Reise gegen Residenzpflicht

„Ein Apartheids-Gesetz“

Auf seiner Reise gegen die Residenzpflicht quer durch Deutschland ist der Iraner Mohammad Kalali am Mittwochabend in Düsseldorf eingetroffen. Er sagt: „Ich habe niemanden geschädigt. Ich habe nur ein Apartheids-Gesetz verletzt, das mir meine Freiheit nimmt.“ Ein kurzer Zwischenbericht.

Einladende Geste, rigorose Abwehrmaßnahmen: Das Protest-Camp auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf. Fotos: as

Am Donnerstag hat das Protest-Camp der Flüchtlinge in Düsseldorf einen Sieg vor Gericht errungen. Irgendwie ist es erstaunlich, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen noch restriktiver vorzugehen scheinen als die in Bayern.

Polizei: Achten auf die MahnWACHE

In den zwei Wochen seit der Pavillon auf dem Landtagsgelände steht, in Sichtweite der Statue von Johannes Rau, der mit einladender Geste über den nach ihm benannten Platz blickt, hat die Polizei nichts unversucht gelassen, um die Flüchtlinge mürbe zu machen. Anweisung von oben. Schlafen verboten, lautetet die oberste Direktive bis heute und als wir Mittwochnacht hier ankommen, fährt tatsächlich alle halbe Stunde eine Streife vorbei und leuchtet mit Aufblendlicht in die Runde. Wenn es doch mal so aussieht, als würde einer von den Protestierenden dösen oder gar schlafen, wird auch aus dem Streifenwagen gestiegen und der Betreffende wachgerüttelt – schließlich handelt es sich ja um eine MahnWACHE. Damit ist es seit Donnerstag aber vorbei: Das Oberverwaltungsgericht genehmigte nach zwei Wochen Rechtsstreit zwischen Polizei und Flüchtlingen zwei Schlafstätten und ein vernünftiges Zelt. Vorerst bis zum 6. August. Dann werden die Karten neu gemischt.

Direktive: Flüchtlingen das Leben sauer machen

Die vielen Gespräche, die ich in den letzten Tagen mit Flüchtlingen in den Camps geführt habe, machen weniger betroffen, eher wütend: Egal welches Schicksal diese Männer und Frauen haben – staatliche Institutionen, allen voran die Ausländerbehörden, scheinen in Deutschland dazu da zu sein, ihnen das Leben zur Hölle zu machen. Es werden Lügen unterstellt, Papiere angezweifelt oder man lässt die Betroffenen einfach eine Weile in irgendeiner der trostlosen Unterkünfte schmoren. Der Rechtsstaat wird ausgeschöpft, um Menschenrechte mit Füßen zu treten. Um die geht es bei der asylpolitischen Praxis meistens nicht. Auch nicht bei Pascal Findouno, mit dem ich mich unter der Brücke vor dem Johannes-Rau-Platz unterhalte. Dort ist das Düsseldorfer Protestcamp, „geschmückt“ mit Solidaritätsbekundungen unterschiedlichster Gruppen. Im Hintergrund dröhnt ein Generator, der für Strom sorgt. Findouno ist einer der vier streikenden Flüchtlingen, die seit etwas mehr als zwei Wochen dauerhaft im Camp bleiben.

Eltern erschossen, 16 Jahre: Kein Asyl

2007 floh er als damals 16jähriger aus dem westafrikanischen Guinea nach Deutschland. Ein Jahr später wurde sein Asylantrag vom Bundesamt für Migration abgelehnt. Dass seine Eltern in Guinea von Soldaten erschossen wurden – es spielt offenbar keine Rolle. Seit der Ablehnung steigt der Druck durch die Ausländerbehörde im Ennepe-Ruhr-Kreis. Ein Deutschkurs, den eine Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt für Findouno organisiert hatte, wurde gestoppt. Für eine Stelle als Pfleger verweigerte man ihm die Arbeitserlaubnis. In einer „Gemeinschaftsunterkunft“ in Hattingen sollte er sitzen und bei Essenspakten und 40 Euro Taschengeld warten oder freiwillig ausreisen oder – wie es oft genug passiert – vielleicht einfach Selbstmord begehen. Dann muss man sich in der Behörde nicht weiter mit ihm herumärgern.

