Nachtrag am 28.08.09, 15 Uhr (Anfang des Artikels siehe unten):
Offenbar ist Wolfgang Meier mittlerweile alles völlig egal. Der derzeitige Inhaber der Domain margit-wild.de hat auf der aktuelle Version der Internetseite zwar keine pornographischen Inhalte eingestellt, auch verfügt die Seite mittlerweile über ein korrektes Impressum, ist aber gleichzeitig eine offene Kriegserklärung an die SPD (Foto). Kosten scheinen keine Rolle zu spielen, Hauptsache es gibt Ärger …
Ob sich Margit Wild nicht etwas zu früh freut? Im Streit um die Internetdomain www.margit-wild.de konnte die Regensburger Landtagsabgeordnete (SPD) zwar eine einstweilige Verfügung erwirken, allerdings will der derzeitige Inhaber nicht klein beigeben.
Wie berichtet wurde die Internetdomain vom SPD-Unterbezirk frei gegeben (offizielle SPD-Sprachregelung: „wegen einer Panne”) und landete auf dem freien Markt. Ein Wolfgang Meier aus Reutlingen schnappte sich die Domain, um dort unter der Überschrift „Deichluder” Sex statt Sozialdemokratie zu vermarkten. Als man in Wilds Büro die wundersame Wandlung der Seite bemerkte, ließ man sich nicht auf Meiers Angebot ein – Rückgabe der Adresse gegen Ersatz der Auslagen von 249 Euro. Im Gegenzug ließ sich Meier nicht von anwaltlichen Schreiben aus dem Büro der Landtagsabgeordneten schrecken, verschickte seinerseits einen hämischen Brief an die Medien und bot Wild eine Zusammenarbeit zum „vollumfänglichen Wohl aller Frauen” an.
Dieses Spielchen wird wohl noch eine Weile weiter gehen. Heute Vormittag teilte das Büro von Margit Wild mit, dass ihr Anwalt Markus Baron von Hohenau vor dem Landgericht Regensburg einen Sieg erringen konnte. Per Einstweiliger Verfügung wurde Meier untersagt, „im Internet den Domainnamen „margit-wild.de“ zu benutzen und/oder reserviert zu halten und/oder zu verwenden oder verwenden zu lassen“. Bei einem Verstoß gegen die richterliche Anordnung droht – der Pressemitteilung zufolge – ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. „Ich bin zuversichtlich, dass Herr Meier es nun dabei bewenden lässt und die Domain freiwillig freigibt“, hofft Wild. Es sei unnötig, es zu einem Hauptsacheverfahren bezüglich der Löschung der Domain kommen zu lassen und dadurch „weitere Mühen und Kosten” zu verursachen.
Das Problem an der Sache ist: Wolfgang Meier gibt nicht nach. „Wir werden auf jeden Fall Widerspruch einlegen”, sagt Meiers Ehefrau am Telefon.
Während sich die Landtagsabgeordnete derzeit unter www.margitwild.de (ohne Bindestrich) präsentiert, ist die Domain www.margit-wild einem stetigen Wandel unterworfen. In den vergangenen beiden Wochen fand sich dort eine Jobbörse (mit dem Stellenangebot einer Bäckerei Margit Wild), derzeit gibt kurzzeitig wurde ominöses Backwerk angeboten („Dirty Girl Cookies”) – übrigens ohne auffindbares Impressum. Nach Informationen unserer Redaktion haben SPD-Mitglieder deshalb bereits eine Überprüfung der Seite veranlasst. Nachtrag: Mittlerweile ist obige Seite (siehe Foto) mit Impressum abrufbar.
Meier hat für die nächsten Tage eine erneute Mitteilung an die Medien angekündigt. Angesichts des ersten Schreibens von Meier im Domain-Streit darf erneut mit Hohn und Spott gerechnet werden. Mühen und vor allem Kosten scheint er nicht zu scheuen. Denn eines ist klar: Das kann teuer werden.
