichkeit.

Ein Beispiel:

„Der Busbahnhof ist am Ende seiner Leistungsfähigkeit. Die Haltestellen sind unübersichtlich, schwer zu erreichen und nicht barrierefrei. Die Stadt möchte deshalb zwischen Hauptbahnhof und Galgenbergbrücke einen modernen Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) bauen. Alle Busse können dort übersichtlich an- und abfahren. Dadurch könnte auch das Bahnhofsumfeld schöner gestaltet werden. Finden Sie es wichtig, dass die Stadt Regensburg einen modernen ZOB zwischen Hauptbahnhof und Galgenbergbrücke baut?“

Ja – wer kann dazu eigentlich nein sagen? Niemand. Auch tatsächlich nicht. Als Antwortmöglichkeiten stehen dem Befragten ohnehin nur graduelle Abstufungen zwischen „Sehr wichtig“ und „unwichtig“ zur Verfügung. Dem Wahlverweigerer wird noch ein „Weiß nicht“ angeboten.

Fast wirkt es so, als wolle man sich – für spätere Zeiten, wenn die Inhalte der Fragen schon lange vergessen sind und es möglicherweise Kritik an dem gibt, was dann auf dem Areal entstanden sein wird – einen Blankoscheck abholen nach dem Motto: „Wir können nix dafür. Wir haben die Bürger befragt.“

Das RKK steht nicht zur Disposition

Offenkundig wird das bei der Frage zum Kultur- und Kongresszentrum:

„Die Stadt hat bisher am Ernst-Reuter-Platz ein Gebäude für kulturelle Veranstaltungen und Kongresse geplant. Ein Ergebnis des Beteiligungsprozesses ist, dass es auch öffentliche Angebote und Räumlichkeiten für die Regensburgerinnen und Regensburger geben soll. Das Kultur- und Kongresszentrum (RKK) wäre ein neuer Ort der Begegnung und könnte das Umfeld aufwerten. Finden Sie es wichtig, dass die Stadt öffentliche Angebote für die Regensburgerinnen und Regensburger bei den Planungen zum RKK berücksichtigt?“

Ja, ein bisserl am Konzept fürs RKK rumdoktern darf er schon, der Bürger, allerdings um den Preis, dass er sich gleichzeitig dafür aussprechen muss – steht ja schon in der Frage, dass das eine super Sache ist – und damit eine Legitimation für dessen Bau liefert. Ob die Befragten ein solches Zentrum überhaupt haben möchten – das will man trotz völliger Unverbindlichkeit der Befragung nicht einmal wissen. Es könnte ja was Falsches dabei rauskommen.

Die Stadt muss nicht fragen

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Stadt ist nicht gezwungen, erneut nach einem Ja oder Nein für ein RKK zu fragen. Sie kann sich – selbst wenn es berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung gibt – mit einer ebensolchen Berechtigung auf die Ergebnisse zurückliegender Bürgerentscheide berufen, die sich stets für ein RKK ausgesprochen hatten.

Auch, dass Regensburg dringend einen Zentralen Omnibusbahnhof braucht, dürfte weitgehend unstrittig sein und ebenso, dass die Verkehrssituation rund um den Bahnhof – dazu gibt es ebenfalls eine Frage, ohne besonderen Erkenntniswert – einer Neuordnung bedarf.

All diese Pläne verfolgt die Stadtplanung bereits seit Jahrzehnten und die Experten in der Verwaltung brüten nicht über der Frage des „Ob“, sondern über der konkreten Umsetzung, das „Wie“. Die Projekte ZOB und ÖPNV-Trasse sind ohnehin gesetzt und auch das weitaus umstrittenere RKK wird nicht in der Befragung zur Disposition gestellt. Und wenn man dieses RKK (oder neuerdings RKk, weil weniger Kongresse) tatsächlich baut, wird kaum ein Regensburger etwas gegen mehr Nutzungsmöglichkeiten für Regensburger haben. Zu diesem Ergebnis kamen ja bereits die durchaus sinnvollen Ideenwerkstätten, an denen sich immerhin 1.500 Menschen beteiligt haben.

Völlig unsichere politische Entscheider?

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Sinn einer solchen Bürgerbefragung, die zwar Beteiligung suggeriert, aber nicht tatsächlich liefert, die Entscheidungsmöglichkeiten vorgaukelt, die es nicht gibt. Eine vertrauensstiftende bzw. einen befürchteten Bürgerentscheid vermeidende Maßnahme? Eine Absicherung für offensichtlich völlig unsichere politische Entscheider?

In der jetzt vorliegenden Form ist die Bürgerbefragung weder für das eine noch für das andere geeignet. Vertrauen stiften diese Fragen nicht, eher das Gegenteil. Und wenn Politik und Verwaltung derart davon überzeugt sind, dass die geplanten Projekte in der vorgegebenen Form notwendig sind, dass sie bei ihrer Befragung keinen Spielraum zulassen, dann sollten sie darüber auch in ihrer Verantwortung – und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ideenwerkstätten – entscheiden. Die 350.000 Euro wären woanders besser aufgehoben als in einer Befragung, mit der offensichtlich nur politische Verantwortung abgewälzt werden soll.

