Zwischen Prozess und Streit mit seinen Rechtsanwälten hat Gustl Mollath auch noch Zeit für den Regensburger Stadtpass. Dahinter steckt der berühmt-berüchtigte (Ex-)Integrationsbeauftragte Bora Ataman.
Gustl Mollath will künftig für den Regensburger Stadtpass werben, sagt Bora Ataman.
„Ja. Es stimmt“, lacht Bora Ataman ganz aufgeregt. „Und mich haben schon mehrere Kollegen von Ihnen gefragt, wie ich das geschafft habe.“ Diese Frage darf man sich tatsächlich stellen. Wie hat Bora Ataman, ehemals legendärer Integrationsbeauftragter der Regensburger CSU, es geschafft, einen Mann, der derzeit wirklich Wichtigeres zu tun hat, als Unterstützer für den Regensburger Stadtpass zu gewinnen?
Als wir am Dienstag bei Ataman nachfragen, der sich vor einigen Monaten zu den prominenten Unterstützern gesellt hatte, kann er es dann doch nicht mehr verheimlichen. „Ich habe ihn dazu überredet. Wir haben sogar schon ein gemeinsames Fernsehinterview gegeben.“ Und das Beste sei: „Er hat genau die gleichen Argumente wie ich. Die soziale Schere zwischen arm und reich geht einfach immer weiter auseinander.“
Der erstaunliche Herr Ataman
Es ist immer wieder erstaunlich, in welchen Kreisen sich Ataman bisweilen bewegt. Als Moslem mit Vorliebe für Schweinebraten und Kontakten zum fürstlichen Haus hatte er schon vor geraumer Zeit Schlagzeilen gemacht. Sein Amt als Integrationsbeauftragter der Regensburger CSU musste er irgendwann „aus beruflichen Gründen“ räumen, ist aber heute noch überzeugt: „Ohne mich hätte die Stadt Regensburg keine Stelle für Integration geschaffen.“
Zuletzt hatte Ataman der türkischen Wochenzeitung Yeni Posta ein Gespräch mit Papstbruder Georg Ratzinger vermittelt (siehe Video), übrigens das erste und bislang einzige Interview, das Ratzinger einem türkischen Medium jemals gegeben hat.
Er habe einfach über Facebook Kontakt mit Unterstützern von Mollath aufgenommen und um ein Treffen gebeten, erzählt Ataman. Schließlich habe man sich ein paar Mal zum gemeinsamen Essen getroffen und am Ende sei klar gewesen: Mollath wird offizieller Stadtpass-Unterstützer. „Er ist eben ein Gerechtigkeitsmensch“, meint Ataman und lacht.
Gustl Mollath konnten wir am Dienstag nicht erreichen, um uns die frohe Botschaft zu bestätigen…
Erhebliche Folgen hatte eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Polizisten für eine 34jährige Frau. Sie steht jetzt selbst vor Gericht und die Vorwürfe wirken konstruiert. Das Verfahren gegen die Beamten wurde dagegen eingestellt.
Die Kluft zwischen Gustl Mollath und seinen Rechtsanwälten hat sich weiter vertieft: Am Montag lehnte das Landgericht einen neuerlichen Antrag ab, Gerhard Strate und Johannes Rauwald von ihrem Mandat zu entbinden. Am Ende kündigte Mollath an, nun doch aussagen zu wollen.
Trotz positiver Diagnose ist Gustl Mollath unzufrieden mit dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Norbert Nedopil. Es bleiben nämlich zweifel, ob er zum Zeitpunkt seiner Verurteilung nicht doch wahnkrank war. Der sagt: „Eine Fehldiagnose kann nur ein Fachmann wieder aus der Welt räumen.“
Zwei Psychiater, zwei Meinungen. Der eine hielt Mollath für völlig gesund, der andere schickte ihn in die geschlossene Psychiatrie. Der zwölfte Verhandlungstag.
