Archiv für 19. Februar 2009

Karte der BI LOS: Hellblau die Autobahnstrecke, dunkelblau: die \Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem Abend nicht. Sie hören schweigend zu. Worum es geht, ist klar. Noch bis zum 27. Februar können die Pläne für die Sallerner Regenbrücke in Augenschein genommen werden. Bis 13. März kann man dagegen Einwendungen erheben (Mehr dazu). Wie und mit welchen Argumenten, das soll an diesem Abend erläutert werden. BI-Sprecherin Karin Piller nimmt sich Zeit. Sie stellt die geänderten Pläne vor, erläutert Gründe für die Ablehnung der Brücke. Der schlagendste lautet: Das wird eine Stadtautobahn. Nach dem Neubau der Nibelungenbrücke, dem Ausbau von Walhalla-Allee und Nordgaustraße wäre die Sallerner Regenbrücke der Schlusspunkt einer – mal vier-, mal sechsspurig – ausgebauten Trasse, die mitten durch das Stadtgebiet führt. Sieben Kilometer kürzer als die entsprechende Autobahnroute und über den Lappersdorfer Kreisel direkt an die A93 angeschlossen. „Wer einen Navi hat, der fährt künftig nicht mehr auf der Autobahn, sondern durch die Stadt“, so die häufig geäußerte Befürchtung. Autbahnverkehr wird in die Stadt geholt Auch die Stadtverwaltung selbst sprach in der Vergangenheit davon, dass A93 und Pfaffensteiner Brücke den prognostizierten Verkehrszuwachs nicht abwickeln könnten. Es braucht eine Alternative. Durch das Stadtgebiet. Aber, so argumentiert die Verwaltung ebenfalls, auch der Stadtnorden würde dadurch entlastet. An dieser Darstellung gibt es freilich Zweifel. Vor allem an diesem Abend. Wie Karin Piller ausführt, gehen offizielle Verkehrsprognosen von täglich 25.000 zusätzlichen Fahrzeugen aus, die via Regenbrücke durch das Stadtgebiet geleitet würden. Unterstützung erfährt die Bürgerinitiative durch den Verkehrsclub Deutschland (VCD). In einem Schreiben an die Stadt verweist der VCD auf die Zerstörung des Regental durch den Brückenbau. Für die Amberger Straße erwartet der VCD „keine spürbare Entlastung“. Im Gegenteil: Die Anwohner erwarte zusätzlicher Lärm von der Brücke, auf der es keine Lärmschutzwände geben wird. Derzeit fahren, städtischen Angaben zufolge, 23.000 Fahrzeuge täglich durch die Amberger Straße. Als einzige Möglichkeit, diese Belastung zu verringern, propagiert die Stadt die Sallerner Regenbrücke. Eine generelle Sperrung für Lkw, wie sie immer wieder gefordert wird, scheint derzeit nicht zu funktionieren (Mehr dazu). Warum gibt es keinen Bürgerentscheid? Volle Arberhütte: Der Infoabend lockte rund 80 Besucher an.Alles in allem erfährt man an diesem Abend nichts Neues. Das war auch nicht zu erwarten. Die Argumente von Befürwortern und Gegnern sind weitgehend ausgetauscht. Nun geht es darum, wer sich durchsetzt. Denn: Auch, wenn die Brücke erst 2012 oder später gebaut werden sollte – das Planfeststellungsverfahren läuft jetzt. Die Fronten sind dabei klar. Die Stadt beharrt auf dem Bau der Regenbrücke. Ihr zur Seite steht das Bürgerforum Sallern. Dagegen steht die Bürgerinitiative LOS, die augenscheinlich auf eine große Zahl von Unterstützern hoffen darf. Wie die Bürger mehrheitlich zu der Brücke stehen, kann man nur erahnen. Ein Ratsbegehren, das die SPD noch im Wahlkampf versprochen hatte, wurde auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert (Mehr dazu). Mit der Zulässigkeit eines entsprechenden Bürgerentscheids für den über 7.000 Unterschriften gesammelt wurden, beschäftigt sich derzeit der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Bereits seit längerem (Mehr dazu). Vetrauen in die Regierenden? Fehlanzeige Vertrauen in die Regierenden der Stadt hat am Mittwochabend niemand. Es hagelt Kritik. Die Stadt habe kein Interesse, überhaupt den Versuch zu unternehmen, die Amberger Straße für Lkw zu sperren, so einer der Anwesenden. „Warum schaffen das andere Städte?“ Alternativen einer weiträumigen Umfahrung anstelle der Brücke – wie sie etwa von der Bürgerinitiative selbst oder von Stadtrat Günther Riepl kommen – würden leichtfertig verworfen. „Die Stadt will den Verkehr auf Biegen und Brechen in die Stadt holen. Niemand will über eine großräumige überregionale Alternative nachdenken.“ Widerspruch regt sich nicht. Die Vertreter des Bürgerforums haben die Veranstaltung schon lange verlassen. Ebenso Stadträtin Brigitte Schlee. Eine Diskussion findet nicht statt. P.S.: Mittlerweile interessiert sich auch das Bayerische Fernsehen für das Thema. Als Sendetermin wurde Faschingsdienstag, 24. Februar, 17.35 Uhr, Abendschau, angekündigt.

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

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