„Bürger für Regensburg“

CSU bringt Parteiausschlüsse auf den Weg

Die Regensburger CSU macht Nägel mit Köpfen. Bei der nächsten Sitzung des Kreisvorstands am 24. April steht ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Manfred Hetznegger und CSU-Stadträtin Brigitte Schlee auf den Weg gebracht werden sollen. Das hat heute auch der stellvertretende Kreisvorsitzende, MdL Franz Rieger, bestätigt.

Soll aus der CSU ausgeschlossen werden: Stadträtin Brigitte Schlee. Foto: Archiv/ Staudinger

Brenninger, Schlee und Hetznegger sind derzeit ebenso Mitglieder im Kreisvorstand der CSU wie auch im Verein „Bürger für Regensburg“ (BfR), einer CSU-Abspaltung. Kommende Woche sollen die drei nun mit sofortiger Wirkung aus dem Kreisvorstand und langfristig aus der CSU geworfen werden. „Wir fahren hier eine klare Linie gegen einen politischen Gegner“, so Rieger. „Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer konkurrierenden Liste bei uns im Kreisvorstand sitzen und wahltaktische Überlegungen mitbekommen“, so Rieger. Mitte März hatten die BfR erklärt, bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an den Start zu gehen. Der CSU-Kreisvorstand kündigte kurz darauf an, Parteiausschlüsse zu prüfen. Von Schlee, Brenninger und Hetznegger forderte man schriftliche Stellungnahmen zu ihren Doppelmitgliedschaften. Gegeben hat es solche Stellungnahmen offenbar nicht, aber es hätte wohl nichts an den nun angestrebten Parteiausschlüssen geändert. Dass der Antrag auf Rauswurf aus dem Kreisvorstand und Einleitung von Ausschlussverfahren am kommenden Dienstag eine Mehrheit findet, dürfte eine reine Formsache sein.

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Kommentare (33)

  • Ratisbonicus

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    Richtig so! Entweder oder, man kann halt nicht auf allen Hochzeiten tanzen.

  • Leoprechtinger

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    Man könnte auch formulieren: Mögen die Spiele beginnen!
    Der Kreisverband gibt mit der nun beginnenden Parteiauschlussverfahren den Startschuss für die nächste Runde zum Zerfleisschen innerhalb der Regensburger CSU.

    Aber bevor jetzt von den Herren des BfR (Schlegl, Brenninger, Mitko, Schaidinger) ins Horn stoßen, damals bei der CSB seien keine Parteiausschlussverfahren betrieben worden, sei erinnert: Die Herren von der CSB sind in Regensburg alle freiwillig aus der CSU ausgetreten.
    Da es zur unvermeidlichen Schlammschlacht (hoffentlich) kommen wird, ein mahnendes Wort an die oben genannten und nicht genannten: Einst haben Sie unterschrieben, die Grundsätze der CSU anzuerkennen.

    Wer sich aber in anderen politischen Intressensverbindungen, zwecks zur Errinngung von Stadt- Landtags- oder Bundestagsmandaten trifft und organisiert, verstößt nun einmal gegen die CSU-Satzung und ist auszuschließen.

    Ich persönlich freue mich schon auf den Wahlkampf und die nächste Periode im Regensburger Stadtrat. Wer verspricht aber nicht liefert, wird nicht wieder gewählt. Sollte der BfR in den Stadtrat kommen, wird er nur eine Periode durchhalten. Innere Verteilungskämpfe, Ausrichtungsdebatten, Erarbeiten eines Programmes, die Kompetenz dieses auch durchzusetzen etc. efordern Rückhalt und einen Organisationsapparat. Die CSU hat diesen. Der BfR muss sich diesen erst aufbauen.

    Und dann gibt es da ja noch die Bürger und die Piratenpartei. Regensburg ist eine Universitätsstadt. Während die CSU sich mit dem BfR zerfleischen wird, die SPD in gewohnte Todesstarre nichts tun kann/will, ist mit einem Einzug der Piraten in den Stadtrat zu rechnen.

