SOZIALES SCHAUFENSTER

„ Das Gedenken an die Opfer des NSU ist keine politisch motivierte Kriminalität“

Pressemitteilung des Bündnisses „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den „Verfassungsschutz“

„ Das Gedenken an die Opfer des NSU ist keine politisch motivierte Kriminalität“

Das Bündnis zum Gedenken an NSU-Terror kritisiert Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Oberpfalzund zeigt sich empörtüber die Kriminalisierung und Diskreditierung von Antifaschismus.

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Anlässlich des 1. Jahrestages des Prozessbeginns gegen den Nationalsozialistischen Untergrund(NSU) demonstrierten am 06. Mai vergangenen Jahres 300 Menschen in Regensburg.Hierzu aufgerufen hatte das Bündnis „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den „Verfassungsschutz“.Am Vortag veranstaltete das Bündnis, bestehend aus zahlreichen Parteien, Verbänden und Organisationen, eine Podiumsdiskussion zum bisherigen Verlauf des NSU-Prozesses mit Nebenklagevertreter_innen und Prozessbeobachter_innen.

Obwohl beide Veranstaltungen laut Polizeiinspektion Regensburg störungsfrei verliefen, wurden sie nun im Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz unter der Kategorie „Staatsschutzdelikte“ aufgeführt und in die Nähe der politisch motivierten Kriminalität gerückt.

Stefan Dietl, Sprecher des Bündnisses, zeigt sich empört: „Die Bewertung einer friedlichen Demonstration gegen die rassistischen Zustände in diesem Land als staatsgefährdend kriminalisiert und diskreditiert antifaschistisches Engagement.“DasGedenken an die Opfer des NSU istkeine politisch motivierte Kriminalität, auch wenn es dem Polizeipräsidium Oberpfalz wohl lieber wäre man würde über das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU schweigen.“

Die Demonstration „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den „Verfassungsschutz“wurde vom Arbeitskreis für ausländischer Arbeitnehmer_innen (a.a.a.), der Alevitischen Jugend Regensburg, der antifaschistischen Gruppe [anita_f.], der BI Asyl, Deggendorf Nazifrei, der DGB Jugend Regensburg, der DKP Regensburg, der Sozialistischen Jugend Deutschlands –Die Falken Regensburg, der Freien Arbeiter_innenUnion Regensburg, der Grünen Jugend Regensburg, der Grünen Hochschulgruppe Regensburg, dem Internationalen Kultur-und Solidaritätsverein, Keine Bedienung für Nazis, der Partei Die Linke Regensburg, dem Moloch –Musikkollektiv, der Alevitischen Gemeinde Regensburg, dem Roten Stern Amberg, dem Roten Stern Sulzbach-Rosenberg, der SPD Regensburg, der ver.di Jugend Oberpfalz, der Vereinigung der Verfolgten der Naziregimes –Bund der Antifaschisten und der Gruppe ZAK veranstaltet.

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