Dubiose Delegationen

Eine Bescheinigung der Botschaft von Guinea, die seine Identität bestätigt, akzeptierte die Ausländerbehörde nicht. Stattdessen sollte er zum Termin im Amt einer ominösen Delegation aus Guinea vorgeführt werden. Bei der Botschaft von Guinea kennt niemand diese Delegation. Was man aber weiß, ist, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund mit einer ähnlichen „Delegation“ zusammenarbeitete, die sich 2006 als Menschenhändlerorganisation entpuppt hatte. Identifizierung und postwendende Abschiebung gegen Bares. Findouno kam nicht zum Termin. Jetzt wurde ihm angedroht, nächstes Mal von der Polizei vorgeführt zu werden.

Mit 16 kam Pascal Findouno nach Deutschland. Seitdem versuchen die Behörden, ihn mit allen Mitteln los zu werden.

Hier, in dem Pavillon am Johannes-Rau-Platz, wo er bis Donnerstag nicht schlafen durfte und wo es zwei Tage vor unserem Eintreffen noch gestürmt und geregnet hat, gehe es ihm gut, sagt er. „Ich will nicht ängstlich im Heim sitzen und einfach darauf warten, was passiert. Wir müssen raus und den Leuten sagen, was los ist.“ Findounos Geschichte ist eine von vielen. Er stellt sie auch gar nicht so sehr in den Mittelpunkt unseres einstündigen Gesprächs.

Gleiches Recht für alle

Es geht ihm mehr um die gemeinsamen Forderungen, die ihn und andere Flüchtlinge Düsseldorf, in Regensburg, Bamberg, Aub, Würzburg und mittlerweile auch Osnabrück auf die Straße treiben. „Dein Problem ist auch mein Problem“, sagt er, lächelt das erste Mal und hebt die Faust. Und da ist sie wieder, diese einfache Forderung: Gleiches Recht für alle, auch für Flüchtlinge. Menschenrechte sind kein Almosen.

Protest gegen deutsches Sondergesetz: Mohammad Kalali.

Mohammad Kalali, den ich auf dieser Reise begleite, ist heute fast den ganzen Tag beschäftigt. Er führt viele Gespräche mit anderen Flüchtlingen, telefoniert immer wieder, schreibt Texte für Facebook und verschiedene Internetseiten. Am Nachmittag gibt es eine kurze Pressekonferenz.

Kalali: „Vor Gericht hätte ich viel zu sagen“

Warum er die Residenzpflicht bewusst verletzt, ohne Erlaubnis quer durch Deutschland reist und bewusst gegen geltende Gesetze verstößt (in Würzburg gab es deshalb bereits eine Strafanzeige), wird am Rande gefragt. „Ich habe niemanden etwas weggenommen. Ich habe niemanden geschädigt. Ich habe nur ein Apartheids-Gesetz verletzt, das mir meine Freiheit nimmt. Sollte man mich deshalb vor Gericht stellen, dann habe ich viel zu sagen.“ Kurz darauf sitzt Kalali schon wieder am Laptop und schreibt. Heute Nacht darf er ohne polizeiliche Unterbrechung im Protest-Camp schlafen. Die Residenzpflicht ist ein deutsches Sondergesetz, das es Asylbewerbern verbietet, die Grenzen des Landkreises, Bezirks oder – bestenfalls – Bundeslandes zu verlassen, in dem sie untergebracht sind. Der Ursprung dieser Regelung stammt aus der Nazi-Zeit. 1938 wurde in der „Ausländerpolizeiverordnung“ so die Bewegungsfreiheit sämtlicher Nicht-Deutscher eingeschränkt. Die Bundesregierung dringt seit längerem darauf, die Residenzpflicht EU-weit einzuführen.

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Kommentare (39)

  • Gondrino

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    Wie der Staat mit diesen Menschen umgeht und wie die meisten dabei wegschauen, das ist der eigentliche Skandal.

  • Luchs

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    Wer demographische Zahlen lesen kann erkennt, Deutschlands Sozialsystem braucht Zuwanderung. Also, heißt sie willkommen, lasst sie arbeiten und gebt ihren Kindern eine Ausbildung, damit der deutsche Opa auch in Zukunft ausreichend Futter zwischen die Dritten bekommt und genügend Kraft zum Daimler putzen hat.

  • Frank Z.

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    Für noch mehr Zuwanderung fehlen uns die Arbeitsplätze. Und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme können wir uns nicht mehr leisten. Schon jetzt kann der Staat die vielen Arbeitslosen nicht mehr ausreichend versorgen. Gäbe es die „Tafeln“ nicht, würden wohl viele Arbeitslose verhungern.
    Hätte wir jedoch genügend Arbeitsplätze, wäre eine Zuwanderung selbstverständlich erwünscht.

