Abschiebung verhindert

„…so ist das nun mal…“: Willkommenskultur je nach Rechtslage

Eingang blockiert. Rund 40 Aktivisten verhinderten am Freitag eine Abschiebung. Fotos: as

Eingang blockiert. Rund 40 Aktivisten verhinderten am Freitag eine Abschiebung. Fotos: as

Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag eine Abschiebung verhindert. Oberbürgermeister Wolbergs setzte den Vollzug vorläufig aus, „um eine Eskalation zu vermeiden“. In einer Pressemitteilung heißt es aber auch unmissverständlich: „Die Aufforderung zur Ausreise bleibt weiterhin bestehen.“

„Wir nehmen das mit der Willkommenskultur wörtlich. Deshalb sind wir hier“, sagt einer der etwa 40 Aktivisten, die sich am frühen Morgen vor der Flüchtlingsunterkunft in der Grunewaldstraße , dem „Hotel Grunewald“, versammelt haben. Als gegen 8.30 Uhr der graue Kastenwagen mit zwei Mitarbeitern der Regensburger Ausländerbehörde vorfährt, stehen sie schon eine Stunde vor den beiden Eingängen. Überrascht scheint der Fahrer nicht zu sein. „Sie erwarten uns wahrscheinlich schon“, murmelt er und lächelt. Dann setzt er sich wieder ins Auto, um zu telefonieren. „Die rufen jetzt Verstärkung“, raunt einer der Hausmeister, der immer wieder mit genervt-grantigem Blick über den Vorplatz läuft.

„Sie zurückzuschicken, ist ihr sicherer Tod.“

Heute, Freitag, soll ein Bewohner der Unterkunft zum Flughafen nach München gebracht und abgeschoben werden. Um wen es sich handelt, das wisse man nicht, bekunden die Demonstranten einhellig auf Nachfrage. „Wir sind gegen jede Abschiebung.“ Drei junge Leute, die das Ganze beobachten, aber scheinen die betroffene Person zu kennen. „Jetzt muss sie also doch weg“, meint eine junge Frau etwas bedauernd. „Oder er“, ergänzt der junge Mann neben ihr und lacht.

Wie sich später herausstellt, geht es um eine Transsexuelle aus Bosnien-Herzegowina. Im Sommer 2014 kam sie nach Deutschland. Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, die wir später anrufen, kennt den Fall. „Sie zurückzuschicken, ist ihr sicherer Tod“, sagt sie uns am Telefon.

„So sehr ich Ihr Anliegen verstehe – das zu ändern habe ich nicht in der Hand.“

Vor dem „Hotel Grunewald“ ist zwischenzeitlich eine Polizeistreife eingetroffen. Einsatzleiter Markus Fuchs redet auf die Flüchtlingsaktivisten ein. Es sei deren gutes Recht, zu demonstrieren. Er habe auch Verständnis für ihre politische Haltung gegen Abschiebungen. „Aber der Eingang müsste freigemacht werden. Sonst begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.“ Die Polizei sei für die Abschiebung nicht verantwortlich, müsse aber Amtshilfe leisten. Fuchs: „So sehr ich Ihr Anliegen verstehe – das zu ändern habe ich nicht in der Hand.“ Von den Demonstranten kommt keine Reaktion. Als Fuchs dann noch erwähnt, dass es ja einen Rechtsweg gebe und dass niemand einfach so aus Deutschland abgeschoben werde, erntet er von einigen höhnisches Gelächter.

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Ein wenig ratlos geht er zurück zum Auto, um sich dort mit seinem Kollegen, den Mitarbeitern der Ausländerbehörde und den zwischenzeitlich zwei Hausmeistern zu beraten. Einer der Hausmeister lässt die Demonstranten noch etwas erbost wissen, wie unverschämt er es findet, dass er nicht in „seine“ Unterkunft hineinkomme. Jetzt treffen weitere Medienvertreter und ein Pressesprecher der Polizei ein. Auch er betont: „Wir leisten nur Amtshilfe. Zuständig ist die Ausländerbehörde der Stadt Regensburg.“ Es ist kurz vor zehn.

