Schlagabtausch um Wohnungspolitik

„Bankrotterklärung“ oder „ausdifferenziertes Konzept?“

Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.

Arbeiteten einst intensiv zusammen, jetzt im Dauerzwist: Wolbergs und Schlegl. Foto: Archiv/ as Foto: Archiv

Arbeiteten einst intensiv zusammen, jetzt im Dauerzwist: Wolbergs und Schlegl. Foto: Archiv/ as

Zumindest in einem Punkt kamen CSU-Fraktion und bunte Koalition am Mittwoch zu einer gütlichen Einigung. Vor der Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für die ehemaligen Bahnflächen unterbrach Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach einer Wortmeldung von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sogar die Sitzung, um kurz mit einem Investor zu telefonieren.

„Klare Sache“ muss klargestellt werden

Vordergründig ging es bei dem Beschluss um das künftige Dörnberg-Quartier im Stadtwesten, wo entlang der Bahngleise rund 1.000 Wohnungen entstehen sollen. Der Flächennutzungsplan betrifft aber auch davon weit entfernte Flächen im Stadtosten – das Gleisdreieck im Anschluss an das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Der dortige Investor, Schmack Immobilien, wirbt seit längerem für Wohnbebauung auf dem Areal. Erst am Wochenende hatte er deshalb ein Fest auf der Fläche veranstaltet. Die Fraktionen im Stadtrat, aber auch der OB selbst, wollen diese Option zumindest offen halten. Die Stadtverwaltung hingegen, das räumte Wolbergs am Mittwoch ein, steht dem Vorhaben bislang ablehnend gegenüber.

Schlegl hatte nun in diesem Zusammenhang die Befürchtung geäußert, dass durch die geplante Änderung des Flächennutzungsplans eine mögliche Wohnbebauung im Gleisdreieck unmöglich gemacht werde. Schmack hatte entsprechende Bedenken zuvor in einem Schreiben an mehrere Stadtratsfraktionen formuliert.

Nach zwanzigminütiger Unterbrechung erklärte Wolbergs schließlich, dass der Investor die Beschlussvorlage wohl nicht genau gelesen habe. Da stehe auch nichts gegen Wohnbebauung drin und „man muss nicht immer gleich das Gras wachsen hören“. Dennoch wurde schließlich ein klarstellender Passus in die Vorlage aufgenommen – mit dem Beschluss sei weder eine Festlegung für noch gegen Wohnungsbau im Gleisdreieck getroffen. Und so stimmten denn auch alle Stadträte einhellig zu und gaben den Startschuss für die Bebauung des Dörnberg-Quartiers, um die es ja in erster Linie ging.

Doch trotz dieser gütlichen Einigung und trotz dieser frohen Botschaft – 1.000 neue Wohnungen – war es anschließend mit der Einmütigkeit schnell vorbei. Den Tagesordnungspunkt 14, wo die Koalition nach langer Diskussion und auch Streit mit der Verwaltung, ihre Lösungsvorschläge auf dem Weg zu mehr und vor allem preisgünstigem Wohnraum auf den Weg brachte, nutzte die CSU zu einem Rundumschlag gegen die Wohnungspolitik der Koalition.

Vanino: „N – I – X!“

Was die Koalition bislang in Sachen Wohnungsbau auf den Weg gebracht habe, könne man mit drei Buchstaben beschreiben, so Fraktionschef Hermann Vanino: „N – I – X!“ Das zur Abstimmung gestellte Papier der Koalition bezeichnete Christian Schlegl als „wohnungspolitische Bankrotterklärung“. „Es ist unglaublich, dass sie sich trauen, so etwas vorzulegen. Mit diesen Vorschlägen werden null neue Wohnungen gebaut.“

Immer für markige Worte gut: CSU-Fraktionschef Vanino. Foto: Archiv/ Staudinger

Immer für markige Worte gut: CSU-Fraktionschef Vanino. Foto: Archiv/ Staudinger

Im Kern beinhalten das am Ende gegen die CSU verabschiedete Papier (hier als PDF) folgende Punkte:

