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Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist vorerst gescheitert. Das Landratsamt unterlag bei einem entsprechenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht. Das hat Landrätin Tanja Schweiger sehenden Auges in Kauf genommen.

Tanja Schweiger erließ sehenden Auges eine Rahmenvorgabe, die einen Rechtsstreit unvermeidlich machte. Fotos: Staudinger/ Wikimedia Commons

Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Von einem solchen Missverständnis scheint auch die Regensburger Landrätin betroffen zu sein, darüber, was ihre Verantwortung ist.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Einführung – der Landkreis verlor einen Rechtsstreit gegen die Betreiber des Dualen Systems – veröffentlichte Tanja Schweiger eine Pressemitteilung mit einer eigenwilligen Interpretation der Ereignisse. Zeit für einen Rückblick.

Millionendeal ohne ordentliche Prüfung

Geldverschwendung der Stadt Regensburg am Hollerweg: Fläche besichtigt, aber Biotop nicht erkannt

Nach Veröffentlichung unseres letzten Berichts zu dem überteuerten Grundstücksankauf am für den Bebauungsplan Hollerweg und mehrfacher Nachfragen, erklärt die Stadt Regensburg nun: Man hat die Fläche im Vorfeld doch in Augenschein genommen. Doch so ein Biotop sei nur schwer zu erkennen.

"Marktübliche Gepflogenheiten"

Biotop statt Baugebiet: Stadt Regensburg prüfte Millionendeal offenbar nur vom Schreibtisch aus

Der millionenteure Ankauf eines Grundstücks, dass nicht für die beabsichtige Bebauung geeignet ist, zieht weitere Kreise. Grüne und CSU fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Offenbar hatte sich niemand bei der Stadt Regensburg die Fläche im Vorfeld vor Ort angesehen.

Öffentlich oder privat?

Mit Luftgewehr und Pfeil und Bogen: Rechtslibertäres Vernetzungstreffen beim Regensburger Schloss Pürkelgut

Ein ungeregelter Markt, kein Wahlrecht für Leistungsempfänger, der Sozialstaat als Raub, keine Berührungsängste mit extrem Rechten und Verschwörungsgläubigen: kommendes Wochenende lädt die Kleinstpartei „Die Libertären“ zu einem „Fest“ auf das Veranstaltungsareal beim Pürkelgut. Das Ziel: eine dauerhafte und regelmäßige Veranstaltung.

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