SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 3. Februar 2009

„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt langsam der Wahlkampf für die Europa- und Bundestagswahlen.

spd-trio

Und tatsächlich: Der im Kommunalwahlkampf plakatierte „Wechsel“ scheint kurz vor dem Vollzug zu stehen. Eine zerstrittene CSU, eine uneinige Opposition, dazwischen eine strahlende SPD, ohne Personal- geschweige denn Sachdebatten. „Die SPD hat sich als der stabile Faktor in Regensburg erwiesen – für die Wirtschaft und für die Bürger.“ Sagt Hartl. Mit Joachim Wolbergs hat die SPD „einen exzellenten Vertreter der Sozialdemokraten“ als Bürgermeister. Sagt Wild. Und außerdem sorgt die SPD für „größtmögliche Transparenz“. Sagt Wolbergs. Ja, das Führungstrio harmoniert, arbeitet „konstruktiv und vertrauensvoll“ zusammen. Sagen Wild, Hartl und Wolbergs. Immer wieder.

Neben Durchhalteparolen gibt es aber auch ein paar Standpunkte zu hören. Von Norbert Hartl, der im Galopp durch den Themenparcours rangiert.

Den Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau GmbH könne nur eine Fachkraft aus der Wohnungswirtschaft erledigen. Alles andere könne er sich nur „sehr schlecht“ vorstellen. „Das sag ich mal so deutlich.“ Eine klare Botschaft an Hans Schaidinger, der sich bislang dafür eingesetzt hat, dass Ex-Bürgermeisterin Petra Betz diesen Job bekommt. Die Entscheidung zieht sich hin.

Die Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz sieht Hartl im Werden. Nach jüdischen Gräbern sehe es kurz vor Abschluss der archäologischen Voruntersuchungen nicht aus. Der Ernst-Reuter-Platz sei aber, das ist Hartls Wermutströpfchen, „kein billiger Standort“.

Für den Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl – ein PPP-Projekt – geht Hartl davon aus, dass es 2010 zum Spatenstich kommt. Die ablehnenden Aussagen des Oberbürgermeisters zur Umweltzone („Feinstaub aus der Sahara“ etc.) nimmt er – das lässt Hartl durchklingen – nicht ernst.

Einer Absage erteilt der SPD-Zuchtmeister der Überdeckelung der erweiterten Osttangente. Die fordert nicht nur die Bürgerinitiative LOS, auch Teile der SPD wollen diese Lärmschutzlösung. „Wenn ich will, dass gar nichts geht, stelle ich jede Woche neue Forderungen auf“, meint der SPD-Fraktionschef dazu. Eine Einhausung hätte er zwar „gern gehabt“, aber das dauere zu lange und die Zuschusssituation ist sowieso unsicher. „Da ist das Projekt tot.“ Nun halte man sich an den Koalitionsvertrag. Das bedeutet: keine Einhausung bzw. Überdeckelung.

Der Neubau der Berufsoberschule „hat für uns Sozialdemokraten oberste Priorität.“ Ob nun PPP oder nicht, das werde man sehen. Bei der BOS-Standortdiskussion solle der Landkreis sich raushalten und lieber um ein neues Gymnasium bemühen. Apropos PPP. Das sehen die Sozialdemokraten „völlig undogmatisch“ ist von Joachim Wolbergs zu erfahren. Man entscheide „im Einzelfall“ und im Zweifel sei PPP manchmal „die günstigere Lösung“. Kurz: Man äußert sich nicht.

Letzte Botschaft: Der SSV Jahn darf auf ein neues Fußballstadion hoffen, „wenn er in der Dritten Liga bleibt“. Dann wird ein Vertrag geschlossen. „Mit wem – das wird man sehen“, meint Hartl noch. Vom derzeit amtierenden Jahn-Präsidenten Franz Nerb hat er keine all zu hohe Meinung.

Erst auf Nachfrage wird das – für die stabilen und transparenten Sozialdemokraten eher unangenehme Thema Ersatztrasse – angesprochen. Hartl hält das mittlerweile bekannte SPD-Plädoyer für die Westtrasse. Die beste Lösung „wenn es grünes Licht vom Denkmalschutz“ gibt. Und wenn’s nicht geht? Kommt dann die Osttrasse über den Grieser Spitz? „Da stimme ich auf keinen Fall zu.“ Murmelt Margit Wild. „Es gilt der Koalitionsvertrag, den alle unterschrieben haben. Wenn die Westtrasse nicht geht, wird die Osttrasse geprüft.“ Erhebt Wolbergs die Stimme. „Warum soll die Westtrasse denn nicht gehen?“ Fragt Hartl. Dann herrscht wieder Harmonie beim „vertrauensvoll und konstruktiv“ zusammenarbeitenden Trio. Das immer wieder genannte Ziel: Joachim Wolbergs soll 2014 Opberbürgermeister werden. Deshalb will er „möglichst individuell einzelnen Leuten helfen“, macht „keine politischen Sperenzchen“ mit und lässt sich auch nicht „den Bruch von Wahlversprechen hinkonstruieren“. Für die SPD wird einfach alles gut. Zumindest für manche.

(Ent)spannende Lektüre!

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