Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 3/18

Der Zündfunk war vor Ort in Regensburg und hat regensburg-digital-Macher Stefan Aigner zu Korruption, Gott und Peter Kittel interviewt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall Maria Baumer endgültig beendet. Die AfD hat einen gehörigen Knick in der Optik. Außerdem beschäftigen wir uns im Tagebuch mit den unterschiedlichen Wahrnehmungen zu einer Präsentation von Planungsreferentin Christine Schimpfermann. In der Diskussion fiel unter anderem der bemerkenswerte Satz: „Vielleicht hat sich der Stadtrat insgesamt von den Investoren vorführen lassen.“ Wer’s gesagt hat, lesen Sie/ lest ihr unten.

Knick in der Optik

So sehen 21 Meter mit AfD-Brille aus.

Spätestens seit dem Angriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizeibeamten (unser Bericht) hat die bayerische AfD Regensburg als Pflaster für Social Media-Propaganda entdeckt. Alice Weidel warnt via Facebook vor „afghanischen Verhältnissen“, der hiesige AfD-Kreisverband verbreitete dazu ein Posting, in dem in Zusammenhang mit dem Vorfall von „Messerangriffen“ (die es nicht gab), „Knochenbrüchen“ (Ein Beamter erlitt einen Knöchelbruch bei einem völlig anderen Einsatz.), „Schädelprellungen“ (Es gab eine Schädelprellung.), mehreren „erheblich verletzten Polizisten“ (Bei dem Angriff des Asylbewerbers wurde ein Polizist verletzt.) und „Angriffen aus Gruppen (von Asylbewerbern) heraus“ (Es gab einen Angriff aus einer Gruppe von Asylbewerber.) die Rede ist. Die Wahrheit reicht der AfD offenbar nicht aus, um Ängste zu schüren – man muss zu Übertreibungen und Lügen greifen. So auch aktuell.

Seit bekannt ist, dass DITIB eine Moschee im Stadtosten von Regensburg errichten will, kursiert ein neues Facebook-Bild der AfD, das angesichts des 21 Meter hohen Minaretts vor einem „neuen Stadtbild“ warnt. Gar höher als der Dom scheint dieser Glasturm – ohne Muezzin – in den Augen der AfD zu sein, die demnach einen gewaltigen Knick in der Optik hat. Tatsächlich sind die Domtürme mit 105 Metern das dritthöchste Gebäude in Regensburg, hinter dem Fernsehturm auf dem Ziegetsberg (148 Meter) und dem Sender „Hohe Linie“ auf dem Keilberg (166 Meter). Tatsächlich dürfte das Gros der Regensburger Kirchen höher sein, als der 21 Meter hohe Minarett-Turm, angesichts dessen die AfD den Untergang des christlichen Regensburg heraufdämmern sieht.

Dieses Minarett (hellblau hervorgehoben) bedroht das christliche Abendland. Grafik: Statistisches Jahrbuch 2017 / Stadt Regensburg; Minarett: eigene Anfertigung.

Der Organisation DITIB, die nichts anderes ist als ein verlängerter Arm des türkischen Staats, kann man mit Fug und Recht kritisch gegenüberstehen, einer AfD, der es offenkundig nur darum geht, mit falschen Fakten Hetze zu verbreiten aber umso mehr. Dass speziell die Regensburger AfD ohnehin zum äußersten rechten Flügel einer ohnehin weit rechts stehenden Partei zählt, hat sie erst kürzlich mit der Wahl von Benjamin Nolte zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl eindrucksvoll belegt.

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Verfahren zum Tod von Maria Baumer eingestellt

Der Tod von Maria Baumer wird wohl für immer ungeklärt bleiben. Über vier Jahre, nachdem die sterblichen Überreste der 26jährigen im September 2013 in einem Waldstück gefunden wurden, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun abgeschlossen und das Verfahren gegen ihren früheren Verlobten Christian F. eingestellt. Das teilt Sprecher Dr. Markus Pfaller am heutigen Mittwoch in einer knapp gehaltenen Pressemitteilung mit.