  • Die Stellplatzverordnung soll gelockert werden. In Gebieten mit guter ÖPNV-Verbindung müssen nicht mehr so viele Stellplätze gebaut werden. Die Koalition erhofft sich davon einerseits, dass Mieter nicht unnötige Stellplätze anmieten müssen bzw., dass der geringere Aufwand beim Bau sich auf die Mieten auswirkt.
  • Die Mietpreisbremse – maximal 15 Prozent Erhöhung innerhalb von drei Jahren – wird verlängert. Ein entsprechender Antrag beim Freistaat Bayern wurde bereits bewilligt. Ein zweiter, der die Verlängerung von Kündigungsfristen mit sich bringen würde, werde „mit Nachdruck verfolgt“, heißt es in der Vorlage.
  • Bei der Neuausweisung von Wohngebieten nur noch in ein Bebauungsplanverfahren einsteigen, wenn die Grundstückseigentümer bereit sind, das Bauerwartungsland vorher an die Stadt zu veräußern. Liegt ein größeres Areal in der Hand eines Eigentümers, muss dieser sich unter anderem zu sozialem Wohnungsbau verpflichten.
  • Ausschreibungen bei der Stadtbau sollen nicht mehr nach VOB-Richtlinien erfolgen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl behauptet, dies bringe der städtischen Tochter „jährlich zwei Millionen Cash“. Zusätzlich soll durch Grundstücksübertragungen das Eigenkapital der Stadtbau erhöht werden. Wie genau dies vonstatten gehen wird, ist noch offen.
  • Es soll ein runder Tisch für Wohnungsbau eingerichtet werden.
  • Als Absichtserklärungen wurden der Kauf von Pionier- und Leopoldkaserne in den Beschluss aufgenommen.

Schlegl: „Das ist eine Vorlage, die überhaupt nichts bringt.“

Schlegl ging auf einige dieser Punkte genauer ein.

Die neue Stellplatzregelung bringe allenfalls etwas bei der Stadtbau. Die lege das azch auf die Mieten um, weil es eine städtische Gesellschaft sei. „Ein privater Investor spart sich damit einfach Geld. Und sie glauben doch nicht ernsthaft, dass er das freiwillig auf günstigere Mieten umlegen wird?“ Er sei schon gespannt, wie sich diese Neuregelung auf das Nibelungenareal auswirke und wer da etwas davon habe, so Schlegl.

Das von der Koalition vorgeschlagene Verfahren für Bebauungspläne sei „seit 30 Jahren gängige Praxis der Stadt Regensburg“ und bringe entsprechend keine Verbesserungen. Dass man die Kasernen kaufen wolle, stehe seit 2005 im Regensburg-Plan. Und sämtliche Neubaumaßnahmen, die jetzt starteten seien ohnehin noch unter der großen Koalition mit der CSU beschlossen worden.

Christian Schlegl: "Offenkundiger Bruch von Wahlversprechen." Foto: as

Christian Schlegl: „Offenkundiger Bruch von Wahlversprechen.“ Foto: as

„Was wir hier erleben, ist außerdem der offenkundige Bruch von Wahlversprechen. Von den zehn Millionen jährlich für die Stadtbau, die sie im Wahlkampf verkündet haben, ist nichts übrig geblieben.“ Schlegls Fazit: „Das ist eine Vorlage, die überhaupt nichts bringt.“

Wolbergs: „Martialischen Auftritt“

Der Oberbürgermeister erwiderte nur knapp. Die CSU liefere hier wie üblich einen „martialischen Auftritt“. Das mit den zehn Millionen habe er so nicht gesagt. Im Grunde sei es ganz einfach, welche zwei Modelle sich hier gegenüberstünden. „Auf der einen Seite steht ein ausdifferenziertes Konzept, auf der anderen die CSU, die 10.000 neue Wohnungen mit einer Taskforce im Bauordnungsamt versprochen hat.“

Was die Bevölkerung davon halte, habe das Wahlergebnis gezeigt. Und er wundere sich, dass gerade solche Wahlverlierer derartige Auftritte hinlegen. Unterbrochen wurde dies immer wieder von Zwischenrufen der CSU a la: „Das haben wir jetzt schon oft genug gehört.“

Doch Wolbergs ließ sich nicht beirren. Wohnungspolitik sei „ein bisschen schwieriger“ als sich die CSU das einbilde. „Da imponiert mir das, was die Koalition gemacht hat schon sehr.“ Und im Grunde „rentiert es sich nicht, auf so etwas wie von Ihnen überhaupt noch einzugehen“.

