CSB, Wolbergs, Korruption und bayerische Staatsanwaltschaft…

Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne nur die Staatsanwaltschaft, so Wolbergs. Die CSB hat darauf reagiert. Gründer Gero Kollmer: „In Teilen der politischen Konkurrenz hat man sich offenbar noch nie mit dem Thema Korruptionsbekämpfung befasst.” Eine weitgehend unauffällige Oppositionsarbeit spreche da Bände. Es gehe bei der Seite nicht um die Bloßstellung von Einzelpersonen. Nun überlegt man in der CSB, die Seite erst nach der Wahl zu starten, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Aktion diene ausschließlich dem Wahlkampf. Nach der Aufdeckung der Bestechungsaffäre bei der Stadtbau durch das Wochenblatt war die CSB tatsächlich die erste Partei, die darauf reagiert und Fragen an den Aufsichtsratsvorsitzenden OB Hans Schaidinger gerichtet hatte. Die SPD zog nach. Die CSB setzt dieses Versäumnis der anderen nun im Wahlkampf ein. Das Verfahren gegen die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. ging für sie glimpflich aus. Einstellung gegen 5.000 Euro Geldauflage. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren unter anderem deshalb ein, weil die Stadtbau angab, dass keine der Wohnungen, die Monika Z. gegen Bares vergab, mit staatlichen Geldern finanziert wurde. Diese Information war alsch. Mindestens bei einer Wohnung handelte es sich um eine Sozialwohnung. Die Staatsanwaltschaft hat diese neue Information bis heute nicht veranlasst, erneute oder weitergehende Ermittlungen aufzunehmen. Eine Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden gegenüber dem bayerischen Innenminister. Der gehört ebenso der CSU an, wie viele – nicht nur politische – Entscheidungsträger im seit Jahrzehnten CSU-regierten Bayern. Die CSB will laut Aussage von Gero Kollmer bereits erste Resonanz auf ihre „Antikorruptionsseite” erhalten haben. Es soll erneut um die Stadtbau gehen.

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Kommentare (2)

  • Stadtrats-Adventskalender 11: Traatschi von Klatschow | Regensburg Digital

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    […] die CSB im Wahlkampf recht unverhohlen der Korruption (links ein CSB-Wahlplakat von 2008). Eine “Antikorruptionsseite” für Hinweisgeber zu schmutzigen Geschäften, die im Regens… Und schließlich schaffte es die CSB zwei Mann hoch in den Stadtrat. Einer von ihnen, Stephan […]

  • „Demokratie nach Holzhackermethode“ | Regensburg Digital

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    […] Mehrheit regierenden CSU recht unverhohlen Bestechlichkeit vorgeworfen wurde. Sogar eine eigene Anti-Korruptionsseite wurde eingerichtet, auf der anonym Hinweise gegeben werden konnten. Doch trotz all dieser […]

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