    Leoprechtinger

  • frage

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    „ist mit einem Einzug der Piraten in den Stadtrat zu rechnen.“

    ist tatsächlich wahrscheinlich, weil die von den protestwählern leben. erinnert an die liste alz. nur im grossen stil. ende bekannt.

  • mkveits

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    „Nur durch absolute Transparenz, durch gnadenlose Berichterstattung der Medien und durch eine Ächtung derjenigen, die auf diese Art und Weise versuchen, die Politik in ihrem Sinne zu manipulieren bzw. die bereit sind, sich manipulieren zu lassen, ist es zu vermeiden, dass unser Staat käuflich wird.“
    Quelle: The European

  • w.michael

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    Da sieht man doch deutlich, wie dumm und anmaßend die Regensburger CSU ist. Offenbar blieb den „Abweichlern“ nichts anderes übrig, als sich zu separieren, um Gehör zu finden. Das alles erinnert mich an die Inquisition. Wer nicht linientreu ist, kommt auf den Scheiterhaufen. Als absoluter „Schwarzer“ kann ich nur den hoffentlich neuen OB Wolbergs zum leichten Wahlsieg beglückwünschen, damit der „schwarze Schaden“ aus unserer Stadt beseitigt wird und die CSU hier eine lange Zeit zum Nachdenken und zur inneren Erneuerung findet!

  • Leoprechtinger

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    @w.michael:

    Ihnen ist schon klar, dass der „schwarze Schaden“ von der CSU Stadtratsfraktion (Schlegl, Schaidinger, Schlee, etc.) begannen worden ist, und nicht vom CSU Kreisverband (Gugau, Rieger, Renter etc.)?

    Ich glaube ich muss ein bisschen ausholen:
    Der Kreisverband erstellt gemäß der CSU Satzung die Liste mit den CSU Kandidaten für eine Wahl in den Stadtrat. Die so hereingewählten Personen bilden i. d. R. die Stadtratsfraktion. Diese, bei der letzten Wahl gewählten Kandiaten, sind aufgrund eines Koalitionsvertrages mit der SPD in der Regierungsverantwortung als Stadträte.

    In der CSU sieht es derzeit so aus, dass Teile der Stadtratsfraktion sich mit dem Kreisverband „kloppen“. Die Herren Gugau, Renter & Rieger (ich hoffe die Personen stimmen, wenn nicht bitte ich um Korrektur), waren oder sind noch Fraktionslos im Stadtrat, weil Sie nicht mit dem Politikstil von Herrn Schaidinger und Herrn Schlegl einverstanden sind.

    So, jetzt folgt eine Hypothese:
    Da der Kreisverband nicht mit dem Politikstil der Stadtratsfraktion einverstanden zu scheint, dürfte man wohl diese Herren und Damen von der Wahlliste genommen haben. Dies geschah gemäß der Satzung mit dem Erwerb von Merheiten im Kreisverband. Da die Herren Schlegl, Schaidinger, Brenninger, Mitko und Frau Schleh aber nun auf einer anderen Liste kandidieren, als die der CSU, ist es laut CSU Satzung in Ordnung, wenn diese Personen aus der CSU entfernt werden. Immerhin haben Sie ja mit ihrem Mitgliedsantrag unterschrieben, die Grundsätze der CSU zu achten. Und ja, es handelt sich hierbei um demokratische Grundsätze.
    Ende der Hypothese.

    Dies hat nichts mit „dumm“ oder „anmaßend“ zu tun. Auch handelt es sich hierbei nicht um Abweichler, sondern um Opportunisten, welche legitim eine eignene Wahlliste gegründet haben, um weiterhin im Stadtrat zu bleiben, nur nicht für die CSU. Das der Verein CSU diese Opportunisten dann aus dem Verein ausschließt ist ebenfalls legitim. Es ist nirgendwo vorgeschrieben, dass eine Partei Gegenkandiaten einer anderen Liste mit der eigenen Infrastruktur versorgen muss.