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Kommentare (37)

  • Berta Faller

    |

    Ein Bürgerbegehren wird dringend benötigt!

  • Bertl

    |

    Ein Bürgerbegehren? Es braucht etwa 15 mit jeweils verschiedensten Fragestellungen, um dann doch einfach einen Betonklotz zu bauen den nur wenige wollen….brauchen oder beführworten. Also ohne den sinnbefreiten Quatsch, der letztendlich eh völlig unbeachtet bleibt, spart man sich wenigstens die Kohle. ?

  • Matthias B.

    |

    “Wer dafür ist stimmt mit Nein,
    dafür wir setzen wir uns ein.”

    So lautete der damalige Slogan auf einer drolligen Flyer-Postkarte.
    Nicht zu fassen! Millionengrag Kultur- und Kongresszentrum MarinaForum und nun das auch noch. Wie plakatierte seinerzeit die Liste Alz: eine Stadthalle reicht nicht.

    Regensburg! Wirf einen Blick auf den Donaumarkt und die Baustelle des Museums der Bayerischen Geschichte. Willst du wirklich noch so ein Monstrum auf dem Keplerareal?

  • Lothgaßler

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    Jetzt aber endlich ein klares NEIN zum Kongress-Zentrum! Die Zeiten haben sich geändert und einiges an Tagungsräumlichkeiten wurde bzw. wird bereitgestellt, auch von der Stadt finanziert (siehe Schlachthof).
    Die Bürger müssen den Mut finden und die Tagungslobby vor die Wahl stellen: Entweder ihr finanziert euch euer Kongresszentrum selber, oder es wird nix damit. Wenn es sich für euch nicht rentiert, dann rentiert es sich auch für die Stadt nicht.
    Solange auch nur noch einziges öffentliches Gebäude Sanierungsstau aufweist, sollte das Geld zur Bewältigung desselben ausgegeben werden, und nicht in neue Eitelkeitsbauten.

  • Judith

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    Volksverdummung für 350 000 Euro.

    Ab 23.10. haben wir keine Auswahl zwischen alternativen Lösungen, sondern winzige Häppchen aus den Ideenwerkstätten mit 1500 Bürgern zusammengeschüttet mit wolkigem Unklaren, was RKK-Fans in der Verwaltung schon immer meinten, und garniert mit kindgerechten Alibifragen:

    Nein, danke.

    Nur am 24.9. haben wir Wahlalternativen: Dann wählen wir.

  • Student

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    Danke für diesen Artikel. Ja, die 350.000 € scheinen wirklich nicht sehr sinnvoll investiert.

  • mkv

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    Rechtskraft – Fassade einer Bürgerbeteiligung – RKK nach den Wünchen der Wirtschaft, die Bürgerschaft zahlt – Verschandelung der Welterbes – Antrag auf Aufschub für die Dauer von 5 Jahren via Bürgerbegehren

    Zunächst ein kleiner Hinweis:
    Die flankierenden fünf Fragen seien “in ihrer Rechtskraft unverbindlich”, heißt es oben. Korrekterweise sollte es “sind in ihrer Aussagekraft (oder Ähnliches) unverbindlich”. Warum? In Rechtskraft erwachsen können nur Gerichtsentscheidungen, Urteile vornehmlich. Bei Verwaltungsentscheidungen spricht man von Bestandskraft.

    Die freundliche Bürgerbefragung diente nur dazu, Bürgern zu verleiten, ein für alle verbindliches(!) Bürgerbegehren bzw einen Bürgerentscheid anzusteuern; es ging nur darum, die moralischen Hürden gegen einen solch urdemokratischen Bürgerwillen hoch zu fahren. Frei nach dem Motto: “Aber ihr seid doch schon befragt worden … ”

    Es wurde auf dieser Seite ja ausführlich von professoraler Seite dokumentiert und gerügt, wie bei der Vorstellung der ganz GROSSEN HALLE (der Wirtschaft) Fragen bei der bekannten Vorstellung des Projekts nicht zulässig waren. Dieser Umstand sagt doch alles: Wer hatte damals dieses NEIN verfügt? Die Bürgermeisterin? Der Rechtsrerferent? Falls JA: In wessen Auftrag? Gewiss nicht im Auftrag des Souveräns. An diesem Punkt führte sich die Bürgerbefragung selbst auf`s Glatteis; die Selbstverlogenheit, die fehlende Ernsthaftigkeit gegenüber der Bürgerschaft, der fehlende Respekt …. all das und noch mehr spiegelte sich an dieser Stelle, wurde sichtbar für jedeN, der es sehen wollte und noch will. Wir haben es mit einer freundlich daher kommenden Fassade, einer Hülle lokaler Demokratie zu tun.