Baumers Ex-Verlobter stand als Hauptverdächtiger im Zentrum der Ermittlungen. Er saß sogar sechs Wochen in Untersuchungshaft. „Diesen Tatverdacht konnten die sehr aufwendig und akribisch geführten Ermittlungen nicht erhärten. Anhand der vorliegenden Beweislage kann weder ein hinreichend bestimmtes Tatgeschehen nachgewiesen, noch eine Tatbegehung durch einen Dritten mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden“, heißt es nun in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Insofern läge kein genügender Anlass vor, um Anklage gegen den früheren Hauptverdächtigen zu erheben.

Bereits im Dezember 2016 war Christian F. wegen sexuellen Missbrauchs an zwei minderjährigen Domspatzen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Sein Strafverteidiger Michael Haizmann hatte damals beklagt, sein Mandant sei als Vorverurteilter im Mordfall Maria Baumer behandelt und an den Pranger gestellt worden.

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Streit um Brandlberg-Bebauung

Wie unterschiedlich sich ein und derselbe Sachverhalt bewerten lässt, kann man anhand einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Regensburg beobachten. Darin wird mitgeteilt, dass mit der nach und nach verdichteten Bebauung – statt anfänglich 197 Wohneinheiten, die zunächst größtenteils in Einfamilienhäusern entstehen sollten, werden aktuell dort rund 540 Wohneinheiten, größtenteils Geschosswohnungsbau errichtet – alles in Ordnung sei, dass es keine Probleme mit der Erschließung gebe und dass im Grunde dasselbe gebaut werden wie von Anfang an vorgesehen. Das habe Planungsreferentin Christine Schimpfermann in einer Sitzung des Planungsausschusses am 16. Januar genau erläutert. 

Wie CSU-Stadtrat Christian Schlegl die Erläuterungen von Schimpfermann fand, machte er in einer deutlichen Wortmeldung klar, die in eindrücklichem Gegensatz zur städtischen Pressemitteilung steht. „Diese Präsentation hat mich nicht überzeugt.“ Wieder einmal werde hier etwas schön geredet. Im Bebauungsplan seien zunächst vor allem Einfamilienhäuser vorgesehen gewesen, aber auf dem Verwaltungsweg habe man sich dann für eine Veränderung des ursprünglichen Konzepts entschieden. Von der Verwaltung seien Spielregeln im Bebauungsplan ausgenutzt worden („Ich seid ja nicht rechtswidrig unterwegs – davon geh ich mal aus“, so Schlegl.), ohne den Stadtrat noch einmal gesondert darüber zu informieren. Einen anschließenden (in der Aufzeichnung leider nicht hörbaren) Zwischenruf Schlegls in Richtung Verwaltung – „Ihr habt Euch von den Investoren vorführen lassen.“ – kommentierte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit einem eher resignierten und recht ehrlich klingendem „Vielleicht hat sich der Stadtrat insgesamt von den Investoren vorführen lassen.“

Diese Sitzung gibt es – noch für kurze Zeit – zum Nachhören auf den städtischen Internetseiten. Wir stellen einen Mitschnitt des entsprechenden Tagesordnungspunktes hier dauerhaft zur Verfügung.

Anlass der Debatte war übrigens ein Antrag der CSU-Fraktion, die transparentere Erläuterungen der Verwaltung zu Veränderungen bei Bauvorhaben gefordert hatte. Die Koalition lehnte den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

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regensburg-digital im Zündfunk

Vergangenes Wochenende war Achim Bogdahn mit den „Stadtwerken“ vom Zündfunk in Regensburg vor Ort. Zu den illustren Gästen, die live im Café Couch aus dem Nähkästchen plaudern durften – unter anderem die Sängerin Theresa Michelson und das Rolling Rat Pack – gehörte auch regensburg-digital-Gründer Stefan Aigner.

Neben seiner Sicht der Dinge zum Regensburger Korruptionsskandal und aktuellen Hakeleien mit dem in Regensburg weltberühmten Veranstalter Peter Kittel fasste er auch „das Besondere“ an regensburg-digital kurz und knapp zusammen: „…dass es uns immer noch gibt, obwohl wir keinerlei Marketing-Strategie haben, obwohl es wirtschaftlich – realistisch betrachtet – ein totales Desaster ist und obwohl wir selten jemanden einen Gefallen tun.“ Die ganze Sendung gibt es hier zum Nachhören. Das wirtschaftliche Desaster lässt sich durch finanzielle Unterstützung abmildern. Wie das geht, erklären wir hier.

