Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.
Von Rainer Hirthammer
Die Flüchtlings-Aktivisten protestierten gegen einen Gesetzentwurf, der am Tag der Aktion vom Bundes-Kabinett beschlossen werden sollte (und am späten Vormittag auch beschlossen wurde). Gotthold Streitberger von der BI Asyl sprach in einer kurzen Rede von drastischen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht mit verheerenden Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in Deutschland. So würden die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert, das Ausweisungsrecht verschärft und Einreise- und Aufenthaltsverbote ausgeweitet. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
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Im Zuge der Diskussion um die Veranstaltung der AfD im Leeren Beutel haben sich jetzt die Pächter zu Wort gemeldet. Für die Vergabe des Saals an die Partei war demnach die Regensburg Tourismus GmbH (RTG). Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Pächter Winfried Freisleben für die Verpachtung des Festsaals zuständig ist – allerdings erst seit […]
Über „Vernunft, Anstand und Toleranz“ will der stellvertretende AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel am kommenden Freitag im Leeren Beutel in Regensburg sprechen. Linken-Stadtrat Richard Spieß sagt dazu: „Man muss der AfD Vernunft entgegensetzen.“
Er ist ein vorbestrafter Schläger und „Stützpunktleiter Ostbayern“ für die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Neuerdings gibt Walter Strohmeier sich aber als freier Journalist aus, um bei Behörden Informationen über Flüchtlingsunterkünfte abzugreifen. Auf Internetseiten, von denen sich ein Zusammenhang mit dem 27jährigen herstellen lässt, werden bereits seit geraumer Zeit Hetze und Halbwahrheiten verbreitet, um Vorurteile und Ängste zu schüren.
UPDATE: Im Berufungsverfahren der KVR-Massenabmahnungen sollte am Dienstag das Urteil fallen. Doch nun wurde der Verkündungstermin kurzfristig verschoben. Offenbar hat Urmann einen Ablehnungsantrag gestellt, über den das Gericht erst entscheiden muss. Zuvor hatte Urmann bereits erfolglos Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt.
Es läuft eine Sponsoringkampagne, die sich gewaschen hat. Wir von regensburg-digital haben die Zeichen der Zeit erkannt und laufen ganz vorne mit. Wenn Sie ein Unternehmen haben oder reich sind: geben Sie dem SSV Jahn Geld!
Der Eintritt ist spottbillig, die Künstler bekommen Gage und der Zuschuss ist vertretbar: Am kommende Wochenende findet das erste Popkulturfestival Regensburgs statt.
Ein „Kollektiv mit Dienstleister-Funktion” will in Regensburg einen neuen linken Treffpunkt etablieren. Am Donnerstag lädt man zu einem ersten Infoabend.
Vor einigen Tagen wurde unser Server gehackt und es wurden unter diversen Adressen mit der Domain @regensburg-digital.de massenhaft SPAM-Mails versandt. Wir haben zwischenzeitlich alle unsere Passwörter geändert und unser Provider behält den Server im Auge. Sollten Sie irgendwelche seltsamen Mails von uns erhalten oder keine Reaktion auf Ihre Mails bekommen haben, bitten wir um kurze […]
Vergewaltigung ist Alltag, auch dann, wenn gerade nicht die Objektive der gesamten Republik auf sie gerichtet sind. Aus aktuellem Anlass: Einige Anmerkungen zum öffentlichen Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt. Ein Essay von Martin Oswald.
Wegen Widerstands gegen und Beleidigung von Vollstreckungsbeamten steht am Dienstag ein Teilnehmer des Hungerstreiks am Münchner Rindermarkt vor Gericht. Ein Interview mit Mohammad Kalali.