    Ich stimme Lothgaßler zu: Wenn DIE Wirtschaft in Kenntnis der großen Konkurrenz z.B. der Metro-Region von Nürnberg auf dem Kongress tanzen will, dann mag sie den Ankauf, die Planung, die Errichtung, den Unterhalt und am Ende den Abriss des RKK

    (gesamter Lebenszyklus, siehe dazu unter Ziffer 1: http://www.nachhaltigesbauen.de/veranstaltungen/nationale-veranstaltungen/nachhaltiges-planen-bauen-und-betreiben-von-gebaeuden/der-bmvbs-leitfaden-zum-nachhaltigen-bauen-zertifizierung-nachhaltiger-gebaeude-forschungsaktivitaeten.html)

    selbst stemmen – schließlich sind in R. genug DAX-Unternehmen ansässig.

    P.S. Der obige Hinweis auf das “Monstrum”:
    Dieses MONSTER am Donaumarkt mit seiner ebenso “freundlichen” wie “hellen” Fassade (!) hat bei mir jegliches Vertrauen in die Verwaltung und den Rat der Stadt zerstört, die bekannte WUNDE am Donaumarkt, die ehemalige Osterweiterung der mittelalterlichen Stadt, angemessen zu schließen, so dass dieser Generation die Fähigkeit abgesprochen werden muss, Großprojekte überhaupt durchzuführen. Also lasst die Finger vom RKK!

    P.P.S.
    Da darüber hinaus die Gesamtkosten des Projekts, ausgerichtet am Lebenszyklus, leicht hunderte Millionen EURO verschlingen wird und da – siehe Entwicklung des Automarktes in China und die Abhängigkeit der Unseren von diesem Markt – die Steuergelder nicht auf ewig sprudeln werden, rate ich der jungen Generation und deren Kindern sich JETZT ODER NIE auf die Hinterfüße zu stellen und im Wege eines Bürgerbegehren zu beantragen, den Bau jeglichen RKK/RkK 5 Jahre zurückzustellen bis das Zentrum am Schlachthof etc. im Wege eines Gutachtens hinsichtlich eines evt. weiteren Bedarfs evaluiert ist. Insoweit geht es also darum, die Antwort auf die Frage, OB wir die GROSSE HALLE überhaupt noch brauchen, erst in etwa 5 Jahren anhand von griffigen, beweislichen Fakten zu geben.

    Ein solches Bürgerbegehren erscheint mit als ein Gebot der Vernunft.

  • Sozialwohnungen statt RKK

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    Die bunte Rathauskoalition unter Maltz Schwarzfischer macht hier weiter, wo Wolbergs aufhören musste.Schade.
    Statt sich auf die wirklichen Problemen vieler Bürger ,insbesondere fehlende Sozialbau – und Genossenschaftswohnungen , zu konzentrieren, setzt sie auf Prestigeprojekte, an denen wieder nur ein paar verdienen .
    Was seid ihr bloss für Pfeifen.Das muss euch der betroffene Bürger so oft sagen, bis es euch in den Ohren klingelt.

  • altstadtfreund

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    Geld-raushauen als Alibi statt Bürger-ernst-nehmen.

    Längst überfällig bleibt die versprochene Bedarfs- und Konkurrenzanalyse für ein Kongresszentrum aus einigen Sälen unterschiedlicher Größe. Was schon publiziert wurde, war ja ohne Faktenbasis und teils grob falsch.

    Durch die mehrseitige Broschüre sehe ich mich weniger informiert als desinformiert durch Traumschnipsel (tut mir leid, Herrr Aigner). Nach einer Pressemitteilung hätten übrigens die Zeitungen normalerweise kostenfrei die Verbreitung nachvollziehbarer Informationen übernommen.

    Nicht nachvollziehbar etwa ist die Broschürenbehauptung einer “Stärkung des Alleengürtels”. Gefordert hatte die Ideenwerkstatt netto mehr Bäume. Jetzt gezeigt werden im Gegenteil viel weniger Bäume. Ein Abriss etwa von 1 oder 2 Häusern östlich der Maxstraße zugunsten eines Lückenschlusses im Alleengürtel wurde nicht erkennbar geprüft (aber der Abriss des Studentenwohnheims zugunsten weit massiverer Bebauung und Abrisse westlich der Maxstraße).

    Hinterhältig ist es, dass die Fragesteller alle Teilnehmer an den Ideenwerkstätten nun für alle angedeuteten städtischen Pläne mitverantwortlich machen, selbst wo Teilnehmer die Pläne ausdrücklich ablehnten (nicht “gemeinsam erarbeitet”). Laßt uns darum Grundsätzliches klären, wer für eine Klage gegen solchen Hinterhalt was belegen muss.

    Zustimmen kann ich Ihnen, Herr Aigner, in der Qualifizierung der Fragen: (Auch) die sind manipulativ, ansonsten sinnfrei.