    Wenn Sie nun sagen, lieber W.michael, dass Sie der CSU eine innere Erneuerung wünschen, ist ihr Wunsch schon fast in Erfüllung gegangen. Sie erneuert sich. Was übrigens in jeder demokratischen Partei geschieht.

    Leoprechtinger

  • Gondrino

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    Welche unterschiedliche Politik machen beide CSU-Lager? Ist einem davon am Gemeinwohl gelegen und kann man das an ihrem Abstimmungsverhalten ablesen? Ist ein OB Wolbergs wirklich eine Alternative? Die SPD sitzt mit der CSU schon im Boot und ist MMn nicht von der CSU-„Regierungsfraktion“ zu unterscheiden. Siehe Abstimmungen zum Jahn-Stadion und zur Musikschule. Hier werden Mio. Steuergelder der Bürger verschleudert ohne das die Bürgermeinung überhaupt jemand von den CSU/SPD-Stadträten interessiert. Siehe baulicher Zustand der Regensburger Schulen usw.

    Aber so lange der Wähler brav diese Postenerhalter und Steuerverschwender wählt, wird sich hier nichts ändern…

  • mkveits

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    Altparteien: CSU, SPD

    Ergänzend zu Gondrino: Nicht umsonst heißen beide Parteien auch Altparteien. Sie sehen auch deshalb im bildlichen Sinne gesprochen so „alt“ aus, weil sie es seit Jahr und Tag versäumten, sich demokratisch weiterzuentwickeln. Da gilt sowohl für die je innere Demokratie als auch für den fehlenden Einsatz, dem Bürger mehr Teilhabe zu ermöglichen. Mit den ersten Erfolgen der PIRATEN bewegt sich nunmehr MP Seehofer, der sicherlich ein Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen hat. Für die Altparteien in R. gilt dies nicht. Hier gilt eine innerparteiliche hierarchische „Hackordnung“, die im Zweifel auch offene „Abspaltungen“ oder innere Immigration bedeutet. Eine je parteiliche Weiterentwicklung sieht gewiss anders aus.

    SPD und CSU bilden wie auf Bundesebene (Union/SPD) eine Art „Einheitspartei“, der es um Machterhalt /Machterringung geht. Wo bitte bleibt der Politikansatz, der von der vornehmsten Aufgabe des Grundgesetzes in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 ausgeht?

    „Frieden durch soziale Gerechtigkeit?“
    Mehr dazu auf meiner Website, wo ich zum Dialog mit der Kanzlerin verlinkt habe. Sehr lesens- und bedenkenswert.

    In Regensburg scheitert ja bereits ein Sozialticket, aber ein nicht benötigtes Fussball-Stadion mit Gesamtkosten (Lebenszyklus) von geschätzten 100 Millionen Euro soll finanziert werden, wodurch vor allem die allzu enge Bindung zwischen Wirtschaft und Politik sichtbar wird, da es ja „eigentlich“ um die Entwicklung des Filetgrundstücks in der Prüfeninger Straße geht. Das bedeutet, der Steuerzahler blecht für eine Generation für den Bau, Unterhaltung und am Ende Abriss des Stadions, während das Soziale immer mehr auf der Strecke bleibt.

    Eine solche Politik der Altparteien führt vor allem in die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mit unabsehbaren Folgen für die sozialen Frieden nicht nur in unserem Land.

  • wolkenloserhimmel

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    qgondrino&mkveits

    also lasst doch die Bürger abstimmen und ihr werdet sehen, dass für ein neues Stadion abgestimmt wird und auch für ein Haus der Musik.

    wer wirklich glaubt, dass die Piraten eine echte Alternative sind, ist meiner Meinung nach zu sehr ideel geprägt und hat mit Realpolitik nichts am Hut.
    Herr Lauer (Vorsitzender der Piratenpartei) hat erst vor drei Tagen sich damit gebrüstet, dass er seine Lieblingsserie auf einer illegalen Downloadseite sich runtergeladen hat, weil sie dort billiger zu haben sei, als bei einer offiziell geführten Seite…

    … mkveits, gehen Sie auch in den Laden und nehmen Ihre Lieblings-CD mit ohne an der Kasse zu zahlen?

