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Archiv für 24. Juli 2013

24 Juli2013
Beratungen zum Mietspiegel

„Wir lassen uns nicht als Feigenblatt missbrauchen“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Hat eine private Wohnbaugesellschaft etwas im Arbeitskreis für den neuen Mietspiegel verloren? Nein, befindet der Mieterbund und hat sich vorerst aus den Beratungen zurückgezogen. Bei der Stadtverwaltung kann man diese Haltung nicht verstehen.
Kurt Schindler (li.) und Horst Eifler: Die Vorstände des Mieterbunds kritisieren die Zusammensetzung des Arbeitskreises zum neuen Mietspiegel. Foto: Archiv

Kurt Schindler (li.) und Horst Eifler: Die Vorstände des Mieterbunds kritisieren die Zusammensetzung des Arbeitskreises zum neuen Mietspiegel. Foto: Archiv

Alle zwei Jahre wird ein neuer Mietspiegel für Regensburg festgelegt. Heuer ist es wieder so weit: Ende 2013 soll der Stadtrat ihn verabschieden. Derzeit finden dazu – wie bei jeder Neufassung – Beratungen des „Arbeitskreis Mietspiegel“ statt. Und nun kracht es im Gebälk. Der Mieterbund Regensburg hat sich nach zwei Sitzungen dazu entschlossen, vorerst nicht mehr teilzunehmen. In einer Pressemitteilung spricht der Verein von einer „Manipulation zu Lasten der Mieter“.

„Eine weitere Teilnahme hat keinen Sinn.“

„Wir lassen uns nicht als Feigenblatt missbrauchen, um an einem Mietspiegel mitzuwirken, der zu Lasten der Mieter zu gehen droht“, begründet der Vorsitzende Kurt Schindler diesen Schritt. Sein Vorstandskollege Horst Eifler bekräftigt: „Eine weitere Teilnahme hat nach den Erfahrungen der ersten Sitzungen keinen Sinn.“ Mit berechtigten Einwänden dringe man dort nicht mehr durch. Hauptgrund für den vorläufigen Ausstieg aus den Beratungen sei die „fragwürdige Zusammensetzung“ des Arbeitskreises. Es geht um zwei Neumitglieder, darunter ein privates Wohnungsbauunternehmen. Nach §558c BGB sind zur Aufstellung des Mietspiegels die Gemeinden allein oder unter Beteiligung der örtlichen Interessenvertreter der Vermieter und Mieter berechtigt. In der Vergangenheit waren dies der Haus- und Grundbesitzerverein, der Mieterverein Regensburg und Umgebung sowie der Mieterbund. „Das war gute und bewährte Praxis“, so Kurt Schindler.

Ein Eigentümerverband und die Tausendpfund GmbH

In diesem Jahr sitzt nun mit der Wohnbau Tausendpfund GmbH eine einzelne Wohnungsbaugesellschaft mit am Tisch. Zusätzlich wurde der „Bayerische Wohnungs- und Grundeigentümerverband e.V.“ (BWE) eingeladen. Der BWE, kritisiert der Mieterbund, sei „eine überregionale Interessenvertretung, hinter der sich im wesentlichen Anwaltskanzleien verbergen, die auf Immobilienrecht spezialisiert sind“. Dieser Verband, der sich insbesondere „dem Ziel echter Vermögensbildung durch Schaffung von Immobilieneigentum“ verschrieben habe, sei weder mit den örtlichen Gegebenheiten in Regensburg vertraut, noch geht es hier um eine fachkundige Teilnahme am Arbeitskreis. „Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass der BWE alles daran setzt, um die Renditemöglichkeiten von Immobilieneigentümern zu steigern“, erklärt Kurt Schindler. Als „völlig abwegig“ bezeichnet Schindler die Teilnahme der Tausendpfund GmbH. „Hier handelt es sich schlicht um die Interessenvertretung einer einzelnen Firma.“ Das Unternehmen, dem etwa 700 Mietwohnungen in Regensburg gehören, wurde in diesem Jahr erstmals von der Stadt Regensburg eingeladen. Man habe sich angesichts der zunehmenden Komplexität im Mietrecht fachkundigen Rat holen wollen, so eine Begründung.