  • Birke

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    ***Und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme***

    Genau dies ist der Punkt. Insoweit sind die Diskussionen mit Gutmenschen unehrlich. „Echte“ Asylbewerber lassen wir mal außen vor (etwa 5 bis max. 10 %). Die sollen Asyl erhalten und hier bleiben dürfen, unabhängig von Qualifikation, Gesundheitszustand etc.

    Die anderen Menschen aus fremden Ländern die zu uns kommen möchten, die wollen wir uns schon selber aussuchen können. Inanspruchnehmer unserer Sozialsysteme haben wir schon genug. Es ist nichts gegen gut qualifizierte, junge, leistungsorientierte Zuwanderer zu sagen. Aber an Leuten die keine Ausbildung haben, krank und der Landessprache nicht mächtig sind, haben wir keinen Bedarf.

  • Bert

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    Birke

    „Echte Asylbewerber“ also und Ausländer, die wir brauchen können und „uns selber aussuchen“.

    Was ist denn ein „echter Asylbewerber“?

    Im Jugoslawien-Krieg waren serbische Deserteure laut BAfM keine „echten Asylbewerber“. Sie hatten als die Wahl, sich von den eigenen Leuten oder den NATO-Bombern umbringen zu lassen.

    Viele hochqualifizierte Iraner, die wegen politischer Aktivitäten flüchten mussten, sind in Deutschland auch keine „echten Asylbewerber“. Sie haben also die Wahl, zurück in den Iran zu gehen und sich ggf. hinrichten zu lassen oder in einer der Gemeinschaftsunterkunft untätig vor sich hin zu vegetieren.

    „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind auch keine „echten Asylbewerber“. Die verhungern zwar in ihren Ländern, unter anderem deshalb, weil diese von den westlichen Staaten auf Teufel komm raus ausgebeutet werden, aber was schert das schon. Den Wohlstand, den wir uns auch auf Leichen aufgebaut haben, wollen wir uns nicht von solchen vermiesen lassen, die es schaffen aus diesen Ländern nach Europa zu kommen. Teilen? Wo kämen wir denn da hin.

    Wenn man so liest, was Sie und andere schreiben, könnte man meinen Deutschland wäre eines der ärmsten Länder der Welt; voll von Flüchtlingen, die unser Sozialsystem ausnutzen. Das entspricht zwar in keinem Punkt der Realität – die meisten Flüchtlinge nehmen nach wie vor Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer auf – aber was soll man sich um Tatsachen scheren, wenn man Angst hat, irgendetwas von seinem Wohlstand abgeben zu müssen.

    Ist schon praktisch: Wenn man nicht gegen Arbeitslose hetzen kann, weil man Angst vor Wohlstandsverlust hat, bleiben immer noch die Hartz IV-Empfänger und wenn das nicht mehr geht, nimmt man eben Flüchtlinge. Irgendjemand kann man schon als Schmarotzer diffamieren, um den Gedanken, dass es ohne Teilen nicht gehen kann, nicht denken zu müssen.

  • Frank Z.

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    <<>>

    So abwegig ist das gar nicht.

  • Student

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    Ich bin der gleichen Meinung wie Frank Z. und Birke.

  • Student

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    … mit 6,50 Euro die Stunde zahlen die negativ in die Rentenkassen ein, nämlich per Aufstockung….

  • Luchs

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    Stimmt, habe ich vergessen: Es gibt nicht genug Arbeitsplätze. Und bestimmt bringen die Krankheiten mit. Außerdem brauchen wir Raum in Osten…

  • Luchs

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    Berichtigung: im Osten

  • Student

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    @Luchs
    Übrigens zu den Krankheiten:
    Ukraine höchste HIV-Rate Europas
    Afrika höchste weltweit

    Warum? Naja die Wahrscheinlichkeit sich im Laufe des Lebens mit AIDS zu infizieren steigt mit der Anzahl von ungeschützten Geschlechtsverkehr.

  • Student

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    … und Afrika ist da Spitzenreiter, wenn man da die Familien mit 15 und mehr (lebenden) Kindern sieht…
    Gelegenheit macht Kinder….
    „…aber die haben ja keine Kondome…“
    -> schon die alten Kulturen nutzten Tierdärme als Kondome…

  • Birke

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    ***Es gibt nicht genug Arbeitsplätze.***

    Zum sachlichen Teil eine Anmerkung:

    Zur Klarstellung sei wiederholt, daß Asylantragsteller mit berechtigtem Asylbegehren (ich habe sie im vorangegangenen Posting als „echte“ Asylbewerber bezeichnet) Asyl zu gewähren sind (das sind etwas mehr als 5 % derer, die einen Asylantrag stellen).