Im Nachgang zum 70. Geburtstag von Albürgermeister Walter Annuß hat sich der Verein Donauanlieger zu Wort gemeldet. Die SPD hatte ihren Jubilar am Samstag ausgiebig gefeiert. In einem Stück des Kasperltheaters Larifari wurden vor allem Annuß’ Verdienste um die Rettung der Regensburger Altstadt gewürdigt. Der Vorsitzende der Donauanlieger, Oliver Wolf, hat nun in einem offenen […]
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”. Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre […]
Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]
In der Diskussion um kostenlose Stadtratstickets für die Baseball-WM hat sich die ödp erneut zu Wort gemeldet und ihre Haltung bekräftigt. Wie berichtet, hatte die ödp die angebotenen Freikarten zur Baseball-WM abgelehnt und im Gegenzug kritisiert, dass bereits Kinder ab sieben Jahren den vollen Eintrittspreis zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte sich draufhin zu Wort […]
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]
Norbert Hartl stinkt’s! Dass ödp-Stadtrat Benedikt Suttner die „Ehrenkarten” zur Baseball-WM für Stadträte und die Kosten für Familien gegenübergestellt hat, bezeichnet der SPD-Fraktionschef als „dümmlichen Vergleich”. Wie berichtet erhielten alle Stadträte eine Einladung der Legionäre zu den sechs Spielen bei der Baseball-WM. Suttner hatte vorgerechnet, dass das Paket für die ödp einen Gegenwert von 1.700 […]
Obwohl Direktkandidat Karl Söllner beim Fest der SPD in der Hundsumkehr viele Gespräche führte und eifrig seine Runden drehte: Es war weniger der Blick in die Zukunft, denn der in die Vergangenheit, der die Regensburger Sozialdemokraten am Samstag mit Stolz erfüllte: Zwei Tage nach seinem 70. Geburtstag, einen Tag, nachdem ihm Bürgermeister Gerhard Weber die […]
Der Streit innerhalb der Regensburger CSU wächst den Exponenten beider Lager über den Kopf. „Wir brauchen Hilfe von außen, bevor die Regensburger CSU dauerhaft unwählbar wird”, erklärte Fraktionschef Christian Schlegl am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Kreisverbandschef Armin Gugau griff diesen Ball auf und ließ via Pressemitteilung erklären, dass er diesen Vorstoß „mit Zustimmung” zur […]
Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]
Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die […]
Die Regensburger Kripo hat heute neue Details zu dem Skelettfund im Regensburger Stadtsüden bekannt gegeben. Die sterbliche Überreste waren Anfang August in einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden worden. Erste Ermittlungen von hatten ergeben, dass es sich um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann handelt, der hier bis zu seinem Tod auch wohnte. Offenbar starb […]
Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei dem Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. […]
Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]
„Wie unabhängig kann eine Seite sein, auf der die FDP Werbung schaltet?”, hat kürzlich ein Leser bei uns angefragt. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich eine schwarz-gelbe Alleinherrschaft auf unserer Seite hätte verhindern lassen – nicht aus parteipolitischen Präferenzen heraus, nein, sondern aus rein finanziellen Motiven. Werbung lassen wir uns nämlich – ohne flankierende […]
Noch 22 Tage bis zu den Vorrundenspielen der Baseball-Weltmeisterschaft in Regensburg. Doch bereits jetzt wirft das Großereignis seine Schatten voraus. Im wahrsten Sinne des Wortes. Eine Schattenseite hat nämlich Benedikt Suttner, seines Zeichens ödp-Stadtrat ausgemacht: Während die Stadtratsfraktionen unter anderem hochwertige VIP-Tickets erhalten – das Paket der ödp hat laut Suttner eine Gegenwert von 1.700 […]
Nackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und […]
Für die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung […]
Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]
Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]
Nachtrag am 28.08.09, 15 Uhr (Anfang des Artikels siehe unten):
Offenbar ist Wolfgang Meier mittlerweile alles völlig egal. Der derzeitige Inhaber der Domain margit-wild.de hat auf der aktuelle Version der Internetseite zwar keine pornographischen Inhalte eingestellt, auch verfügt die Seite mittlerweile über ein korrektes Impressum, ist aber gleichzeitig eine offene Kriegserklärung an die SPD (Foto). Kosten scheinen keine Rolle zu spielen, Hauptsache es gibt Ärger …
Ob sich Margit Wild nicht etwas zu früh freut? Im Streit um die Internetdomain www.margit-wild.de konnte die Regensburger Landtagsabgeordnete (SPD) zwar eine einstweilige Verfügung erwirken, allerdings will der derzeitige Inhaber nicht klein beigeben.
