„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky.
Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat er diesen Beschluss trotzdem.
Es geht um die Sanierung der Steinernen Brücke, um Radfahrer, die über die neue, einen Meter hohe Brüstung stürzen könnten und darum, ob die Stadtverwaltung – genauer gesagt das städtische Tiefbauamt – in einem solchen Fall haftbar gemacht werden könnte.
Derzeit misst die Brüstung gut 90 Zentimeter, nach der Sanierung soll sie einen Meter hoch sein. Das ist eigentlich eine Verbesserung, aber: Garantiert aus der Haftung wäre die Stadtverwaltung – das ist zumindest deren Rechtsauffassung – nur, wenn die Brüstung 1,20 Meter hoch wäre.
Eine solche Höhe wiederum scheitert am Einspruch der Denkmalpflege, aber auch, weil dadurch Rollstuhlfahrern die Sicht auf die Donau verwehrt würde. Was tun also?
Das im Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CSU beschlossene Ergebnis ist besagter Schildbürgerstreich, eine Bezeichnung, für die nicht nur der Oberbürgermeister, sondern zugleich mehrere Oppositionsstadträte die Urheberschaft beanspruchen.
Irgendwie scheint keiner so recht zufrieden zu sein mit der nun angepeilten Lösung:
So bald die Steinerne fertig saniert ist, sollen weiße Linien die Radfahrer auf einen Meter Abstand zu den Brüstungsmauern halten. Insgesamt 16 Schilder werden diesem Verkehrsgebot Nachdruck verleihen. So wäre die Stadt Regensburg haftungsrechtlich garantiert aus dem Schneider.
Wenn dann ein Radler abstürzt, kann er wahrhaftig nicht behaupten, nicht ausdrücklich gewarnt worden zu sein.
Am Rande: Selbst in der CSU ist die nun beschlossene Lösung umstritten. Stadträtin Astrid Freudenstein, Vorsitzende des Ortsvereins Stadtamhof, verließ während der Abstimmung kurzerhand den Sitzungssaal. Sie hatte bereits bei der Fraktionssitzung der CSU angekündigt, der nun auf den Weg gebrachten Verkehrsregelung nicht zuzustimmen. In einer aktuellen Pressemitteilung des Ortsvereins wird diese Haltung bekräftigt.
Geht’s also nicht auch ein bisserl weniger auffällig?
Die Oberste Baubehörde im Innenministerium hat ihre Rechtsauffassung in einem Schreiben an die Stadt Regensburg dargelegt. Die vorgeschriebene Brüstungshöhe von 1,20 Metern gilt demnach nur für neue Bauwerke. Trotzdem sagt eine Sprecherin der Stadt: „Da kann jeder das herauslesen, was er will.“
Der Satz, den die städtischen Rechtsexperten fürchten: „Ob und inwieweit bestehende Bauwerke insoweit (im Hinblick auf Absturzsicherungen, Anm. d. Red.) zu ändern sind, bedarf einer Beurteilung im konkreten Einzelfall.“
Weiter heißt es aber dann: „Das Staatsministerium des Innern hat bei den Gegebenheiten des Einzelfalles keine rechtlichen Bedenken, wenn sich die Stadt bei ihrer Abwägung im Ergebnis für eine Brüstungshöhe von 1,00 m entscheidet.“ Auch wird erwähnt, dass „die Höhe der seit alters vorhandenen Brüstungsmauer bisher keine Gefahren für die Verkehrsteilnehmer verursachte“. Vereinfacht ausgedrückt: Von einem abgestürzten Radler auf der Steinernen ist bislang nichts bekannt.
Aber freilich bleibt die Verantwortung bei der Stadt, nicht beim Innenministerium. Entscheidet, was ihr für richtig haltet, lautet die Botschaft.
Deshalb also: Schilderwald!
Der schützt den Radler vor dem Absturz und falls dieser Schutz versagt, so schützt er immerhin noch die Stadt vor Schadenersatz.
Hans Schaidinger lässt diesen Vorschlag – nach heftiger Kritik (nicht nur) der Opposition – aber nun noch einmal prüfen. Vor breiter Kritik schützen die Schilder nämlich nicht. Im Gegenteil.
