Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. In offenen Briefen haben der DGB und zwei Regensburger Stadträte die Abgeordneten der Region aufgefordert, gegen das vermeintliche Rezept zur Bewältigung der Schuldenkrise zu stimmen.UPDATE: Der Regenstaufer Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief ebenfalls aufgefordert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
Wenden sich mit offenem Brief an die Regensburger Abgeordneten: Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv
Im Bundestag steht die Mehrheit: Wenn am Freitag über den Fiskalpakt abgestimmt wird, gibt es dafür nicht nur die Stimmen der schwarz-gelben Koalition; auch SPD und Grüne werden mehrheitlich ihr Placet zu der Schuldenbremse geben, die sich die EU damit verordnen will. Insofern wirken die Briefe, die der DGB Regensburg (Brief als PDF) auf der einen und die Linken-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Brief als PDF) auf der anderen Seite an die Bundestagsabgeordneten der Region verschickt haben, wie eine Verzweiflungstat.
Sie fordern die Adressaten – darunter Peter Aumer (CSU), Horst Meierhofer (FDP) und Marianne Schieder (SPD) – auf, dem Fiskalpakt in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Sie sprechen von einem „Angriff auf die Demokratie“ und befürchten ein Ausbluten der Kommunen.
Mit ihrer Kritik an dem Pakt, der im Bundestag auf so breite Zustimmung trifft, sind der DGB und die beiden Stadträte beileibe nicht allein.
Neben der Bundestagsfraktion der Linken haben auch die Abgeordneten Peter Danckert (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) angekündigt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Das globalisierungskritische Netzwerk attac läuft dagegen ebenso Sturm wie namhafte Ökonomen, darunter die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz, aber auch der Münchner Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz.
Dabei geht es vor allem um zwei Punkte.
Undemokratisch…
Zum einen würde der Fiskalpakt das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente erheblich einschränken. Bei der Entscheidung, wie viel wofür in den einzelnen Staaten ausgegeben wird, bekäme die – nicht demokratisch legitimierte – EU-Kommission erhebliche Mitspracherechte. Konkret: Sofern ein Staat die im Fiskalpakt vereinbarte Schuldengrenze überschreitet, kann die Kommission ihr Veto gegen dessen Haushaltspläne einlegen. Unter anderem dagegen richten sich die angekündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht. Kündbar ist der Fiskalpakt nicht. Dazu bräuchte es ein einstimmiges Votum aller Mitgliedsstaaten.
UPDATE: Ein namhafter Kritiker aus der Region ist der Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP). Er hat die FDP-Fraktion aufgefordert, am Freitag mit Nein zu stimmen. „Der Bundestag darf keine unkündbaren internationalen Verträge ratifizieren, die im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen“, schreibt er in seinem offenen Brief (hier als PDF). Für eine derart weitreichende Entscheidung sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Entsprechend fordert Dechant einen Volksentscheid.
…und unsozial
Zweiter wesentlicher Kern der Kritik: Der Fiskalpakt verpflichtet die EU-Staaten, ihre Verschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Das bedeutet: In fast allen Staaten müssen Schulden abgebaut werden. Und das soll nicht über mehr Einnahmen (etwa höhere Spitzensteuersätze), sondern über weniger Ausgaben – Einsparungen – erreicht werden. Und wo wird gespart werden?
„Dort, wo die Gegenwehr am geringsten ist“, konstatiert etwa attac-Referent Dr. Harald Klimenta. „Dann wird der Sozialstaat gefleddert. Dann bluten die Kommunen.“
Ins selbe Horn stoßen auch DGB und Linke. Bei 27.000 Milliarden Euro Privatvermögen in der Eurozone könne von Geldmangel keine Rede sein, schreibt der Regensburger DGB-Vorsitzende Christian Dietl. Die Schuldenkrise könne nicht allein über Ausgabenkürzungen bewältigt werden. Hohe Einkommen und Vermögen würden mit dem Fiskalpakt weiter geschont, schreiben Freihoffer und Spieß. „Gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerdumping in der Europäischen Union und Steuerflucht – alles andere als ein ausschließlich griechisches Problem – bleiben aus.“
„Populisten, die sich keine Gedanken über unser Finanzsystem machen“
Eine Antwort auf ihre Briefe haben bislang weder der DGB noch die beiden Stadträte erhalten. Wie die angeschriebenen Abgeordneten abstimmen, wird am Freitag zu beobachten sein.
Klimentas Prognose für die EU ist angesichts der breiten Mehrheit für den Fiskalpakt düster: „Irgendwann fliegt uns das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte um die Ohren – weil einige Politiker meinen, es wäre doch toll, wenn man nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Das stimmt leider nur für Populisten, die sich keine Gedanken über die Funktionsweise unseres Geld- und Finanzsystems machen.“
Wenn eine Fußball-Europameisterschaft steigt, dann ist alles anders. Da werden bei BMW die Bänder abgeschaltet, da wird das Kulturreferat ungeahnt flexible und bei Jubelfeiern zeigt sich die Polizei generös. Bei Jubelfeiern, wohlgemerkt.
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Viel Lob und einen einstimmigen Beschluss gab es am Mittwoch im Stadtrat für den Bebauungsplan zur ehemaligen Zuckerfabrik. Diskutiert wurde dagegen viel über sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Fraktionschef stellt die 15-Prozent-Quote erneut zur Disposition.
Auch wenn Regensburg im Vergleich noch gut da steht: Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder wird die Stadt nicht erfüllen können. Das ist eigentlich allen klar, aber vor allem die CSU will nicht darüber reden.
Der Wehrmachtsmajor Robert Bürger hat Regensburg vor der Zerstörung durch die amerikanischen Truppen gerettet: Mit dieser Legende hat das kürzlich erschienene Buch „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ gründlich aufgeräumt. Unser Autor Robert Werner hat das Buch ausführlich besprochen und ist den Gründen für die willfährig unterstützte Geschichtsklitterung Bürgers nachgegangen. In einer dreiteiligen Serie veröffentlichen wir seine Ergebnisse, die wir hier zunächst kurz zusammenfassen.
Am kommenden Mittwoch werden die Stadträte im Planungsausschuss den Abriss des Karmeliten-Hotels beschließen. Der Eigentümer – das Immobilien Zentrum Regensburg – hat bereits alle Wohnungen, die dort entstehen sollen, verkauft.
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Ein neuer Kalkbrennofen im Stadtosten – 170 Einwendungen dagegen sind bei der Stadt Regensburg eingegangen. Am Dienstag werden sie ab 9 Uhr im Neuen Rathaus abgehandelt. Der Bürgerverein Regensburg Nord ruft zur Teilnahme auf.
Als berufsmäßiger Betreuer soll ein ehemaliger CSU-Stadtrat einen seiner Schützlinge um einen sechsstelligen Betrag gebracht haben. Seit Mittwoch sitzt er in U-Haft.
„Ich trinke immer auf den Weltfrieden.“ Hunderte, wenn nicht gar tausende Male gibt Phil Connors diesen Trinkspruch zum Besten, um seine Arbeitskollegin Rita (Andi McDowell) ins Bett zu kriegen. Doch so oft er es auch versucht – es will nicht klappen.
Letztes Kapitel in der unrühmlichen Geschichte eines Regensburger Früchtegroßhändlers: Schuma Frucht hat Insolvenz angemeldet. Und nun bleibt offenbar nicht einmal genug Geld, um noch ausstehende Löhne zu zahlen.
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