Eine transsexuelle Roma im „sicheren Drittstaat“

R., die heute abgeschoben werden soll, ist 24 Jahre alt, Roma und kommt aus Bosnien-Herzegowina. Ein Land, das als sogenannter „sicherer Drittstaat“ gilt. Ihre Eltern sind Moslems. Sie schämten sich wegen ihrer Transsexualität und warfen sie aus dem Haus als sie 17 war. Seitdem lebte sie auf der Straße. Nach Schilderungen von Marion Puhle wurde R. in Bosnien mehrfach Opfer brutaler Gewalt. Mehrfach würde sie zusammengeschlagen. Einmal wurde sie vergewaltigt. Auf die Polizei habe sie nicht zu hoffen gebraucht. Einmal habe sie ein bosnischer Polizisten zu einem See gebracht und ihr immer wieder den Kopf unter Wasser gedrückt. Dann warf er die Kleider der 24jährigen in den See und ließ sie nackt zurück. Erst spät habe R. angefangen, darüber zu reden, erzählt Puhle. „Das ist mit ein Grund, warum der Asylantrag durch das Bundesamt für Migration abgelehnt wurde.“ Und alles, was sie später erzählt habe, werde ihr – der übliche Standard – nicht geglaubt.

„Sie dürfen ihre Versammlung fortsetzen, aber wir werden jetzt fahren.“

Rückzug: Hausmeister, Ausländerbehörde und Polizei verlassen die Grunewaldstraße.

Rückzug: Hausmeister, Ausländerbehörde und Polizei verlassen die Grunewaldstraße.

Fuchs kommt noch einmal zum Haupteingang zurück. Die Abschiebung sei ausgesetzt, teilt er jetzt mit. „Sie dürfen ihre Versammlung fortsetzen, wenn Sie wollen, aber wir werden jetzt fahren.“ Die Demonstranten warten noch etwas. Für 12.30 Uhr war der Flug nach Bosnien gebucht, heißt es. Gegen elf verlassen sie schließlich den Ort des Geschehens. Die Abschiebung ist nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Rechtsweg ausgeschöpft, Petition abgelehnt

Der Rechtsweg in Deutschland ist für R. vollständig ausgeschöpft. Nach der Ablehnung des Asylantrags klagte sie mit Unterstützung von Puhle erfolglos vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg. Eine Petition Puhles, in der die Gewalttaten an R. beschrieben und auch die Täter benannt sind, lehnte der Bayerische Landtag Anfang Februar ab. Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen stehe der 24jährigen nicht zu, meinen die Abgeordneten.

Nach einer Untersuchung der NGO Pro Asyl ist im „sicheren Drittstaat“ Bosnien-Herzegowina die Diskriminierung von Roma an der Tagesordnung. Das geht sowohl aus einem Bericht des US-Außenministeriums wie auch der Europäischen Kommission hervor. Regelmäßig kommt es zu Übergriffen, oft schreitet die Polizei nicht ein. Als „ernsthaftes Problem“ bezeichnet das US-Außenministerium auch die Gewalt gegen Homo- und Transsexuelle. Auch hier gibt es immer wieder Fälle, in denen die Polizei solche Taten nicht verfolgt oder als „banale“ Raubüberfälle einstuft.

"Das ist nun mal die Rechtslage, an die wir uns zu halten haben“, sagt Joachim Wolbergs (hier bei der Verleihung des pax christi-Preises für Zivilcourage an Flüchtlingsaktivisten).

„Das ist nun mal die Rechtslage, an die wir uns zu halten haben“, sagt Joachim Wolbergs (hier bei der Verleihung des pax christi-Preises für Zivilcourage an Flüchtlingsaktivisten).

Gegen Mittag gibt die Stadt Regensburg eine Presseerklärung heraus. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs habe eine Aussetzung der Abschiebung verfügt, „um eine Eskalation zu vermeiden“, heißt es darin. „Die Stadt ist hier nicht die Behörde, die entscheidet, sondern die Behörde, die eine andernorts gefällte Entscheidung zu vollziehen hat“, so Wolbergs. Das sei „nun mal die Rechtslage, an die wir uns zu halten haben.“ Abschließend heißt es: Die Aufforderung zur Ausreise bleibt weiterhin bestehen.

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Kommentare (29)

  • sub kulturboy

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    Am Ende ist es nur wieder eine Showeinlagen von Wolbergs. Vielleicht kann ja der Bürgermeisterlein Huber mit seinem roten Jahn-Schal was nachhaltiges bewirken.