„Tausendpfund interpretiert Mietspiegel zu Lasten der Mieter“

Grundsätzlich hätte Schindler dagegen nichts einzuwenden, dass auch Wohnungsbauunternehmen mit am Tisch sitzen. „Allerdings wäre es die sauberste Lösung, wenn diese eine eigene Arbeitsgemeinschaft gründen und aus dieser einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden.“ Gerade Tausendpfund sei zudem ein eher fragwürdiger Vertreter seiner Zunft. „Diese Wohnungsbaugesellschaft ist in den letzten Jahren mehrmals dadurch aufgefallen, dass sie den derzeit gültigen Mietspiegel zu Lasten ihrer Mieter interpretiert, um höhere Mietpreise zu erzielen“, so Schindler. Diese „ungerechtfertigte Bereicherung“ sei bereits mehrfach vom Amtsgericht Regensburg korrigiert worden. „Allerdings nur, wenn die Mieter die Rechtslage kannten und gegen entsprechende Erhöhungen vorgegangen sind. Darüber, wie viele Mieter die ungerechtfertigten Erhöhungen der Firma Tausendpfund aus Unkenntnis bezahlen, kann nur spekuliert werden.“

BWE: „Mieterbund betreibt pure Stimmungsmache“

Beim BWE reagiert man äußerst verschnupft auf die Attacken des Mieterbunds. Rechtsanwalt Hans Georg Schiessl, örtlicher BWE-Vertreter, spricht von „purer Stimmungsmache“. Man sei als Kreisverband gut mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Auch der Vorwurf, dass sich hinter dem BWE Rechtsanwaltskanzleien verbergen würden sei falsch. „Es ist vielmehr im Interesse der Vereinsmitglieder, wenn ein Vereinsvorstand gewählt wird, der auch das entsprechende rechtliche Wissen in den Verein einbringen kann.“ Natürlich habe man im Interesse der Vereinsmitglieder ein Augenmerk darauf, dass diese ihre Immobilien auch wirtschaftlich sinnvoll vermieten könnten, räumt Schiessl ein. „Ein Vermieter muss natürlich eine Rendite erzielen, allein schon aus dem Grund weil er die Immobilie erhalten und auch regelmäßig Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen hat. Alles andere wäre geradezu absurd.“

Tausendpfund: Gericht hat Mieterhöhungen mehrfach gestoppt

Bislang keine Stellungnahme haben wir von der Tausendpfund GmbH erhalten. Eine E-Mail-Anfrage vom Dienstag blieb unbeantwortet. Und wie „auffällig“ dieses Unternehmen nun tatsächlich geworden ist, lässt sich nur schwer beurteilen. Allerdings liegen uns vier aktuelle Gerichtsurteile vor, bei denen das Amtsgericht Regensburg Mieterhöhungen, die Tausendpfund mit dem Mietspiegel begründet hatte, für nichtig erklärt hat. Unter anderem ging es um die Beurteilung der Qualität der Wohnlage. In einem anderen Fall definierte Tausendpfund eine sanierte Wohnung als Neubau und forderte einen entsprechenden Zuschlag.

Stadt: Komplexe Zusammenhänge erfordern Expertenwissen

Bei der Stadt Regensburg kann und will man die Kritik des Mieterbundes nicht nachvollziehen. „Nach Meinung der Stadt fordern die komplexen Zusammenhänge des Mietspiegels sogar das Einholen einer vielseitigen Bandbreite von Expertenwissen“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber Regensburg Digital. Zudem zeige man sich überzeugt, dass ein einzelnes Unternehmen in der Lage sein könnte, seine Interessen im Zuge der Beratungen durchzusetzen.

„Auffälliger Zusammenhang mit der Praxis der Stadtbau“

Immerhin will man auf Schindlers Anregung eingehen und beim nächsten Mal nicht mehr ein einzelnes Unternehmen, sondern den Vertreter einer Arbeitsgemeinschaft einladen. Diese müsste allerdings erst gegründet werden. So oder so bleibt Schindlers Vertrauen in die Stadt aber nachhaltig gestört. „Wir sehen hier auch einen auffälligen Zusammenhang mit der Praxis der Stadtbau GmbH.“ Nach Modernisierungsmaßnahmen, die bereits einige Jahre zurückliegen, seien von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Mietzuschläge von 15 Prozentpunkten – wie für einen Neubau – verlangt worden. „Derzeit ist dies in der Humboldtstraße zu beobachten. Dem Mieterbund liegen mehrere solche Mieterhöhungen vor. Dort sind rund 400 Wohneinheiten betroffen.“ Solche Erhöhungen aber gebe der derzeit gültige Mietspiegel nicht her. „Offenbar soll das jetzt mit den Neumitgliedern im Arbeitskreis entsprechend angepasst werden.“ Ende des Jahres wird der Stadtrat den neuen Mietspiegel verabschieden. Der Mieterbund hat angekündigt, die Mitglieder des Plenums „über diese Vorgänge in Kenntnis zu setzen.“
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