    Als Konsequenz aus der Ablehnung des Kongresszentrums durch viele Teilnehmer der Ideenwerkstätten das 2. “K” aus “RKK” einfach kleiner zu schreiben, kennzeichnet die großsprecherische “Bürgerbeteiligung” ungewollt komisch (RKacke?).

  • Mathilde Vietze

    |

    Und wenn die Bürger n i c h t befragt würden, hieße es
    “die das oben entscheiden über unsere Köpfe hinweg.”

  • Anton aus Kumpfmühl

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    @ Vietze
    Aber Frau Vietze, das tun “die oben” doch mit der Fragestellung auch.
    Oder können Sie hier frei über die drei Themen RKK, Busbahnhof und Straßenbahn abstimmen?
    Sie sollen etwas Abnicken, was “die oben” wollen, sonst nix, aber das war ist in der Wolbergs-Hartl-SPD wohl schon so zur Gewohnheit geworden, dass Ihnen als Parteigenossin das gar nicht mehr auffällt.

  • blauäugig

    |

    @Anton aus Kumpfmühl
    Und übermorgen steht ein ganz anderer “Held” dieser Truppe zur Wahl, nämlich jener, welcher die Parteigenossen so unbedingt auf Wolbergslinie bringen wollte angesichts der Korruptionsaffäre
    http://www.regensburg-digital.de/spendenaffaere-nur-ein-freispruch-1-klasse-ist-akzeptabel/26062016/
    “1. Der Anfangsverdacht bzgl. der Vorteilsnahme durch Joachim Wolbergs wird sich in keiner Weise bestätigen.”
    – Nein, Herr Hammerl, der wurde getoppt – Wolbergs ist inzwischen wegen Bestechlichkeit angeklagt.

  • Tröster

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    Mich würde mal interessieren, wer von den vielen Menschen, die zu fast allen Themen etwas zu sagen haben, und dabei meist auch noch alles besser wissen und können, sich jemals selbst politisch engagiert hat, wer je für einen Stadt-oder Gemeinderat kandidiert hat.
    Es ist doch wirklich schade, dass soviel geballter Sachverstand nicht in die entsprechenden Gremien eingebracht wird.

  • Bürgerschreck

    |

    Mir gfallts. Da gibts koa langs dumms drumherum schwätzen. Basta.

  • Lenerl

    |

    @ Tröster

    Ach so, jetzt darf sich der Bürger also nicht mehr zu Themen äußern, wenn er nicht selbst einmal für einen Stadt- oder Gemeinderat kandidiert hat. Auch ein interessantes Demokratieverständnis.

    Es ist tatsächlich sehr schade, dass allgemein nicht viel Sachverstand in entsprechende Gremien einfließt. Dafür aber ganz viel Egoismus und Eigeninteresse. Sowas schreckt einen überzeugten Demokraten natürlich davon ab, sich selbst zu engagieren.
    So wie die Kommunalpolitik sich aktuell zeigt, v.a. auch in Regensburg, kann man nicht erwarten, dass sich denkende, politische Menschen in diesen Sumpf auch noch einbringen.

    Blöd halt, dass es ausgerechnet in Regensburg auch noch einen Verein zur Förderung der Meinungsvielfalt gibt, oder? Da muss man sich als Kommunalpolitiker glatt auch noch Kritik reinziehen. Das ist nicht überall so und natürlich eine Zumutung. Brauchen Sie Trost?

  • Normalerweise ohne Kommentar

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    Normalerweise beteilige ich mich nicht als Kommentator, hier aber möchte ich dem Autor ein großes Lob aussprechen: genau das waren auch meine ersten Gedanken als ich die Fragen gelesen habe

  • Tröster

    |

    @Lenerl
    Ich wohne nicht in Regensburg, betrachte das Geschehen also nur von außerhalb.
    Und: Das war ernst gemeint. Es bringt doch nicht wirklich etwas, sich lediglich in irgendwelchen Foren “auszukotzen”. (Man fühlt sich danach vielleicht ein wenig “erleichtert”). Aber besser wäre es doch, sich selbst in die Gremien einzubringen, wo letztlich die Entscheidungen fallen. Vielleicht könnten mehr leute mit gesundem Menschenverstand und einer unkonventionelleren Herangehensweise wirklich etwas bewegen. Deshalb: 2020 die Gelegenheit wahrnehmen und selbst kandidieren, kann ja auch eine unabhängige (Bürger-)Liste sein.

  • Rosalia Genoveva

    |

    Das ist ein super Fragestil.

    Werd ich nacher ab heute mit dem Bonifaz machen. Brauch ich ihn nimma quälen mit: “Dummerle, magst zum Essen Würstel mit Senf oder Senf mit Würstel?”, wenn ich eh weiß, dass er Vegetarier ist.

