Petition an den Stadtrat

Verbände fordern: „Verschiebt diese Bürgerbefragung“

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Fünf Verbände üben deutliche Kritik an der geplanten Bürgerbefragung. Diese scheine „nur der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen“. Sie fordern, dass die Befragung verschoben und der begonnene Dialog weitergeführt wird.

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Diese Sitzung dürfte spannend werden. Wenn sich am Donnerstag die Stadträtinnen und Stadträte treffen, um über die geplante Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Areals zwischen Hauptbahnhof und Maxstraße zu beraten, dann werden die Mitglieder der bunten Koalition kaum umhin kommen, denn Sinn der vorliegenden Befragung in Frage zu stellen. Wie bereits von uns kommentiert, bieten die vorliegenden fünf Fragen keine tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten und sind weitgehend suggestiv. Eine Frage zum Ja oder Nein für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) wird nicht gestellt. Das ganze wirkt wie eine Alibi-Aktion.

„Fragestellungen entsprechen nicht der Intention der Bürgerbeteiligung“

Am heutigen Mittwoch haben sich nun fünf Verbände mit einer Petition zu Wort gemeldet, in der sie den Stadtrat „dringlichst bitten“, die Befragung zu verschieben „und diese nach ausreichender Diskussion mit geänderten Fragestellungen durchzuführen“. „Wir erheben Einspruch gegen die inhaltliche Ausrichtung der Infobroschüre und des Fragebogens“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, dem Bündnis für Atomausstieg, Greenpeace und ADFC.

„Jede der Fragen kann nur pauschal beantwortet werden, auch wenn sie verschiedene Aspekte enthalten. Zudem sind die Erläuterungen zu den Fragen nicht ausgewogen. Die Fragestellungen nach der ‚Wichtigkeit‘ haben sehr eingeschränkte Aussagekraft, da auch ein Ankreuzen bei ‚unwichtig‘ nicht erfassen kann, ob etwas abgelehnt wird.“

Die einerseits deutliche Kritik ist mit einem Lob verbunden, nämlich für die zwei Ideenwerkstätten, welche die Stadt zu dem Thema veranstaltet hat und bei denen nach städtischen Angaben 1.500 Menschen teilgenommen haben. Dieser Bürgerdialog sei „professionell und offen geführt“ worden. Die beiden Planungsteams hätten die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zunächst auch klar aufgenommen.

Allerdings sei die Präsentation der Ergebnisse „frontal, ohne Dialog und ohne Nachbewertung abgelaufen“. Das spiegle sich auch im Fragebogen wieder, der am Donnerstag beschlossen werden soll. „Die Fragestellungen entsprechen unseres Erachtens nicht der Intention der bisherigen Bürgerbeteiligung.“

Geht es nur um das RKK?

So sei die „zentrale Botschaft“, nämlich der Erhalt des Grüngürtels in Broschüre und Fragebogen „nicht ansatzweise wiedergegeben“. Ebenso werde einem weiterer Schwerpunkt, nämlich ein neues Verkehrskonzept mit Stadtbahn oder Schnellbussystem, das viele Gruppen und Einzelpersonen gefordert hätten, nicht mehr die entsprechende Priorität eingeräumt. „Das höherwertige ÖPNV-System als konkretes und ausdrückliches Ziel fehlt im Fragebogen und in der Infobroschüre“, heißt es wörtlich und weiter: „All dies entspricht in keiner Weise den Vorstellungen, die mehrheitlich in den Ideenwerkstätten artikuliert wurden. Es scheint nur der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen.“

„Bürgerdialog sollte unbedingt weitergeführt werden“

Eine ähnliche Kritik mit Blick aufs RKK hatte bereits Anfang Juni Achim Hubel, ehemals Beobachter für den UNESCO-Denkmalrat ICOMOS im Namen der Altstadtfreunde geäußert – allerdings mit etwas anderem Schwerpunkt. Mit Blick auf die Präsentation der Stadt zum RKK sprach Hubel von einem „Gefälligkeitsgutachten“ und „Schönfärberei“. Trotz zahlreicher Wortmeldungen sei beim Abschluss der Ideenwerkstätten dazu keine Diskussion erlaubt gewesen. Insofern dürften auch die Altstadtfreunde große Teile der Erklärung teilen, wenngleich sie nicht zu den Mitunterzeichnern zählen. Nach Informationen unserer Redaktion gab es aber bereits ein erstes Treffen mehrerer Gruppen und Einzelpersonen, um sich für alle Fälle schon einmal zu vernetzen.

