Regensburger Bühne für Mahlers Handpuppe

Sprachrohr eines neonazistischen Promis: der 64jährige Gerd Walther.
Ein mildes Urteil, ein Angeklagter, der das gewünschte Podium erhielt und eine phasenweise sichtlich überforderte Richterin: So lautet das Fazit nach zwei Tagen und insgesamt 14 Stunden Verhandlung gegen den Berliner Gerd Walther vor dem Amtsgericht Regensburg (unser Bericht zum ersten Prozesstag). Wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Schimke-Kinskofer den gerichtsnotorischen Judenhasser am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten. Der 64jährige Junggeselle ist bereits einschlägig vorbestraft, mehrfach wegen Volksverhetzung, aber auch wegen Veruntreuung, Beleidigung und Vortäuschens einer Straftat. Die Staatsanwaltschaft hatte angesichts dessen und wegen des „fehlenden Unrechtsbewusstseins“ bei Walther acht Monate Haft gefordert.

Leugnung bleibt „trotz aller Wortspiele“

Beim Prozess gegen den holocaustleugnenden Piusbruder Richard Williamson vor gut einem Jahr in Regensburg hatte Walther sich vor die laufenden Fernsehkameras gedrängt und unter anderem behauptet: „Die Gerichte haben doch bei den Auschwitzprozessen Beweisnotstand. Es gibt keinen forensischen Beweis für die Offenkundigkeit des Holocaust.“ Durch diese Aussage sei der Tatbestand der Volksverhetzung eindeutig erfüllt, so Schimke-Kinskofer. Walther habe mit seinem von „hoher Intensität geprägtem Auftritt“ gezielt eine Plattform gesucht, um den öffentlichen Frieden zu stören. „Trotz aller Wortspiele“ bleibe sowohl objektiv wie subjektiv die Behauptung, dass der Massenmord an den Juden nicht stattgefunden habe (Als Einstieg: Argumente gegen Holocaust-Leugner). Im Gegensatz zur Klarheit des Urteils ließ die Richterin diese Klarheit bei der Verhandlungsleitung vermissen.

Richterin macht es Walther leicht

Walther hatte an den beiden Verhandlungstagen ausreichend Gelegenheit, diesen Massenmord zu relativieren, zu leugnen, zu bestreiten und ins Lächerliche zu ziehen. Ohne Not und trotz mehrfacher Hinweise durch Staatsanwalt Marcus Lang, dem Angeklagten das Wort zu entziehen, wenn er sich nicht zur Sache äußere, ließ Ursula Schimke-Kinskofer Walther gewähren. Selbst dessen Pflichtverteidiger Uli Boldt zeigte sich am Rande des Prozesses überrascht davon, „wie leicht“ es seinem Mandanten gemacht werde. „Die Richterin hätte weit mehr Möglichkeiten, das zu unterbinden“, so Boldt. Man darf festhalten, dass das Verfahren ohne Staatsanwalt Lang wohl völlig aus dem Ruder gelaufen wäre. Mehrfach wies er Richterin Schimke-Kinskofer auf die einschlägigen Passagen der Strafprozessordnung hin – manchmal mit Erfolg.
Prozessbeobachterin für ihren Lebensgefährten? Die Ebersberger Rechtsextremistin Sylvia Stolz.
Gerd Walther nutzte das ihm gebotene Podium weidlich aus und ließ – sehr zur Freude des Publikums – keinen Zweifel an seiner Geisteshaltung. Von seinen sieben am Mittwoch angereisten Anhängern waren am Freitag noch drei geblieben. Die bekannte Hitler-Verehrerin und einschlägig verurteilte Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz notierte an beiden Tagen eifrig mit, was Walther vorzutragen hatte. Immer wieder beriet sie sich mit Walther in den Verhandlungspausen. Stolz‘ Lebensgefährte, der ehemalige Rechtsanwalt, verurteilte Terrorist, Volksverhetzer und Antisemit Horst Mahler, darf als Spiritus Rector des Verfahrens gelten. Aus seiner Feder stammen mehrere Schriftstücke, die Walther zum Teil zu Protokoll gab, zum Teil verlas. Letztlich war Walther nur die Handpuppe, die in Regensburg Mahlers Ergüsse zum Rechtsstaat, zum Grundgesetz und zur Meinungsfreiheit vortragen durfte.

„Scheiß-Prozess“ für Herzogenrath-Amelung

Prominenter Besuch kam auch aus Regensburg: Der Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung schaute mehrfach im Gerichtssaal vorbei, um mit Sylvia Stolz zu plaudern, Prozessbeobachtern seine Thesen zum Holocaust aufzunötigen und immer mal etwas von einem „Scheiß-Prozess“ zu murmeln. Herzogenrath-Amelung hat von der Nazi-Größe Erich Priebke, über die Skinheads Sächsische Schweiz bis hin zum Rechtsterroristen Martin Wiese so Einiges verteidigt, was in der Szene Rang und Namen hat. Als Rechtsanwalt versteht er es, den Massenmord an den Juden mit legalen Formulierungen zu relativieren, etwa: „Fahren Sie nach Auschwitz. Informieren Sie sich und dann zeigen Sie mir ein einziges Foto einer Gaskammer.“ Gerd Walther hatte bereits im Verlauf des Verfahrens immer wieder angekündigt, seinen Fall bis zum Verfassungsgericht bringen zu wollen. Eine solche Linie hatte Horst Mahler schon vor Jahren ausgegeben.