    Wer glaubt, dass alles was im Internet automatisch auch kostenlos sein soll, der ist wirklich noch nicht in der Gegenwart angekommen.

    Während vor 30 Jahren die Inhalte der Grünen zum größten Teil sehr sinnvoll waren, zeigen doch die Aussagen der heutigen Piraten sehr deutlich, was rauskommt, wenn man bei den Pisastudien permanent schlecht abschneidet.

    Lauer ist der gleiche Kapitalistengesteuerte Politiker wie alle anderen…

  • Roland Hornung

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    Ich kann „wolkenloser Himmel“ nur zustimmen! Wer Dichter/Schriftsteller/Künstler usw.. kennt und weiß, dass diese auf den „Lohn“ für ihre hoch kreative und wichtige Arbeit angewiesen sind, kann und darf den „Piraten“ nicht zustimmen. Ich befürchte, dass so manche von diesen von Beruf „Sohn“ oder „Tochter“ sind, auf jeden Fall aber sehr egoistisch/egozentrisch und sehr „kapitalismus-nah“ :-(
    Eine Bereicherung für unsere Parteienlandschaft sehe ich darin (bisher) auf keinen Fall.

  • Joachim Datko

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    Zu „17.04.12 12:42 … Ich befürchte, dass so manche von diesen von Beruf “Sohn” oder “Tochter” sind, auf jeden Fall aber sehr egoistisch/egozentrisch und sehr “kapitalismus-nah” “

    Da fällt mir Freiherr von und zu Guttenberg“ bei der CSU ein. Oder eine Tochter: Monika Hohlmeier, die Strauß-Tochter.

  • grasser

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    @leoprechtinger
    laut satzung ist der ausschluss erst möglich, wenn der betroffene auf einer konkurrierenden liste als kandidat steht. das jetzt angestossene ausschlussverfahren bezieht sich im wesentlichen auf parteischädigendes verhalten – und natürlich auf die angst, eigene wahltaktiken offenlegen zu müssen. bei den wenigen Kreisvorstandssitzungen also memmenhaft.
    wo ist aber hier nun der unterschied zu rieger und renter, die interna der presse an die presse weitergegeben haben (sollen)?
    Das maß, mit dem gemessen wird!

    wo ist der unterschied zu den csb-kandidaten, die übrigens nicht alle freiwillig ausgetreten sind?
    das maß, mit dem gemessen wird!

    und dann begreife man die regensburger CSU nicht als partei, sondern als – und ich wiederhole es so oft ich kann – als thomas-fürst-wahlverein!

  • grasser

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    sorry, muss natürlich heissen:
    .. die interna an die presse weitergegeben …

  • Thomas R.

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    Volle Zustimmung, wolkenloserhimmel.

    Auch hier sind genug Leute dabei, die ihre Meinung als die allgemein gültige verkaufen wollen (z.B. „nicht benötigtes Fußballstadion“) und in dieser Beziehung den so kritisierten „Altparteien“ in nichts nachstehen.

    Ich akzeptiere es, wenn jemand das Fußballstadion als unnötig erachtet; erwarte dann aber gleichzeitig auch eine Akzeptanz von anderen Meinungen. Genauso verhält es sich natürlich mit dem Haus der Musik oder anderen Investitionen. Niemand wird es je allen recht machen können, aber ich halte es wie „wolkenloserhimmel“ und behaupte, dass sich die Mehrheit in Rgbg. für ein Stadion aussprechen würde. Nur diejenigen, die sich auf den Schlips getreten fühlen weil ihr Wunsch (in diesem Fall, das Stadion-Vorhaben ad acta zu legen) nicht erfüllt wird, schreien am lautesten – und fallen deshalb mehr auf, als die anderen, die mit dem Stadionbau zufrieden sind. Freilich – als in Sachen Fußball uninteressierter Mensch würde ich das vielleicht auch als Verschwendung ansehen. Aber wie gesagt, man sollte sich vor Augen führen, dass es auch andere Menschen gibt.

