Podiumsdiskussion und neue Entwicklungen in der "Parteispendenaffäre"

Bausumpf Regensburg

Der Architekturkreis Regensburg veranstaltete am Dienstag im Rahmen seiner Reihe „Wohnraum bezahlbar für alle“ eine Podiumsdiskussion im Degginger zum Thema „Möglichkeiten und Status in Regensburg“. Als Podiumsteilnehmer zugesagt hatte auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der allerdings „kurzfristig terminlich verhindert“ war. Das Baugeschäft holte ihn am selben Abend dennoch ein.

Ein umfangreiches Podium auf kreativen Sitzen: Diskussion zum bezahlbaren Wohnen in Regensburg. Foto: om

Ein umfangreiches Podium auf kreativen Sitzen: Diskussion zum bezahlbaren Wohnen in Regensburg. Foto: om

Viele haben auf die Teilnahme Joachim Wolbergs’ gewartet, einige sind wohl auch hauptsächlich wegen ihm gekommen. Immerhin ist „bezahlbarer Wohnraum“ spätestens seit dem Kommunalwahlkampf 2013/14 der politische Dauerbrenner in Regensburg schlechthin. Kaum einem kommunalpolitischen Thema wird hier so viel Bedeutung beigemessen, wie im Sommer etwa auch eine von der Mittelbayerischen Zeitung beauftragte repräsentative Umfrage feststellte.

Oberbürgermeister Wolbergs ist „kurzfristig terminlich“ verhindert

Das Degginger jedenfalls ist voll und die Enttäuschung über das kurzfristige Fernbleiben des Oberbürgermeisters deutlich bemerkbar. Die Stadt wird stattdessen vom Amtsleiter für Stadtentwicklung, Anton Sedlmeier, vertreten, wodurch dem Podium und Publikum allerdings der politische Ansprechpartner fehlt. Entsprechend verläuft auch die Diskussion: Sehr formal, technisch, architekturtheoretisch, zahlenlastig, raumplanerisch und wenig politisch.

Insgesamt nehmen sechs Teilnehmer an der Diskussion teil. Zu viele übrigens im Sinne eines übersichtlichen und debattenfreudigen Podiums. Die Diskutanten: Ulrich Dotter (Architekturkreis Regensburg), Markus Leberkern (Baugenossenschaft St. Wolfgang), Bauträger Peter Trepnau, Manfred Ahles (Regierung der Oberpfalz), Doris Hüttenkofer (Helferkreis Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Weinweg) und eben Anton Sedlmeier.

Letzterem fällt die Rolle zu die städtische Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik zu erläutern und zu verteidigen, wenngleich ihm im Bereich politischer Äußerungen qua Amt die Hände gebunden sind. Das wissen alle und nehmen darauf entsprechend Rücksicht. Die Diskussion leidet mitunter an der sich dadurch eingestellten Harmlosigkeit.

Wann ist Wohnen für wen bezahlbar?

Moderator Norbert Lösch (Mittelbayerische Zeitung) stellt zunächst allen Podiumsteilnehmern die Eingangsfrage, wann Wohnen für wen überhaupt bezahlbar sei. Bereits hier gibt es wenig Dissens – ein Charakteristikum der gesamten Diskussion.

Eine allgemeingültige Definition könne es zwar nicht geben, so Dotter, weil einige Faktoren, wie etwa die Wohnraumgröße oder der Wohnungsstandort dabei unberücksichtigt bleiben müssen, es gelte jedoch die Faustregel, dass 30 Prozent des Einkommens für Miete bezahlbar seien.

Ähnliche Angaben machen auch die weiteren Podiumsteilnehmer: Für Regensburg seien ein Einkommensanteil von circa 26 Prozent für die Warmmiete üblich, so Trepnau, Sedlmeier verweist auf den aktuellen bundesweiten Durchschnittswert von 27 Prozent. Auf den Quadratmeter gerechnet sei in Regensburg laut Ahlens eine Kaltmiete von 5,80 bis 6,00 Euro zumutbar. Lediglich Hüttenkofer hält sogar „bissl weniger als das halbe Einkommen“ für zumutbar. Okay, nächste Zahlenreihe, bitte.

Mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau in Regensburg

Diese etwas unzufriedenstellend beantwortete und zu beantwortende Frage nach individueller Zumutbarkeit weicht bald der Bestandsaufnahme und Entwicklung öffentlich geförderten Wohnraums in Regensburg. Sedlmeier betont, dass die Stadt in der Vergangenheit nicht unbedingt Wohnraum für niedrige Einkommen geschaffen habe, aber durch Elemente wie beispielsweise der Sozialquote in Neubaugebieten (2010: 15 Prozent, ab 2013: 20 Prozent) kriege Regensburg „das Problem zumindest annähernd in den Griff.“

Diese positive Entwicklung bestätigt auch Ahlens, zumal in den letzten Jahren spürbar mehr öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen worden seien und dieser Trend sich fortsetze.