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Kommentare (11)

  • joey

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    Die AfD lebt bekanntlich wie eine Hyäne im Müll bzw Vakuum der Anderen, findet dort aber viel Futter.
    Die AfD Lautsprecherei ist nicht meine Tonlage, aber welche andere Partei ist denn kritisch gegenüber der DITIB? Im Gegenteil: Gabriel (=Merkels Ministerchen) verkaufte wenige Tage vor dem Militäreinsatz Panzerzubehör und will nichts von offensichtlichen Kriegsvorbereitungen gewußt haben – der Geheimdienst unserer Majestät ist sein Geld nicht wert oder Gabriel lügt < wahrscheinlich beides. Sicher ist aber, daß den DITIB Gemeinden (auch in Deutschland) Gebete für den Sieg befohlen waren.
    Nun will Gabriel den Zubehör vorerst (!) nicht liefern. Irgendwann haben es alle alten SPD Wähler dann vergessen – oder Jan van Aken macht seinen Job als linke Opposition wie bisher gut – hier viel Glück und Erfolg. Er hat übrigens eine gute website.

    Die DITIB predigt vermutlich weiter gegen Assimilation an unsere Köterrasse – die türkisch offiziellen Rassetheorien sind ja bekannt – ich erinnere an Erdogans "graue Wölfe Handzeichen".
    Kein Grund, der DITIB Fördergelder zu entziehen? Hetze nun im schönen Gebäude – mein architektonischer Respekt, guter Entwurf – leider für böse Reden.

    Baugenehmigungen sind rechtlich zu erteilen – unabhängig von politischer Meinung. Wenn die AfD eine Moschee einreichen würde, wäre das zwar eine echte Sensation, aber ebenso genehmigungsfähig wenn z.B. der Emissionschutz gewährleistet ist…

  • R.G.

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    Anlässlich der Enstellung des Verfahrens im Fall Maria Baumer:

    Ein großes, ehrlich gemeintes Lob an die Polizei, die ihre Aufgabe mit größtem Mut erfüllte!
    Es sollte niemand glauben, auf der Ebene wären Versäumnisse entstanden.

    (Ich gebe damit meine persönliche Überzeugung wieder!)

  • buergerbegehren korruptionssumpf schaidinger/wolbergs

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    Was mir fehlt, ist die Auseinandersetzung mit dem Wobla- Kommentar von ,ich schwöre jeden meineid für wolbergs‘-Eckl.
    Anlässlich der Info, dass das IZ seine 90000 EUR Spende für den OB-Wahlkampf von Schlegl ebenfalls via strohmänner auf unter 10000 EUR gestückelt überwiesen hat, schreibt er, man könne höchstens von einem ,System Regensburg‘ sprechen.
    Abgesehen von der Frechheit, damit allen Parteien rechtswidriges Treiben zu unterstellen, zeigt das die Wolbergs-Verharmlosungslinie auf:
    Wenn alle es so machen, dass sie sich heimlich vom grossen Geld den Wahlkampf finanzieren lassen, dann ist das doch nichts anruchiges mehr.
    Ich benenne mich hiermit in ,Buergerbegehren Korruptionssumpf SPD/CSU‘ um.
    Zur fehlendem Marketing von rd:
    Warum nicht den Förderverein aktivieren und sich mal zusammen setzen und über Ideen von crowdfunding bis sonstige Werbeideen reden ?