Bitte von Wolbergs: "Lass es doch einfach, Norbert." Foto: Archiv

Bitte von Wolbergs: „Lass es doch einfach, Norbert.“ Foto: Archiv

Immer wieder unterbrochen vom Oberbürgermeister („Lassen es doch einfach, Norbert.“ „Das bringt doch nichts.“) versuchten es manche Koalitionäre dennoch. „Sie reden immer nur alles schlecht“, meinte etwa Margit Kunc (Grüne), die aber auch einräumte, dass dies „natürlich nicht die einzigen Maßnahmen“ bleiben dürften. Norbert Hartl betonte den Grundsatz der Koalition, die „alle Bereiche der Wohnungspolitik sozial durchleuchten“ wolle. „Wir bemühen uns ehrlichen Herzens und ohne Politshow um verträgliche Mieten.“ Dabei gebe es so viele Details, dass man im Rahmen dieser Sitzung gar nicht darauf eingehen könne. Doch allein, was man bei der Stadtbau gemacht habe sei eine „super Sache“.

Keine Statistik über Leerstände?

Wohl auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit – die Sitzung dauerte über fünf Stunden – und der mehrfachen Hinweise von OB Wolbergs wurde die Diskussion schließlich abgebrochen, mehrere Stadträte zogen ihre Wortmeldungen zurück.

Weiß nicht, ob es eine Statistik über Leerstände gibt: Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/ as

Weiß nicht, ob es eine Statistik über Leerstände gibt: Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/ as

Etwas unter gingen bei alledem Fragen und Anmerkungen der kleineren Fraktionen, die sich – trotz grundsätzlicher Zustimmung – weder auf die eine noch auf die andere Seite schlugen. Benedikt Suttner (ÖDP) etwa wollte wissen, wie viel Leerstände es in Regensburg gebe und ob es nicht sinnvoll sei, dafür eine Zweckentfremdungssatzung auf den Weg zu bringen. „Wenn Ihnen Leerstände auffallen, dann sagen Sie es uns“, wusste Planungsreferentin Christine Schimpfermann darauf nur zu sagen. Wenn diese ein Problem wären, dann würde man auch etwas dagegen tun. Sie selbst wisse aber gar nicht, ob die Stadtverwaltung dazu eine Statistik habe.

„Wir brauchen nicht noch etwas mit reiner Alibifunktion.“

Richard Spieß (Linke) holte zwar zu einem kleinen Rundumschlag gegen die Wohnungspolitik der CSU aus, die es mehr als zehn Jahre versäumt habe, für Wohnungsbau zu sorgen und so die Mieten mit in die Höhe getrieben habe. Andererseits bezweifelt er aber auch Behauptungen wie jene von Hartl, dass der Verzicht auf VOB-Verfahren zwei Millionen Cash bringen würde. Spieß fordert zudem eine genauere Definition des geplanten Runden Tisches. „Wir brauchen nicht noch etwas mit reiner Alibifunktion.“

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Kommentare (12)

  • erik

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    der Mietspiegel ist kein Naturgesetz, sondern ein von der Politik, Verbänden und verschiedenen Interessensgruppen geschaffenes künstliches Konstrukt! Hohe Mieten sind nicht immer und unbedingt ein Folge von Angebot und Nachfrage, sondern oft künstlich herbeigeführt um andere Ziele zu erreichen! Z.B. die Bevölkerungsstruktur einer Stadt zu steuern und umzuwälzen, alteingesessene Bewohner mit beschränkten finanziellen Mitteln zu deplazieren um Platz für Neue zu schaffen, die z.B. die Sozial- und Einkommensstruktur aufwerten. Denn merke, Mietspiegel wurde ursprünglich eingeführt um Mietwucher zu unterbinden. Mittlerweile dient er Immobilienbesitzern als Garant für stetige Mietzuwächse.
    Der “wissenschaftliche Ansatz” wird ohnehin an einem völlig verfälschtem Durchschnitt “aller” Wohnungen angesetzt, denn: Herangezogen werden nur die Mietpreise der Wohnungen, die in den vergangenen vier Jahren geändert, das heißt erhöht oder neu abgeschlossen wurden. Ergo ein “wissenschaftlicher Ansatz” der ausschließlich neue, oder teurer gewordene Objekte als Maßstab für das gesamte Stadtgebiet zugrunde legt.

    Und wer mit seiner Politik (siehe Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen) dafür sorgt, dass immer mehr Bürger auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, aber immer weniger Mittel bereitstellt (stattdessen Milliarden wenn nicht sogar Billionen bei den Landesbanken quer durch Deutschland sinnlos verbrannte und verbrennt) schafft absichtlich und gewollt Obdachlosigkeit.

