Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch koalitionsintern noch Diskussionsbedarf gibt. Die Regensburger CSU hat sich zu dem Thema bislang bedeckt gehalten. Bei einem Ortstermin in der Regensburger GU (Gemeinschaftsunterkunft) war kein Stadtrat zugegen.
Wolbergs verwies auf die Landtagsanhörung zur bayerischen Lagerpflicht am vergangenen Donnerstag. Experten von Kirchen und Sozialverbänden hatten im Rahmen einer sechsstündigen Sitzung ausführlich Stellung zu den Auswirkungen der bayerischen Flüchtlingspolitik genommen. Allen Stadträten würden diese Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei der Stadtratssitzung Ende Mai soll schließlich eine Entscheidung fallen.
Beim Ortstermin in der Regensburger GU vergangene Woche hatte Wolbergs die Regensburger Flüchtlingsinitiativen scharf angegriffen und damit einen Streit heraufbeschworen, der möglicherweise noch die Gerichte beschäftigen wird. Nach einer Pressemitteilung des Regensburger Flüchtlingsforums zu dem Termin schaltete Wolbergs seinen Rechtsanwalt ein und ließ gleichfalls eine Pressemitteilung veröffentlichen.
Am Montag gab es moderatere Töne vom Sozialbürgermeister. „Ich finde es gut, dass Bewegung in die Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge gekommen ist“, so Wolbergs. Für die Opposition stimmte Jürgen Mistol (Grüne) einer Vertagung zu. „Ich sehe den Willen bei der Koalition, zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen.“ Ob es diese schließlich geben wird, wagt Mistol nicht zu prognostizieren, aber: „Einen Versuch ist es wert.“
Einige Schlaglichter aus der Landtagsanhörung, mit der sich die Stadträte in den kommenden Wochen beschäftigen können:
Knapp 7500 Menschen leben laut Sozialministerium in 117 „Gemeinschaftsunterkünften“. Der bayerische Caritasverband spricht von durchschnittlich vier Personen auf 13 Quadratmetern. Im Durchschnitt lebt ein Flüchtling drei Jahre in einer GU; der „Rekord“ liegt bei 18 Jahren zwangsweiser Unterbringung. Versorgt werden die Menschen mit Essenspaketen, die alle vier Wochen ausgefüllt werden müssen. Im Rahmen der Landtagsanhörung gab es mehrere Beschwerden zur Qualität der Lebensmittel. Die Betroffenen sprachen von verschimmeltem Brot und verfaultem Gemüse. Zuständig für die Zusammenstellung der Pakete, die zwei Mal wöchentlich ausgeliefert werden, ist die baden-württembergische Firma Drei König. Der Würzburger Mediziner August Stich fällte ein klares Urteil: „Gemeinschaftsunterkünfte machen krank.“ Der Rechtsanwalt Hubert Heinold beurteilte die Situation in Bayern als „verfassungswidrig“. Statt den Flüchtlingen zu erlauben, für sich selbst zu sorgen, würden sie „der Arbeit entwöhnt“, so Heinold. Dies gelte nicht zuletzt für die große Gruppe abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, Somalia oder Burkina Faso, die gar nicht abgeschoben werden könnten.
Im Bezirk Oberpfalz befindet sich eine der marodesten Unterkünfte in Beratzhausen. Hier leben rund 30 Flüchtlinge auf engstem Raum in einer ehemaligen Schlachterei. Laut Angaben der Regierung wurde der Pachtvertrag für die Unterkunft für Ende Juli 2009 gekündigt. „Dass das hier ein Loch ist, das geschlossen gehört, wusste eigentlich jeder, aber es gibt langfristige Mietverträge“, so ein Regierungsmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber unserer Redaktion. Er bestätigt, dass Geld für „dringend notwendige Reparaturen“ erst zur Verfügung gestellt worden sei, nachdem die Missstände öffentlich gemacht wurden.
Projekt für Kinder brachte Schwimmlehrer nur Ärger und Enttäuschung/ Fragwürdige Rolle von Bürgermeister Gerhard Weber Es ist ein Projekt, in das Christoph Schmidt viel Herzblut gesteckt hat. „Richtig atmen, dann erst schwimmen“ lautet der Titel des Konzepts, mit dem der Diplomschwimmlehrer Kinder zwischen vier und acht Jahren adäquat auf das Schwimmen vorbereiten will. „Erst, wenn […]
Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: In Regensburg wird den Opfern des Nationalsozialismus an zwei Tagen gedacht. Am 23. April findet der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt, der vom ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof, über den Neupfarrplatz, die jüdische Synagoge und den Minoritenweg zum Dachauplatz führt. Tags darauf wird ein zweites Mal gedacht: […]
Silikonpanzer, die sich unter der Leitung eines tiefschwarzen Generals zum Einsatz formieren, Embryonen einer unbekannten Rasse, die einen argwöhnisch betrachten, „Friedensengel im Kampfanzug“, die gasmaskenbewehrt hinter den Säulen hervorlugen, über ihnen: ein fetter Hermes mit goldener Gesichtsmaske, der breitbeinig auf einer Kloschüssel sitzend „nach Hause“ fliegt – wo auch immer das sein mag. Als Landung […]
Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]
Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]
Einen Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke und einer Einhausung der Osttangente wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) abgewiesen. 2007 hatte die BI rund 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner […]
Es ist die „Vorzeige-GU“ in der Oberpfalz: Die „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge in Tirschenreuth. 2004 wurde der Neubau in Rekordzeit aus dem Boden gestampft. Er soll Platz für 180 Flüchtlinge bieten. Zwei Kilometer außerhalb der Kreisstadt, mitten in der Pampa, steht nun ein wuchtiger Betonklotz, der dank seines hellblauen Anstrichs beinahe freundlich wirkt. Innerhalb der Umzäunung […]
Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht.
