02 Mai2011
Zwölf Kugeln, 50 Demonstranten
„Zudem haben mir die öffentlichen Reaktionen auf den Vorfall gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung verunsichert sind und ihr Vertrauen in die Arbeit von Politik und Justiz erschüttert ist. Dieses Vertrauen muss wieder gestärkt werden und zwar indem auch nur die leisesten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Einsatzkräfte vollständig ausgeräumt werden.“ So steht es in einem Antwortbrief, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an Dr. Roland Weisser geschrieben hat.
2010 hat Weisser der Ministerin einen Brief geschrieben und sie auf die Ungereimtheiten im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg hingewiesen hat. Im Rahmen einer Demonstration wurde der Brief seinerzeit an Eisenbergs Todestag, 30. April, symbolisch beim Regensburger Gerichtsgebäude eingeworfen. Auf den Tag genau ist wieder ein Demonstrationszug in die Augustenstraße gezogen, wo Weisser Auszüge aus Leutheusser-Schnarrenbergers Antwort verliest.
Die Justizministerin habe die Situation klar erfasst, so Weisser. Entsprechende Konsequenzen seien allerdings ausgeblieben. Die Art und Weise wie die Ermittlungen gelaufen und schließlich das Verfahren gegen die beiden Schützen vom Oberlandesgericht endgültig eingestellt worden sei, hätten die Zweifel in Polizei und Justiz noch verstärkt, so Weisser. Nun schaue man gespannt nach Karlsruhe. Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannt war, hatte das Verfassungsgericht die Freisprüche für zwei Polizeibeamte aufgehoben und den dortigen Ermittlungsbehörden „mangelnde Aufklärungsbereitschaft“ entgegengehalten.
Mangelnde Aufklärungsbereitschaft
Waren es vor einem Jahr noch gut 300 Demonstranten, so nehmen dieses Mal nur noch rund 50 Menschen an der Kundgebung teil. Das öffentliche Interesse ist weitgehend erlahmt, seit das Oberlandesgericht Nürnberg ein Klageerzwingungsverfahren von Eisenbergs Familie negativ beschieden hat. Und bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, ob es die Beschwerde der Familie zur Entscheidung annimmt können noch Monate vergehen. 
- „Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ Knapp 50 Menschen demonstrierten am Samstag im Gedenken an Tennessee Eisenberg. Foto: Baumgärtner
Die Justizministerin habe die Situation klar erfasst, so Weisser. Entsprechende Konsequenzen seien allerdings ausgeblieben. Die Art und Weise wie die Ermittlungen gelaufen und schließlich das Verfahren gegen die beiden Schützen vom Oberlandesgericht endgültig eingestellt worden sei, hätten die Zweifel in Polizei und Justiz noch verstärkt, so Weisser. Nun schaue man gespannt nach Karlsruhe. Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannt war, hatte das Verfassungsgericht die Freisprüche für zwei Polizeibeamte aufgehoben und den dortigen Ermittlungsbehörden „mangelnde Aufklärungsbereitschaft“ entgegengehalten.
Gleichgültigkeit, die Angst macht
Dabei betonte Weisser mehrfach, dass er Polizeibeamte „nicht unter Generalverdacht“ stellen wolle oder, dass sich die Demonstration gegen die Polizei an sich richte. „Dennoch halte ich die mangelnde Aufklärungsbereitschaft bei der Dessauer Polizei für kein Einzelphänomen.“ Er persönlich sehe diese mangelnde Aufklärungsbereitschaft insbesondere bei der Regensburger Staatsanwaltschaft im Fall Eisenberg. Der Politik warf Weisser angesichts von Fällen wie Oury Jalloh und Tennessee Eisenberg eine „Gleichgültigkeit gegenüber mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ vor, die ihm Angst mache. Er fordere eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, „wie sie in anderen Ländern schon seit langem die Regel ist“. Auch wenn es am Samstag nur eine kleine Gruppe war, die sich zur Demonstration zusammenfand, zeigt sich Weisser am Ende seiner Rede durchaus optimistisch: „Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ Alle Artikel und Hintergründe zum “Fall Tennessee Eisenberg” (rückwärts chronologisch).