  • will lieber Anonym schreiben

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    Mein Dank gilt den Leuten, die heute demonstriert haben. Das macht nicht so viel Spaß, wie einmal in der Woche mit einem persönlichen Flüchtling zum Kaffeetrinken gehen oder „seine Zeit spenden“ (anstatt sein Geld) für Kinder mit Fluchterfahrung. Abgesehen davon ist es gesellschaftlich auch nicht anerkannt. So bekommt man für diese Form der Flüchtlingshilfe keine Infoveranstaltung im Kolpingssaal und in Bezug auf regelmäßige Abschiebungen (nicht über alle wird berichtet) fällt der Stadt auch keine Kampagne ein, denn da „sind ihr die Hände gebunden“… Dabei ist das doch der Gipfel der Unmenschlichkeit im Asylverfahren. Die ganze Zeit „Willkommen“ schreien und am Ende leise „Tschüß“ sagen?

  • joey

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    „Wir sind gegen jede Abschiebung.“
    Das macht die Argumentation bei Härtefällen nicht gerade leichter. Es gibt leider vom Balkan zahlreiche Roma, die in die EU schlicht einwandern wollen und das Asylrecht hierzu mißbrauchen. Es könnte also Abschiebungen geben, die berechtigt sind.

    Ob der hier Betroffene nicht auch irgendwo in Sarajevo (oder einer anderen großen Stadt) leben könnte, fragt man sich da auch. Vielleicht wäre es auch angeraten, sich in einer intoleranten Gesellschaft nicht öffentlich mit Stöckelschuhen etc. zu bewegen. Wie viele Frauen in Deutschland laufen im Alltag mit Stöckel…?

    Das Engagement der „Asylgruppen“ ist ehrenhaft, aber Fundamentalismus bringt uns nicht weiter („Wir sind gegen jede Abschiebung.“). Es gibt härtere Fälle, die man glaubwürdig und umso mehr verteidigen sollte.

  • Kein Mensch ist illegal...

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    Der hier genutzte Begriff des Fundamentalismus taugt zu nichts mehr als zu Polemik. Die Tatsache, dass du an dieser Stelle die Situation der hier betroffenen Person mit Stöckelschuh-tragenden Frauen in Deutschland vergleichst, weist darauf und zudem auf den moralisierenden Charakter deines Kommentars hin, sowie auf ein anscheinend völliges Fehlen von Empathie deinerseits.

    Die freie Entfaltung seiner Person ist das Recht jedes Menschen. Welche Gründe es auch sind, die Menschen dazu bewegen an einem anderen Ort neu anzufangen sind letztlich egal. Ob es nun politische oder wirtschaftliche Umstände sind oder wie in diesem Falle eine menschenfeindlich gesinnte Gesellschaft, die es der betroffenen Person unmöglich machen dort zu leben, ist nicht von belangen. Jeder Fluchtgrund ist politisch.

    Wie viele Menschen öffentlich mit Stöckel laufen oder nicht kann dir hier wohl keiner beantworten. Was dir beantwortet werden kann ist nur, dass du es als Mensch, der nicht den als „normal“ bezeichneten Geschlechterrollen entspricht selten leicht hast, Anerkennung zu erfahren. Wenn ich deinen Kommentar so lese, wohl auch nicht in Regensburg. Ein Verstecken oder Verbergen, falls dies überhaupt möglich sein sollte, wie du es vorschlägst, kann sowieso keine Option sein.

    Jedoch kann ich dich beruhigen, der du offensichtlich in deiner Identität als „deutscher“ (und vielleicht auch um deine „Männlichkeit“?) Angst hast. Just in dem Moment, wo ein paar solidarische Menschen hier eine Abschiebung verhindern konnten, wurden statistisch gesehen 15 andere Menschen wieder dahin zurückgeschoben, wo sie die meisten Menschen haben wollen, nämlich da wo sie herkamen!

  • Veronika

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.

  • franziskus

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    Oberbürgermeister Wolbergs setzte den Vollzug vorläufig aus, „um eine Eskalation zu vermeiden“.
    Frage, was passiert beim Nächstenmal? Ich wünsche den Beteiligten ein glückliches Händchen.