Doch trotz der deutlichen Kritik bleiben die fünf Verbände in ihrer Erklärung verbindlich und gesprächsbereit. Ihr Angebot an die Stadtspitze: „Der professionell und offen geführte Bürgerdialog“ solle unbedingt auch bei der Erstellung eines neuen Fragebogens und einer neuen Informationsbroschüre hier erfolgen und auch planungsbegleitend weitergeführt werden.

Wie Koalition und Stadtrat damit umgehen, ist am Donnerstag bei der öffentlichen Sitzung im Neuen Rathaus zu beobachten. Beginn: 18 Uhr.

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Kommentare (16)

  • eduard fuchs

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    Der Fragebogen ist ganz offenkundig von Beamten der Stadt ausgearbeitet und soll auf EIN Ergebnis hinführen. Das derzeitige Ergebnis ist am Bayernmuseum am Donaumarkt hinlängig zu besichtigen.
    Persönlichkeiten, wie zB Prof. Hubel oder auch Prof. Morsbach oder auch Claus Caspars haben sich noch nicht geäußert. Deren Meinungen sind aber wichtig. Zumindest auch für mich. Schaidinger, Wolbergs oder deren umtriebige Freunderl kann man doch nicht ernsthaft einbinden. Und wenn: Dann GUTE NACHT!

  • Mr. T

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    Vorsicht Herr Aigner, Redewendungen wie „Wie bereits von uns kommentiert, “ hat sich der DrEckl sicherlich schon schützen lassen oder sie gehören ihm bereits durch Gewohnheitsrecht!
    OK, Ernst beiseite …
    Ich würde ja die Befragung auf eine Frage reduzieren, um das durchschnittliche Abn…, äh Stimmvieh nicht zu überfordern und fragen: „Sind Sie für Frieden auf der Welt, immerwährend Freibier, einen Jahn in der Champions League, eine Wiedereinsetzung von Papst Bene, kostenlose Wohnungen in der Altstadt, Weißwürscht nach Zwölf und ein vollkommen sinnloses Kongresszentrum statt lästiger Bäume im Allengürtel?“

  • Tina

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    18.00 Uhr. Das Plenum beginnt um 18.00 Uhr und wir freuen uns immer über ZuhörerInnen im Zuschauerrang.

  • Arbeiter

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    „Sind Sie für ein alternatives Kulturzentrum mit alternativem Standort zum Keplerareal?“

  • Prof. Dr. Achim Hubel

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    Auch der „Arbeitskreis Kultur Regensburger Bürger“ und die „Regensburger Altstadtfreunde“ haben sich vehement gegen die Verabschiedung dieses Fragebogens durch den Stadtrat gewehrt und allen Stadträtinnen und Stadträten einen Offenen Brief geschrieben. Der Fragebogen ist nämlich so formuliert, dass er überhaupt keine Ergebnisse liefern kann. Die lächerlich wenigen fünf Fragen sind viel zu allgemein und völlig substanzlos! Die Frage Nr. 1 bringt überhaupt keinen Erkenntnisgewinn. Die Fragen Nr. 2, 3 und 5 wird jeder Bürger mit „sehr wichtig“ beantworten, da sie so verwaschen formuliert sind, dass es keinerlei Konflikte geben wird. Jeder Bürger weiß, wie unerträglich die Situation vor dem Bahnhof geworden ist, so dass sie unbedingt verbessert und ein neuer ZOB geplant werden muss. Es geht aus der dem Fragebogen beiliegenden Broschüre hervor (S. 12), dass bisher noch nicht mit den zukünftig nötigen Projektpartnern (Deutsche Bahn, Oberste Baubehörde) gesprochen worden ist. Ob diese Planungen überhaupt realisierbar sind (z. B. die Verbreiterung der Galgenbergbrücke), ist völlig unklar. Im Falle einer Ablehnung wären alle Konzepte obsolet.

    Die Bürger werden dabei aber nicht gefragt, welche der von den Planern vorgestellten unterschiedlichen Varianten für die Neuplanung des ZOB und die Verkehrsführung am Hauptbahnhof sie bevorzugen.