Bislang noch ungeklärt ist indessen: Wer haftet, wenn ein Radfahrer gegen eines der Schilder fährt? Und wie kann man sich gegen daraus folgende Schadenersatzforderungen absichern?
Viel Kompetenz auf dem Podium bei der Sitzung zur Turnhallen-Affäre. Doch viele Fragen bleiben weiter unbeantwortet. Verantwortung wollte am Dienstag niemand übernehmen. Bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses zur Turnhallen-Affäre legte die Stadtverwaltung zwar einen vielversprechenden Maßnahmen-Katalog vor (am Ende des Textes). Den Versuch, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, darf man aber als weitgehend gescheitert […]
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„Bitte machen Sie diesem Albtraum eine Ende“, steht unter einem der beiden Schreiben, deren Eingang die Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl am Montag bestätigt. In Zusammenhang mit der Formaldehyd-Belastung in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums haben sich zwei Personen – eine davon anonym – an die Regensburger Staatsanwaltschaft gewandt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber… „Es handelt sich um […]
Am 25. Februar heutigen 11. März, 12 Uhr, verkündet das Landgericht Hamburg seine Entscheidung im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Text des Webevangelisten Luis Pistor, der den Sachverhalt intensiv beleuchtet. Leider müssen wir aufgrund der derzeit gültigen Einstweiligen Verfügung die strittigen Passagen zensieren.Bild Dir Deine Meinung – […]
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22. Februar. Das ist der Termin, an dem Fragen zu den Problemen in der Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums beantwortet werden sollen. Bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die SPD hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Weitere Fragen sind erwünscht. Nun haben die Stadtverwaltung auf der einen und die Dömges AG auf der anderen Seite, Zeit, um […]
„Schnitt!“ Ganz Fernsehprofi will Hans Schaidinger sein, als er vor die Kameras von Frontal21 tritt. Wirklichen Gehorsam erweisen die TV-Journalisten dem Regensburger Oberbürgermeister jedoch nicht. Das ZDF-Magazin berichtete am 8. Februar unter anderem über die Milliardenverluste der BayernLB und die komfortable Position der Verwaltungsräte. Zu ihnen gehört Hans Schaidinger. Er hat von allen Verwaltungsräten, die […]
Nicht nur Schlingensief-Fans sollten sich den 25. Februar 2011 vormerken. An diesem Freitag steigt um 20 Uhr (Einlass: 19 Uhr) im Andreasstadel in Regensburg ein Abend, der an den 2010 verstorbenen Künstler erinnert. Im Fokus dabei: Die famos gescheiterte Kulturhauptstadtbewerbung Regensburgs im Jahr 2005, bei der Christoph Schlingensief eine bemerkenswerte Rolle spielte.Die so genannte „Fünferbande“, […]
Angeklagt wegen versuchten Totschlags: Eric H. (22) und Alexander W. (23). Eugen S. (23, im Hintergrund) steht wegen gefahrlicher Körperverletzung vor Gericht. Kurz war der von großem Medienrummel begleitete Auftakt im Prozess gegen die drei jungen Männer, die am 26. Dezember 2009 an einer aufsehenerregenden Gewalttat gegen den damals 36jährigen Ritchi B. beteiligt waren. Am […]
Es war ein Schlag ins Kontor der Ersatzbrücken-Gegner. Anfang November 2010 verkündeten RVV und Oberbürgermeister Hans Schaidinger: Seit Sperrung der Steinernen Brücke steuern jährlich 100.000 Menschen weniger die Regensburger Altstadt mit dem Bus an. Das hätte der Vergleich von Fahrgastzählungen aus den Jahren 2007/08 mit Zählungen aus dem Jahr 2010 ergeben. Das Fazit damals: Ein […]
„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky.
Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat er diesen Beschluss trotzdem.
Es geht um die Sanierung der Steinernen Brücke, um Radfahrer, die über die neue, einen Meter hohe Brüstung stürzen könnten und darum, ob die Stadtverwaltung – genauer gesagt das städtische Tiefbauamt – in einem solchen Fall haftbar gemacht werden könnte.
