Ausgaben für Regensburgs Stadtrat: Ist Demokratie zu teuer?
Bekommen Regensburgs Stadträte zu viel Geld? Steht persönliche Bereicherung vor dem Allgemeinwohl? Und was ist notwendig, um angemessen Politik zu machen?
Die Mittelbayerische Zeitung veröffentlichte kürzlich einen Artikel, der sich mit dem Thema beschäftigt: „Wie viel die Regensburger Stadträte die Stadt kosten.“
Und natürlich ist diese Frage berechtigt. Mehr noch: Die freie Presse hat in einer Demokratie die Pflicht, zu fragen. Schließlich gilt sie als vierte Gewalt. Sozusagen als Regulativ für die drei klassischen Gewalten: Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung. Sie passt auf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Aber der Text thematisiert nicht nur die entstehenden Mehrausgaben, sondern endet mit einer Aufzählung von Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern zustehen.
Stadtratsmandat zur Selbstbereicherung?
Leicht kann beim Lesen der Eindruck entstehen, die Stadt Regensburg gönne sich selbst und den gewählten Volksvertretern einen ordentlichen Happen aus den öffentlichen Futtertrögen. Doch stimmt das? Oder ist unsere Gesellschaft längst vom Kosten-Nutzen-Dogma des Neoliberalismus zerfressen?
Vertrauen wir noch auf die gemeinsame Abmachung, dass gewählte Mandatsträgerinnen sich um unsere gesellschaftlichen Belange kümmern? Oder unterstellen wir den Stadträten „politische Selbstbedienung“? Wie das die AfD zuletzt gegenüber der Mosaik-Koalition getan hat?
Auf gut Deutsch: Was ist uns Gemeinwohl wert?
Was ist Politik?
Denn um nicht weniger geht es. Der Stadtrat kümmert sich um die Stadtpolitik. Um die Belange von Bürgern und Kommune.
Eine mögliche Definition von Politik ist die gemeinsame Entscheidungsfindung und Entscheidungssetzung. Das heißt, die Mitglieder des Rates arbeiten sich in Themen ein, um dann bestmöglich zu entscheiden. Wohlgemerkt in ihrer Freizeit. Neben dem Beruf. Neben der Familie. Ehrenamtlich. Für die Demokratie. Für das Gemeinwohl – trotz der immer weiter steigenden Gewalt gegenüber Politikern.
„Zum Lem zweng. Zum Sterm zvui.“
Dass es dazu hilfreich ist, als Fraktion ein Büro zu betreiben und eine Hilfskraft zu beschäftigen, dürfte sich von selbst verstehen. Die Einzelstadträte haben dahingehend sowieso das Nachsehen. Eine Fraktion ist man erst ab zwei Mitgliedern. Auch eine Aufwandsentschädigung von rund 987 Euro pro Monat und Stadtrat hat vor diesem Hintergrund vieles, aber kein „Gschmäckle“.
Wer ernsthaft glaubt, die knapp tausend Euro seien zur persönlichen Bereicherung gedacht, der sollte sich an das alte bayerische Sprichwort erinnern: „Zum Lem zweng und zum Sterm zvui“.
Ist Demokratie gesellschaftlich notwendig?
Wenn wir mit dem Taschenrechner daneben stehen und kontrollieren, ob das Ganze nicht zu teuer ist, senden wir noch ein zweites, viel subtileres Signal. Wir stellen die Notwendigkeit dieser Form von Gesellschaftsorganisation in Frage. Wir betrachten nur die Kosten und Erträge.
Doch sind wir ehrlich: die Erträge sind gar nicht mehr objektiv messbar. Was dem einen politisch passt, ist für den anderen ein Sündenfall. Er wird die Frage nach den Erträgen deshalb ganz anders bewerten.
Wie funktioniert demokratische Entscheidungsfindung?
Was wir bei dieser Betrachtung allerdings außer Acht lassen ist die Frage des Wie.
Denn in einer liberal-demokratischen Republik erfolgt die Entscheidungsfindung, indem wir miteinander diskutieren. Immer mit dem Ziel, die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Und das kann dauern. Jeder, der schon mal versucht hat, in einer Gruppe mit mehr als zehn Personen eine Entscheidung herbeizuführen, weiß das. Wenn aber Zeit Geld ist, gerät dieses politische Organisationsmodell in Schieflage.
Wollen wir Demokratie leben oder nicht?