Keine Übersicht über Grundstücke, zu lange Genehmigungsverfahren

Amtsleiter Sedlmeier vertritt OB Wolbergs. Foto: om

Amtsleiter Sedlmeier vertritt OB Wolbergs. Foto: om

In die Kritik gerät die Stadt besonders von zwei Seiten mit jeweils ähnlichen Anliegen. Bauträger Trepnau beklagt, dass, obwohl es genügend Wohnbauflächen in Regensburg gäbe, keine entsprechende Übersicht existieren würde. Außerdem würden Genehmigungsverfahren in puncto Baurecht zu lange dauern. Sedlmeier sagt zu beides angehen und ändern zu wollen.

Leberkern sieht das genossenschaftliche Bauen von der Stadt vernachlässigt. Es sei fortwährend schwieriger geeignete Grundstücke zu finden, obwohl seitens der Genossenschaften Entwicklungspotential und der Wille Wohnungsbau zu betreiben, vorhanden sei. „Die Stadt soll sich genossenschaftlichem Wohnen zuwenden“, so der Geschäftsführer der Baugenossenschaft St. Wolfgang.

Hat die Stadt kein Interesse an genossenschaftlichem Wohnungsbau?

Auch Dagmar Kierner von der Genossenschaft „Wohnungsbau und Siedlungswerk Werkvolk“ führt aus dem Publikum an, dass genossenschaftliches Wohnungsbau seitens der Stadt gegenüber früheren Entscheidungsträgern merklich vernachlässigt werde. Dieser Punkt erfährt auch im Publikum großen Zuspruch und es ist zu merken, dass insbesondere an dieser Stelle der Bedarf nach einer Stellungnahme eines politisch Verantwortlichen, namentlich des Oberbürgermeisters, vorhanden wäre.

Auch wenn sie an diesem Abend unausgesprochen bleibt: Die vermeintliche Bevorteilung bestimmter Bauträger gegenüber anderen, ist und bleibt ein Politikum, das auf dem Podium zwar keinen Adressaten hat, jedoch noch lange nicht erledigt ist. Wolbergs scheint trotz seiner Abwesenheit die zentrale Figur angeführter Kritik zu sein…

Wolbergs soll auch als OB eine beachtliche Spendensumme kassiert haben

…Szenenwechsel. Prompt am gleichen Abend werden weitere mögliche Verstrickungen des Regensburger Oberbürgermeisters im Zuge der fragwürdigen Spendenpraxis an ihn und „seinen“ SPD-Ortsverein öffentlich. Wie der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung berichten, habe Wolbergs nicht nur im Wahlkampf, sondern auch während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister reichlich Spenden aus der Immobilienbranche erhalten.

So sollen im Jahr 2015 insgesamt 160.000 Euro an Wolbergs’ Ortsverein Regensburg-Stadtsüden geflossen sein, die in Tranchen zwischen 9000 und 9990 Euro, also unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Summe von 10.000 Euro, von Mitarbeitern und Tochterfirmen zweier Bauträger überwiesen worden sein. Dies gehe aus einem Rechenschaftsbericht der SPD hervor, der den Redaktionen vorliege.

BayernSPD hat genug von Wolbergs

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigte der Landesschatzmeister der BayernSPD, Thomas Goger, zwischenzeitlich die Richtigkeit der Recherchen. Goger spricht dabei von „Spenden in beachtlichem Umfang“. Einen Teil davon habe die SPD „rein vorsorglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestags überwiesen. Damit will die Partei möglichen Strafzahlungen wegen einem Verstoß gegen das Parteiengesetz zuvorkommen. Die BayernSPD hat mittlerweile offensichtlich genug vom Regensburger Oberbürgermeister und fürchtet Konsequenzen. 

Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit geraumer Zeit gegen Wolbergs und vier Regensburger Bauträger wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Auch gegen den früheren Amtsinhaber Hans Schaidinger wurden zwischenzeitlich Vorermittlungen eingeleitet.

Schweigt: Joachim WOlbergs. Foro: Archiv/om

Schweigt: Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/om

 Der schweigsame OB: Nicht da, aber omnipräsent

Das alles ist bei der Podiumsdiskussion jedoch kein Thema. Zumindest kein ausgesprochenes. Der Verdacht, dass bei städtischen Wettbewerben, Grundstücksvergaben und Erteilungen von Baurecht, nicht immer alles sauber ablaufe, schwelt dennoch im Möglichkeitsraum Degginger. Die neuesten Recherchen sind dem Publikum zum Zeitpunkt der Diskussion zwar noch unbekannt, ihr Protagonist aber insgeheim und trotz Abwesenheit omnipräsent.

Die neuesten Erkenntnisse werden die Bereitschaft Wolbergs‘ jedenfalls nicht steigern an Podien zum Wohnungsbau teilzunehmen. Sofern er nicht gerade gegen die Presse pöbelt, folgt der Oberbürgermeister bei diesem Thema beharrlich einer Strategie: Er schweigt. 