  • Regensburger

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    Lieber Stefan Aigner,
    ich schätze Ihre Journalistische Arbeit, Ihre Recherche und auch manche Ihre Kommentare, obwohl man, als Leser spürt, dass Sie als Journalist mit Ihren Kommentaren nicht gerade unparteilich sind, sondern mehr oder weniger nach Links orientiert. Als Journalist sollte man mehr neutral und objektiv sein als seine politische Überzeugung und eigene Interesse in dem Vordergrund der journalistischen Arbeit zu stellen.
    Ich bin kein Rechter aber auch kein Linker – aber die Diskussionen über die „neue Mosche mit dem Minarett“ geht mir schon auf die Nerven. Wir leben in dem 21 Jahrhundert und statt nach vorne in die Zukunft zu schauen, zieht uns die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ in dem religiösen Finsternis. Es geht nicht um das, ob der Minarett höher oder kleine ist, sondern um das, das diese „religiöse Tempel“ ein Symbol der Unterdrückung und Fanatismus ist. Jede Religion ist dafür da, die Menschen und Ihre Verstand zu manipulieren und beherrschen. Islam wie auch andere Religionen sind so schlimm wie der Nationalsozialismus in Europa war. Bitte nicht vergessen, wie viele Menschen waren oder sind in Namen des Gottes und Allah umgebracht worden. Seit der religiösen Macht des Osmanischen Reichs sind im Namen des Allahs mehr Menschen getötet worden als durch den II. Weltkrieg gefallen sind. Statt Mosche und Minaretten zu bauen, sollten die „Gläubigen und ihre Religionen“ dort investieren, wo sie selbst die menschliche Existenz vernichtet haben. In Europa sollten sich diese Religionen an dem Neubau von Wohnungen, Kita, Schulen, medizinischen Einrichtungen und besonders der Integration von Flüchtlingen beteiligen, statt „Gottes Paläste“ zu bauen und zu finanzieren.
    Bei der Bau der Moschee und des Minaretts in der Stadt geht es nicht um eine „humanitäre Hilfe“ ,sondern um die Unterstützung der Macht und den Fanatismus eine Religion.

  • joey

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    @Regensburger
    NS und Religionen sollten Sie nicht gleichsetzen, für Ihre Grundaussage müssen Sie es auch nicht. NS, Stalinismus, Maoismus, Religionsfanatismus: betrachten Sie alle Fälle individuell. Das ist dann immer noch schlimm genug, daß man auf jeden dieser Fälle für immer verzichten kann.

    Die DITIB möchte mit dem Moscheebau aus der Heimwerker Hinterhof Atmosphäre raus und repräsentativ werden. Im Zusammenhang mit dem Neo Osmanismus Erdogans ist das auch ein Machtsymbol. Daß in den DITIB Moscheen und im DITIB Religionsunterricht schon oft Rassismus und Haß verbreitet wurde, sollte uns wachrütteln.

    Die DITIB hat das Geld für die Moschee hier offenbar aus der Türkei erhalten. Die DITIB bekommt aber von div. Kassen des Bundes und der Länder Religionsunterricht finanziert und weitere Zuschüsse für „Integrationsarbeit“.

  • Joachim Datko

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    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.

  • eingeborener

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    @Regensburger :Ich verstehe mich ebenfalls als weder ,rechts‘ noch als ,links‘. Darum verstehe ich ihre Kritik an Aigner nicht. Bitte werden sie konkret !
    Mein Motto ist , selber leben und die anderen leben lassen ‚. Und wenn andere Unterstützung brauchen – gerne, so ich kann, alles andere halte ich für unsozial bis asozial . und so macht mir mein Leben auch Sinn und Freude. So humanistisch schätze ich auch rd ein, auch wenn mir nicht alle Meinungen darin gefallen.

