Fax der SPD-Fraktion an Tretzel? Richtigstellung
Am 15. Dezember haben wir berichtet, dass aus dem Büro der SPD-Stadtratsfraktion ein Antrag zur Neuausschreibung der Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel gefaxt worden sei. Diese Behauptung nehmen wir zurück.
Tatsächlich hat die Kripo bei Durchsuchungen beim Bauteam Tretzel eine Kopie des Antrags für die Neuausschreibung des Nibelungenareals sichergestellt, der am 24. Juli 2014 in nichtöffentlicher Sitzung von Grundstücksausschuss und Stadtrat beschlossen wurde. Der Antrag ist auf den 9. Juli 2014 datiert und trägt eine Fax-Signatur der SPD-Fraktion vom 10. Juli 2014.
Kopie eines Fax an die Stadt Regensburg
Nach aktuellen Erkenntnissen unserer Redaktion handelt es sich dabei aber nicht um ein Fax der SPD-Fraktion an das Bauteam Tretzel. Es handelt sich um eine Kopie des Antrags, der am 10. Juli 2014 vom SPD-Fraktionsbüro an das Hauptamt der Stadt Regensburg ging, dort inklusive der Fax-Signatur kopiert und als Sitzungsunterlage an die Stadträte versandt wurde.
![Jungpflanzenmarkt_1024x500[1]](/wp-content/plugins/widgetkit/cache/gallery/67304/Jungpflanzenmarkt_1024x500[1]-ab6e4fc5d1.jpg)
Vor diesem Hintergrund erklärt sich nun auch die Gegendarstellung, welche die SPD-Fraktion am vergangenen Freitag verschickt hat und die wir (ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein) an dieser Stelle erneut veröffentlichen:
„Von Beschäftigten des Fraktionsbüros und vom Faxanschluss des Fraktionsbüros aus wurde weder am 10. Juli 2014, noch vor oder nach diesem Datum jemals ein Fax in Zusammenhang mit dem Baugrund auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel, Tochterunternehmen des BTT oder dort handelnde Personen versandt.“
Im Vorfeld unseres Berichts vom 15. Dezember hatten wir SPD-Fraktionschef Norbert Hartl mit dem fraglichen Fax konfrontiert. Seine Antwort: „Ich habe alles gesagt, was es zu sagen gibt und was ich weiß.“
Hartl: Antrag wurde an alle interessierten Bauträger verschickt
Bereits bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei am 23. Juni 2016 war Hartl mit dem bei Tretzel gefundenem Antrag inklusive Signatur konfrontiert worden, damals ebenfalls unter der, so nicht richtigen Annahme, das Dokument sei aus dem Büro der SPD-Fraktion an Tretzel gefaxt worden. Hartl antwortete damals ausweichend, geht nicht näher auf die Frage ein, erklärt aber schließlich, man habe den Antrag an alle interessierten Bauträger versandt.
Fax an Tretzel: SPD-Fraktionschef fordert rätselhafte Gegendarstellung » Regensburg Digital
| #
[…] Beachten Sie bitte unsere Richtigstellung. […]
Spendenaffäre: Eine E-Mail und andere Merkwürdigkeiten » Regensburg Digital
| #
[…] Korrektur: Bitte beachten Sie dazu unsere Richtigstellung. […]
Stadtbürger
| #
Was ist jetzt genau die Gegendarstellung bzw. was war unzutreffend in der Berichterstattung von letzter Woche? Vielleicht ist es mein Alter, aber ich habe es nicht verstanden.
Stefan Aigner
| #
@Stadtbürger
Falsch war die Meldung, dass es ein Fax der SPD-Fraktion an Tretzel gegeben habe. Ansonsten bleiben wir bei unserer Darstellung.
semmeldieb
| #
jetzt müssen wir neue dreckkübel besorgen… :-(
Regensburger
| #
Kommentar gelöscht. Bitte ersparen Sie uns die immergleichen Beschimpfungen des SPD-Schatzmeisters.
Taxifahrer
| #
…trotz Gegendarstellung hat sich natürlich die falsche Behauptung von Aigner und RD in Windeseile verbreitet und ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Die Quelle ist schon längst vergessen. Die verbreitete Unwahrheit hat sich in den Köpfen der Bevölkerung festgesetzt. Klar machen Journalisten Fehler, da sie auch nur Menschen sind. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass in Zukunft eine genauere Recherche vor der schnellen, reißerischen Schlagzeile geht, die gut ins Konzept passt. Das erhoffe ich mir gerade von einem Medium wie RD.
anonymus
| #
Aber der Tretzl wurde über die Neuausschreibung vor dem Stadtratsbeschluss informiert?