    Hier ein interessanter Link:
    http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

  • Jürgen

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    Wer solange am Ruder war und nichts gemacht hat, braucht dies jetzt, als Opposition nicht zu beklagen. Liebe CSU ihr habt die Hausaufgaben nicht gemacht, das gibt einen Eintrag – setzen sechs!
    Der Wohnraum in Regensburg ist exorbitant teuer. Als Stadt mit einer Stadtbau GmbH im Rücken habe ich die soziale Pflicht günstigen Wohnraum weit unterhalb des Mietspiegels anzubieten. Nur so sind die Mieten auf Dauer zu halten. Leider hat das die CSU in den letzten 18 Jahren versäumt. Um dies wieder aufzuholen bräuchte man in den nächsten 20 Jahren ein städtisches Wohnbauprogramm ähnlich wie nach dem II. Weltkrieg. Die Stadt dürfte keine Grundstücke, die sie quasi zum Nulltarif vom Bund (Kasernen) erhalten hatte an Immobilienhaie verhökern.
    Durch welche abstrusen Informationen kommt Norbert Hartl auf diesen idiotischen Trichter man könne ohne VOB Geld sparen? Da steht jedoch erst einmal die Frage offen welchen Teil der VOB er umgehen möchte? Möchte er beim Vergabeverfahren sparen? Wohl kaum, denn zunächst spart das Verfahren bei guten Ausschreibungen viel Geld und kostet im Verfahren kaum Zeit und kaum Geld. Wenn Hr. Hartl bei der Ausführung der Bauleistungen sparen möchte, stehen dem Pfusch am Bau Tür und Tor offen. Man müsste sich dann wohl erst mal auf das Regelwerk einigen nach dem gebaut werden soll. Die Firmen möchten sich schließlich auch absichern und diese Art des Bauens ist Standard und somit günstiger als Sonderlösungen mit schlechter Qualität. Klar, man kann im Schallschutz, bei der Elektroinstallation und bei den HSL-Gewerken einsparen, ob man sich mit minderer Qualität ohne Regelung und Festlegung auf einen Mindeststandard damit einen Gefallen tut, bleibt stark zu bezweifeln. Eigentl. müsste das Hartl, als ehem. Elektriker (so weit ich es noch weiß) wissen. Wahrscheinlich ist sich Hartl nicht bewusst wie sehr sich das Bauwesen in den letzten 30 Jahren geändert hat. Da würde etwas Praxis nicht schaden. Ich könnte da Nachhilfe geben.

  • Ronald MacDonald

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    @ Jürgen 18.09.2015, 09:53h

    „Hartl, als ehem. Elektriker …“: nun hören Sie aber auf.
    Die SPD ist schon zu lange aus ihren proletarischen Flegeljahren herausgewachsen, um noch handarbeitende Menschen in politische Stellungen zu bringen.
    Genosse Norbert Hartl ist techn. Postbeamter im Ruhestand und Ingenieur (grad.); das können Sie bei Begegnungen mit ihm stets als erstes in Erfahrung bringen: „Ich bin Inschenör“ (O-Ton Hartl).
    Sogar bei der öffentlichen Auseinandersetzung jüngst in der Realschule am Judenstein bezüglich der Umwidmung des Michelstiftes fiel aus Hartlschem Mund dieses Hartlsche Standardstatement, bevor er suadierend vom Leder zog – gegen die/den Michlstiftgegner im besonderen und für den Saueren Gockel im allgemeinen.

    Die baurechtlichen und bautechnischen Kenntnisse des graduierten Postfernmeldeingenieurs a. D. Norbert Hartl dürften allen, welche seinerzeit im Hubertusstüberl in der ehemaligen Göringheim-Siedlung hoffungsfroh an dessen Lippen hingen („wir – die SPD und ICH, ‚ich bin Inschenör‘ – wandeln die Immobilien sozial in Privateigentum um, niemand muß sich vor sozialer Kälte fürchten“ und dgl. mehr) noch heute sauer aufstoßen …
    Dennoch – der „Ich-bin-Inschenör-Hartl“ hat meinen Respekt, denn er ist als Herbert-Wehner-Surrogat der einzig politisch Auffällige weit und breit im Stadtrat und leistet wie jener die Kärrnerarbeit in seiner ansonsten faden wir-lieben-euch-alle-nur-die-Rechten-nicht-Rote-Grütze-Fraktion.