    Mach ich jetzat auf Regensburger Fragestil:: “Dummerle, bist du dafür dass ich dich veräppeln tu, mit Würsteln mit Senf, die was ich schon gekocht hab und sonst kriegst nix? Dann antworte mit RÜLPS”

    Es ist ganz klar, wenn er nicht veräppelt werden will, kriegt er Würstel mit Senf, wenn er veräppelt werden will, kriegt er Würstel mit Senf.

  • Lenerl

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    Natürlich bringt es nichts sich nur in Foren auszukotzen. Ich gehe aber davon aus, dass die Damen und Herren Kommentatoren hin und wieder auch noch etwas Anderes tun. Ansonsten denke ich, dass es gut ist, wenn in Foren wie diesem abgebildet wird, was die Menschen wirklich denken.

    „Selber kandidieren!“ Das ist sowas wie ein Totschlag- Argument in der politischen Diskussion. Ich bin für mich zu dem Schluss gekommen, dass ich überall mehr „bewegen“ kann als in der Politik. Wobei es mir noch nicht einmal mehr um „Bewegung“ geht, sondern eher um „Schadensbegrenzung“. Innovative, unkonventionelle Lösungen für bestimmte Problemlagen werden nicht mehr in der Politik erarbeitet. Manchmal schaffen die es zwar in die Politik, aber meistens erst, wenn´s eigentlich schon zu spät ist. Es gibt viele Wege, Verantwortung zu übernehmen. Es kann und es muss nicht jeder Bürger für irgendwas kandidieren. Aber jeder Bürger darf sagen, was ihn an der Politik stört.

    Mit Bürgerbeteiligungen, wie sie die Stadt Regensburg gerade versucht, könnte viel dazu beigetragen werden der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Das wäre eine echte Chance. Aber was man so liest lässt wieder einmal wenig hoffen.

    Aber nix für Ungut, Tröster. Wenigstens reden wir beide noch darüber. Das ist doch schon was. Wenn ich versuche, mich mit Menschen im real life über Kommunalpolitik zu unterhalten, dann höre ich in 90% der Fälle nur: „Hör mir mit dem Scheiß auf“. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Menschen mit „gesundem Menschenverstand“ (schwer zu definieren) man für eine unabhängige Bürgerliste gewinnen könnte. Aus eigener Erfahrung denke ich: durchschnittlich 4. ;-)
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Kandidatur 2020 oder wann auch immer! Vielleicht schaffen Sie es ja, unsere politikverdrossenen Seelen wieder zu bewegen!

  • R.G.

    |

    Pure Herablassung in den Frotzelfragen.

  • peter

    |

    wenn man sich das auf der karte anschaut, stellt man fest, das der platz
    https://www.openstreetmap.org/note/1139876#map=18/49.01216/12.10124&layers=HN

    (zitat”Die Stadt möchte deshalb zwischen Hauptbahnhof und Galgenbergbrücke einen modernen Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) bauen.)
    recht begrenzt ist.(und deshalb meiner meinung nach für viel geld keine verbesserung erzielt würde)
    ein zob gehört zwischen das forum-ärtztehaus an der paracelsusstr/arcaden und die kumpfmühler brücke,dann kann man auch die gegend um die kepplerkapelle weiterhin umgünt lassen.

  • peter

    |

    -äh
    umgrünt
    -latürnich

  • Mr. T

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    Ist denn der Deckel auf dem Bahnhof noch ein Thema? Das wäre für mich ein optimaler Platz für den ZOB. Abgesehen von jeglichen Gedanken zur Realisierbarkeit.

  • David

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    Wenn diese Befragung Hand und Füß hätte – also praktischr echtlich bindend wäre – wäre das Geld nicht zum Fenster herausgeschmissen.
    Die Infrastruktur am Bahnhof benötigt eine Umgestaltung – Ja.
    Aber ein Kongresszentrum sehe ich sehr kritisch: Ich glaube nicht, dass der Bedarf an solch Zentren in Regensburg so hoch ist.
    Außerdem stehen hierfür mehrere Orte wie z.B. die Continentalarena oder das im Bau befindliche Marina Quartier zur Verfügung.

  • Bürgerbefragung mit Bürgernötigung?

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    “Die Variante eines ZOB auf einem Deckel über den Gleisen wurde von den Planungsteams hingegen kritisch gesehen, da unter anderem die Realisierung viel zu lange dauern würde und die Kosten im Vergleich zu anderen Lösungen um ein Vielfaches höher wären.” https://www.regensburg.de/fm/121/bei-uns-199-mai-2017.pdf

    @Mr. T. Ein PKW-Parkdeck über den Gleisen würde weniger kosten als ein ZOB. Ob das als Alternative zur PKW-Tiefgarage (bei deren Bau mit Kriegsbomben zu rechenen ist) geprüft wurde, hat die Stadt vielleicht noch nicht mitgeteilt.