Der kleine Turm, der versteckt zwischen knorrigen Bäume und von Efeu umwuchert im Prüfeninger Schlossgarten steht, hat schon bessere Tage gesehen. Unter dem Abt Martin Pronath wurde das Gebäude – der so genannte astronomische Turm – Mitte des 18. Jahrhunderts als Teil des Klosters Prüfening errichtet. Den Benediktinermönchen diente er als Sternwarte. Bis heute gilt […]
Die Umweltzone im Regensburger Altstadtgebiet wird noch auf sich warten lassen. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekennt sich die Stadt Regensburg zwar „klar und deutlich“ zur Einführung der Umweltzone, stellt aber eine Bedingung: Die Umlandgemeinden sollen in den Luftreinhalteplan mit einbezogen werden.Das sei eine Forderung, welche die Stadt bereits seit Jahren erhebe, so Oberbürgermeister Hans […]
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Die Ankündigung, dass die seit Februar verordnete Kurzarbeit im BMW-Werk Regensburg im Mai – also einen Monat früher als erwartet – endet, sorgte für einhellige mediale Begeisterung. Von einem „Lichtblick“ in diesen dunklen Krisenzeiten war häufig die Rede. Weil die Nachfrage nach 1er, Mini und Z4 sich bessere entwickle, als erwartet, kann die (aus öffentlichen […]
Wie wir heute (10. April 2009) von der Stadt Regensburg erfahren haben, ist die Karikatur, die bis vor kurzem an dieser Stelle zu besichtigen war, inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet ist. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts auf Beleidigung. Offenbar bereits vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wir haben uns deshalb entschlossen, […]
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch koalitionsintern noch Diskussionsbedarf gibt. Die Regensburger CSU hat sich zu dem Thema bislang bedeckt gehalten. Bei einem Ortstermin in der Regensburger GU (Gemeinschaftsunterkunft) war kein Stadtrat zugegen.
Wolbergs verwies auf die Landtagsanhörung zur bayerischen Lagerpflicht am vergangenen Donnerstag. Experten von Kirchen und Sozialverbänden hatten im Rahmen einer sechsstündigen Sitzung ausführlich Stellung zu den Auswirkungen der bayerischen Flüchtlingspolitik genommen. Allen Stadträten würden diese Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei der Stadtratssitzung Ende Mai soll schließlich eine Entscheidung fallen.
Beim Ortstermin in der Regensburger GU vergangene Woche hatte Wolbergs die Regensburger Flüchtlingsinitiativen scharf angegriffen und damit einen Streit heraufbeschworen, der möglicherweise noch die Gerichte beschäftigen wird. Nach einer Pressemitteilung des Regensburger Flüchtlingsforums zu dem Termin schaltete Wolbergs seinen Rechtsanwalt ein und ließ gleichfalls eine Pressemitteilung veröffentlichen.
Am Montag gab es moderatere Töne vom Sozialbürgermeister. „Ich finde es gut, dass Bewegung in die Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge gekommen ist“, so Wolbergs. Für die Opposition stimmte Jürgen Mistol (Grüne) einer Vertagung zu. „Ich sehe den Willen bei der Koalition, zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen.“ Ob es diese schließlich geben wird, wagt Mistol nicht zu prognostizieren, aber: „Einen Versuch ist es wert.“
Einige Schlaglichter aus der Landtagsanhörung, mit der sich die Stadträte in den kommenden Wochen beschäftigen können:
Knapp 7500 Menschen leben laut Sozialministerium in 117 „Gemeinschaftsunterkünften“. Der bayerische Caritasverband spricht von durchschnittlich vier Personen auf 13 Quadratmetern. Im Durchschnitt lebt ein Flüchtling drei Jahre in einer GU; der „Rekord“ liegt bei 18 Jahren zwangsweiser Unterbringung. Versorgt werden die Menschen mit Essenspaketen, die alle vier Wochen ausgefüllt werden müssen. Im Rahmen der Landtagsanhörung gab es mehrere Beschwerden zur Qualität der Lebensmittel. Die Betroffenen sprachen von verschimmeltem Brot und verfaultem Gemüse. Zuständig für die Zusammenstellung der Pakete, die zwei Mal wöchentlich ausgeliefert werden, ist die baden-württembergische Firma Drei König. Der Würzburger Mediziner August Stich fällte ein klares Urteil: „Gemeinschaftsunterkünfte machen krank.“ Der Rechtsanwalt Hubert Heinold beurteilte die Situation in Bayern als „verfassungswidrig“. Statt den Flüchtlingen zu erlauben, für sich selbst zu sorgen, würden sie „der Arbeit entwöhnt“, so Heinold. Dies gelte nicht zuletzt für die große Gruppe abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, Somalia oder Burkina Faso, die gar nicht abgeschoben werden könnten.
Im Bezirk Oberpfalz befindet sich eine der marodesten Unterkünfte in Beratzhausen. Hier leben rund 30 Flüchtlinge auf engstem Raum in einer ehemaligen Schlachterei. Laut Angaben der Regierung wurde der Pachtvertrag für die Unterkunft für Ende Juli 2009 gekündigt. „Dass das hier ein Loch ist, das geschlossen gehört, wusste eigentlich jeder, aber es gibt langfristige Mietverträge“, so ein Regierungsmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber unserer Redaktion. Er bestätigt, dass Geld für „dringend notwendige Reparaturen“ erst zur Verfügung gestellt worden sei, nachdem die Missstände öffentlich gemacht wurden.