  • Gondrino

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    Die Piraten sind natürlich dafür, dass der Bürger über solche komunale Großprojekte abstimmt und ob die dann durchgehen, kann ja hier munter spekuliert werden, da sich die Altparteien auf sowas sowieso nicht einlassen (wäre ja Bürgerbeteiligung, ja direkt bürgernah, iiih). Wenn der Bürger solche Projekte will, dann ist der Stadtrat natürlich verpflichtet das durchzuführen, aber es fragt ja keiner. Meine Fragen hat hier ja auch keiner beantwortet.

    Zum Beispiel: Was bringt die neue Musikschule für den Bürger? wolkenloserhimmel, Thomas R. und andere: Wissen Sie es?

  • Joachim Datko

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    Teures, unnützes Stadion für drittklassigen Profi-Verein

    Zu Thomas R. 17.04.12 – 15:45 „… und behaupte, dass sich die Mehrheit in Rgbg. für ein Stadion aussprechen würde.“

    Der Jahn Regensburg ist ein drittklassiger Verein, mit wenigen Zuschauern ( z.B. 1.450 Zuschauer unlängst im Sport-Park Unterhaching ). Die Geschichte des Jahn ist ( nach meinen Erinnerungen ) noch dazu von finanziellen Schwierigkeiten geprägt.

    Für was braucht man da ein neues Mammutstadion auf Kosten der Bürger? Warum soll ich für den Profisport zahlen? Jetzt verpulvert auch wieder die REWAG uns abgeknöpftes Geld beim Jahn.

    Und fußballbegeisterten Kindern und Jugendlichen sei gesagt: Jeder Kopfball ist eine Gehirnerschütterung.

    Joachim Datko – Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft – http://www.monopole.de

  • Mitbürger

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    @Leoprechtinger
    die CSB-Kandidaten sind nicht nur nicht aus der CSU ausgetreten. Einer von ihnen wurde vor wenigen Tagen in den Ortsvorstand des CSU Ortsverbands Oberisling-Leoprechting gewählt. Jetzt sagen Sie bitte nicht, Sie als Leoprechtinger haben das nicht gewusst. Sie nehmen es mit der Wahrheit offensichtlich nicht sonderlich genau, sonst würden Sie auch nicht behaupten, dass der Schaden in der CSU von der Stadtratsfraktion begonnen wurde.

  • Gondrino

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    @wolkenloserhimmel: Herr Lauer ist mitnichten Vorsitzender der Piratenpartei. Er ist Abgeordneter im Abgeordnetenhaus in Berlin und hat sonst keine weiteren Parteiämter. 1 Min. googeln hätte diese Fehlinformation verhindert. Ich frage mich in diesem Zusammenhang sowieso, was die Aussagen eines Berliner Piraten mit Regensburg zu tun haben. Langsam nerven auch diese ewig wiederholten und trotzdem schon immer falschen Behauptungen, die Piraten wollten alles kostenlos im Internet. Ich empfehle auch hier mal einen Blick ins Parteiprogramm der Piraten und etwas googeln, um sich über den ganzen Themenbereich einmal schlau zu machen. Gerne lade ich Sie und alle anderen Kritiker hier zum nächsten Regensburger Piratenstammtisch am 26.04. 19:00 im Brandl Bräu, Ostengasse 16, 93047 Regensburg, ein. Da können Sie es sich erklären lassen und sich ein Bild von den ach so „egozentrischen Berufssöhnen und -töchtern“ machen.

  • Thomas R.

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    Sie haben meinen Beitrag überhaupt nicht gelesen, oder Joachim Datko? Denn Ihr „Antwortbeitrag“ ist eine glatte Themaverfehlung. Tut mir leid, wenn Sie das Problem offensichtlich nicht erfassen wollen. Ist auch ok. Aber dann besteht keine Diskussionsgrundlage.