    @Peter Ja. Der hinzugeplante Platz “zwischen Hauptbahnhof und Galgenbergbrücke” ist kaum größer als der weggeplante auf der Albertstraße. Das Problem “teils viel zu kleine… Warteinseln sind gerade für Kinder richtig gefährlich” https://www.regensburg.de/fm/121/bei-uns-199-mai-2017.pdf wird so nicht lösbar. Ohne Wegfall des Bustreffs Albertstraße hingegen ist eine Teilverschiebung näher zum Hbf in jedem Fall sinnvoll: Der ärgerliche Eindruck einer Nötigung der Bürger darf nicht bleiben “Einen ZOB gibt euch die Stadtverwaltung NUR MIT RKk.” (sinngemäß im Kunst- und Gewerbeverein). Wann beginnt der Abbruch des bestehenden Gebäudes nördlich der Gleise?

  • Peter Kern

    |

    Hallo zusammen,

    oben wurde es schon geschrieben, und weil ich es so richtig finde, wiederhole ich es gerne: Von einer überflüssigen Stadthalle lässt sich die Stadtverwaltung, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr abbringen. Der Standort vorm Bahnhof ist natürlich eine Katastrophe, weil es keine Parkplätze gibt, keine breiten Zufahrtsstraßen, dafür Busse im Minutentakt, die auch irgendwo durch eine einbahnige Straße wollen. Wenn schon eine Stadthalle ohne Bestechungsgelder gebaut werden muss, dann neben die »Kontinentale Arena«. Dort gibt es Platz und Parkplätze! Das ist doch ein derart wichtiges Argument, das niemand niemals nicht ignorieren kann.
    Auch hinter den Arkaden wäre so ein unsinniger Monsterbau möglich. Gleise, Zufahrten, keine Belästigung von Anwohnern, Platz, Brückenübergänge zur Stadt – alles wunderbar, stört keinen, nervt keinen, und die zu erwartende hässliche Optik ist wurscht. Aber die Stadträte/innen versteifen sich immer nur auf die unsinnigsten Orte. Wieso nur? Die Stadt quillt doch jetzt schon über vor Menschenmassen und Autokorsos, ist mit bürgerfernen Franchiseshops überzogen, und bietet nur noch ein Flair für Vermarktungsaktionen.
    Im übrigen sollte man mit so überhasteten Aktionen ohnehin erstmal warten, bis die ganze Bau- und Verkehrssituation um das blöde Museum fertiggestellt und im Gang ist. Dann kann man erst abschätzen, wieviel Verkehr ohnehin schon in der Gegend läuft.
    Ich habe auch nicht das Gefühl, dass irgend ein Verantwortlicher hier auf die Situation der engen Altstadt Rücksicht nimmt.

    Viel Glück wünsch ich meiner Heimatstadt!

  • dünnster Künstler

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    Widerstand gegen die Aufstockung des Bunkers in St. Pauli zum Kongresshotel:
    http://feldbunker.de/2016/01/08/hallo-stpauli/
    In Regensburg soll das Hochhaus für ein weiteres (niedriges) Kongresszentrum weg in Hamburg wird (weiter) aufgestockt. Teure Prestigeprojekte, die sich vor allem gegen selbstorganisierte Kultur richten und gewachsene Strukturen und ganze Stadt(teile) plattmachen. (Siehe z.B. bereits gekündigte soziale Einrichtungen auf dem Keplerareal, wo weit mehr Kultur viel sichtbarer stattfinden könnte.) Sie werden es schaffen.

  • Rosalia Genoveva

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    Ich muss heut gegenreden.

    Die Erbauung von mehreren weiteren Kongresszentren im Stadtzentrum sollt in Regensburg Pflicht werdn! Eingtlich müsst man das in die Verfassung aufnehmen.

    Denkt scharf nach, in hundert Jahren soll aus Gründen der Gleichheit jeder von die heutigen Stadtpolitiker von der Wolke auf eine Veranstaltunsruine mit seinem Namen runterschaun dürfen.

    Das ghört sich sowieso so in Bayern, das Große Bauen.
    Jeder einzelne Politiker, der was einmal in Neuschwanstein gwesen ist, der muss die Verpflichtung spüren, die Tradition fortzusetzen. Überall wo ein Fleckerl frei ist. Wurscht was die ohne Amt denken.

    Ruf der Vergangenheit.

  • Der Gärtner

    |

    Für die Stadt & die Bürger sollte an erster Stelle erst einmal die Lösung der Situation des ÖPNV in RGBG stehen. Darüber habe ich, als Laie, mir hier Gedanken gemacht:

    https://hub.transition-regensburg.de/cloud/rkk/oepnv/rgbg1.2.pdf

    In der 1. Ideenwerkstatt wollte man mich nicht die Folien präsentieren lassen, da sonst die schicke Sanduhr nicht mehr angezeigt hätte werden können..