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Kommentare (43)

  • gustl

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    Wer sich die Wahlkampfstrategie von Wolbergs rückblickend anschaut, wird feststellen, dass er in bezug auf Wohnraum nur versprochen hat, im Rahmen der städtischen Möglichkeiten Maßnahmen zu fördern. Fördern heißt ja eigentlich nicht so viel, und der Rahmen städtischer Möglichkeiten ist halt nicht größer. Und bezahlbar sind die Wohnungen der Spender-Unternehmen für einige Bevölkerungsgruppen sicherlich. Wahlversprechen (http://www.joachimwolbergs.de/wp-content/uploads/SPDRegensburg_Wahlprogramm.pdf ) erfüllt?

  • Regensburger

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    Ja, ja. Der gute Landeskassier Goger denunziert mal wieder. Der hat immer noch nicht kapiert, dass die SPD in Bayern nicht von Wolbergs, sondern von ihm genug hat. Fällt denn niemand auf, dass keinem aus der SPD ein schlechtes Wort zu Wolbergs über die Lippen kommt? Nur der Herr Goger meint, sich auf Kosten der Partei wichtig machen zu müssen. Schade, dass es im Sommer nicht gelungen ist, ihn vorzeitig aus der Partei zu werfen. Aber aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Verräter waren noch nie besonders beliebt.

    Wolbergs ist ein erfolgreicher OB und wird das auch bleiben.

  • Anonymus

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    @ Regensburger
    Sie haben wohl den Schuß immer noch nicht gehört. Ich wette mit Ihnen, Goger bleibt länger Schatzmeister in der SPD als Wolbergs OB in Regensburg.

  • eduard fuchs

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    @Anonymus
    Danke!!
    Von Regensburger weiß man, dass die Erde eine Scheibe sein soll. Auf diesem Wissensstand sollte man ihn auch bitte schön belassen.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Regensburger“ – Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, auch wenn
    jetzt endlich wieder einige einen Grund gefunden haben, über mich
    herzufallen. Das ganze „riecht“ zu sehr nach einer Privatfehde zwi-
    schen Wolbergs und Goger. Wer Goger aus seinen Regensburger
    Zeiten kennt, versteht alles.

  • Mr. T

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    Hmmm, wie es scheint, sind die Gelder ja wirklich geflossen. Wenn es eine Verschwörung von Goger gewesen wäre, müsste dieser einen ganz schönen Haufen an Bareinzahlungen unter den Namen der Bauunternehmer und seiner Mitarbeiter auf Wollis Spendenkonto gemacht haben. Hört sich nicht gerade plausibel an. Aber wer Goger aus seinen Regensburger Zeiten kennt, dem geht da wohl eher ein Licht auf …
    Meiner bescheidenen Meinung nach, wäre es da wohl billiger gewesen, ihm einen Kindepornoskandal oder irgendwelchen Drogenmissbrauch anzuhängen …

  • blauäugig

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    @Vietze: Über Sie fällt niemand her, ich glaube gar, das war selbst in Ihren jungen Jahren nicht anders.
    Ich freue mich jedenfalls schon auf den nächsten OB.

  • joey

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    ich kenne Goger aus seinen früheren Zeiten nicht, aber Pronold.

    Wie auch immer, irgendwer muß den (zu) teuren Wahlkampf Wolbergs zahlen, das sind dann die Besserverdiener, die die teuren Wohnungen kaufen und die Geringverdiener, die keine Wohnungen mehr kriegen. Na, das ist so sozialdemokratisch wie Gasschröders Fusionserlaubnis. Na, wer seine Metzger selber wählt…

  • Riafan

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    Wenn Herr Wollbergs Charakter hätte- wurde er zurücktreten.
    Und hoffentlich die restliche SPD Führung gleich mit.

  • Ex.Regensburgerin

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    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.

  • Revolutionär

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    SPD Wolbergs ist nicht lange tragbar in dieser Stadt (Regensburg),er muss sein Amt als OB ruhen lassen.

    7 Staatsanwälte in Regensburg ermitteln gegen OB Wolbergs und gegen die grössten Immobilien und Baufirmen.

    Was kommt noch??????

  • tom

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    @ Fr. Vietze

    Warum soll jemand über sie herfallen?

    Es ist einfach nur bedauerlich, dass Sie sich aufgrund Ihrer lemmingartigen Kritiklosigkeit gegenüber dem OB eigentlich für jede Diskussion zu diesem Thema selbst diskreditieren.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „blauäugig“ – Sie scheinen mich aber schon lange zu kennen
    und ich dachte, Sie seien ein ganz junger Mann. Nun, mit dem
    Über mich herfallen“ meine ich nicht eine berechtigte Kritik
    (schließlich ist meine Meinung nicht mit dem Evangelium gleich-
    zusetzen), sondern die dümmlichen Sprüche, daß ich z..B. eine
    „angepaßte Rechte“ bin, die wie ein dummes Schaf alles frißt,
    was ihr vorgesetzt wird usw. usf. Da müßten Sie mal bei den
    reaktionären Katholiken nachfragen, was d i e für eine Meinung
    von mir haben. Ich bin kämpferisch, aber keine Berufsquerulantin.