Taxifahrer
| #
….was mich aber noch mehr nervt ist, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Infos weiter an die Medien gibt, obwohl die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind. Und das in Form der bekannten Salamitaktik. Ja wo leben wir denn? Was ist denn das für ein unprofessioneller Vorgang? Die sollen einfach nur ganz normal ihren Job machen und am Ende das Ergebnis veröffentlichen.
Mr. T
| #
Taxler, das ist leider das Problem jeder Falschmeldung, dass sie in ihrer Wucht selten von der Gegendarstellung eingeholt wird.
Aber in dem Fall besteht ja der Unterschied nur darin, dass Tretzel kein Fax von der SPD-Fraktion bekommen hat, sondern eine Kopie des Faxes. Es ist also nicht so, dass alles auf den Kopf gestellt ist, die Vorwürfe bleiben. Außerdem hat der Fehler hier wohl schon bei der Staatsanwaltschaft begonnen, die nicht gemerkt hat, dass es eine Kopie eines Faxes war. Aigner hat diese Information dann so lediglich nicht noch einmal geprüft verbreitet.
Hans
| #
“Antrag wurde an alle interessierten Bauträger verschickt”
was ist eigentlich von der ursprünglichen Enthüllung übrig geblieben? Nichts?
Außer dass sie es in überregionale Medien geschafft hat, so à la “jetzt muß der Wollbergs aber….”
Der Rat wäre, mal die zielfixierten Scheuklappen abzulegen und Sachverhalte besser nochmal einen Dritten abwägen zu lassen. Dann käme der vllt. schon auf die Idee, dass ein Faxmerkmal noch lange nicht heißt dass einer was “gefaxt” bekam, und dann auch noch bevorzugt (war das nicht der vermittelte Eindruck gewesen?).
Alternativ: Die Interessenslage der sicherlich seriösen geheimen Quelle mal hinterfragen.
Lothgaßler
| #
Damit ist nicht belegt, wann und wie diese Kopie des Antrags der SPD-Fraktion in die Hände von Tretzel gelangt ist. Es kann, muss aber nicht nach dem 24. Juli (Behandlung und Beschluss im Stadtrat) geschehen sein. Hartl bzw. die SPD-Stadtratsfraktion hat nur richtigstellen lassen, dass er/sie diesen nicht in besagtem Zeitraum an Tretzel gefaxt hat/haben. Juristen wägen jedes Wort und jedes Komma ab. Ob nun abschließend geklärt wurde, ob diese Kopie wie von Hartl beschriebenen zu Tretzel gelangt ist, darüber wissen wir nichts. Vermutlich lässt sich das nicht mehr klären. Wir wissen auch nicht, ob andere Wege der Kommunikation vorab genutzt wurden. Folglich bewegen wir uns im spekulativen Bereich, den darf ich als Kommentator zum Glück ohne Rückzieher noch betreten. Hartls Verhalten ist aber trotzdem hoch problematisch.
Die Redaktion hat einer Quelle vertraut und den Sachverhalt ohne Zugriff auf Originale wohl auch nicht sicher (vermutlich ist das ohnehin nicht möglich) abklären können. Eine schwierige Situation und Lehrgeld für die Redaktion. Aber ohne Aufklärungswille keine Aufklärung, also muss auch mal ein ehrenwerter Rückzieher drinn sein.
Wir wissen jetzt also, dass ein direktes Fax von Hartl/ SPD-Fraktion an Tretzel durch das von der Polizei aufgefundene Papier nicht bestätigt werden kann.
Hans
| #
@Lothgaßler
Sehr engagiert geschrieben, aber mal ehrlich:
Sack Reis umgefallen? Wo?
@Redaktion
Ist hier eigentlich noch Sommerzeit? Lothgaßler schreibt um 16:16, jetzt ists 15:49 ;)
Nieselprim
| #
Gott sei dank, wieder alles in Ordnung.
Dolittle
| #
Die Richtigstellung ist eine Selbstverständlichkeit. Und trotzdem ehrenvoll. Da eben keine Selbstverständlichkeit im Medienbereich.
Es passiert relativ häufig, dass Akten fehlinterpretiert werden, die Medien zugespielt worden sind. Behördenmitarbeiter (z.B. bei der Staatsanwaltschaft) kennen dieses Phänomen ziemlich gut. Das passiert teils wegen mangelnder Recherche, teils wegen mangelnder Sachkenntnis und teils weil es an zusätzlichen Informationen fehlt. Wichtig ist es, der betroffenen Seite vorher die Möglichkeit zur Sachaufklärung zu geben. Das hat Herr Hartl unterlassen oder er konnte es angesichts der unrichtigen Vorwurfslage nicht erläutern. Erst von dritter Seite wurde klargestellt, dass das Fax zwar von der SPD-Fraktion kam, aber nicht unmittelbar sondern zu einem späteren Zeitpunkt (wohl per E-Mail) an Tretzel gesendet wurde.
joey
| #
Vorsicht: fake news werden in Zukunft mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft. Irgendwer fürchtet sich in diesem Land mehr vor Nachrichten als vor Einbruch, Raub und sonstigen Verbrechen (kein Wunder, Merkel und Maas haben bewaffneten Schutz).
