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Nach drei Stunden Debatte

350.000 Euro für „Nonsense-Politik“

Die Koalition beschließt nach hitziger Debatte die umstrittene Bürgerbefragung zu Kongresszentrum, Busbahnhof in Co. Bei der Stadtratssitzung kam es zu Tumulten auf der Zuschauertribüne.

Der Politaktivist Kurt Raster und einige Mitstreiter protestierten auf der Zuschauertribüne. Foto: Bothner

Der Politaktivist Kurt Raster und einige Mitstreiter protestierten auf der Zuschauertribüne. Foto: Bothner

Von Michael Bothner

Nach über drei Stunden und einer hitzigen Debatte ist es amtlich: Die bereits im Vorfeld scharf kritisierte Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Bahnhofsareals kommt. Die bunte Koalition stimmte mit einer knappen Mehrheit von 25 Stimmen geschlossen für den Vorschlag der Verwaltung. Kurz bevor Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Abstimmung durchführte, warfen Aktivisten, die gegen den geplanten Bau am Ernst-Reuter-Platz seit Wochen protestieren, Flyer von der Zuschauertribüne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum RKK“. Initiator war das Bündnis “Recht auf Stadt” um Kurt Raster. Fast eine Blaupause zu den Protesten, als vor über zehn Jahren Hans Schaidinger ein RKK auf dem Donaumarkt durchsetzen wollte.

Verteidigung reagiert auf Anklage

Wolbergs-Anwalt: “Kein faires Verfahren”

Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall “ersichtlich nicht eingehalten” worden. Wolbergs weist die Vorwürfe “unverändert entschieden zurück”. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.

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