  • Rentnerin

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    Herr Wolbergs soll auf keinen Fall zurücktreten, sondern die juristischen Ergebnisse erstmals abwarten.

    M.E. löst sich alles in Wohlgefallen auf.

    Ein Oberbürgermeister, der jahrelang als 3. Bürgermeister unter der CSU gearbeitet hat, muss so etwas schon durchstehen.

    In diesem Neidsumpf der CSU und Kittel – ( er hat wieder ein langes Pamphlet in der Stadtzeitung geschrieben) – sollen wir wirklich alle zu ihm halten.

    Das Handtuch zu werfen und auf ihn eindreschen, das ist nur feige.

  • Dr. Roland Hornung

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    Es ist weder meine Aufgabe noch mein Recht, die Gesamtpolitik von Herrn Wolbergs zu beurteilen. Was ich aber sehr wohl beurteilen kann und will, ist sein empathisches unbd werte-orientiertes Verhalten gegenüber der Jüdischen Gemeinde und sein positives Einsetzen für den Neubau einer Synagoge.

    Weder sein Vorgänger noch wahrscheinlich irgendeiner der Kommentatoren hier haben sich in ähnlicher Größe und Würde gezeigt,

    Mein großer Dank geht an Herrn OB Wolbergs. Tiefe Dankbarkeit meinerseist
    ihm gegenüber.

    Schalom ubracha, Herr Oberbürgermeister!

  • Sir Sonderling

    |

    Dr. Roland Hornung:
    „Weder sein Vorgänger noch wahrscheinlich irgendeiner der Kommentatoren hier haben sich in ähnlicher Größe und Würde gezeigt,“

    Der Kommentator im Netz muss es ja nicht besser machen, er muss es nur besser wissen. Das reicht völlig aus, um sich als (Maul-)Held moralisch überlegen fühlen zu dürfen.

    Mir dreht sich auch der Magen um, wenn ich von den Ermittlungen lese. Und ich möchte schier an der Politik verzweifeln.
    Aber bevor ich mir ein abschließendes Urteil bilde, werde ich die Ermittlungsergebnisse und die angekündigte „totale Offenlegung“ abwarten. Der Rest meiner Hoffnung kreiselt um den Gedanken: „der Mann kann doch nicht so blöd gewesen sein“.

    Servus,
    Sir

    PS: Wie lange lassen wir uns das alles von der mafiösen Immobilen-Bande noch bieten? Die überleben doch alle Wahlen. Und wenn man liest, dass all die neu gebauten Wohnungen für schiere Mondpreise weggehen wie die warmen Semmeln – dann haben sich die Spenden wohl mehr als rentiert. Der Regensburger an sich ist wohl nach wie vor für jeden Spaß zu haben….

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Tom“ – Ich hänge nicht in „lemmingartiger Kritiklosigkeit“
    an Wolbergs; ich lehne nur eine Vor-Verurteilung ab und warte,
    bis alles geklärt ist. Und im übrigen muß ich immer dann, wenn
    ich Wolbergs kritisiere, dies nicht an die große Glocke zu hängen;
    da hätte ich zu tun.

  • Carl Hauser

    |

    Zu M.V. ‚ich lehne nur eine Vor-Verurteilung ab und warte,
    bis alles geklärt ist‘
    Es liegt doch alleine an J.W. als oberster (Wahl-)Beamter und Chef der Stadt alles zu klären.
    Das Klima in der Behörde und der SPD ist sowie so schon mehr als gereizt.

  • Regensburger

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    Ich bleibe dabei: Jede andere Partei hätte den Oberdenunzianten Goger längst in die Wüste geschickt. Es ist doch offensichtlich, dass der nur darauf auf ist, in der schwarzen Justiz Karriere zu machen. Von politischem Verständnis jedenfalls keine Spur. Entweder ist er naiv oder ein Büttel der CSU. Als Schatzmeister wiedergewählt wird der jedenfalls nicht. Es wurde schon ein Gegenkandidat aus dem Kompetenzteam Ude gefunden, der ihn endgültig in die Schranken weisen wird. Der hat wenigstens Erfahrung in der Wirtschaft und ist kein erbsenzählender Beamter.

  • Hildegard Schönstein

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    „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“

  • Manta

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    Joachim Wolbergs ( Oberbügermeister) und die SPD/Juso in Regenburg haben die Seele an den Teufel verkauft.

    Ich finde es Schade das das Bauamt in Regensburg auch teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist.

    Ich stelle mir auch mittlerweile die frage ob alle Ämter der Stadt Regensburg im negativen Sinne beeinflusst werden.

    Die Stadt ist nicht mehr wieder zu erkennen wie im ,,Dallas,,und Denver Clan.

  • Rentnerin

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    zu “ Frau Vietze“, „Dr. Hornung“ und „Sir Sonderling“

    Danke für Ihre empathischen Berichte.

    Herrn Wolbergs hat sich auch gegenüber den Flüchtlingen vorbildlich benommen.

    Nun wäre doch endlich mal die Regierung daran, diesen Immobilienhaien das Handwerk zu legen, ansonsten steuern wir amerikanischen Verhältnissen entgegen.