  • Jürgen

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    @RonaldMacDonald:
    Ja, ich habs inzwischen nachgelesen. Vom Elektriker zum Telekomingenieur wars aber von mir auch nur knapp vorbei. Ich gebe ihnen auch Recht, dass er wenigsten etwas kantiger und damit auffälliger ist als viele andere. Genau das schätze ich an ihm.
    Aber das VOB Gedöns, zeugt einfach nur von Unwissenheit. Das ein Elektroingenieur, gerade bei der Telekom davon wenig Ahnung hat dürfte klar sein.
    VOB Ausschreibungen sind für den Planer unbequem, weil Planungs- bzw. Ausschreibungsfehler nicht vertuschbar sind und es einer Verwaltung strukturiertes Arbeiten nach bestimmten Regeln abverlangt. Funktioniert eines von beiden nicht, endet es meistens auf einer Bauchlandung.
    @ Norbert Hartl: Ich bitte um Verzeihung für deine berufliche Herabsetzung. Ich merk mir jetzt den Dipl.-Ing.

  • mexiclicka

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    @ Jürgen 18.09.
    Bravo Jürgen für die gute Darstellung und Analyse.
    Glaube Herr Hartl ist und wahr ein Schwachstromelektriker. In der Vegangenheit und in der Gegenwart.
    Herr Schlegl ist ein Dampf und Dummschwätzer, der die Vergangenheit seiner CSU vergessen hat – leider. Richtige Argumente wurden dargestellt. Weiter sol!!!

  • Donaukiesl

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    Mietpreisbremse und Mietspiegel sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
    Und was mich auch extremst stört, ist der Wortgebrauch in der neu erfundenen Immobilienbranche: „Quartier“ – mich erinnert dieses Wort immer ans einquartieren, und das ist ein militärischer Begriff. Soldaten einquartieren. Und wenn ich so am ehemaligen wunderschönen Zuckerfabrikgelände vorbeifahre, dann sehe ich, was es heißt, „einquartiert“ zu werden. Die Politik hätte aus meiner unerfahrenen Sichtweise die verdammte Pflicht, gegen diesen Preiswucher bei Wohnungen vorzugehen. Aber wenn ein OB verkündet, der soziale Wohnungsmietpreis liegt nicht über 8,50 Euro (wenn ich mich recht erinnere), dann schauderts mir vor der Unwissenheit der regierenden Schicht gegenüber den Arbeitern.

  • Mathilde Vietze

    |

    Ich bin jetzt seit 45 Jahren SPD-Mitgied und habe von Hartl selbst noch
    nie gehört, daß er Ingenieur ist. Und wenn – das ist doch kein anrüchiger
    Beruf. Außerdem ist Herr Schlegl durchaus ein intelligenter Mensch,
    er hat nur den Riesenfehler gemacht und hat sich von seiner Partei
    benutzen lassen.

  • Stefan Aigner

    |

    Da es hier offenbar Missverständnisse gibt, noch kurz eine Erläuterung der Neuregelung von VOB-Vergaben bei der Stadtbau:

    Es geht darum, dass die Stadtbau bis dato so wie die Stadt auch nach VOB ausschrieb und der Billigstbieter den Zuschlag bekam.

    Mit der Neuregelung schreibt die Stadtbau genauso aus wie bisher, hat aber neu die Möglichkeit mit den Bietern bezüglich eines weiteren Preisnachlasses nach Eröffnung der Angebote zu verhandeln. Dies geschah, nach Auskunft aus der SPD, bereits in den letzten drei Vergabeausschusssitzungen und habe der Stadtbau echtes Geld gespart.

    Bei einer anderen städtischen Tochter, der REWAG war diese Vergabepraxis schon lange der Fall. Nun geht dies auch bei der Stadtbau. Bei direkten städtischen Vergaben ist eine solche Praxis nicht möglich.

  • joey

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    VOB
    Zuschlag bekommt nicht das billigste Angebot, sondern das wirtschaftlichste. Wenn das die Stadtbau zuläßt, dürfen z.B. durch Sondervorschläge sehr wohl Qualitätsverbesserungen einfließen. Die Angebote werden in einer Sitzung geöffnet, bei der die Anbieter dabei sein dürfen… Es gibt noch viele weitere Vorschriften in der VOB A, die der Mauschelei gewisse Grenzen setzen, deswegen ist das Regelwerk für Kommunen und Staat bei Vergabe von Bauleistungen vorgeschrieben. Mauschelei ist ja der Verdacht, der in Regensburg öfters aufkommt, wenn es um Immobilien geht…

    VOB B und C sind dann Vertrags- und Abrechnungsregeln, die auch bei freihändiger Vergabe vereinbart werden können und sollten – gemeinsame Regeln, die jeder (Bauprofi) kennt und deswegen nicht extra vor jedem Bauvertrag einen Anwalt braucht.