Hier im Artikel ging es immer darum, daß eine “Ankündigung der Neuausschreibung” einen Tag zu früh bekannt wurde…? Das weist nur auf besondere Verhältnisse zwischen lokalen Akteuren hin.
Die Vorwürfe gegen Wolbergs und Hartl kommen aus den Zahlungen und dem Ergebnis der Vergabe. Beides wurde noch nicht wirklich überzeugend bzw eigentlich gar nicht erklärt.
Es gibt ein öffentliches Interesse an der Sache. Die Staatsanwaltschaft hat dazu sicherlich Veröffentlichungen gemacht. Alles andere ist mit Vorsicht zu genießen. Wer das nicht weiß, ist der “Lügenpresse” ausgesetzt seit es den Buchdruck gibt.
Es gibt schon immer eine offizielle Wahrheit (immer alles in Ordnung) und im Gegensatz dazu den Verdacht, daß “Oben” nicht immer alles sauber ist. Der Leser kann sich selber die Versionen ansehen und versuchen, da eine differenzierte Wahrnehmung zu finden.
Journalisten sind Jagdhunde (ja, nicht immer auf der richtigen Fährte). Regierungen konnten schon immer auf Jagdhunde verzichten, Demokratien aber nie.
Lutherer
| #
Naja – dann war es eben kein Fax, sondern eine EMail (laut BR: http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/email-spendenaffaere-wolbergs-hartl-ausschreibung-100.html ). Der wesentliche Punkt ist, dass von der Email auch der OB in Kenntnis war. Dann hat ja der damals ratlose Ratsherr Hartl mit Billigung seines Chefs gehandelt. Dann war er auch nicht so böse, weil der OB hätte ihm damals schon auf die FInger klopfen müssen bzw. können bzw. können müssen! Bei einem Fax aus dem Fraktionsbüro sähe das schon anders aus. Das Ganze geht wohl in die Richtung: Wenn wir unter gehen, dann alle! Nette Strategie – Der Unwert bleibt!
yolante
| #
@dolittle:
Versetzen Sie sich doch mal in Hartls Lage; der wurde immerhin damit konfrontiert, dass die Aussagen, die er im Vertrauen auf die Justiz in einem laufenden Verfahren machte, der Öffentlichkeit preisgegeben worden waren. Damit wurde auch noch die Behauptung gestützt, er würde Tretzel für ein paar Prozent Rabatt illegal mit exklusiven Infos füttern.
Dabei wusste RD es ja selbst längst besser: “Unserer Redaktion liegt der Auszug einer Vernehmung Norbert Hartls durch die Kriminalpolizei Regensburg am 23. Juni 2016 vor. Darin konfrontiert der vernehmende Beamte den SPD-Fraktionschef mit dem bei Tretzel sichergestelltem Dokument und dem oben geschildertem zeitlichem Verlauf. Hartl antwortet zwar ausweichend, streitet aber das in Rede stehende Fax nicht ab und erklärt schließlich, dass der eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Antrag auch an weitere Bauträger versandt worden sei.”
Nicht, dass ich ein Fan vom Hartl wäre, aber so ein mieses Spiel braucht auch er nicht mitspielen. Schon gar nicht, weil man an einer Hand abzählen kann, wie ein Polizeiprotokoll aus einem Aktenordner im Justizpalast just-in-time für die Plädyoers bei der Weihnachtssitzung im Stadtrat an diejenigen Medien mit der größten Streuwirkung verteilt werden kann. Cui Bono?
Matthias B.
| #
Ob nun diskret im Kuvert übergeben, mit der Post geschickt oder auf dem Gehweg “zufällig” zugesteckt oder per berittenem Boten überbracht – das ist doch so was von wurscht!
Tretzel hatte den Schrieb jedenfalls schon am 10. Juli, die Stadtratsmitglieder erst am 24. Juli.
Faxgeräte haben meist eine Kopierfunktion. Und Tretzels Exemplar trug die Fax-Signatur der SPD-Fraktion. Wozu verlangt Hartl eine Gegendarstellung, die lediglich zum Inhalt hat, dass nicht per Fax verschickt wurde? Ablenkungsmanöver – sonst nichts!
Stefan Aigner
| #
@Matthias B.
Es ist derzeit unklar, wann Tretzel das Schreiben bekam.
Hans
| #
Es ist wirklich egal WIE die interessierten Bauträger das bekamen. Sie bekamen es anscheinend alle (Gegenteilige Beweise?). Wann genau, ja mei. Die MAUSCHELN. Überraschung, Überraschung! Haben wir ja noch nie erlebt!
Aber: Wo ist die Vorteilsnahme? Wo die Untreue?