  • traudel

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    Also… Ich kann ja nachvollziehen, dass mit dem Artikel auch deutlich gemacht werden soll, wie schlimm es tatsächlich für die betroffene Person wäre, abgeschoben zu werden, in diesem speziellen Fall. Aber (abgesehen davon, dass auch ich gegen jede Abschiebung bin) finde ich es schon ziemlich hart, wie hier so ganz locker flockig die so ziemlich privatesten Dinge aus dem Leben einer Person ausgebreitet werden, mit der der Autor offenbar nicht einmal selbst gesprochen hat. Also entschuldigung, aber Marion Puhle erwähnt selbst noch, wie schwer es der Person fiel, überhaupt mit irgendwem darüber zu sprechen, und dann plappert sie selbst das einfach aus?? Vor einem Journalisten?? Und der stellt das auch noch ins Internet??? Also ich finds toll, dass über diese gute Aktion sofort berichtet wurde, aber wie hier mit der Privatsphäre von Menschen umgegangen wird ist echt das allerletzte.
    PS: Bitte sag mir, dass wenigstens der Name nicht echt ist!

  • Marion Puhle

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    @Traudel
    Die Person wurde selbstverständlich vorher gefragt, ob es okay ist, diese sehr persönlichen Dinge zu veröffentlichen. Sie hat eingewilligt.

    Über Vergewaltigungen, brutale Übergriffe usw.
    wird ständig berichtet. (Isarstraße). Ich persönlich finde, dass solche widerlichen und menschenverachtende Taten die Öffentlichkeit
    sehr wohl etwas angehen.
    R. wollte Anzeige erstatten, stattdessen war er Beleidigungen durch die bosnische Polizei ausgesetzt und wurde durch selbige durch Schläge usw. ausgesetzt.
    In Anbetracht dieser Tatsache ist es mehr als verständlich, dass er kein Vertrauen fassen kann, weil ihm ohnehin keiner glaubt.
    Marion Puhle

  • Marion Puhle

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    @Traudel
    Es ist wichtig, einige Dinge auseinanderzuhalten. R. wurde mehrmals Opfer brutaler Attacken u.a. von der bosnischen Polizei.
    Die Angst vor weiteren Schlägen hat sich manifestiert. D.h. er hat große Angst über das Erlebte zu sprechen, weil er sich vor weiteren
    Übergriffen fürchtet.
    Das ist der Grund, warum der Fluchtgrund gegenüber dem Bundesamt für Migration sehr ausgedünnt dargestellt wurde.
    Es hat einige Zeit gedauert, ehe R. begriff, dass er sich, wenn er darüber berichtet, nicht fürchten muss.
    Das gelang natürlich erst nach einer gewissen Zeit.
    R. hat kein Problem damit, dass die Medien über das Erlebte berichten.
    Das Bosnien-Herzegowina als sicherer Drittstaat eingestuft wurde, macht die Sache nicht einfacher.
    Sexualisierte Gewalt muss als Fluchtgrund anerkannt werden.
    Marion Puhle

  • sub kulturboy

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    Die nicht an der Regierung beteiligten Grünen wehren sich gegen die Festlegung der Bundesregierung was unter „Sichere Herkunftsstaaten“ zu verstehen ist.

    Ethnische Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten radikal diskriminiert und die Behörden wollen oder können sie nicht ausreichend vor Übergriffen schützen. Das Ausmaß an Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten ist für diese Menschen hochgradig lebensgefährdend.

    Dort aber, wo die Grünen mitregieren, könnten sie sich schützend vor die Menschen stellen, denen die Abschiebung und das damit verbundene schreckliche Schicksal droht.

    Aber es ist einfach schicker und medienwirksamer, mit dem rotem Tretzel-Jahn-Schal zu posieren.
    Pertra-Kelly und Gerd Bastian würden sich im Grab umdrehen.

  • Verzweiflungstat nach versuchter Abschiebung » Regensburg Digital

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    […] Wie berichtet, sollte Dervis R. am vergangenen Freitag nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden. Weil etwa 40 Aktivisten den Eingang zur Flüchtlingsunterkunft blockierten, ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs „angesichts dieser Eskalation und um die Verhältnismäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zu wahren“, die Abschiebung vorübergehend aussetzen. Die Stadt habe allerdings keinen Einfluss auf den weiteren Gang des Verfahrens. Wolbergs: „Die Stadt ist hier nicht die Behörde, die entscheidet, sondern die Behörde, die eine andernorts gefällte Entscheidung zu vollziehen hat. Das ist nun mal die Rechtslage, an die wir uns zu halten haben.“ Entsprechend bleibe die Aufforderung zur Ausreise bestehen. […]

  • H.