    Herausgegriffen sei die Frage Nr. 4, die sich als einzige Frage auf das RKK bezieht. Hier diskutierten die Teilnehmer der Ideenwerkstatt die verschiedensten Varianten:
    • Naturverbundene Bürger wollten überhaupt kein RKK, weil dafür etwa 150 Bäume gefällt werden müssten – und das gelte es ihrer Meinung nach zu verhindern.
    • Viele Bürger wollten ebenfalls kein RKK, weil es für kleinere Kongresse bald das Marina-Forum gebe (ein Kongresszentrum der Stadt für Tagungen bis 800 Teilnehmer!!!), für größere Kongresse die Universität, für kleinere Konzerte viele Angebote in der Stadt und für große Konzerte das Audimax – deshalb sei ein RKK überflüssig.
    • Andere Bürger wollten auch kein RKK, dafür aber ein „Bürgerhaus“, das verschiedene Angebote leisten könnte, z.B. ein Bürgerinformations-Zentrum, ein Café mit Räumen innen wie außen, eine Leihbücherei, kostenlose Räume für Treffen von Jugendlichen, von Vereinen, Bürgerinitiativen usw.
    • Andere Bürger konnten sich zwar ein „RK“ – ein Regensburger Kulturzentrum – vorstellen, wollten aber kein Kongresszentrum, weil es dafür ja das Marina-Forum und die Universität gibt.
    • Wieder andere Bürger plädierten für einen Erhalt des Hochhauses von Werner Wirsing und diskutierten, ob es ein Studentenwohnheim bleiben soll oder ob man das vielfach gewünschte Bürgerhaus nicht hier integrieren könne.
    • Schließlich gab es die Befürworter eines RKK, die vor allem aus den Reihen der Hoteliers, der Gastronomen und des Einzelhandels kamen, weil sie sich Umsatzsteigerungen bei Kongressveranstaltungen versprechen.

    Die Frage Nr. 4 des Fragbogens lautet: „Finden Sie es wichtig, dass die Stadt öffentliche Angebote für die Regensburgerinnen und Regensburger bei den Planungen zum RKK berücksichtigt?“

    Wir Bürger werden also nicht gefragt, ob wir mit dem Fällen von etwa 150 Bäumen und großen Eingriffen in den Grüngürtel der Stadt einverstanden sind, ob das Hochhaus von Werner Wirsing stehen bleiben soll, ob wir überhaupt ein RKK wollen, wie groß das sein soll, ob wir nicht viel lieber ein „RK“ oder ein Bürgerhaus hätten – wir sollen nur anmerken, ob es bei einem RKK Angebote für uns Bürger geben solle. Diese Frage ist absolut überflüssig, denn natürlich wollen wir Angebote für uns!

    Aber alles andere ist offensichtlich längst entschieden, obwohl uns in der Ideenwerkstatt das Gegenteil suggeriert wurde. Was sollen denn die 145.000 verschickten Fragebögen wirklich an Informationen liefern? Was sollten wir denn bei der Ideenwerkstatt tatsächlich beitragen, was wollte denn die Stadt wirklich von uns wissen? Warum werden die vielen Gedanken und Anregungen, die es gab, einfach beiseite gewischt und wir mit einem Fragebogen abgespeist, der absolut substanzlos ist und auf keine einzige der Anregungen der Ideenwerkstatt eingeht? Wieder einmal hat man den Eindruck, dass der Stadtrat uns auf gewohnte Weise Bürgernähe vorgaukelt, obwohl längst alles entschieden ist.

  • eingeborener

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    @Prof. Hubel : Vielen Dank für den guten Überblick !
    Ansonsten : Super, dass sich hier ein Bündnis formiert

  • Ronald McDonald

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    @ eduard fuchs 27.09.2017, 18:39h

    „Persönlichkeiten, wie zB … Claus Caspars haben sich noch nicht geäußert. Deren Meinungen sind aber wichtig! Zumindest auch für mich.“

    Wenn die Meinung eines Persönlichkeitsinhabers „Claus Caspars“ zumindest auch für Sie wichtig ist, dann sollte diese Wichtigkeitsbedeutung für Sie sich auch auf den Namen jener Persönlichkeit erstrecken:
    der „Claus“ schreibt sich „Klaus“ und der „Caspars“ heißt „Caspers“ gucke da https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/ostbayern-personlich-klaus-caspers/
    in diesem Sinne „GUTE NACHT!“

  • Gabi Peterle

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    Seid nun mehr 30 Jahren stellt sich mir die Frage werde ich verarscht oder fühle ich mich nur so?
    Vor allem sollte man sich aber schnellsten vor der Abkürzung ‚RKK‘ distanzieren
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reichskulturkammer

  • R.G.