    @Gondrino
    Das weiß ich nicht. Ich habe mich allerdings auch nicht dafür eingesetzt, weshalb ich nicht erahnen kann, warum Sie gerade mir diese Frage stellen. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass man aufhören sollte es so aussehen zu lassen, dass bei jeder großen Investition die Stadträte die einzigen Personen in Regensburg wären, die das haben wollen. Da nannte ich das Haus der Musik lediglich als Beispiel, denn auch hier kann ich mir vorstellen, dass es viele Bürger gibt, die dafür sind.

  • wolkenloserhimmel

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    @gondrino: ich will hier nicht das Haar in der Suppe suchen, fest steht, dass Herr Lauer als Piratenabgeordneter im Senat Berlin, seit seiner Wahl durch alle Talkshows tingelt und gequirllte Sch… verzapft! Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im Grundsatz der Inhalt der Berliner Piraten vom Inhalt der Piraten hier in Bayern unterscheidet!
    Und wenn Herr (K)Lauer sich dann noch öffentlich hinstellt, dass er auf einer illegalen Webseite sich seine Lieblingsserie runterlädt, weil sie dort günstiger zu haben ist, als auf der legalen Seite, dann ärgere ich mich hier in Regensburg sehr wohl darüber, dass wir unter anderem mit dem Länderfinanzausgleich diesem Schwachmaten auch noch sein Abgeordnetengehalt bezahlen…

    „Die Piraten sind natürlich dafür, dass der Bürger über solche komunale Großprojekte abstimmt und ob die dann durchgehen, …“

    Ja liebe Piraten, dann sitzt doch nicht soviel im Brandlbräu rum, sondern sammelt von den Bürgern Regensburg Unterschriften und startet für die Bürger Regensburgs ein Bürgerbegehren gegen diese Großprojekte, dann haben die Piraten mal gezeigt, dass sie auch handeln und nicht nur labern (aber dann auch nicht traurig sein, wenn der Bürgerbescheid anders ausgeht…)

  • Herrmann

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    Da hat die Regensburger CSU – oder wie man sie auch nennen kann – die Marionetten des Thomas Fürst, wieder übers Ziel hinaus geschossen. Die Quittung bekommt das „Fürstentum“ dann bei den Wahlen, worauf ich mich wirklich freue!

  • Gondrino

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    @wolkenloserhimmel: Für Ihr mangelndes Vorstellungsvermögen kann ich nichts. Wenn Sie sich nicht kundig machen wollen, dürfen Sie natürlich Ihre Vorurteile behalten.

    Die Piraten werden natürlich nicht alle überzeugen. Ihr Erfolg gründet sich zu großen Teilen auf der Bürgerferne, Selbstbereicherung, ungenierter Lobbyhörigkeit, undurchsichtige Entscheidungsprozesse, etliche Skandale und mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten der Altparteien.

    Ob die Piraten es besser machen, weiß keiner. Aber sie werden es versuchen. Die Altparteien hatten ihre Chancen. Eine ehrliche Reflexion oder langfristige Besserung ist mMn nicht in Sicht.

  • Herrmann

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    @Gondrino: Absoluter Schwachsinn! Wie kann ein normal denkender Mensch eine Partei wählen, die kein Programm hat und keine Lösungsvorschläge hat? Das sind Protestwähler, die mal ein Zeichen setzen wollen. Eines ist aber sicher: Die Piraten werden – anders als die Grünen – sehr bald wieder in der Senkung verschwinden. Die internen Streitereien, die Profillosigkeit und die Planlosigkeit wird ihnen das Genick brechen! Das wäre ja so, als würde ich mit dem Hausbau beginnen, ohne das ich weiß, wie es mal aussehen soll. Die großen Parteien, haben über Jahre hinweg gute Politik gemacht und unser Land positiv wie negativ geprägt, dass kann eine Partei wie die Piratenpartei, die zum Scheitern verurteilt ist, nicht von sich behaupten.

  • Thomas R.

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    „Die großen Parteien, haben über Jahre hinweg gute Politik gemacht und unser Land positiv wie negativ geprägt, dass kann eine Partei wie die Piratenpartei, die zum Scheitern verurteilt ist, nicht von sich behaupten.“

    Glücklicherweise, lieber Herrmann, wählt man in der Regel eine Partei aber nicht für eine positive Beschlussfassung von vor 20 Jahren.