Derzeit misst die Brüstung gut 90 Zentimeter, nach der Sanierung soll sie einen Meter hoch sein. Das ist eigentlich eine Verbesserung, aber: Garantiert aus der Haftung wäre die Stadtverwaltung – das ist zumindest deren Rechtsauffassung – nur, wenn die Brüstung 1,20 Meter hoch wäre.
Eine solche Höhe wiederum scheitert am Einspruch der Denkmalpflege, aber auch, weil dadurch Rollstuhlfahrern die Sicht auf die Donau verwehrt würde. Was tun also?
Das im Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CSU beschlossene Ergebnis ist besagter Schildbürgerstreich, eine Bezeichnung, für die nicht nur der Oberbürgermeister, sondern zugleich mehrere Oppositionsstadträte die Urheberschaft beanspruchen.
Irgendwie scheint keiner so recht zufrieden zu sein mit der nun angepeilten Lösung:
So bald die Steinerne fertig saniert ist, sollen weiße Linien die Radfahrer auf einen Meter Abstand zu den Brüstungsmauern halten. Insgesamt 16 Schilder werden diesem Verkehrsgebot Nachdruck verleihen. So wäre die Stadt Regensburg haftungsrechtlich garantiert aus dem Schneider.
Wenn dann ein Radler abstürzt, kann er wahrhaftig nicht behaupten, nicht ausdrücklich gewarnt worden zu sein.
Am Rande: Selbst in der CSU ist die nun beschlossene Lösung umstritten. Stadträtin Astrid Freudenstein, Vorsitzende des Ortsvereins Stadtamhof, verließ während der Abstimmung kurzerhand den Sitzungssaal. Sie hatte bereits bei der Fraktionssitzung der CSU angekündigt, der nun auf den Weg gebrachten Verkehrsregelung nicht zuzustimmen. In einer aktuellen Pressemitteilung des Ortsvereins wird diese Haltung bekräftigt.
Geht’s also nicht auch ein bisserl weniger auffällig?
Die Oberste Baubehörde im Innenministerium hat ihre Rechtsauffassung in einem Schreiben an die Stadt Regensburg dargelegt. Die vorgeschriebene Brüstungshöhe von 1,20 Metern gilt demnach nur für neue Bauwerke. Trotzdem sagt eine Sprecherin der Stadt: „Da kann jeder das herauslesen, was er will.“
Der Satz, den die städtischen Rechtsexperten fürchten: „Ob und inwieweit bestehende Bauwerke insoweit (im Hinblick auf Absturzsicherungen, Anm. d. Red.) zu ändern sind, bedarf einer Beurteilung im konkreten Einzelfall.“
Weiter heißt es aber dann: „Das Staatsministerium des Innern hat bei den Gegebenheiten des Einzelfalles keine rechtlichen Bedenken, wenn sich die Stadt bei ihrer Abwägung im Ergebnis für eine Brüstungshöhe von 1,00 m entscheidet.“ Auch wird erwähnt, dass „die Höhe der seit alters vorhandenen Brüstungsmauer bisher keine Gefahren für die Verkehrsteilnehmer verursachte“. Vereinfacht ausgedrückt: Von einem abgestürzten Radler auf der Steinernen ist bislang nichts bekannt.
Aber freilich bleibt die Verantwortung bei der Stadt, nicht beim Innenministerium. Entscheidet, was ihr für richtig haltet, lautet die Botschaft.
Deshalb also: Schilderwald!
Der schützt den Radler vor dem Absturz und falls dieser Schutz versagt, so schützt er immerhin noch die Stadt vor Schadenersatz.
Hans Schaidinger lässt diesen Vorschlag – nach heftiger Kritik (nicht nur) der Opposition – aber nun noch einmal prüfen. Vor breiter Kritik schützen die Schilder nämlich nicht. Im Gegenteil.
Bislang noch ungeklärt ist indessen: Wer haftet, wenn ein Radfahrer gegen eines der Schilder fährt? Und wie kann man sich gegen daraus folgende Schadenersatzforderungen absichern?