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    @die Redaktion bzw. den Autor:

    Könnte man Beiträge wie den des Prof. Dr. Achim Hubel, der in seinem Text Sprachrohr für viele Gruppen ist, nach Ende des Artikels oben anpinnen?

  • Prof. Dr. Peter Morsbach

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    Es geht bei der ganzen Sache in alter Manier nicht darum, ob es ein RKK geben wird oder nicht, sondern wie man es am besten und am schnellsten macht. Aus dem Fragebogen kann man herauslesen, was man braucht – und das ist bestimmt nicht die Bürgermeinung!

  • Anna

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    Ich stimme dem Kommentar vom Herrn Prof. Dr. Achim Hubel völlig zu! Gut geschrieben. So ist es wohl!

  • dünnster Künstler

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    „Das Keplerareal soll voraussichtlich ab Ende 2018/2019 zurückgebaut werden.“ steht auf -Seite 12- der Informationsbroschüre, die alle 145 000 Regensburger*innen aufgrund des gestrigen Stadtratsbeschlusses per Postwurf erhalten. Wenn die Stadt Regensburg das Areal zur Erbpacht von der evangelischen Pfründestiftung erwirbt, verpflichtet sie sich anscheinend dazu die Gebäude umgehend abzureissen! Auch mit diesem dubiosen Vertragswerk (in das der Öffentlichkeit mit Sicherheit kein Einblick gewährt wird, Gerüchte erfüllen ihr Ziel auch…), werden die eigentlichen Vorschläge der Ideenwerkstätten und Planungsteams ad absurdum geführt, das Lutherhochhau stehen zu lassen und in Zukunft, neben dem öffentlichen Begegnungsorten und dem Kultur- und Kongressbetrieb, weiterhin Studentenwohnen zu ermöglichen. Bürgerbeteiligung wozu? Das RKK war schon immer gesetzt. (Der sofortige Abriss des gesamten Keplerareals ist es dann wohl bald auch!) Wenn die Gebäude jedoch die kommenden 10-15 Jahre, während der Konkretisierung der Planungen und bis zum Um-Baubeginn ersteinmal stehenblieben, würden sich hier wohl bürgernah und niederschwellig soziale und kulturelle Nutzungen neben experimentellem Kongressbetrieb manifestieren und beispielhaft auf hässlichem Grund schönes entstehen. Das gilt es zu vermeiden, sonst würden wohl die Ideen aus den Ideenwerkstätten wichtiger werden als die fixe Idee eines weiteren Kongresszentrums (für die Kongressstadt Regensburg) und auch noch bei den Bürgern ankommen, gelebt und weiterentwickelt werden. „Regensburg selber machen“, das darf nicht sein und alles was höher als das Maxhotel ist muß weg. Die Pfosten wurden rechtzeitig vor den Ideenwerkstätten eingeschlagen. Die Bürger wollten im gegensatz zur Stadtverwaltung kein RKK sondern ein Bürgerhaus, die Planungsteams erarbeiteten einen „Kompromiss“, der nun durch den sofortigen Abriss zunichtegemacht wird. Den Anfang der großangelegten Gentrifizierungs- und Bürgerkulturverhinderungsmaßnahme macht inmitten des Planungsgebiets der bereits beschlossene Römerrastplatz für Touristen. In dieser Stadt möchte man eigentlich nicht mehr leben.

  • hs

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    Regensburg braucht jetzt ein Kulturzentrum.
    Hatten wir bisher keine Kultur oder wie?
    Damit abgehobene Träumer ihre Kunstwerke den Oberschichten präsentieren können?
    Solange noch ein Rentner hier bei uns am Existenzminimum leben muss sollte die Gesellschaft sich nicht kulturell bedeutend fühlen.
    helmut

  • Lothgaßler

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    Aus der Bürgerschaft muss wieder Widerstand organisiert werden. Wenn die Stadt nun bereits vorzeitig Verpflichtungen eingehen sollte (Erbpacht für 99 Jahre samt Abriss des Gebäudekomplexes), dann wirds wohl „alternativlos“. Wer oder was regiert eigentlich Regensburg? Die Verquickung verschiedener Themenfelder zu einem Komplex (RKK + ZOB/ Bahnhofsvorplatz + Nord-Süd-Verbindung) war und ist nur Mittel zum Zweck das RKK durchzusetzen. Wieder einmal „Alles oder nix“ bzw. „Friss oder stirb“.