  • Gondrino

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    @Herrmann: Wie kann man als intelligenter und aufgeklärter Mensch nur Parteien wählen, die seit über 20 Jahren vermehrt Lobbypolitik betreiben, mit Politikern, die sich und ihre Freunde auf Staatskosten bedienen und sich um das Gemeinwohl nicht das Geringste scheren. Die seit 20 Jahren den Sozialstaat abbbauen, die eine Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland zulassen, die eher zum spätrömischen Kaiserreich gepasst hätte, die mit der Einführung des Privatfernsehens zu einer unglaublichen Stupidisierung vieler beigetragen haben. Die es zulassen, dass Deutschland bei den Bildungsausgeben im OECD-Vergleich zu den Schlusslichtern gehört, und das besonders im wichtigen Grundschulvergleich. Braucht ´s eigentlich noch mehr Gründe diese Parteien nicht zu wählen?
    Vielleicht Hartz IV, Vorratsdatenspeicherung, ESM?

    Das nenn ich dann doch mal Schwachsinn!

  • norbert e. wirner

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    gondrino, das geht schon!

    es ist allemal besser, jemanden zu wählen, von dem man weis, was man zu erwarten hat und der mir klar kommuniziert, dass er an mir verdienen will.

    damit kann man umgehen. es ist kalkulierbar.

    mit links-roten leuten, die vorne sozial und gerecht und „alles für alle“ predigen und hinten genau das gegenteil rauslassen, für die habe ich dann weniger übrig.

    sollten die piraten sich halten, dann ist das ein interessanter mix aus verschiedenen richtungen. bin gespannt, was kommt.

  • grasser

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    Hallo?
    wo sind wir denn jetzt?

    bei den piraten?

    Der Beitrag war über den unsäglichen CSU-Kreisvorstand, der nicht begriffen hat, dass Demokratie sich nicht darin erschöpft, Parteimitglieder mit Wohnsitzen in den „richtigen“ Orstverbänden auszustatten, damit die parteiinternen Wahlen zu gewinnen.
    Was für ein Schwachsinn: Rieger und Vanino stimmen oft gegen ihre eigene Fraktion – und gehen dann mit allen Mitteln gegen die Regelungen der Fraktionsordnung vor.
    Hat sich der Kreisverband damit beschäftigt? mit dem Schaden, den diese Aktion in Öffentlichkeit verursacht hat?
    Warum nicht? Wohl deswegen, weil der Begriff des parteischädigenden Verhaltens so schwammig ist wie so manches Gehirn. Wer sich nun beleidigt fühlt, ist auch gemeint, meine Damen und Herren des Kreisvorstandes.

  • Spooky

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    Rieger und Ko werden schon sehen, wie weit sie mit ihrer ausschließlich an Machtinteressen orientierten Politik kommen. Das Parteiausschlussverfahren gegen Brigitte Schlee und ihre Mitstreiter ist ein gezielter Schlag gegen jede sachliche, am Wohl der Bürger ausgerichtete Politik . Unabhängig davon, ob sich die Landes-CSU dies auf Dauer bieten lassen wird, haben die Bürger Regensburg bei der nächsten Stadtratswahl die Möglichkeit, Denkzettel zu verteilen

  • Herrmann

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    @Spooky: Bin absolut deiner Meinung!

  • Gondrino

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    „am Wohl der Bürger ausgerichtete Politik “ und das von der CSU?

    „Die Boschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

  • erik

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    der Herr auf dem Bild schaut aber ganz schön grimmig, hat wohl zum Mittagessen keinen Pudding mehr bekommen, vermutlich hat ihm einer den Pudding vor der Nase weggeschnappt!

  • Die CSU katholisch machen | Regensburg Digital

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    […] dem CSU-Streit vor Ort habe das natürlich nichts zu tun. Auch nicht mit dem derzeit angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder des anderen Lagers. „Absolut nicht“, betont […]

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