    Im Grunde gehts darin um eine Entzerrung der derzeitigen ÖPNV-Situation, indem Die RBO Linien nur noch bis zu Knotenpunkten am Stadtrand geführt werden, wo sich Pendler(-parkplätze), RBO mit RVV ( Bimm und Bus ) treffen. Dadurch wäre mehr Platz im Innenbereichen. Mein Gedanke für dort wäre eine Weiterführung des Glasstegs durch Das Hbf-Gebäude (1.Stock hindurch) über den Bahnhofvorplatz hinaus und in den Parks auslaufend. Die Albertstrasse / ZBO würde direkt auf den Bahnhofsvorplatz verlagert werden, was die Situation im HBF-Gebäude ( Stichwort Nadelöhr Rolltreppe ) verbessern würde.

    Ans RKK hab ich noch gar nicht gedacht- halte es zwar nicht unbedingt für obsolet, aber im Bereich HBF an der geplanten Stelle für unpassend- zu klein, Parkplätze,.. lieber draußen bei der Continentalarena und dafür mit gutem ÖPNV-Anschluss zur Innenstadt. Verdient dann zwar wahrscheins wieder die Fürstin dran, aber macht mehr Sinn als in der Innenstadt. Zudem wären die anzunehmenden Kongressgeber ( ( Industrie, Forschung, ..) gleich ums Eck..

  • Giesinger

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    @Rosalia Genoveva

    Hallo Rosi, wer sind Sie denn nun?

    Einerseits stockkonservativ dem Klerus verhaftet, aber zwischendurch fühlen Sie sich berufen, hier “durchzumischen/ dazwischenzufunken”. Wenn auch Sie an der Macht sind, bitte treten Sie ein, für eine große Veränderung in Regensburg.
    Die hat die Stadt wirklich sehr nötig!
    @reminder
    Für die äußerst nötigen Montagsdemos komme ich runter zu Euch, nach Regensburg, wie gesagt!

  • blauäugig

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    @Der Gärtner
    Sie haben sich durch die Nichtvorführung einige öffentliche Blamagen erspart. Weil Sie das Konzept für so toll halten, hier die offensichtlichsten Schwachpunkte, auch ich bin Laie.
    Ihnen ist nicht klar, dass zum RVV selbstverständlich neben den Bussen der RVB auch die Regionalbusse (RBO, Watzinger sind nur die größten) gehören und auch die Nahverkehrszüge.
    Ihre Bimm können Sie auch getrost vergessen, wieso vermuten Sie zwischen der Donau-Arena und hinter Mariaort so viele Fahrtwünsche? Sie wollen die ÖPNV-Fahrgäste nur über eine Linie die Donau queren lassen, was für die meisten weitere Umstiege und damit Komfort- und Zeitverluste bedeutet. Durch die damit verbundenen Umwege schaffen Sie mehr Verkehr. Und wer aus Pentling in die Innenstadt will, soll also erst mal über Burgweinting fahren? Da würde ich in Zukunft lieber mit dem Auto fahren.
    Park-and-Rideplatz in Stadtamhof ist so ziemlich der gröbste Unfug, das gewährleistet nur, dass auch künftig die überwiegende Strecke mit dem eigenen Auto zurückgelegt werden kann.
    Sorry für die deutlichen Worte, da wir aber momentan eine Chaos-Koalition haben, die Wassertaxis im Zick-Zack-Kurs als ÖPNV-Alternative zur Donauquerung ernsthaft in Erwägung zieht, kann man da nicht früh und deutlich genug auf Widersprüche hinweisen.

  • Giesinger

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    Der Herr Peter Kern hat einfach nur Recht!

  • Giesinger

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    Laut BR-Text u.a. heute Thema in der Sendung “quer”:

    Bürgerbeteiligung in Bayern:
    Wohlfühlpolitik ohne Folgen

    http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/171110-quer-sendung100.html

    Gestern hätte es sich fast noch gereimt zu Stefan Aigners Teilüberschrift “Teuer und ohne Erkenntniswert”.

    So stand da gestern im BR-Text glaube ich noch ..”Bürgerbefragung mit Wohlfühlwert”.

    Auf jeden Fall ist “Schilda” heute auch mal wieder Thema in der Sendung “quer”. Lohnt sich vielleicht für Schild…äh…Regensburger Bürger das anzuschauen.

    Nix für Ungut, da Giesinger!

  • „Der Satirewettstreit ist völlig offen“ » Regensburg Digital

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    […] und Bürgern nun als „sehr wichtig“ oder „unwichtig“ beurteilt wird. Angesichts dieser suggestiven Fragestellungen, die im Grunde keine tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten b…, hat die Bürgerbeteiligungsmaßnahme ohne rechtliche Bindungswirkung nicht nur Kritik, sondern […]

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    […] Spannung steigt. Die Resultate der Bürgerbefragung „Stadtraum gemeinsam gestalten“ unterliegen noch immer strengster Geheimhaltung. Bevor sie in Bälde der Öffentlichkeit […]

  • Gärtner

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    @blauäugig :

    zur besseren Darstellung hab ich mal ihren Text hier reinkopiert um mich dann den verschiedenen Aspekten übersichtlicher widmen zu können :

    Sie haben sich durch die Nichtvorführung einige öffentliche Blamagen erspart.
    Hätte sich die Menschheit nach diese Logik entwickelt, würden wir heute höchstwahrscheinlich noch immer in ´ner Höhle sitzen – von daher : ok – genehmigt.