  • Regensburger

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    @eingeborener

    Bitte um Entschuldigung, aber ich möchte keine sinnlose Diskussion provozieren, trotzdem erlauben Sie mir kleine Erklärung. Ich bin überzeugt, dass Herr Aigner ein intelligenter Journalist ist und so ist wegen meine Kritik auf mich nicht böse oder nachtragend. Ich bin natürlich mit manchen seinen Kommentaren und den Mitleid mit den Flüchtlingen nicht einverstanden. Viele schreiben oder reden über eine Integration und manchmal wissen sie selbst nicht, was eine Integration bedeutet. Integration ist ein „Anpassungsprozess“ auf die neue Bedienungen für die ich mich entscheiden habe. Staat sollte zwar ein Mittel dazu geben aber nicht sich den Bedienungen von Flüchtlingen zu beugen oder anpassen. Als ich 1944 aus Berlin nach Böhmen verschleppt war, musste ich mich mit meiner Schwester auch integrieren. Also ich weiß über was ich spreche. Durch die falschen Vorstellungen über Integration wird unser Land gespaltet. Die Deutschen müssen sich plötzlich anpassen und nicht nur die fremde Religion ertragen, sondern sich dieser Religion beugen. Nach meine Erfahrungen es ist schlimm genug dass es sich in den Großstädten sogenannten „sozialen Brennpunkte“ mit der organisierte Kriminalität bilden und die Polizei wie auch die Justiz schaut nur machtlos zu. Wehe greift die Polizei, dann spricht man gleich über Diskriminierungen und Rassismus. Die meisten Unterstützer der Flüchtlingspolitik sind die „Mitmenschen“ die sich nicht an diese Ausgaben persönlich finanziell beteiligt müssen. Manche zahlen nicht mal Steuern. Weil ich selbst nach der Verschleppung in den europäischen Land arbeiten musste und auch meine Sozialabgaben zahlen musste, wurde mir meine Altersrente für schwerbehinderte Menschen insgesamt um 20% gekürzt. Solche Bestrafung ist zwar rechtswidrig und wiederspricht allen europäischen Vereinbarungen aber keiner Politiker, Richter oder sogar die Presse, diese soziale Diskriminierung nicht interessiert, weil wir uns mehr oder weniger den neuen Gesetzen für die Flüchtlinge befassen müssen. Mein Vater hat nach dem als er aus dem Gefangenschaft zurück na Deutschland gekommen auch die Rentenbeiträge bezahlt obwohl er hat die Rente nicht erlebt. Jetzt sicherlich verstehen Sie @eingeborener oder auch Herr Aigner warum ich nicht mit der Integration in solche Form einverstanden bin und warum bin ich nicht bereit mit der Bau einer Moschee mit dem Minarett einverstanden. Für mich sind die Flüchtlinge keine waren Helden, sondern für mich sind Helden die Frauen und die Kinder, die in den Kriegsgebiet überleben mussten. Unsere humanitäre Hilfe sollte sich auf den Aufbau und die Versorgung durch den Krieg vernichtete Existenz und nicht etwas zu versprechen was wir NIE erfühlen können..

  • Mr. T

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    Also wenn ich bisher in Deutschland eine Religion ertragen oder mich ihr beugen musste, war das immer eine christliche. Die angeblich umgreifende Islamisierung hat mich bisher noch nie berührt, obwohl Zeit meines Lebens viele Muslime unter uns leben. Bei der Anzahl von Kirchen mit Kirchtürmen in Regensburg macht eine Moschee mit Minarett mehr das Kraut auch nicht fett. Wenn man überlegt, wie viel Unheil in den letzten 2000 Jahren von Kirchtürmen ausgegangen ist, sind sicherlich nicht die Minarette das Problem.
    Integration ist übrigens kein Anpassungsprozess, sondern ein Aufnahmeprozess. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass sich Menschen bei uns einleben und am Leben teilhaben können. Verweigert man ihnen diese Integration in die Gesellschaft, kann es natürlich passieren, dass sie versuchen, außerhalb unserer Gesellschaft zu existieren. Der typisch rechte Versuch, eine sich selbsterfüllende Prophezeiung zu provozieren.
    Werter Regensburger, Ihr scheinbar gesetzteres Alter und Ihre sicherlich nicht einfache Lebensgeschichte entschuldigt Ihre Rassismen, Nationalismen und Egoismen nicht.

  • Markus Frowein

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    @ Regensburger (3. Februar 2018 um 11:30)

    „Ich bin … mit …den Mitleid mit den Flüchtlingen nicht einverstanden.“

    Sie selbst fordern aber schon Mitleid für sich ein, während andere Ihnen egal sind?

    „Die Deutschen müssen sich … anpassen und … die fremde Religion ertragen …“

    Bei mir hat noch kein Moslem an der Tür geklingelt, um mit mir über Gott zu reden.
    Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, die Religionsfreiheit gilt hier für alle.

    „Durch die falschen Vorstellungen über Integration wird unser Land gespaltet.“

    Die einzigen, die versuchen, das Land zu spalten, sind Ewiggestrige, die etwas gegen
    fremde Menschen haben und das Deutsche Reich gerne wieder vergrößern würden.

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