  • R.G.

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    Als auswärtiger Mensch interessierte mich angesichts der inflationär emporwuchernden Hochkulturhäuser, wie es in Regensburg mit der Stadtteilarbeit fürs Volk aussieht.

    Gibt es denn eine Art Wohnzimmer, Nachbarschaftstreffs oder Nachbarschaftszentren, wo man sich nahe an der eigenen Wohnung stundenweise zum Plaudern aufhalten und einige Male pro Woche Kurse, Selbsthilfegruppen und Veranstaltungen im Kleinen organisieren / konsumieren kann?

    Es wäre kurios, wenn man die soziale und kulturelle Basisarbeit und den Kontakt mit der Bevölkerung vernachlässigte, zugunsten der Errichtung einer reinen Fremdenverkehrszone mit Konferenz- und Ausstellungsmonokultur.

  • RA Veits

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    Vorschlag einer Frage zum potentiellen Bürgerbegehren:

    *Sind Sie dafür,
    dass die Entscheidung über den Bau eines RKK bis zum Ende des Jahres 2022 vertagt wird,
    um mit Ablauf des Jahres 2021 den heute fraglichen Bedarf eines solchen Zentrums anhand von objektiven Tatsachen unter Berücksichtigung des dann etwa vierjährigen Betriebs aller anderen Foren, insbesondere des Marina-Forums, und deren Auslastung ggf. gutachtlich nachzuweisen zu können?*

    Anm. 1
    Man kann den zweiten Teil der Frage freilich auch in die kurze Begründung auf dem Stimmzettel (Rückseite) unterbringen.

    Anm. 2
    Meine persönliche Erfahrung mit der Bürgerbeteiligung in R. hat sich bei meiner initiierenden Arbeit des Bürgergutachten (Planungszelle; an dem 200 RegensburgerInnen Anfang der 00er Jahre mitgewirkt haben) niedergeschlagen:
    Wenn der Verwaltung die Arbeit der Bürger nicht passt, wird das Ergebnis dieser Arbeit einfach inhaltlich verändert, geschönt, ja: manipuliert. Die Urschrift des Bürgergutachtens liegt mir vor. Das im Sinne Schaidinger „geschönte“ GA kam erst nach (!) der Wahl 2002 in den Stadtrat, mit der lausigen Begründung, es habe – monatelange? – Schwierigkeiten mit dem Druck gegeben.

    Und es stellte sich heraus: Die Wertungen der Bürgergutachter (Welches erarbeitete Projekt sie für WICHTIG und/oder EILIG hielten) waren inhaltlich so verändert und nivelliert worden, dass die einst klaren Einzel-Voten nicht mehr zu erkennen waren.

    Es gab also Leute in der Verwaltung, die den Respekt vor den 200 Bürgern und deren Arbeit vermissen ließen. Ist es heute anders? Ein Großteil von Schaidingers damaligen Erfüllungsgehilfen sitzt noch immer auf seinem Stuhl.

    Skepsis für das aktuelle Geschehen ist daher aus gemachter Erfahrung der 200 Mitstreiter angebracht.

    Anm. 3
    Jegliche Bürgerbeteiligung hat nur dann Sinn und schafft gegenseitiges Vertrauen, wenn VORHER verbindlich vereinbart wird, WIE mit der Arbeit der Bürger umgegangen wird; mit welchem HEBEL also die Arbeit der Bürger verpflichtend für Verwaltung und Rat der Stadt umgesetzt wird.

    Aktuell wurde das versäumt.

    Die Regensburger Verwaltung hat Erfahrung darin, Bürger- und Demokratieverdrossenheit zu kreieren, und wie es scheint, unabhängig davon, wer im Rat der Stadt „an der Regierung“ ist.

    Für solche Fälle „helfen“ nur formal-juristische-direkt-demokratische Verfahren wie ein Bürgerbegehren und zunächst die Ankündigung der Einleitung eines solchen. Denn der Fragebogen ist einfach nur „unterirdisch“ und beleidigt die Bürger in seiner Belanglosigkeit.

    Die „Demokratie als spanische Wand“ (Francis Delaisi), davor die Schauspieler (Poltiker), dahinter das wahre von Wirtschaftinteressen geleitete Spiel um Geld.

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