Ich vertehe wirklich nicht, wieso regensburg digital und seine konervative Kommentatorenschaft gerade jetzt plötzlich in Schockstarre gerieten. Der Weg der Mittelung ist egal. Und dass Ihr nicht mer Fakten habt ausser dem festen Willen Wollbergs abzusägen, zeigt der Artikel oben samt Reaktionen. Peinlich!
Mal für Nicht CSU-Anhänger: Wenn man das alles doch wenigstens als Beweis nähme dass (wie in allen deutschen Städten) das Kapital bestimmt was läuft, würde ich das ja verstehen. Aber was zum Teufel stört Euch daran dass Geld dort gesammelt wird wo Geld ist? Sollte Wollbergs sein Wahlkampfgeld (a weng fui, mein ich auch) denn beim Donaustrudl sammeln, oder bei der ihn unterstützenden Arbeiterschaft? (Gibts noch Arbeiter bei der SPD?? Einzelne? )
Also: wo ist der Sinn?
Aufklärung ok, aber verlangt doch von Wollbergs dass er was Vernünftiges macht soweit das überhaupt möglich ist hier.
Ja ich weiß schon, wen der nicht alles in der Linken Szene kennt. Sicher viele Rechnungen offen. Vermute mal nur darum gehts – solange mir jedenfalls niemand erklärt warum so auf den Rücktritt gelechzt wird als wäre es grade ein Seligkeitsbringer für Regensburg (was ja wohl gelogen wäre!)
Markus Panzer
| #
Na Herr Aigner, das war ja wohl ein Kalter in Ihrer gemeinsammen Jagd mit SZ, BR, und MZ auf die SPD und die sog. Spendenaffäre des OB.
Die hier fälschlicherweise unterstellte Weitergabe des Antragstextes aus dem Büro der SPD Fraktion wäre tatsächlich seit Beginn der Ermittlungen gegen Wolbergs ein Indiz für die bisherigen Vorhaltungen. Die bisherige Nachrichtenlage speist sich ja nur aus seit Monaten bekannten Nachrichten aber vor allem von SZ und MZ immer wieder neu skandalisierten Informationen. RD ist hier auch nicht besser.
Wären die Ergebisse der investigativen Recherche richtig gewesen, hätte dies vermutlich tatsächlich Folgen für Norbert Hartl, für bisher unbeteiligte Mitarbeiter der Fraktion und letztendlich auch für den OB. D.h.mit Feuereifer abgeschriebene Nachrichten Herr Aigner könnten tatsächlich Konsequenzen haben, wenn sie denn richtig wären.
Von daher wäre es nur aufrichtig – v.a. wenn man sieht, wie die Gegendarstellung von Norbert Hartl ins Lächerliche gezogen wurde- wenn hier nicht nur eine Richtigstellung erfolgt, sondern eine Entschuldigung bei den durch Ihre falsche Recherche verdächtigten Beteiligten. Vielleicht sollten Sie auch mal Ihre Quellen bei der Kripo offenlegen, die hier Protokollausschnitte verteilen, die dann nicht mal richtig verstanden werden. Stellen Sie sich mal vor Herr Aigner, Pegida Peter würde bei Vorermittlungen gegen Ihre Person aus Vernehmungsprotokollen der Behörden zitieren, da würden Sie zu Recht den Glauben an die Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung verlieren.
Ich hoffe zukünftig auf Berichterstattung, wenn es tatsächlich was Neues zu berichten gibt, und nicht, wenn es die Fangemeinde verlangt. Dann wären Sie seriösem Journalismus näher als der Rest der beherrschenden Medienhäuser in Regensburg und München.
Jürgen
| #
Nach all den Informationen, all den Anschuldigungen und all den Zurückweisungen zu diesem Thema beschäftigt mich nur eine Frage die bis dato nie gestellt wurde:
Warum hat die Stadt(bau) die ganzen Areale nicht selbst bebaut?
Eine einmalige Gelegenheit die Mieten in Regensburg zu steuern, was ja eigentlich originäre Aufgabe einer Kommune ist.
Fakt ist, die Stadt hätte genügend Personal um die Areale selbst zu bebauen. Wohnungsbau ist schließlich kein Hexenwerk. Der zeitliche Faktor ist auch zu vernachlässigen, denn die Ausschreibung und das Vergabeverfahren kosten auch Zeit, die man mit Bauen hätte nutzen können.
yolante
| #
Fragenkataloge sind ja neuerdings ziemlich “in”; wie wäre es mit dem hier:
Von Jedermann an die Pressestelle der Regensburger Justiz:
1. Wie viele Personen haben Zugriff auf die Vorermittlungsakten der sogenannten “OB-Spendenaffäre”.
2. Haben nicht alle Verdächtigen, gegen die Vorermittlungen laufen, ungeachtet ihrer Person einen besonderen Anspruch auf Datenschutz, vor allem was ihre tatsächlichen Aussagen angeht?