    Günstigere Baupreise erreicht man durch:
    … gute (sparsame) Planung. Sparen ist bei den meisten Architekten mit typischerweise öffentlichen Aufträgen selten, ihr Honorar steigt ja mit teurer Ausführung, schlampige Kostenberechnungen sind an der Tagesordnung. Architekten mit vielen Privataufträgen sind Kostenrechnung hingegen gewohnt. Die Auswahl der Architekten bei größeren öffentlichen Aufträgen erfolgt bei Wettbewerben nur durch ein Kunstgremium aus Oberarchitekten (Kammer, Regierung). Ob das gewählte Architekturbüro auch gute Kostenmanager hat, spielt regelmäßig keine Rolle.

  • Ronald McDonald

    |

    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.

  • Jürgen

    |

    @joey:
    Zuschlag erhält leider immer das billigste Angebot, auch wenn in der VOB (A) vom „wirtschaftlichsten“ die Rede ist. Man kann eben nicht nachweisen dass das billigste nicht das wirtschaftlichste ist. Außerdem ist es extrem schwer ein Angebot auf Grund des Preises auszuschließen. Auf Grund der Qualität kann man Angebote nicht ausschließen, weil ja alle die gleiche Qualität angeboten haben. Die Ausschreibung gibt die Qualität ja vor.
    Die neue HOAI 2013 hat jetzt andere Maßstäbe. Da steigt das Honorar nicht mehr mit den Kosten für das Bauvorhaben. Jedoch muss man bei der Kostenberechnung als Auftraggeber höllisch aufpassen, denn diese ist nach der neuen HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) maßgeblich für das Honorar des Planers. Hier ist also die Verwaltung gefragt die Kostenansätze jedes Gewerks vorher zu überprüfen. Dazu braucht man fundamentale Kenntnisse über aktuelle Baupreise.
    Wettbewerbsgewinner können auch nur mit dem Entwurf beauftragt werden. Übrigens ist die Größe und die Erfahrung vieler Büros, gerade in Regensburg nur auf dem Papier gegeben. Ein hoher Personalwechsel und der große Einsatz von Praktikanten spiegelt häufig deren Qualität wieder.
    @ Stefan Aigner:
    Gemäß VOB ist Nachverhandeln nicht zulässig. Das „tolle“ an der VOB ist, wenn man nur von einem Punkt abweicht, ist die gesamte VOB ausgehebelt. Der Auftragnehmer (die Baufirma) muss sich dann nicht mehr daran halten. Da freut sich das Kalkulatorenherz!
    Man merke: Auch eine Stadt Regensburg kann nicht nach Gusto die VOB ändern.
    Das „Geschmäckle“ der Mauschelei bleibt hier anhaften, denn die geheime Angebotsabgabe mit anschließender öffentlichen Angebotseröffnung ist damit dahin. Jedem ist der Betrug Tür und Tor geöffnet. Jeder, Bürgermeister / Bauverwaltung ect. könnte dann seinem Spezl mühelos den Auftrag zuschanzen. Eine Position mit hohen Massen, die dann doch nicht zur Ausführung kommt oder eine heimlich zugesagte Ausführungsänderung könnten eine Firma dazu befähigen mit einem Angebotspreis den Mitbewerber zu unterbieten! Die fetten Nachträge regulieren dann das „günstige“ Angebot.
    Das Schweizer Modell, dem Zweitniedrigsten Bieter den Zuschlag zu geben, wäre m.E. der richtige Weg um Geld zu sparen.
    Und ganz klar, das was „Joey“ über eine „gute Planung“ in seinem letzten Absatz geschrieben hat, ist das A. und O. des wirtschaftlichen Bauens.

  • Stadtbau: Folgen eines fragwürdigen Millionendeals » Regensburg Digital

    |

    […] mehrfach über eine zu geringe Kapitalausstattung der Stadtbau diskutiert wurde und der städtischen Tochter nach Entscheidung der Koalition mehrere Grundstücke übertragen werden sol…, um dieses Defizit auszugleichen, darf man durchaus fragen, ob der vorzeitige Ausstieg tatsächlich […]

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