  • Roland hornung

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    Danke, Mathilde, dir stimme ich in vielen Dingen zu!

    Ja, Rentnerin, auch gegenüber den Flüchtlingen hat sich Herr Wolbergs vorbildlich benommen!

  • Mathilde Vietze

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    An alle: S o l i d a r i t ä t ist nicht gleich
    K r i t i k l o s i g k e i t !

  • joey

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    @Mathilde Vietze
    Solidarität ist mir hier zu unscharf.

    Wie stehen Sie zu „Vertrauen“?
    Wenn man mal davon ausgeht, daß die Zahlungen wirklich gelaufen sind, glauben Sie, daß das keine Auswirkungen hatte?

    Die einzige eindeutig selbstlose Spende ist eine Erbschaft. Deshalb wurde ja der CDU Spendenskandal als jüdische Vermächtnisse dargestellt – damit keiner nachfragt und so…
    Hier sind lauter selbstlose LebendSpender – Geschäftsleute, die zufällig nach Änderung einer Ausschreibung Grundstücke bekommen haben. Glauben Sie…

    Wenn hypothetisch Wolbergs Bestechung juristisch wasserdicht nachgewiesen wäre: wären Sie dann noch „solidarisch“?

  • blauäugig

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    Rentnerin/Hornung/Vietze schreiben anscheinend jetzt schon den politischen Nachruf für Wolbergs. Es hat doch niemand hier behauptet, dass alles schlecht war, was Wolbergs getan hat, das rechtfertigt aber eben auch nicht die Spendenannahme, gleich, ob es bloß Vorteilsannahme oder doch Korruption ist.

  • Lothgaßler

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    @Mathilde Vietze:
    Würden Sie das auch so schreiben, wenn Sie Mitglied im SPD-OV Regensburg-Süd wären? Dort gärt ein Skandal im Skandal, und der sucht seinesgleichen! OV-Vorsitzender und Kassiererin (passenderweise Ehemann und Ehefrau), ein privates Darlehen dieses OV-Vorsitzenden von beträchtlicher Höhe wird übertragen auf seinen SPD-OV, dieser SPD-OV wird gefüttert mit auffällig hohen und auffällig gestückelten Spenden-Eingängen vor und nach der Wahl, und dieser SPD-OV hat nun eine mehr als nur unklare Kassenlage. Und was macht die übergeordnete Kontrollinstanz, der SPD-Unterbezirk? Der hat nix bemerkt, oder wie oder was? Dessen „Chef“ ist oben besagter OV-Vorsitzender! Was hat denn der Goger damit zu tun? Gar nix!
    Wer hat im obigen Fall die Übertragung des Darlehens an den SPD-OV in welcher Weise und unter welchen Nebenbedingungen legitimiert? Ich kann nur hoffen, dass weder besagter OV-Vorsitzender noch die Kassiererin in eigener Sache abgestimmt haben. Hier hatte nicht nur obiger SPD-OV-Vorsitzender vitales Interesse an Spenden, sondern auch weitere SPDler, die womöglich auch Entscheidungen beeinflussen können. Wer klärt diesen Skandal eigentlich auf?
    Harmlos ist das nicht, und mit Amtshandlungen des OB (eine völlig andere Funktion, mit völlig anderem Hintergrund) auch in keinster Weise gegenzurechnen (zudem: Flüchtlinge waren Pflichtleistungen; Synagogenneubau ist völlig unumstritten)! Wenn Sie das tun, dann akzeptieren Sie Geben und Nehmen zwischen Politik und Wirtschaft auf intransparenten Wegen!

  • Wolfgang

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    Ich bin entsetzt über den Tonfall einiger offensichtlicher Insider-Beiträge. Hoffentlich sind das keine Genossen. Die würden eher zum President-elect passen.

  • Matthias B.

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    Jemand, der Unregelmäßigkeiten aufdeckt, einer, der Vergehen, Vertuschung und Verschleierung öffentlich benennt, ist kein Denunziant. Ein Schatzmeister, der Unregelmäßigkeit in den Büchern vertuscht, nicht erkennt, erkennen will oder stillschweigend übergeht, handelt verantwortungslos und kriminell. In der Causa OV-SPD-Regensburg Süd hatt Herr Goger nicht mehr und nicht weniger als seinen Job als Schatzmeister gemacht. Verraten hat die SPD Regensburg Herr Wolbergs (mit seinen Helfern und Speichelleckern) schon selbst. Die positiven Ansätze seiner Amtszeit nehmen sich angesichts dieses Spenden- und Bausumpfs leider vergleichsweise marginal aus.

  • Mathilde Vietze

    |

    Solidarität heißt nicht die Fehler, die einer macht,
    kleinreden. Bei aller Wertschätzung für Wolbergs:
    Wenn er sich nicht so schwer täte, Dinge zu dele-
    gieren, wären die ganzen Unstimmigkeiten nicht
    passiert. Das heißt im Klartext: Den Wahlkampf
    koordiniert der Ortsverein, die Buchführung macht
    der Stadtverband.