    Ansonsten
    In Deutschland sind auch ohne Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland Millionen arbeitslos. Menschen aus dem Ausland, die weder die deutsche Sprache beherrschen, noch über eine nachgefragte Qualifikation verfügen, werden nicht gebraucht.

    Über eine geordnete Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für unser Land sind, ließe sich reden.

    en von arbeitslosen MenschenEs ist richtig, daß es in Deutschland nicht genügend Arbeitsplätze für

  • Birke

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    ***Was ist denn ein “echter Asylbewerber”?***

    Das stellen weder du, noch ich, sondern die Gerichte fest.

  • MHH

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    @Birke: Hat ihre Schallplatte einen Sprung? Ständig, bei jedem neuen Thread hier zum Thema Asyl behaupten sie Zahlen die falsch sind! Sie gehen in den Urspungsthreads nicht auf die widerlegten Zahlen ein und behaupten sie hier wieder neu! Wollen Sie nur hetzen oder wollen sie vernünftig diskutieren?
    Sie und andere (@Student, @tun ständig so, als ginge es um Millionen Asylbewerber in der BRD.
    Im Jahr 2011 waren es bundesweit ganze 43362 Asylbewerber! Davon werden vermutlich ca. 50 % als Asylanten und/oder Flüchtlinge anerkannt. Davon bleiben die meisten nur solange, wie es auf Grund der politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern notwendig ist.
    In den Jahren 1990-2002 waren es jährlich deutlich über 100000. In der Spitze waren es 1992 450 000 Asylbewerber. Hauptsächlich aus Ex-Jugoslawien. Und gibt es da eine „Überfremdung“ mit Serben, Kroaten, Slowenen, Kosovaren (Serben, Türken, Albaner) usw. ??? Nein, denn die Zahlen waren trotzdem harmlos und die meisten waren froh, als sie endlich wieder nach hause konnten.
    Dies trifft auch auf die meisten derzeitigen Asylbewerber zu. Wer etwas anderes behauptet, versucht aus bestimmten politischen Motiven die Überfremdungsleier zu drehen!
    Denn selbst wenn alle dablieben wären das auf 4000 Einwohner ein Asylant…

    Nachdem hier einige offenbar nationalistisch unterwegs sind:
    Eine Katastrophe wäre es allerdings, wenn plötzlich alle deutschstämmigen Menschen aus allen Ländern der Erde zurück nach Deutschland müßte. Die BRD wäre übervölkert, Hunger und Elend wäre vorprogrammiert, das Sozialsystem würde kolabieren…schon die im Verhältnis dazu absolut wenigen (im Verhältnis zu den Asylbewerbern aber um ein vielfaches mehr) zugewanderten „Rußlanddeutschen“ „Rumäniendeutschen“ usw. hatte ja bei vielen Menschen hierzulande bereits zu Panikatacken geführt.

  • Birke

    |

    ***Wollen Sie nur hetzen oder wollen sie vernünftig diskutieren?***

    Naja, man kennt das ja. Meinungen die nicht er eigenen entsprechen zu ertragen, tolerant zu sein, ist nicht jedermanns Sache.

    Zur Sache selbst:
    Tatsache ist, dass nur ein ganz kleiner Teil (2,1 %) als der Antragsteller wurden als asylberechtigt anerkannt wurden. Insofern ist meine Behauptung zutreffend.

    +++Gerade einmal 70 Personen (2,1 Prozent) wurden als asylberechtigt nach Artikel16a des Grundgesetz anerkannt. +++

    Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen:

    Asyl – Anerkennungsquote weiter niedrig | Suite101.de http://suite101.de/article/asyl—anerkennungsquote-weiter-niedrig-a121236#ixzz21ti3GHSO
    http://suite101.de/article/asyl—anerkennungsquote-weiter-niedrig-a121236

    Wer meint, er könne mit persönlichen Angriffen auf Andersmeinende seine Auffassung durchsetzen, der irrt.

  • Dubh

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    @ Birke
    „Wer meint, er könne mit persönlichen Angriffen auf Andersmeinende seine Auffassung durchsetzen, der irrt.“

    Aber mit Lügen, Verdrehen, schlichten Behauptungen und Nichtreagieren auf die Bitte um seriöse Belege geht es Ihrer Meinung nach?
    Einfalt für Einfältige………………….

    http://www.regensburg-digital.de/die-residenzpflicht-ist-mir-scheissegal/23072012/#comment-30990

    Wo sind die Zahlen? Offizielle, bitte sehr, aus offiziellen Quellen!