3. Offensichtlich sind nun Ermittlungsakten in die Öffentlichkeit gelangt; beschädigt so etwas nicht das Vertrauen der Bürger in die Regensburger Justiz beziehungsweise in die ermittelnden Polizeidienststellen?
4. Wie garantiert die Regensburger Justiz, dass nicht auch in anderen Verfahren Unterlagen unter der Hand als Insider-Information weitergegeben werden?
5. Laufen bei der Regensburger Justiz interne Untersuchungen, welche Mitarbeiter oder Personen hier politisch brisante Amtsgeheimnisse verraten haben und wenn nicht: wäre das nicht eine logische Konsequenz?
blauäugig
| #
@Markus Panzer
Eine Entschuldigung wäre hauptsächlich vom “Regensburger” mehr als angebracht – vor allem gegenüber Groger.
Mathilde Vietze
| #
Markus, Du sprichst mir aus der Seele; ich teile Deinen Kommentar
in allen Punkten, auch auf die “Gefahr”, daß ich nun wieder der
Naivität und anderer geistig minderbemittelter Eigenschaften
bezichtigt werde.
MB
| #
Ein Lehrstück für Low-Level-journalismus. Nichts anderes hat Herr Aigner mit den diversen Veröffentlichungen vom 15.12. bis 19.12. hier abgeliefert.
Man bedient sich dubioser, in jedem Fall aber illegal erlangter, bruchstückhafter Informationen.
Macht nichts: Hauptsache, die Story stimmt.
Man kann aus dem Informations-Puzzle kein Gesamtbild zusammensetzen, weil man nicht alle Verhörprotokolle hat.
Macht nichts: Hauptsache, die Story stimmt.
Man bastelt sich irgendwas zusammen um auch just-in-time was zu sagen.
Macht nichts: Hauptsache, die Story stimmt.
Man verzichtet darauf Informationen zu verifizieren.
Macht nichts: Hauptsache, die Story stimmt.
Man verbreitet seine eigene Interpretation als unumstößliche Fakten.
Macht nichts: Hauptsache, die Story stimmt.
Man bringt unbeteiligte Menschen in ein schiefes Licht.
Macht nichts: Hauptsache, die Story stimmt.
Man bekommt Gegenwind und legt nochmal nach.
Macht nichts: Hauptsache, die Story stimmt.
Man bleibt bei seiner Story und nimmt die Interpretation beim Leser in Kauf, dass die „rätselhafte“ Gegendarstellung inhaltlich wahrheitswidrig sein muss.
Macht nichts: Hauptsache, die Story stimmt.
Man bekommt kalte Füße, weil einem jemand eine neue Info steckt oder man übers Wochenende endlich dazugekommen ist nachzudenken.
Jetzt – macht´s plötzlich doch was.
Man gibt eilig zu, dass die Story nicht so ganz stimmt.
Macht aber trotzdem nichts: Der Verfasser ist ja jetzt der Gute, der Reumütige, der Richtigsteller (seiner eigenen Falschmeldung).
Man macht sich keine Gedanken darüber, wie es den Menschen, die man über die letzten Tage ins schiefe Licht gestellt hatte, in den letzten Tagen ging.
Macht nichts: Was scheren einen andere Leute und deren Familien. Hauptsache, die Story war schön.
Man könnte sich jetzt über dieses, an einer Petitesse um ein Fax das keines war aufgeführte Paradebeispiel für Low-Level-Journalismus echauffieren.
Machen wir als aufgeklärte Leserschaft aber nicht, denn Herr Aigner hat sich mit dieser Aktion selbst schon ins Abseits gestellt.
Wenn er schon an einem Fax, das keines war in der Beurteilung und bei der Recherche scheitert,
warum sollten er mit seinen anderen Aussagen richtig liegen?
warum sollen er seine anderen Artikel sauberer durchrecherchiert sein?
warum sollte er in anderen Fällen Zusammenhänge richtiger interpretiert haben?
warum sollte er in anderen Fällen journalistisch objektiv berichten?
In diesem Sinne, Herr Aigner, ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Ein Weihnachtsfest um zur Besinnung zu kommen.
Ein gutes Neues Jahr, um mit den richtigen guten Vorsätzen eine Neustart zu wagen.
Dann klappt es bestimmt bald auch mit High-Level-Journalismus, 100% objektiver Berichterstattung und – wo angebracht – einer wirklich kritischen Kommentierung.
Kurz gesagt mit all dem, nach dem wir alle angesichts der Regensburger Medienlandschaft seit Jahren lechtzen.