  • joey

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    @Mathilde Vietze
    Unstimmigkeiten – na dann ist auch Kohls Spendenskandal eine Unstimmigkeit? Also wegen einer einfachen Unstimmigkeit brauchte er nicht zurücktreten. Oder gar Straußs Unstimmigkeiten…

    Armer Wolbergs. Er hat vermutlich gar nicht gemerkt, daß Spenden gestückelt und verschleiert wurden. Schuld ist allein Tretzel. Der hatte nur aus Bosheit auch nach der Wahl das Konto nachgefüllt.
    Ich möchte auch, daß Tretzel mal böse zu mir ist und mir heimlich das Konto füllt…

  • Otto Normalbürger

    |

    Frau Vietze,
    Ihnen ist tatsächlich nicht mehr zu helfen. Diese Führertreue bei ihnen und der Rentnerin ist schon sehr beachtlich.
    Ich denke der OB hat bewusst die Abwicklung der Bestechungsgelder, und als etwas anderes kann man diese „gestückelten Spenden“ nicht mehr bezeichnen, auf den von ihm und seiner Frau gemanagten und kontrollierten Mini-Ortsverband gelenkt.
    Das sie diese knappe Million Euro an Schmiergeld als „Unstimmigkeiten“ bezeichnen ist famos.
    Das weitere Verfahren wird zeigen, dass wir es mit dem größten deutschen kommunalen „Bestechungsskandal“ einer einzelnen Person seit Bestehen der Bundesrepublik zu tun haben.
    Ob der OB nun auch zum Teil gute Arbeit geleistet hat, mag sein, und tritt nun jedoch zu Recht in den Hintergrund. Die Bürger wollen kein von Firmen gekauftes Stadtoberhaupt. Außerdem wird er vor allem in der Kulturszene glorifiziert, dass man schon glauben möcht die Demenz grassiert. Oder ist mehr Koks im Umlauf?
    Legende: Wolbergs hat nicht mehr Flüchtlinge in Regensburg aufgenommen, als der staatliche Zuweisungsschlüssel vorgab, und die Synagoge wäre auch ohne ihn gebaut worden.
    Es bleibt spannend.

  • Matthias Beth

    |

    Es ist schon verwunderlich, dass die CSU in Regenburg diese Parteispenden an den SPD Ortsverband, bei dem Hr. Wollbergs Vorsitzender war und seine damalige und/oder noch Ehefatu, Frau Wollbergs Kassiererin, nicht für Ihre Zwecke ausschlachtet. Man fing an Hr. Wollbergs eine kleine Gießkanne im Rathaus zu überreichen, das war es bis her mit konstruktiver Opposition. Dieses Verhalten kann nur die Vermutung naheliegen, dass es auch bei der CSU Unregelmäßigkeiten gab im Hinblick auf erhaltene Spenden von den drei bekannten Bautägern. Hr. Wollbergs wird in seiner Zeit als 3. Bürgermeister, nur vom damaligen OB kopiert haben, wie man sich solche Beträge mit Versprechen mit gefälligen Handlungen, auf Kosten des Steuerzahlers, sichert. Es wurden nur an der Umsetzung handwerkliche Fehler gemacht. Die Spenden hätten über andere SPD Orstverbände in Regensburg abgewickelt werden sollen, wie dies die CSU auch praktizierte.

  • Petra

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    Zu M.Vietze.
    Apropos delegieren, wenn Leute in dieser Position und mit mehreren 1000 Mitarbeitern dies nicht tun oder können besteht vermutlich ein grosses Mistrauen oder sie sind fehl am Platz.

  • Otto Normalbürger

    |

    @Matthias Beth

    Warum die CSU so ruhig bleibt, ist vielleicht recht einfach zu erklären, es ist wahrscheinlich das „System Schaidinger“ das nun durch die Dummheit des Nachfolgers aufflog.
    Es ist schon sehr naheliegend, dass Schaidinger, dem Wolbergs eigentlich immer näher war als ein Christian Schlegl, nun ihn in dieses „System Regensburg“ eingeweiht hatte.
    Gegen den ehemaligen OB Schaidinger wird nun also auch ermittelt. Seit seinem Abtsabtritt in den super bezahlten Ruhestand hat „Schaidinger offenbar MEHRERE HUNDERTTAUSEND EURO erhalten“ so die SZ.
    Mehrere Hunderttausend Euro in nicht einmal zwei Jahren? Wahnsinn! Und kein Aufschrei der Bürger?!?!!