    ——

    Weil Sie das Konzept für so toll halten, hier die offensichtlichsten Schwachpunkte, auch ich bin Laie.
    Ihnen ist nicht klar, dass zum RVV selbstverständlich neben den Bussen der RVB auch die Regionalbusse (RBO, Watzinger sind nur die größten) gehören und auch die Nahverkehrszüge.

    so what ? denen dürfte es ziemlich Wurst sein, ob ihr Bus bsw. nur bis Tegernheim oder Haslbach fährt, oder tief ins Zentrum rein muss.
    Da hätt ich gerne eine Erklärung, was sie da befürchten..

    ——

    Ihre Bimm können Sie auch getrost vergessen, wieso vermuten Sie zwischen der Donau-Arena und hinter Mariaort so viele Fahrtwünsche?

    Generell: Das sind größtenteils nur beispielhafte Haltestellen. mir gings primär darum, die Anzahl der Linien aus finanziellen Gründen auf ein Minimum zu reduzieren, bei größtmöglichem Nutzen.

    Mariaort : für die Pendler aus dem Norden, von der A3 kommend. Angedacht in dem Plan ist, jeden Endpunkt der Bimm an einen Pendlerparkplatz anzuschliessen. im besten Fall mit Infrastruktur wie Kiosk, Bäckerei , usw. Wo genau der dann hinkommen könnte / sollte ist mir auch nicht klar, kenn ja auch nicht die Eigentümersituation dort vor Ort. dachte aber , als ich den Punkt setzte, an das Kalkwerk bei Etterzhausen.

    Sie wollen die ÖPNV-Fahrgäste nur über eine Linie die Donau queren lassen, was für die meisten weitere Umstiege und damit Komfort- und Zeitverluste bedeutet.

    Nein, mind 2, wenn nicht gar 3 oder mehr.
    1x per Bimm
    1x per S-Bahn
    und die Linien der Stadtteilbusse sind da noch gar nicht mit eingebracht.

    Umstieg und Zeitverlust : nicht , wenn der Fahrplan aufeinander aufsetzt . Stadtteilbusse als Zubringer für Bimm und S-Bahn . wenn die Frequenz für die Bimms bei max. 10 min. liegt, würde das im schlimmsten Fall auch 10min Wartezeit bedeuten. dabei hat man aber auch für die Stadtteilbusse einen Spielraum von 10min, wie man deren Zeitplan legen kann, auf dass der Anschluss nicht verpasst wird.

    ——

    Durch die damit verbundenen Umwege schaffen Sie mehr Verkehr.

    nach ihrere Interpretation meiner Planung, nicht nach der des Planers.

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    Und wer aus Pentling in die Innenstadt will, soll also erst mal über Burgweinting fahren?
    nö. Stadtteilbus zur nächsten Bimm-Halte und von da aus dann weiter.

    wobei es eh eine Option wäre, einen P&R gleich in der Nähe von Pentling zu machen.. Autobahn nah, haufenweise Prekariat, dass nicht motzt.. ;-) , wenn man da oben beim Real noch was zubetoniert..

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    Da würde ich in Zukunft lieber mit dem Auto fahren.
    Park-and-Rideplatz in Stadtamhof ist so ziemlich der gröbste Unfug, das gewährleistet nur, dass auch künftig die überwiegende Strecke mit dem eigenen Auto zurückgelegt werden kann.

    ja, nur den Park-Aspekt davon gibt es halt schon. Das, was da eingezeichnet ist, ist halt der Parkplatz bei der Bäckergasse. der andere Punkt ist die Dult.

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    Sorry für die deutlichen Worte, da wir aber momentan eine Chaos-Koalition haben, die Wassertaxis im Zick-Zack-Kurs als ÖPNV-Alternative zur Donauquerung ernsthaft in Erwägung zieht, kann man da nicht früh und deutlich genug auf Widersprüche hinweisen.

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    kein Act .. hat jetzt länger mit Antwort gedauert.. hatte schon mal auf ner Busreise von Nizza nach Graz damit angefangen, aber dann wurden wir an de Grenze kontrolliert und als ich danach wieder fortsetzten wollte, war mein gesamtes Gstanzl weg, dass ich davor mühsam am iPhone eingetippt hatte.. sowas frustet… ( das war im Sept.17 )

    dazu muss ich auch gestehen, dass mein “Plan” alles andere als selbsterklärend aufbereitet ist. war ja auch ursprünglich als (moderierter) Powerpoint-Vortrag gedacht.

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