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19 März2017
"Anweisung von ganz oben"

Baugenehmigung von Schaidingers Gnaden

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Die städtische Pressestelle bestätigt: Hans Schaidinger drückte 2013 die Baugenehmigung im Feuerbachweg durch. Der Bauherr ist ein alter Freund des damaligen Oberbürgermeisters. (Aktueller Nachtrag am 8.11.2024: In einem Buch, das Hans Schaidinger nach Einstellung aller Ermittlungen gegen ihn veröffentlicht hat, dokumentiert Hans Schaidinger die damaligen Abläufe detailliert dar und weist alle Vorwürfe, weitgehend nachvollziehbar, zurück. Insbesondere die hier zitierte Auskunft der Stadt Regensburg ist demnach falsch. Hier geht es zum Bericht eines Abends dazu im Regensburger Presseclub.)

schaidingerMan stelle sich das vor: Sie beantragen auf Ihrem Grundstück eine Baugenehmigung für acht Wohnungen und ein paar Parkplätze, bekommen diese aber nicht bewilligt, weil die Bebauung zu dicht und die Anfahrt für so viele Bewohner zu schmal sei. Nach langem Hin und Her dürfen Sie schließlich vier Wohnungen bauen, keine Parkplätze – die Zufahrt ist für den daraus folgenden Verkehr einfach zu schmal. Dann verkaufen Sie das Grundstück an einem alten Kumpel des Oberbürgermeisters. Der will 14 Wohnungen nebst Tiefgarage mit 18 Stellplätzen bauen, bekommt dieses Vorhaben – nach einer ersten Ablehnung – schließlich genehmigt und profitiert nun von der Vermietung jener Wohnungen, die man Ihnen nicht zugestehen wollte.

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„Destruktive Politik“

Jobcenter kehrt zu rechtswidriger Praxis zurück

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mehrere Urteile von Sozialgericht und Landessozialgericht interessieren das Jobcenter Regensburg ebenso wenig wie eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts: Trotz eindeutiger Rechtslage wird Forensik-Insassen die Wiedereingliederung und Resozialisierung erschwert, indem die Behörde ihnen Leistungen verweigert. Vor Gericht unterliegt man regelmäßig – auf Kosten der Steuerzahler.

Beschuldigte holen zum Gegenschlag aus

Wolbergs arbeitet an seinem Comeback

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Am Montagabend sprach der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung der Landkreis-SPD. Im Mai will er womöglich zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzender antreten. Volker Tretzel hat einen weiteren Verteidiger engagiert. Die Stoßrichtung scheint klar: Die Ermittlungen wegen Korruption sehen Tretzels Verteidiger und offenbar auch Wolbergs als politisch motiviert an.

Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (VI)

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten, Überregional

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil VI.

Ferdinand Schmack attackiert Stadtverwaltung

Beschuldigter Bauunternehmer: „Wir sind die Verarschten!“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.

Kein neues Modell: Sport, Politik und Sparkasse

Finanzmodell Spezl/ UPDATE

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Vor dem Hintergrund eines fragwürdigen Kredits der Sparkasse für den inhaftierten Bauträger Volker Tretzel rücken Verdachtsmomente gegen Jahn-Präsident Rothammer in den Hintergrund. Er sei lediglich Zeuge, nicht Beschuldigter, sagt er zu uns. Auffällig bleibt bei der Vorzugsbehandlung für Jahn-Sponsor Tretzel das Zusammenspiel zwischen Politik, Sport und Sparkasse. Und dieses Zusammenspiel ist nicht neu.

Millionengrab Marina-Quartier

Geheimniskrämerei um millionenschweren Schlachthof-Schutt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Beim Marina-Quartier zahlt die Stadt Regensburg ordentlich drauf. Es geht um Millionen. Um wie viel? Bei der Stadt selbst weiß man es nach eigenem Bekunden noch nicht. Das „Immobilien Zentrum Regensburg“, das an der Entwicklung kräftig verdient, sagt es nicht. Bereits 2009 gab es eine preisgekrönte Arbeit, die eine völlig andere, für die Stadt gewinnbringende Entwicklung des Areals ins Spiel gebracht hatte. Doch das war politisch nicht erwünscht.

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