Wir müssen uns also ernsthaft fragen, was wir uns leisten wollen? Und ob bei einem Jahreshaushalt 2026 von 1,35 Milliarden Euro 400.250 Euro Mehrkosten, für die Arbeit des Stadtrates oder ca. 0,03 Prozent einen Aufreger wert sind?
Haben wir längst den positiven Bezug zu unserem Gemeinwesen verloren? Unterstellen wir allen und jedem nur noch persönliche Interessenmaximierung? Statt einem demokratischen Dienst am Gemeinwohl?
Ich hoffe nicht.
Trackback von deiner Website.
Klimalima
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Es geht um Mehrkosten . Die Gesamtkosten wären noch interessant zu wissen. Es ist ein Ehrenamt, für dass sich der einzelne frei entscheidet . Er weiß , wie viel Arbeit auf ihn zukommt. Die Absenkung der Fraktionsgrösse heißt, dass die letzte Periode alle einzelstadträte und 2er u 3er Gruppen nicht richtig arbeiten konnten – so ohne Büro und Angestellte ? Und man schaue in die stadtrandgemeinden . Markt regenstauf, Markt Lappersdorf usw. Die Räte dort bekommen keinerlei Entschädigung , nur Sitzungsgeld. Sind deren Aufgaben weniger , weniger zu lesen oder sind die Räte dort leistungsfähiger als die Stadträte?
Tröster
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Der Vergleich mit Lappersorf oder Regenstauf hinkt natürlich schon gewaltig.
Ein Stadtrat einer kreisfreien Stadt ist ja für deutlich mehr zuständig, weil hier ja auch die Aufgaben des Landkreises mit dazu gehören.
Außerdem hat (nicht nur) Regensburg ja zahlreiche städtische Unternehmen, die auch kontrolliert werden wollen.
Im Übrigen sind sämtliche Einkünfte aus der Stadtratstätigkeit selbstverständlich zu versteuern.
Daniel
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Man kann sich natürlich auch immer irgendwie rechtfertigen, dass man von einem aufgeblasenen, ineffizienten und teuren System letztlich profitiert. Dieser ganze Parlamentarismus ist hierzulande doch komplett aus dem Ruder gelaufen.
Oleg
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Freilich kostet eine Demokratie erst einmal sehr viel Geld ohne direkten Nutzen.
Die Frage sollte immer sein, wie man die Demokratie stärken kann um mehr Nutzen vom Preis zu haben.
Wenn man so manches Mal sieht, wie plötzlich riesige Erinnerungslücken, völlige Ahnungslosigkeit, Lobbywirtschaft gegen den Bürgern oder einfaches Durchwinken von Entscheidungsträgern zur Schau gestellt werden, sollte schon die Frage sein, wie man dagegen etwas tun kann. Ebenso mit Aufsichtsratsposten ohne dieses Amt tatsächlich auch auszuüben.
Der engagierte Stadtrat der sich stark mit den Themen befasst, an allen Sitzungen teilnimmt und auch gut erarbeitete Entwürfe einbringt bekommt sicherlich nicht genügend Geld, sondern maximal eine kleine Aufwandsentschädigung.
Bedah
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Das erinnert mich an einen gewissen Kandidaten für den Stadtrat. Schnell kam hinter seinen Rücken der Vorwurf, er würde das nur wegen des Geldes machen. Ts.
Honi soit qui mal y pense, wie es so schön heisst.
Und wegen der Mittelbayrischen Zeitung: Vor einiger Zeit sah ich einen Aufkleber an einer Laterne in deren Zeichensatz, nur ein simples “Müllbayrische”. Mei musste ich da lachen, das ist besser als “die Mittelmäßige”, aber laut sollte man dieses siechende Blatt nicht so nennen. Soll sich diese Zeitung ruhig selber ins Abseits befördern.
nixda
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man könnte auch der meinung sein, eine ganz deutlich höhere aufwandsentschädigung würde “gefälligkeiten” und mgl.weise bestechlichkeit verhindern.
Wolfgang Theine
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Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es im hohen Masse ungeschickt war, die einst wegen der AFD heraufgesetzten Grenzen für eine Fraktion jetzt flugs wieder zu senken, um Volt und ÖDP einen Gefallen zu tun und sie mit dieser “Bestechung” in die Koalition zu locken. Wobei es mir nicht um die vergleichsweise geringen Mehrkosten dieser Aktion geht: das Hin und Her je nach Mehrheitsverhältnissen und Parteipräferenzen hat schon ein “Geschmäckle”…