SOZIALES SCHAUFENSTER

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Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem gemeinsamen Treffen entschlossen. Jüngster Anlass ist die Ablehnung eines Antrags der ödp für eine Informationsfreiheitssatzung vergangene Woche. Richter a.D. Hermann Striedl (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der ödp, prüft gerade die Möglichkeit einer Klage. Worum geht es ihm dabei? „Es geht um Demokratie“, sagt Striedl. „Das Bundesverfassungsgericht betont, dass parlamentarische Demokratie Transparenz voraussetzt. Diese Transparenz wird in Regensburg verweigert.“ Striedl beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 – auf Empfehlung der EU – in Deutschland erlassen wurde. Jeder Bürger hat seitdem das Recht, in Akten des Bundes Einsicht nehmen können, soweit nicht besondere Geheimhaltungsinteressen gegeben sind. „Aus demokratischer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieses Gesetz nicht auch verpflichtend auch für die Länder und die Gemeinden anwendbar sein sollte.“ In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze, ebenso haben verschiedene Gemeinden Satzungen für mehr Informationsfreiheit erlassen. Im Freistaat Bayern lässt eine gesetzliche Regelung noch auf sich warten. Die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger verwundert Striedl denn auch nicht. „Es entspricht seiner Einstellung zur Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und wird auch noch gestützt durch den Freistaat Bayern.“ Die Aussichten einer Klage schätzt Striedl durchaus optimistisch ein: Auch wenn Schaidinger auf Grund der Rückendeckung durch die bayerische Staatsregierung glaube, er könne weiter Geheimpolitik betreiben – „spätestens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischen Gerichtshof erwarte ich, dass dieser undemokratischen Praxis Einhalt geboten wird“. Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen – wer weiß, ob Hans Schaidinger bis zu einer endgültigen Entscheidung überhaupt noch Oberbürgermeister von Regensburg ist oder ob der Stadtrat sich mehrheitlich nicht doch noch entschließt, eine entsprechende Satzung für mehr Transparenz auf den Weg zu bringen. Eine andere Entscheidung dürfte aber so oder so schneller fallen: Weil Stadträten wiederholt die Einsichtnahme in artenschutzrechtliche Gutachten zu den viel diskutierten Ersatztrassen für die Steinerne Brücke verweigert wurde, läuft derzeit eine Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz. Erfolg ist solchen Beschwerden allerdings eher selten beschieden.

Stadtrat Regensburg? „Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken.“

Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]

Presseerklärung zu Diehl
Stiftung & Co. KG ./. Stefan Aigner

Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen. Ein Grund zum Jammern? Nein! […]

taz: „Diehls Mordinstrument“

Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]

Die CSU wetzt die Messer…

…und die SPD trifft sich heute abend zur Wahlanalyse. „Ein neuer Politikstil muss her.” Das ist für den CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger das Fazit aus dem knappen Sieg von Hans Schaidinger, der niedrigen Wahlbeteiligung und dem miserablen Ergebnis für die CSU bei der Wahl vor zwei Wochen. Mit Hans Schaidinger hat er an diesem Abend vielleicht […]

Der SSV kämpf für sich allein

Nicht einmal die 34.000 Euro fürs Sportinternat sind in der Vereinskasse Herbert Schlegl musste öfter telefonieren. Als der CSU-Fraktionschef einen Spieler beim SSV Jahn suchte, der mit dem Oberbürgermeister aufs CSU-Wahlplakat wollte, war es nicht gerade so, das jeder begeistert „Hier” schrie. Schließlich wurde er aber, in Person von Stefan Binder, fündig. Nun gibt es […]

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