08 März200921:54
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch mit einer der Galleonsfiguren des DGB.
Frau Engelen-Kefer, morgen ist Internationaler Frauentag. Wie weit ist es aus gewerkschaftlicher Sicht her mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen?
Vor wenigen Tagen haben wir von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla die alarmierende Information erhalten, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Damit liegen wir auf einer Stufe mit Ländern wie Estland oder Malta. Frauen haben in punkto Erwerbsbeteiligung und Bildung aufgeholt. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Lohndiskriminierung in Deutschland nicht nur über dem EU-Durchschnitt liegt (17,4 Prozent weniger), sondern sich im Vergleich zum Vorjahr sogar noch um ein Prozent verschärft hat. Die EU-Kommission macht einen der Gründe für diese Ungerechtigkeit aus, dass überdurchschnittlich viele Frauen in Deutschland Teilzeit arbeiten. Aber die Gründe liegen in meinen Augen woanders.
Wo?
Eine Lohngruppe, die nur wir in Deutschland uns leisten sind die geringfügig Beschäftigten. Deren Zahl ist mit Einführung der Hartzgesetze auf fast sieben Millionen explodiert, davon zwei Drittel Frauen. Diese 400-Euro-Jobs müssen beseitigt werden. Spätestens seitdem es keine Stundenobergrenze mehr gibt, sind sie geradezu ein Anreiz dafür, Vollzeitstellen abzubauen. Gleichzeitig erleben wir einen gefährlichen Ausbau des Niedriglohnsektors. Über ein Viertel aller Beschäftigten arbeiten für Löhne, die zwei Drittel unter dem allgemeinen Durchschnittslohn liegen. Das sind Verhältnisse wie in den USA. Auch davon sind besonders Frauen betroffen.
Welche Forderungen bzw. Maßnahmen setzen Sie dem entgegen?
Die Durchsetzung ausreichender Mindestlöhne ist überfällig. Solche gibt es bislang für die Baubranche, das Reinigungsgewerbe und die Briefzustelldienste. Das Bundeskabinett hat gerade nach langem politischem Gerangel beschlossen, sechs weitere Branchen in das Arbeitnehmergesetz aufzunehmen. Damit können drei Millionen Arbeitnehmer – zehn Prozent aller Beschäftigten – in der Bundesrepublik unter dem Schutzschild allgemein verbindlicher tariflicher Mindestlöhne vor Lohndumping bewahrt werden. Ein Skandal ist es, dass der bereits vor zweieinhalb Jahren ausgehandelte Mindestlohn der DGB-Gewerkschaften für Leiharbeit von 7,50 Euro immer noch von der CDU/ CSU blockiert wird. Die Union beruft sich dabei auf den Tarifvertrag einer christliche Gewerkschaft, die nicht einmal ein Drittel der Beschäftigten repräsentiert. Demnach würden Mindestlöhne von teilweise unter fünf Euro gesetzlich festgeschrieben.
Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze, hört man von Arbeitgebern, der Union oder der FDP.
Dafür gibt es nicht den geringsten Beweis. 20 von 27 EU-Ländern haben bereits gesetzliche Mindestlöhne. In Westeuropa liegen diese durchschnittlich bei 8,40 Euro pro Stunde, in Luxemburg knapp unter zehn Euro, in Frankreich und Großbritannien über acht Euro. Wir leiden in Deutschland an einem Mangel an Binnenwirtschaft. Die Beschäftigten verfügen über zu wenig Kaufkraft. Gerade deshalb wird die aktuelle Krise in Deutschland noch dramatische Folgen haben. Mit Mindestlöhnen könnte der Sündenfall Hartz IV korrigiert werden, mit dem Lohndumping gesetzlich verordnet wurde.
Die Bindung an Tarif- und ortsübliche Löhne für Langzeitarbeitslose wurde mit Hartz IV vollständig aufgegeben. Sie müssen Arbeiten annehmen, die bis zu 30 Prozent unter Tarif liegen. Hartz IV-Empfänger müssen es dulden, das in ihrer Privatsphäre herum geschnüffelt wird, dass sie gezwungen werden, ihr ganzes Erspartes aufzubrauchen und Ein-Euro-Jobs anzunehmen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die zum Druck auf alle führt. Mit Ein-Euro-Jobs schaffen diese Menschen es nie, aus der Abhängigkeit heraus. Am Ende steht Altersarmut. Auch davon sind wiederum besonders Frauen betroffen.
Inwiefern?
Frauen erhalten im Schnitt nur etwa halb so viel Rente wie Männer. Für Männer liegt der Rentendurchschnitt bei etwa 1.000, für Frauen bei unter 500 Euro. Wichtig ist die vom Gesetzgeber geforderte Überprüfung 2010, ob die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 aus Sicht des Arbeitsmarktes und der gesundheitlichen Situation der älteren Arbeitnehmer überhaupt möglich ist. Beschäftigte jenseits der 60 werden, wenn sie nicht kaputt gearbeitet sind, zuhauf aus ihrem Arbeitsplatz gemobbt. Und jedes Jahr, in dem Beschäftigte früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, bedeutet eine Rentenkürzung von 3,6 Prozent.
Mindestlöhne, niedrigeres Renteneintrittsalter, Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse – alles Forderungen, die Geld kosten. Das wird gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise nicht auf offene Ohren bei der Politik stoßen.
Gerade vor dem Hintergrund der Krise ist es für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar, dass die Politik einen 500 Milliarden schweren Schutzschirm für Banken aufspannt und 100 Milliarden Euro für notleidende Konzerne zur Verfügung stellt. Wenn die Gewerkschaften ein paar Prozentpunkte mehr für die Beschäftigten fordern, wird dagegen sofort der Weltuntergang heraufbeschworen. Im Mammutwahljahr 2009 müssen wir die Bürger aufklären und sensibilisieren. Ihre Stimme ist das Wichtigste, was sie politisch haben und sie sollten genau entscheiden, wem sie diese Stimme geben. Dazu nur das Beispiel Krankenversicherung. FDP-Chef Guido Westerwelle fordert die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und damit eine weitere Verschärfung der Zweiklassenmedizin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Kopfpauschale und damit, dass die Zahnarzthelferin genau so viel bezahlt wie der Zahnarzt. Darüber muss man die Menschen aufklären und ihnen sagen: Das ist die Gerechtigkeit, die ihr von dieser Politik zu erwarten habt.
Ursula Engelen-Kefer Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Seit 1972 ist sie Mitglied der SPD und gehört seit 1986 dem Bundesvorstand der Partei an. Ursula Engelen-Kefer ist Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.