    Mögliche Fragen wären:
    1. Für welche Tätigkeiten wurde ihm dieses Honorar überwiesen?
    2. Waren diese Tätigkeiten derart erfolgreich, dass die Höhe dieses Honorars erklärbar ist?
    3. Welchen Aufgabenbereich hatte er inne?
    4. Welche Art von Beratungstätigkeit war dies?
    Anmerkung: Das schöne an Beratertätigkeiten ist ja, dass der Akt der Beratung schön vernebelt werden kann. Beispiel: Eine Bekannte von mir stellt ihrem Bruder für mündliche Beratertätigkeiten im Bereich Marketing [obwohl sie nichts tut] monatliche Rechnungen bis zu 5000.00 Euro. Damits in der Familie bleibt. Hehe.
    5. Ist Schaidinger noch bei weiteren Bauträgern „Gehaltsempfänger“?
    6. Wurde der OB oder sein familiäres Umfeld nach dem Ausscheiden aus seinem Amt Immobilienerwerber? Wenn ja, bei welchem Bauträger erwarb er diese Immobilien?
    Zu welchem Preis? Erfolgte Mittelrückfluß?

    Beispiel aus der Praxis: Wohnung ohne Nachlass zum Listenkaufpreis gekauft, dafür später Honorar (ohne großartige Gegenleistung) von mehreren Hunderttausend Euro erhalten, um diese Wohnung zu bezahlen.

    Die Frage: „Sie (oder ihr familäres Umfeld) kauften eine Wohnung bei der Fa. XXXXXXX.
    Wurde ihnen beim Kauf der Wohnung ein Nachlaß gewährt? In welcher Höhe?
    Der Befragte könnt nun sagen: „Da sehn sie es schwarz auf weiß. Ich habe den regulären Kaufpreis bezahlt!“ Mag schon sein. Aber, auf Grund der Tätigkeit, die keine ist, bekommt der Befragte (oder Verwandte) die Wohnung somit geschenkt. Mittelrückfluß nennt sich das.

    Die Staatsanwaltschaft hat keine Ahnung davon, welche Möglichkeiten es gibt, die § 331, § 332, § 333 und § 334 StGB geschickt zu vernebeln.

    Warum schickt die MZ nicht auch solch einen Fragenkatalog an den Ex-OB. Ist der Respekt immer noch groß oder wirkt das Beziehungsgeflecht nach?

    Haben Regensburger Bauträger noch andere ehemalige Amtsträger auf ihren “Gehaltslisten”?
    Mögliche Anfrage bei großen Bauträgern in Regensburg:
    „Stimmt es, dass bei Ihnen ehemalige Mitarbeiter (Amtsvorsteher, Beamte, Sachbearbeiter, Wahlbeamte) der Stadt Regensburg eine Beratertätigkeit wahrnehmen (angestellt oder unter Lohn und Gehalt steht/freie Mitarbeiter oder beratend tätig sind)?“

    Glück gehabt, es ist alles verjährt?
    Dies alles erinnert mich an einen Fall von zwei ehemaligen Stadtbediensteten im Liegenschaftsamt der Stadt XXXXXXX, die während ihrer Amtszeit einen Grundstücksdeal mit einem Bauträger einleiteten und durch Quertransfer (Informationen über andere Bieter und Angebote) von Informationen erst möglich machten. Beide gingen in den Vorruhestand und tauchten kurz danach als hochdotierte (ewige) Gehaltsempfänger bei jenem Bauträger auf, ohne große Gegenleistung.

    Rückwirkende Entschädigung oder rückwirkende Bestechung?
    Denn während ihrer Amtszeit hatten die beiden, zumindest was den Geldfluß betrifft eine lupenreine Weste. So denkt mancher. Ach, ist doch längst verjährt, da die pflichtwidrige Diensthandlung Jahre zurück liegt. Tatsächlich?
    Nein, denn auch hier gibt ein BGH-Grundsatz die Möglichkeit bereits vergangene ‎Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme (Bestechung) zu ahnden:
    Wenn bei einer Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme gemäß § 334 StGB entweder die (letzte) pflichtwidrige Diensthandlung oder die (letzte) Zahlung des Bestechungslohns erst erhebliche Zeit nach dem Abschluss der Unrechtsvereinbarung erfolgt, ist doch dieser spätere Zeitpunkt für den Beginn der strafrechtlichen Verjährung maßgebend.
    BGH, Beschluss vom 6. September 2011 – 1 StR 633/10

    Also. Kommt in die Puschen!

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Otto Normalbürger“ – Was mache ich bloß, wenn Sie mir
    künftig nicht mehr helfen wollen? Können Sie das überhaupt
    veranworten. Ohne Ihre weisen Ratschläge bin ich ja völlig
    orientierungslos. Und dann bitte ich noch ergebendst, mir
    den Begriff „Führertreue“ näher zu erklären, ich bin nämlich
    zu allem Übel auch noch schwer von kapito!

  • Rentnerin

    |

    an „Otto Normalbürger“

    Danke für Ihre gute Recherche und dass Sie Ihr Wissen weitergeben.

    Wenn das alles stimmt, warum landen Ihre Infos nicht beim Bayerischen Rundfunk und der SZ ?

    Die MZ schreibt das nicht.

    Es wäre gut, wenn nicht nur Herrn Wolbergs Probleme gemacht würden, sondern auch mal denen, die dieses Feuer ständig schüren.