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Kommentare (13)

  • Maschinenbauer

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    Oh man wo und wann war den dieser Prozess ?
    Hätte gerne mal Vorbeigeschaut und mich der Körperverletzung strafbar gemacht…… nein Spaß
    Aber solche Idioten die den Massenmord leugnen ahhhhh da bekomme ich eine riesige Wut auf diese Typen …. Wie können die nur so dumm sein und so einen Unsinn behaupten und dann auch noch studiert haben wie haben diese Leute ihr Abi geschafft ???? Die hätte man im Gerichtsaal so richtig fertig machen müssen richtig blöd und als Idioten darstellen wäre eigentlich Aufgabe des Staatsanwalts gewesen…… Scheiß Nazis echt wenn ich mal einen treffe argumentier und lache ihn aus bis er weinend zusammenbricht…..

  • Britt

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    Von der Redaktion gelöscht.

  • Bernadette

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    Von der Redaktion gelöscht.

  • Baldur der Ketzer

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    da ihr offen-kundig blöde seit wie eine schüssel voll warmer birnen, werde ich euch ,
    wenn es bald wieder soweit ist, an der rampe als arbeitstauglich durchwinken.

    und nicht vergeSSen – mindestens einmal pro tag dem heil-ligen holo-KLAUS ge (ht) denken…..

  • Justitian Richter

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    Die bisherigen drei Kommentare hier sprechen eine deutlich demokratisch-rechtsstaatliche Sprache.

  • WRosencratz

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    The denial of the Holocaust is one of the most sick, perverted and twisted types of mental illness there are is.

    As a Jew, I am profoundly disgusted at those people who claim such incitements to hatred and genocide are somehow protected „free speech.“ It was precisely because we did not correctly deal with hatred and anti-Semitism to begin with that the Holocaust happened. Think of how many lives could have been saved if will simply outlawed racism, anti-Semitism and other incitements to bigotry and genocide and sent those bigots to jail for life.

    To deny the Holocaust is the not merely the moral equivalent of urinating and defecating on the bodies of the six million who perished; it is the moral equivalent of urinating and defecating on all of humankind.

  • Maschinenbauer

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    @ Richter
    hmmm natürlich ist das nicht rechtsstaatlich wenn ich diesen Leuten ein paar au….. aber die freie Meinungsäußerung hört da nun mal auf wenn man so einen Mist behauptet ….. Das sind die Feinde der Demokratie und der freien Meinung und mit reden kommt man bei solchen Leuten nicht wirklich weit nicht das Gewalt eine Lösung wäre aber ab und zu ist sie doch angebracht …… Nur um diesen Leuten mal zu zeigen was ihre Meinung und Ideologie in der Praxis auf sie angewendet bewirkt so nach dem Motto ihr wolltet es doch so bloss das ihr jetzt mal die Opfer seid nur um mal zu zeigen was Millionen von Menschen erleiden mussten nur weil unsere Urur und Urgroßeltern und Großeltern weggeschaut oder mit erhobenem Arm brüllend vor Begeisterung dafür den Weg frei gemacht haben und ich mache diesen Fehler mit Sicherheit nicht mehr…… wenn man Hitler oder andere Nazi Größen mal eine so richtig aufs Maul gehaut hätte und sie auch mal ein bisschen eingesperrt hätte unter KZ Bedingungen dann wäre das ganze vielleicht nicht passiert….

  • Hannes Mischkowski

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    Buchempfehlung an die Herren und Damen Leugner/innen:

    Soldaten: Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben – Sönke Neitzel, Harald Welzer

    http://www.amazon.de/Soldaten-Protokolle-K%C3%A4mpfen-T%C3%B6ten-Sterben/dp/3100894340/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1304933195&sr=8-1

    Ein ganz fantastisches, aber auch verstörendes Buch über die Abhörprotokolle der Deutschen in Gefangenenlagern der Engländer. Den eigenen Kameraden glauben sie vielleicht?!

    VG

  • neuhamsterdam

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    „Gerd Walther nutzte das ihm gebotene Podium weidlich aus und ließ – sehr zur Freude des Publikums – keinen Zweifel an seiner Geisteshaltung.“

    Das – denke ich – war doch auch der Sinn dieser grösser karierten Prozessführung. Wenn der Beschuldigte denn sich vor Gericht nicht produzieren darf, wo denn sonst? Die Anwesenden sollten doch die Reife gehabt haben, seine Aussagen gleich als haltlos zu erkennen. Sowas müssen wir in unserer Demokratie eben aushalten, alles andere wäre das Schaffen von falschen Märtyrern.

    Er hat doch sagen dürfen, was er denkt. Genau das ist doch das „Argument“ dieser Gesinnungsgenossen, dass sie wegen der Unterdrückung ihrer Sichtweise gehindert werden, allen anderen vermitteln zu können, was die anderen auch für richtig erachten würden.

    Kann sein, das die hinter ihm Stehenden enttäuscht waren, dass der Prozess derart unaufgeregt abgelaufen ist und dass nur eine unmärtyerhafte Bewährungsstrafe rausgekommen ist. Richter sind nur an das Gesetz gebunden und können auch dem Beschuldigten den Status des „demokratisch“ Unterdrückten verweigern.

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