Dumme unter Feinden?
| #
Unschön ist hier immer die Verbindung zur Stückelung der großen Spende an den SPD-Ortsverein. Eine Umgehung der Meldepflicht läßt immer aufhorchen. Man muß sich fragen, wieso macht sich die SPD so angreifbar? Dummheit? Im Feindesland Bayern muß sie doch damit rechnen genauer, ja böswilliger beobachtet zu werden. Weitermachen wie bisher ist der SPD nicht erlaubt. So ist es in Regensburg: Alle handeln wie immer und die Roten werden geklopft.
joey
| #
@Jürgen
Warum nicht Stadtbau selber?
Das ist grundsätzlich die richtige Frage. Schneller wäre es aber wohl auch nicht gegangen. Das aber ist ja nicht das Hauptproblem.
Man hätte mehrere Unternehmen nebeneinander arbeiten lassen können, auch öffentliche, genossenschaftliche, kleine…
Damit Planungen zusammenpassen gibts die Bauleitplanung.
Regensburg ist in seiner Geschichte von “Großtaten” verschont geblieben und zeichnet sich durch harmonische Kleinteiligkeit aus. Das Miteinander von Vielen. Lernen durch Erfahrung und Variation.
MR
| #
Stückelung?
Wollte die SPD eine Stückelung? Gab sie es so in Auftrag? Wusste die SPD von Stückelungen? Wenn ja, seit wann?
Wenn eine Organisation Spenden bekommt kennt sie häufig erstmal nur den Namen und die Kontonummer des Spenders.
Es wurde zumindest bisher noch nicht berichtet, dass jemand mit dem Geldkoffer, wie einstmals bei CDU-Spendenskandal bei Helmut Kohl berichtet, bei Wolbergs vorbeigekommen wäre.
Nachdem wohl niemand auf der Überweisung angegeben hat: Ich spende im Auftrag von… oder 5. Teilrate zu 9000 Euro der Spende von … könnte es möglicherweise nicht so einfach erkennbar gewesen sein das Spenden aus ein und der selben Ecke kommen.
Alles was zur Spendenstückelung bisher gesagt wurde ist , soweit in den Medien erkennbar, Spekulation.
Wie Parteispenden abzulaufen haben steht im Gesetz und Spenden sind Bestandteil der deutschen Parteienfinanzierung seit über 60 Jahren.
Manche tun so, als sei jede Spende schon kriminell und insbesondere auf einen Gegenleistung gerichtet.
Wer Spenden so pauschal kriminalisiert wie manche es hier versuchen, der müsste auch fragen, welche Gegenleistung die Spender des Vereins zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. erwarten oder erhalten.
Diese Frage ist aber sicherlich genau so abwegig wie die Frage welche Gegenleistung Parteispender bekommen oder erwarten.
Würde sich Regensburg-digital durch eine 5000 Euro Spende in seiner Berichterstattung beeinflussen lassen? Ich unterstell doch mal nein, dafür sind Meinungs- und Informationsvielfalt ein zu hohes Gut.
Ebenso gehe ich davon aus, dass ein gewählter ein Oberbürgermeister sich bei seinen Entscheidungen nicht von einer 5000, 10000 oder 50000 Euro Spende beeinflussen lässt.
Wäre er ja blöd, er will ja wieder gewählt werden.
Übrigens, die Entscheidungen, die ein Oberbürgermeister allein, d.h. ohne öffentliches Planungs-/Vergabe-Verfahren und ohne Stadtrat treffen kann wären auch keine solchen Spendensummen wert.
Wenn manche glauben oder fordern, alle Spender müssten öffentlich gemacht werden um Interessenskonflikte erkennen zu können, so könnte das vielleicht auch beim Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. interessant sein, um Interessenskonflikten bei der Berichterstattung von Regensburg-Digital vorzubeugen, die es selbstverständlich genau sowenig gibt, wie es sie auch beim Oberbürgermeister am ende der Ermittlungen nicht geben wird.
Wer selbst am Spendertropf hängt sollte also nicht auf andere Spender und Spendenempfänger von oben herab blicken, sonst könnte der Bumerang “Offenlegung und Transparenz” irgendwann auf seinen Absender zurückfallen. Die CSU z.B. ist hier wohl auch deshalb sehr vorsichtig und ruhig.
Ute Zierlich
| #
Ich könnt heulen über soviel Scheinheiligkeit. Wer könnte denn die Karten über eine sog. Parteispendenaffäre auf den Tisch legen? Einfach nur die Wahrheit sagen, fertig und dann ggf. die Konsequenzen ziehen.
Mathilde Vietze
| #
Zu “MR” Endlich mal ein vernünftiger und sachlicher Kommentar,
frei von Häme und Vor-Verurteilung. Ich danke Ihnen für diesen
Beitrag.