Peperoni
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Ich denke nicht das das öffentliche Interesse gesunken ist.
Problematisch war vor allem die späte Bewerbung der Demo.
Der uni asta hatte allerdings gesagt, dass er es das nächste mal eher bewerben will.
Hoffentlich tun die das dann auch.
Hauptsache ist aber eigentlich das es überhaupt jemand macht !!!
peter petry
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Es tut mir leid,ich hatte keine Info das eine Demo stattfindet.Ich bin letztes Jahr dabei gewesen und wäre auch dieses Jahr dabei gewesen!!!Ich glaube das es viele Bürger einfach nicht wußten.
dass das
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ich würde mich nicht darauf verlassen, dass die demo das nächste jahr wieder vom asta organisiert wird. schließlich sind da jedes jahr neue leute drinnen und in diesem jahr war es ja schon knapp. -> eigeninitiative
wastl
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Warum hackt man eigentlich immernoch auf den (beiden) Schützen herum. Der eigentliche Skandal ist das man hier die falschen Leute sozusagen als Bauernopfer vor Gericht gestellt hat.
Versagt haben hier nicht die Schützen sondern die zuständige Einsatzleitstelle, weil diese trotz des Einsatzstichwortes offenbar für den Einsatz ungeeignete (weil nicht für solche Einsätze ausgebildete) Beamte zu diesem Einsatz disponiert hat die mit der Situation infolge desen überfordert gewesen sein dürften.
Demnach müsste meiner Meinung nach der verantwortlilche Disponent vor Gericht stehen und nicht die Beamten die geschossen haben.
Ausserdem: wenn jemand mit 10 Kugeln im Körper (nur die letzten beiden von den 12 waren tödlich) immnoch rumläuft dann ist da irgendwas nicht ganz koscher. Es wurde jedoch nie bekannt ob Eisenberg bei der Obduktion auf irgendwelche Drogen oder Medikamente untersucht wurde bzw ob soetwas gefunden wurde.
Dieser Kommentar ist eine Meinungsäusserung gemäß §5 GG!
Student
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@wastl
Informieren sie sich bitte besser, bevor Sie irgendeinen Unsinn schreiben: SELBSTVERSTÄNDLICH wurde Eisenberg bei der Obduktion auch auf Drogen etc. untersucht und den einschlägigen Pressemeldungen u.a. der Staatsanwaltschaft können Sie klar entnehmen, dass dem nicht so wahr. Ich finde es schlimm, wie viele Leute – wie Sie – sich trotz offensichtlich nicht einmal rudimentärer Informiertheit zuzutrauen glauben, zu wissen, “was wirklich Sache” sei. Lesen Sie sich bitte erst einmal gründlich in den Fall ein, bevor Sie sich hier dermaßen unqualifiziert äußern!
Student
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@wastl
Noch zur Präzisierung: mit “dass dem nicht so war” meine ich – es konnten weder Drogen noch Alkohol nachgewiesen werden.
Dubh
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@ wastl
Der Skandal ist, dass NIEMAND vor Gericht gestellt wurde!
Es ist zudem absolut “koscher”, dass man bei Schockreaktion Schmerzen aller Art zuerst überhaupt nicht wahrnimmt.
Von psychischem wie körperlichem Schock kann man wohl ausgehen, wenn unvermittelt 10 Polizisten in der eigenen Wohnung stehen und ohne Erklärung losgeballert wird.
Silencer
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Es war definitiv ein schwerer Fehler der Einsatzleitstelle. Die Beamten im Einsatz hatten weder die Ausbildung noch die Ausrüstung um die Lage zu entschärfen.
Ein SEK- bzw. MEK-Kommando benötigt min. 45 Minuten bis es in Regensburg eintrifft. Hier hätten die Beamten sicherstellen müssen, das keine weiteren Personen sich im Haus befinden, anschließend den Gebäudekomplex mit den Täter abriegeln und sie sich dann zurückziehen bis die Profis da sind.
Hätten die Beamten vor Ort Kevlardecken, Schrotflinten mit Gummigeschossen oder einen Taser zur Verfügung gehabt, würde Eisenberg noch leben.