Beim Betrugsprozess gegen den Regensburger Abmahnanwalt Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg geht es recht turbulent zu. Jetzt wurde bekannt: Auf das Angebot einer zweijährigen Bewährungsstrafe wenn er geständig sei, ging Urmann nicht ein.
Ein spektakuläres Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern bleibt für den Prozess folgenlos. Für das öffentliche Bild von Mollath ist es fatal. Und manche Unterstützer sollten sich fragen, ob sie tatsächlich in seinem Sinn agieren.
Zum ausführlichen Bericht geht es hier Kurzmeldung aus dem Gericht: Schon länger gab es Spannungen zwischen Gustl Mollath und seinem Verteidiger Gerhard Strate. Am Mittwochnachmittag hat Strate nun sein Mandat niedergelegt. Auslöser war eine Erklärung Mollaths vor der mittäglichen Verhandlngspause. Er sei “nicht nur befremdet, sondern entsetzt über die Auswahl der Zeugen in diesem Verfahren”. […]
Als Friedensdemo war es angekündigt – doch was sich am Samstag in der Regensburger Altstadt abspielte war ein teils fanatischer Hetz-Marsch gegen Israel.
Vielleicht hat Gustl Mollath seine Frau geschlagen, gebissen und gewürgt. Beweisen lässt es sich allerdings nicht. Am zehnten Verhandlungstag legte der medizinische Sachverständige sein Gutachten vor und zerlegte das damals als Beweis vorgelegte Attest.
Der Richter, der Gustl Mollath 2006 einweisen ließ, will heute von nichts mehr wissen. Ein Psychiater hielt Mollath 2004 zwar für skurril, aber nicht gefährlich. Und auch der Angeklagte selbst kommt zu Wort – persönlich und in älteren Schriftstücken, die verlesen wurden. Tag neun des Wiederaufnahmeverfahrens.
Ist unverhältnismäßig lange Unterbringung in der Forensik Alltag? Der Fall der Regensburgerin Ilona Haslbauer sei „krasser als der von Mollath“, sagt Rechtsanwalt Adam Ahmed. Ihr Schicksal hat sogar Nina Hagen auf den Plan gerufen. Nach siebeneinhalb Jahren wird die Sozialpädagogin jetzt aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen. Dort landete sie wegen eines Delikts, für das ihr das Gericht zunächst „nur“ vier Monate Haft aufgebrummt hatte.
Nach der Ablehnung ihrer Verfassungsbeschwerde prüft die Familie des 2009 getöteten Tennessee Eisenberg derzeit mit ihren Anwälten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Eltern von Tennessee Eisenberg abgelehnt. Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg, die Polizeibeamten hätten bei der Erschießung des Studenten „mit hoher Wahrscheinlichkeit” in Notwehr gehandelt.
Am Dienstag entscheidet sich bei einer Anhörung vor dem Landgericht Landshut, ob die Regensburgerin Ilona Haslbauer weiter in der psychiatrischen Forensik bleiben muss. Dort sitzt sie seit sieben Jahren. Zu einer dort angemeldeten Kundgebung kommt auch Nina Hagen. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen etwas älteren Artikel über einen Besuch bei Frau Haslbauer.
Das Bild vom friedlichen Herrn Mollath bekommt Kratzer. Im Gegenzug mehren sich die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, das zu seiner Unterbringung führte. Zweiter Teil des sechsten Verhandlungstages in Regensburg.
Auch ein kleiner Plitschplatsch-Brunnen scheint so seine Tücken zu haben. Ein Projekt, mit dem Ex-OB Hans Schaidinger den Künstler Jakob Friedl vom Ernst-Reuter-Platz vertrieb, wird wohl nicht umgesetzt. Der Grund: Es ist viel zu teuer.
Hat eine Zahnärztin das Leben einer Frau verpfuscht? Das müsste ein Gericht klären. Doch dort lässt man sich Zeit. Das Verfahren verzögert sich bereits seit vier Jahren. So lange kann die schwerkranke Frau auch nicht vernünftig behandelt werden. Jetzt läuft eine Rüge.