Lothgaßler
| #
@Mathilde Vietze + @MR:
Der Kommentar war weder frei von Häme, noch war er sachlich. Die Stückelung ist Fakt, und um die Spenden ist akiv geworben worden. Sich dabei dumm stellen verdient kein Lob! Selbstverständlich sollen auch politische Parteien Spenden erhalten und annehmen, damit sie die politische Meinungsbildung mitgestalten können. Alle anderen Verwendungszwecke sind tabu! Der Unterschied zwischen regierenden Pateien und Politikern vs. z.B. Regensburg-Digital liegt in deren Möglichkeiten wirtschaftliche Vorteile anderen und sich selber zu gewähren, typischerweise zu Lasten Dritter. Um dergleichen unlautere Taten zu ver- bzw. behindern braucht es Kontrolle, die unsere Verfassung durch die Gewaltenteilung auch so will. Und weil trotz dieser Gewaltenteilung (gesetzgebende Gewalt, ausführende Gewalt, Justiz) die Öffentlichkeit von diesen Gewalten-Trägern wenig bis nicht informiert wird, gibts auch noch die Medien. Sie haben die wichtige Aufgabe Informationen öffentlich zu machen, als “vierte Gewalt” im Staate.
Lothgaßler
| #
In der aktuellen Ausgabe (21.12.2016, Seite 3) der Anzeigen- und Dauerwerbepostille “Regensburger Wochenblatt” jubelt Dr. Eckl über diese erzwungene “Richtigstellung” im von ihm ungeliebten Regensburg-Digital. Zu meiner Verwunderung offenbart Dr. Eckl aber folgende Story:
“Es war lediglich eine eingescannte Kopie, die auch viel später zu dem Bauträger gekommen sein konnte. Nach exklusiven Recherchen des Wochenblatts ist es das auch. Offenbar war diese Kopie in einer Sitzung des Jahn-Aufsichtsrates aufgetaucht, …”
Wer sitzt noch mal im Jahn-Aufsichtsrat, und warum werden dort völlig sachfremde Dokumente aus Stadtratsfraktionen bzw. Beschlussvorlagen oder Beschlüsse des Stadtrates verteilt?
Mal abwarten, ob Dr. Eckl zu einer Richtigstellung genötigt wird.
Otto Normalbürger
| #
Zm Thema Kopie eines Fax mit internen Beschlüssen der Stadregierung in den Akten des Bauträgerunternehmens Tretzel.
Nach exklusiven Recherchen des Wochenblatts “war diese Kopie in einer Sitzung des Jahn-Aufsichtsrates aufgetaucht, wo über die Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU beraten wurde. Es soll um den Rücktritt Christian Schlegls gegangen sein. ”
Fragen:
Wann war diese Sitzung des Jahn? Dieser Zeitpunkt ist durchaus entscheidend für eine weitere Beurteilung.
Bei den bisherigen “Recherchen” von Herrn Eckl dienten wohl Tretzel, Wolbergs und auch Hartl als Informationsquellen. Neben Informationen, die direkt aus den Ermittlungsbehörden an das WB weitergereicht wurden!”
Nun. War Tretzel die Informationsquelle für diese aktuelle “exklusive” Recherche? Tretzel hat ja öfter dem WB frei weg von der Leber erzählt.
Wer versorgte das Jahntreffen an diesem Tag mit dieser Kopie und somit der geplanten neuen Ausschreibung? Es bleiben eigentlich nur Hartl oder Wolbergs! Hartl weiß vom nichts. Wolbergs sagt nichts.
Aber was nicht vergessen werden sollte: Der Ausschreibungsentwurf, der von Hartl mit dem Wissen von Wolbergs vorab an Tretzel versandt wurde. Das Thema des kopierten Fax spielt dagegen nur eine untergeordnete Nebenrolle.
Lutherer
| #
So jetzt mal der BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=32148&linked=pm&Blank=1
Der wirds als letzte Instanz ja wohl wissen. Wie will man die Entscheidung denn sonst konkreter beeinflussen außer mit der Erzeugung eines Wissensvorsprung? Fax oder Email ist dann ja wohl vollkommen Wurst! Es ist wirklich einerlei – absolut einerlei! Erschütternd ist doch, dass man sich die Frage, ob vorteilsnahme oder gemeinhin Bestechung im schönen Regensburg – egal unter welcher Couleur – stattfinden kann, überhaupt stellen muss. Am Ende ist es eine Komödie bei der keiner lacht. Alle werden verlieren.
Lothgaßler
| #
@Lutherer und @Otto Normalbürger:
Ich frage mich auch noch, wer denn die ominöse Kopie zur Aufsichtsratsitzung des Jahn (Fußballclub!!!) mitgebracht hat, und wem es gezeigt und an wen es weitergegeben wurde, und natürlich was besprochen wurde. Wenn Dr. Eckls “exklusive” Recherchen stimmen, dann gabs nicht nur eine EMail, sondern auch eine Präsentation (im Sinne von dabeihaben und zumindest einigen Aufsichtsratkollegen zeigen) und mutmaßlich eine Weitergabe in Papierform. Dieser Art der Weitergabe hätte es aber nicht mehr gebraucht, wenn das Dokument schon per EMail überbracht worden wäre. Und weshalb sollten Fußballclub-Aufsichtsrat-Mitglieder, die keine Professionalität im Immogewerbe haben, dieses Papier zu sehen bekommen?