  • Mr. T

    |

    Schon interessant, wie die Wolbergs-Jüngerinnen (irgendwie lustig, das Wort in dem Kontext) alle Argumente, Anhaltspunkte, Fragen und Hinweise in dieser Sache komplett ignorieren und lieber anderes zum Thema machen. Erinnert mich an die Haltung von Päderasten-Protektor Müller zum Missbrauch bei den Spatzen.
    Die Gelder sind geflossen, das wird ja nicht mal mehr von den Beschuldigten bestritten. Die Zahlungen wurden offensichtlich zur Verschleierung gestückelt. Es waren Spender dabei, von denen niemals hätten Spenden angenommen werden dürfen so lange deren Geschäfte in direktem Zusammenhang mit Entscheidungen der Stadt Regensburg gestanden haben. Und dann hat es Entscheidungen gegeben, die äußerst Zweifelhaft waren. Diese Entscheidungen wurden schon heftig kritisiert bevor es auch nur den Anschein eines Bestechungsskandals gegeben hat. Und dann tun die Beschuldigten absolut nichts, um die Anschuldigen auch nur etwas zu entkräften.
    Wolbergs mag ein netter Kerl sein (wenn er nicht gerade unter Stress steht). Er hat sicherlich in manchen Fragen der Stadtpolitik ein hervorragendes Bild abgegeben. Er war sicherlich auch ein Hoffnungsträger für eine neue Art Regensburger Politik (zumindest für die, die nicht schon seine Zeit als 3. Bürgermeister genauer betrachtet haben). Aber jetzt fallen ihm genau die Entscheidungen heftigst auf die Füße, in denen er gerade keine gute Figur gezeigt hat. Es hat sich damals schon jeder gefragt, wie die Stadt hier so entscheiden konnte. Und dann wird bekannt, das Gelder in erheblicher Höhe geflossen sind …
    Das einzige, das für ihn spricht ist, dass er sich (noch) nicht persönlich bereichert hat. Aber das erfolgt ja wohl erst nach der Amtszeit wie man gerade so schön am Beispiel seines Amtsvorgängers sehen kann.

  • Regensburger

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    @Rentnerin: Sie können sicher sein, dass der Oberfeuerschürer Goger bald die Konsequenzen spüren wird. Sie glauben doch nicht etwa, dass so gestandene Politiker wie Kohnen, Schindler oder Rinderspacher, die Wolbergs immer den Rücken gestärkt haben und noch stärken, zusehen, wie ein Politamateur einen der erfolgreichsten und besten Kommunalpolitiker ans Messer liefert. Wie oben schon geschrieben, ein Gegenkandidat wurde schon gesucht und gefunden. Und an dem wird sich die Beamtenseele Goger die Zähne ausbeissen. Man will jetzt nur noch die Aufstellung der Bundestagsliste abwarten.

  • blauäugig

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    Nun, wenn die Bayern-SPD insgesamt unwählbar werden will, wird sie wohl Goger ersetzen. Wenn sie die nächsten Wahldesaster auf Regensburg beschränken will, muss Wolbergs gehen. Die Einlassungen von Regensburger bzgl. Absägen von Goger haben sich bisher stets als falsch herausgestellt, mit der Wahrheit nehmen es die Wolli-Anhänger wohl nicht einmal untereinander so genau.

  • intimus

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    Schon blöd so ein Sumpf, da treffen sich dann auch die ganz alten Socken wieder, die noch nicht ganz verrottet sind, dafür aber auch ein dickes Kerbholzkonto haben. Ehemalige Stadtbau-Aufsichtsräte unkündbar immer noch in günstigen Stadtbauwohnungen wohnend treffen auf Tretzel-Förderer in verbilligt erworbenen Tretzelwohnungen lebend.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Mr.T – Ich habe gar nicht gewußt, daß Wolbergs „Jüngerinnen“ hat.
    Hat er denn für die überhaupt Zeit? Oder sitzen die vor seiner Büro-
    türe und bewachen ihn?

  • Otto Normalbürger

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    @Rentnerin
    „Wenn das alles stimmt, warum landen Ihre Infos nicht beim Bayerischen Rundfunk und der SZ ?“

    Dieser Fragenkatalog von mir besteht aus Fragen und realen Beispielen und nicht aus Antworten. Die Antworten können nur die Beteiligten der jetzigen Stadtregierung und Verwaltung und ehemalige Mitglieder der Stadtregierung und Verwaltung geben.

    Ich kenne nicht den Fragenkatalog, den die MZ/SZ Wolbergs und Schaidinger zur Beantwortung vorlegte. Wobei betont werden muss, dass von deren Seite keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht, derartige Fragen der Presse, auch zu beantworten.

    Aber ich möchte Sie beruhigen. Die Regensburger Ermittlungsbehörden sind Profis genug und nicht auf der Brennsuppn dahergeschwommen und werden ähnliche Fragestellungen bei der Aufarbeitung der Angelegenheit in Betracht ziehen. Vermutlich lesen sie auch die Diskussionen bei „Regensburg Digital“ mit und werden Inspiration zur Genüge finden, um eventuelle Lücken in der Ermittlungsarbeit zu schließen.

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