Am morgigen Samstag gibt Schatzmeister Thomas Goger den SPD-Landesvorstand einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Joachim Wolbergs. Gerüchte um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den 46jährigen wollte ein Sprecher der Bayern-SPD nicht bestätigen.
Thomas Goger (hier in fröhlicheren Zeiten beim Landesparteitag 2013 in Augsburg) berichtet am Samstag zum “Fall Wolbergs”. Foto: Bayern-SPD
Nicht nur bei der Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands Regensburg steht der Name Joachim Wolbergs auf der Tagesordnung. Zwei Tage zuvor berät auch der Landesvorstand über seinen Fall. Wie berichtet, wird Wolbergs am Montag in seiner Eigenschaft als noch amtierender Vorsitzender des Unterbezirks Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen sich nehmen. Zur Sitzung sind ausdrücklich alle SPD-Mitglieder eingeladen.
Lange blitzte die ÖDP mit ihren Anträgen ab. Doch nun soll im Zuge der Bürgerbeteiligung zur Überplanung des Geländes rund um Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz auch der Bedarf für ein Kultur- und Kongresszentrum erneut geprüft werden.
Ein kleiner, höchst subjektiver Aus- und Rückblick zu aktuellen Themen und Ereignissen. Es geht um das Jobcenter, Albrecht Dürer, Erwachsenenbildung und die SPD.
Die städtische Pressestelle bestätigt: Hans Schaidinger drückte 2013 die Baugenehmigung im Feuerbachweg durch. Der Bauherr ist ein alter Freund des damaligen Oberbürgermeisters.
Am 27. März spricht der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks. Die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild geht auf Distanz. Und sie ist nicht Einzige.
Mehrere Urteile von Sozialgericht und Landessozialgericht interessieren das Jobcenter Regensburg ebenso wenig wie eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts: Trotz eindeutiger Rechtslage wird Forensik-Insassen die Wiedereingliederung und Resozialisierung erschwert, indem die Behörde ihnen Leistungen verweigert. Vor Gericht unterliegt man regelmäßig – auf Kosten der Steuerzahler.
War der Billigkredit für den Bauträger Volker Tretzel rechtens? Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol verlangt jetzt Auskünfte von der Staatsregierung.
Wie eng waren die Verflechtungen zwischen dem Volker Tretzel und Joachim Wolbergs? Am Telefon sprachen der Bauträger und der Oberbürgermeister offenbar recht freimütig über dubios anmutende Geschäfte – selbst nach Beginn der Ermittlungen.
Nicht einmal den Bau von sechs Wohnungen wollte die Stadt Regensburg einer Grundstückseigentümerin im Stadtwesten genehmigen. Ein alter Bekannter des damaligen Oberbürgermeisters Hans Schaidinger durfte einige Jahre später 14 Wohneinheiten nebst Tiefgarage bauen.
Am Montagabend sprach der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung der Landkreis-SPD. Im Mai will er womöglich zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzender antreten. Volker Tretzel hat einen weiteren Verteidiger engagiert. Die Stoßrichtung scheint klar: Die Ermittlungen wegen Korruption sehen Tretzels Verteidiger und offenbar auch Wolbergs als politisch motiviert an.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Korruptionsaffäre nun auch gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts wegen des Verdachts der Bestechung. Christian Eckl sieht darin einen „Angriff auf die Pressefreiheit“.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil VI.
Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe und öffentlichen Spekulationen aufnehmen werde.
Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.
In einer Sondersitzung sollen am Dienstag offene Fragen geklärt werden. Auf der Hand liegende Fragen werden von der Sparkasse nicht beantwortet. Dafür kursiert eine Anekdote zur Gründung des Kreditausschusses, der den Tretzel-Kredit absegnete.
Mehrere Verbände rufen zu einer Demonstration gegen einen möglichen Hallenbau in einem Biotop im Stadtosten auf. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wird deutlich: Die wesentliche Kritik richtet sich weniger gegen den Unternehmer als gegen Politik und Stadtverwaltung.
Vor dem Hintergrund eines fragwürdigen Kredits der Sparkasse für den inhaftierten Bauträger Volker Tretzel rücken Verdachtsmomente gegen Jahn-Präsident Rothammer in den Hintergrund. Er sei lediglich Zeuge, nicht Beschuldigter, sagt er zu uns. Auffällig bleibt bei der Vorzugsbehandlung für Jahn-Sponsor Tretzel das Zusammenspiel zwischen Politik, Sport und Sparkasse. Und dieses Zusammenspiel ist nicht neu.