Wenn Dr. Eckls Story stimmt, dann muss man ihm für diese Enthüllung danken, denn so eindeutig deplatziert wie in einer Aufsichtsratsitzung des von der Stadt und von Tretzel gepäppelten Profi-Fußballclubs kann diese Fax-Kopie kaum sonstwo aufgetischt werden. Dort hatte das Dokument nie etwas zu suchen und im Kreis der potenziellen Empfänger saß nur ein dicker Fisch der Immobranche: Tretzel!
Mathilde Vietze
| #
Zu “Lothgassler” – Es tut wirklich gut, von einem
so weisen und weitsichtigen Zeitgenossen die Welt
erklärt zu bekommen. Vielen Dank dafür und Ihnen
weiterhin alles Gute und vor allem ein schönes
Weihnachtsfest.
Tom
| #
Liebe Frau Vietze,
kann es ein, dass, wenn Ihnen die Argumente ausgehen sie IMMER die gleiche Vorgehensweise anwenden?
Aufgesetzt gekünstelte Freundlichkeit und der Versuch ihr Konversationsgegenüber mit plumper Lobhudelei zu diskreditieren?
Schon mal darüber nachgedacht, dass dieses Verhalten ziemlich entlarvend für SIE ist?
Frohe Weihnachten!
Spendenaffäre: Wer versorgte Tretzel mit Unterlagen? » Regensburg Digital
| #
[…] auch unsere Redaktion zueigen gemacht hatte, hat sich zwischenzeitlich als falsch herausgestellt. regensburg-digital hat diese Behauptung zurückgezogen und richtiggestellt. Der Fax-Kopf mit dem Absender der SPD-Fraktion rührt davon her, dass der Antrag aus dem […]
Mathilde Vietze
| #
Zu “Tom” Bei manchen Kommentatoren kann man eben nur noch
mit Satire reagieren, da würden selbst die besten Argumente ins
Leere laufen.
blauäugig
| #
Wer in 45 Jahren als OV-Vorsitzende nicht gelernt hat, politisch Interessierte ernstzunehmen, sollte sich nicht wundern, dass die SPD immer weiter zersplittert – ich wette momentan auf ein bundesweites Ergebnis von unter 20 % bei der Bundestagswahl 2017. Das hängt nicht an einem einzelnen Ortsverband, ich kenne halt einige andere OV-Vorsitzende, die ähnlich indoktriniert wurden und es witzig statt peinlich finden, selbst gar keine Argumente zu haben.
Mathilde Vietze
| #
Zu “blauäugig” – Damit hier kein Mißverständnis entsteht: Ich war
niemals 45 Jahre lang OV-Vorsitzende, sondern nur 2 Jahre. Und
dann habe ich die sehr fähige und fleißige Evi Kolbe-Stockert ge-
beten, den Ortsverein zu übernehmen und für den Stadtrat
zu kandidieren. Mit einer alten Frau wie mir an der Spitze kann
man nicht nur in der SPD keine Reklame machen.
Über Ihre Bezeichnung “indoktriniert” konnte ich mir das Lachen
nicht verbeissen. Alle die mich kennen und schätzen bezeichnen
mich als widerborstig. Ich habe auch bei meinem Eintritt in die
SPD meinen gesunden Hausverstand nicht an der Garderobe
abgegeben. Und wenn mich jemand über die Jahre anständig
behandelt, soll ich dann über ihn Dreckkübel ausgießen, wenn
noch gar nichts “amtlich” bewiesen ist?
Und die “Genossen”, die mich saumäßig behandelt haben,
verrate ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch.
blauäugig
| #
@Vietze: Da bin ich wohl einer doppelten Zeitungsente aufgesessen und nehme die 45 Jahre gern zurück
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/mathilde-vietze-gibt-ihr-amt-ab-21179-art918942.html
Lothgaßler
| #
@Mathilde Vietze:
Ich würde viel lieber thematisch mit Ihnen die Klingen kreuzen, als mit Ironie die Sache klein zu machen. Sie könnten mit gewitzter Wortwahl und Gegenargumenten, Hinweisen zu entlastenden Umständen usw. allen Kommentatoren eine große Freude machen. Sie müssen ja nichts “durchstechen”, dergleichen können Sie getrost CSU-nahen Personen überlassen.
Frohe Weihnachten, ganz ohne Ironie.
Mathilde Vietze
| #
Ich bezweifle, ob man mit Leuten, die unsachliche
Kommentare abliefern, sachliche Debatten führen
kann.