SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 7. Februar 2009

Die CSU kann einem fast schon leid tun. Bei der Neuwahl des Vorstands im CSU-Ortsverband Regensburger Altstadt trat die bestehende Spaltung wieder einmal offen zutage. Just die Neuwahl in diesem Ortsverband löste vor zwei Jahren jene Schlammschlacht aus, über die die Regensburger CSU schließlich ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verlor und die Hans Schaidinger fast den Posten als Oberbürgermeister gekostet hätte. Seinerzeit wurde Dr. Thomas Fürst zum Ortsvorsitzenden gewählt. Mit Rechtslastigkeitsvorwürfen, die seit Jahren in der Partei bekannt und toleriert waren und die man zum Teil auch dem aktuellen CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl machen könnte, gelang es Schaidinger, den aufstrebenden Fürst politisch zu ruinieren und aus der Partei zu drängen. Ein Pyrrhussieg. Denn die Gegenseite schoss zurück. Im Gegenzug verlor der Oberbürgermeister die Hoheit über den Kreisverband der Regensburger CSU. Dort konzentrieren sich die Schaidinger-Gegner um den neuen Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger. Der schaffte – zum Ärger des Oberbürgermeisters – sowohl den Sprung in den Stadtrat wie in den Landtag. Um die Spaltung ist es in der Vergangenheit etwas ruhiger geworden, dass sie nach wie vor besteht, konnte man bei der gestrigen Wahl beobachten. Allein: Das Interesse der Basis an den Schlammschlachten scheint stetig zu sinken. Von den rund 130 stimmberechtigten Mitgliedern eines der wichtigsten Regensburger Ortsverbände waren lediglich 73 im Kolpinghaus erschienen, wo Trachtenjanker und Seitenscheitel das Bild dominierten. Die Stimmung war von Anfang an gereizt; sie blieb es bis zum Schluss. Markus Spitzer, der den Ortsverband seit dem Ausscheiden von Fürst kommissarisch führte, brach seinen Rechenschaftsbericht nach Zwischenrufen wie „Wahlbeeinflussung“ oder „Werd doch Pfarrer“ vorzeitig ab. Zuvor hatte Spitzer in einer Art Generalabrechnung erneut den Oberbürgermeister für den desolaten Zustand der Regensburger CSU verantwortlich gemacht. Bei der anschließenden Wahl des neuen Ortsvorsitzenden konnte sich Dr. Konrad Brenninger kein vorzeitiges Geburtstagsgeschenk machen (Brenninger wird am Samstag 35 Jahre alt): Sein Versprechen, Ruhe in die Altstadt-CSU zu bringen, vermochte die Mehrheit der Delegierten ebenso wenig zu überzeugen, wie seine Begründung für die unterdurchschnittlichen Wahlergebnisse der Altstadt-CSU: „Hier wohnen viele junge Leute und linke Studenten.“ 32 Stimmen brachte das dem Juristen Brenninger ein, der sich – nach 2007 – nun zum zweiten Mal erfolglos um den Ortsvorsitz beworben hat. Neuer Ortsvorsitzender – mit 40 Stimmen – ist der 27jährige Tobias Fritz, Jurist wie Brenninger und Stipendiat der CSU-Kaderschmiede Hans-Seidl-Stiftung. Fritz will, wie er ankündigte, die Lufthoheit über die Stammtische zurückerobern, den Leuten mehr aufs Maul schauen und zu diesem Zweck unter anderem zweimonatliche Bürgerversammlungen durchführen. Unmittelbar nach der Wahl kam es zu kleineren Tumulten, Stimmzettel wurden zerrissen und Austritte angekündigt, zahlreiche Delegierte verließen den Saal. Bei der Wahl der Stellvertreter waren gerade noch 55 Wahlberechtigte anwesend, von denen 41 gültige Stimmzettel abgegeben wurden. Zu den Stellvertretern von Fritz zählt übrigens auch der zuvor heftig attackierte Markus Spitzer. Er war bei seiner Wahl schon nicht mehr anwesend. Der Wahlausgang ist ein Sieg für die Schaidinger-Gegner. Die Anhänger des Oberbürgermeisters haben im Altstadt-Ortsverband weiter kein Gewicht, ebenso werden keine schaidinger-treuen Delegierten zur Neuwahl des Kreisvorstands entsandt. Beispielhaft dafür ist das Wahlergebnis von Brigitte Schlee. Die Stadträtin und Vorsitzende der Regensburger Frauenunion war von Konrad Brenninger als Delegierte vorgeschlagen worden und fiel – mit vier Stimmen – glatt durch. Noch in diesem Jahr wird der CSU-Kreisvorsitzende neu gewählt. Dass man im Schaidinger-Lager darauf hin arbeitet, den derzeit amtierenden Franz Rieger abzuwählen, ist bekannt. Bei der gestrigen Schlacht setzte es eine Niederlage. Doch bald stehen die Wahlen im Ortsverband Innerer Westen an: Dort hatte Rieger-Freund Dr. Florian Kastl den Vorsitz inne; Schaidinger-Anhänger Manfred Hetznegger hat angekündigt, gegen Kastl anzutreten. Dort wird es wieder scheppern.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01