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    @Marion Pohle: Was soll das „er“? Misgendering ist auch Gewalt.

  • H.

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    @Marion Pohle: Was soll das „er“? Misgendering ist auch Gewalt.

    PS: Warum wurde mein Kommentar vorher ohne Hinweis nicht gepostet, aber meine Anmeldung zu den Kommentar-Emails dennoch durchgeführt?

  • Stefan Aigner

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    @H. Das ist technisch nun mal so. Sonst noch was? Wär auch schön, wenn Sie den Namen der Person richtig schreiben, die Sie angehen.

  • H.

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    So. Transmenschen dürfen misgendert werden, aber bei mir wird auf einem Vertipper des Namens d*jenigen, d* misgendert hat, herumgehackt. *augenroll*

    PS: Das technische Problem ist geklärt. Danke.

  • Stefan Aigner

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    @H. Ich hab nich gar nicht angefangen, deswegen auf Ihnen herumzuhacken, weil Sie mit Ihrem Kommentar Vergewaltigung mit Misgendern gleichsetzen.

  • H.

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    Weil ich das nicht tue. „Auch Gewalt“ heißt nicht „genau die gleiche Art und Intensität von Gewalt“.

    Vielleicht sich lieber mal mit dem Thema beschäftigen als gegen Strohmänner argumentieren?

  • Stefan Aigner

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    Ja. Ja. Schon klar. Sie unterstellen jemandem Gewaltausübung, weil sie sich nicht so intensiv mit dem Thema Gendering und Transsexualität beschäftigt hat, wie Sie es gerne hätten. Geht sowohl im Ton wie auch in der Form anders. Leider muss ich mich mit einem Strohmann beschäftigen, weil Sie als solcher auftreten.

  • H.

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    Ja, wenn ich ein XY schlage, weil ich bisher gelernt habe, XY schlagen ist erlaubt und schadet nichts, übe ich auch Gewalt aus. XY hilft das nichts, wenn ich das aus Unwissen tue. Und genauso ist das, wenn ich XY misgendere.

    Eine Frau mit transsexueller Biographie ist nun mal, wie das Wort schon sagt, eine Frau. Und Frauen werden allermeistens mit dem Pronomen „sie“ benannt. So schwer ist das doch nicht, und Sie selbst haben das ja hier und in Ihrem neueren Artikel („Verzweiflungstat …“) selbst auch so umgesetzt.

    Und es geht ja auch noch zu fragen. Die Marion Puhle hätte ja z.B. auch die Frau R. fragen können. Zumal sie’s ja vielleicht halb kapiert oder auch nicht, denn im Artikel zitieren Sie Fr. Puhle ja noch mit ‚„Sie zurückzuschicken, ist ihr sicherer Tod“, sagt sie uns am Telefon.‘ Dann kann ich es *noch* weniger verstehen, warum Fr. Puhle dann in der Kommentarspalte durchgehend von „er“ redet.

    Und „Strohmann“, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Strohmann-Argument

  • Stefan Aigner

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    Die Frau, von der Sie sprechen, hat im Moment nicht solche Luxusprobleme.

    Um einen Großteil der Probleme, die sie hat, kümmert sich Frau Puhle. Da bleibt wenig Zeit, um über Dolmetscher noch über Pronomen zu diskutieren. Im Artikel habe ich das „sie“ auch bei den Zitaten von Frau Puhle verwendet, damit es nicht verwirrend wird. Ihre Gleichsetzung mit körperlicher Gewalt ist eine Verharmlosung derselben.

  • Stefan Aigner

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    P.S.: ich hatte im ersten Artikel auch „er“ geschrieben (so wie alle anderen Medien, die Polizei, der OB) und hab es nachträglich geändert, nachdem ich darauf hingewiesen wurde. Allerdings ohne Ihr Gewaltvorwurf-Gedöns.

  • kalle

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    Ich sehe da nur naive Kinder, die nicht wissen für was sie in Wahrheit demonstrieren.

  • Nazi-Partei muss 5.000 Euro zahlen » Regensburg Digital

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    […] Ausgelöst wurde die Entwicklung der gestern am Landgericht Regensburg verhandelten Streitigkeiten durch die versuchte Abschiebung einer Bosnierin im Februar. Eine größere Anzahl linker Aktivisten verhinderte durch eine Blockade den Vollzug der Maßnahme. […]

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