Wie berichtet wurde die Internetdomain vom SPD-Unterbezirk frei gegeben (offizielle SPD-Sprachregelung: „wegen einer Panne”) und landete auf dem freien Markt. Ein Wolfgang Meier aus Reutlingen schnappte sich die Domain, um dort unter der Überschrift „Deichluder” Sex statt Sozialdemokratie zu vermarkten. Als man in Wilds Büro die wundersame Wandlung der Seite bemerkte, ließ man sich nicht auf Meiers Angebot ein – Rückgabe der Adresse gegen Ersatz der Auslagen von 249 Euro. Im Gegenzug ließ sich Meier nicht von anwaltlichen Schreiben aus dem Büro der Landtagsabgeordneten schrecken, verschickte seinerseits einen hämischen Brief an die Medien und bot Wild eine Zusammenarbeit zum „vollumfänglichen Wohl aller Frauen” an.
Dieses Spielchen wird wohl noch eine Weile weiter gehen. Heute Vormittag teilte das Büro von Margit Wild mit, dass ihr Anwalt Markus Baron von Hohenau vor dem Landgericht Regensburg einen Sieg erringen konnte. Per Einstweiliger Verfügung wurde Meier untersagt, „im Internet den Domainnamen „margit-wild.de“ zu benutzen und/oder reserviert zu halten und/oder zu verwenden oder verwenden zu lassen“. Bei einem Verstoß gegen die richterliche Anordnung droht – der Pressemitteilung zufolge – ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. „Ich bin zuversichtlich, dass Herr Meier es nun dabei bewenden lässt und die Domain freiwillig freigibt“, hofft Wild. Es sei unnötig, es zu einem Hauptsacheverfahren bezüglich der Löschung der Domain kommen zu lassen und dadurch „weitere Mühen und Kosten” zu verursachen.
Das Problem an der Sache ist: Wolfgang Meier gibt nicht nach. „Wir werden auf jeden Fall Widerspruch einlegen”, sagt Meiers Ehefrau am Telefon.
Während sich die Landtagsabgeordnete derzeit unter www.margitwild.de (ohne Bindestrich) präsentiert, ist die Domain www.margit-wild einem stetigen Wandel unterworfen. In den vergangenen beiden Wochen fand sich dort eine Jobbörse (mit dem Stellenangebot einer Bäckerei Margit Wild), derzeit gibt kurzzeitig wurde ominöses Backwerk angeboten („Dirty Girl Cookies”) – übrigens ohne auffindbares Impressum. Nach Informationen unserer Redaktion haben SPD-Mitglieder deshalb bereits eine Überprüfung der Seite veranlasst. Nachtrag: Mittlerweile ist obige Seite (siehe Foto) mit Impressum abrufbar.
Meier hat für die nächsten Tage eine erneute Mitteilung an die Medien angekündigt. Angesichts des ersten Schreibens von Meier im Domain-Streit darf erneut mit Hohn und Spott gerechnet werden. Mühen und vor allem Kosten scheint er nicht zu scheuen. Denn eines ist klar: Das kann teuer werden.