  • Bert

    |

    @Birke

    Ihre Links belegen Ihre Zahlen nicht. Das zum Einen.

    Zum anderen gehen Sie nie auf Entgegnungen zu Ihren Falschbehauptungen ein, sondern ersetzen sie durch neue. Sie diskutieren nicht Sie machen Propaganda.

    @Student

    Ihre sämtlichen Kommentare zu Afrika zeigen einfach nur, dass Sie ein dummes Rassistenschwein sind und ja: Ich will Sie beleidigen und persönlich angreifen.

  • Dubh

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    @ Birke

    Aha, mit dem Link lieferten sie mir also Ihrer Ansicht nach die Bedingungen und Leistungen für Asylbewerber in den Nachbarländern, und welches Land in der EU die meisten Asylanträge hatte?

    Wenn man Propaganda machen will sollte man als Grundvoraussetzung doch wohl wenigstens lesen können – sollte man meinen!

  • Britt

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    Es ist doch ganz einfach.
    Der Protest der Flüchtlinge richtet sich gegen die restriktive und in Teilen menschenverachtende Asylgesetzgebung in Deutschland.

    Birke ist eben für diese Gesetzgebung und untermauert das mit ihrer propagandistischen und in Teilen falschen Argumentation. Man weiß, wo Birke steht. Für mich auf der gegnerischen Seite.

  • MHH

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    @Birke:
    sehen Sie, das ist es was ich meine! Sie „belegen“ ihre Behauptungen erneut mit der Beschränkung ihrer Zahlen auf „anerkannte Asylbewerber nach Art. 16 GG“ die sie als „echte Asylanten“ bezeichnen, ohne zu erwähnen, dass alle Kriegsflüchtlinge dem selben Prozedere als Asylbewerber unterliegen.
    Sie behaupten indirekt, 97,9 % der Asylbewerber wären „Scheinasylanten“ die sich diese Rechte erschleichen wollen und versuchen damit hier falsche Eindrücke zu erwecken.
    Sie verschweigen aber, dass in der BRD in der Regel Asylbewerber aus Kriegsregionen grundsätzlich statt als anerkannte Asylanten lediglich als Flüchtlinge anerkannt werden. Damit will der Staat sicherstellen, dass diese Menschen nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung wieder ohne Probleme zurückgeschickt werden können.
    Deshalb schrieb ich in meinen Posts auch jeweils von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

    Diese Daten habe ich u.a. zitiert (offizielle Quelle des bamf)
    http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

    Dort können Sie auf Seite 8 feststellen, dass z.B. von 25570 Asylanträgen, die von Jan. bis Juni 2012 vom bamf entschieden wurden, 45,1 % als „unbegründet“ abgelehnt wurden, insgesamt 33,2 % wurde der Asylanten bzw. der Flüchtlingsstatus (dies ist also die anerkannte Gesamtschutzquote) zuerkannt , bei 21,8 % gibt es eine formale Entscheidung. Wohlgemerkt, dies sind die Zahlen des restriktiv handelnden BAMF. Die vielen Fälle, die dann vom Gericht doch positiv für den Asylbewerber entschieden werden, sind in diesen Zahlen (und auch in Ihren Zahlen!!!) noch nicht enthalten.

    Asylbewerber, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird dürfen nach Flüchlingskonvention nicht abgeschoben werden, da „Leib und Leben“ im Heimatland in Gefahr ist.
    Wenn Sie jetzt behaupten, diese Flüchtlinge wären „Scheinasylanten“, dann erübrigt sich allerdings jede weitere Diskussion! Also korrigieren Sie endlich Ihre Zahl zumindest auf 33 % Anerkennungsquote des BAMF in 2012.

    Das unmenschliche ist ja ohnehin, dass in den offiziellen Verlautbarungen Iran, Irak, Afghanistan usw. immer wieder als gefährliche terroristische Krisenregionen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen tituliert werden, ja sich z.T. sogar deutsche Soldaten (zur Verteidigung des Abendlandes am Hindukusch) dort tummeln. Den Menschen aber, die mit ihren Kindern aus diesen Pulverfässern zu entkommen versuchen, wird zum Beispiel aus Afghanistan zu 2/3 das Flüchtlings-Schutzrecht (in 2011) abgesprochen (siehe http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/ ) .

    Wenn Sie also die 33% akzeptieren, sagen sie immer noch, dass 2/3 der Afghanischen Flüchtlinge zu unrecht hier sind und sich ggf. in die Luft sprengen lassen müssen oder als ggf. „Ungläubige Terroristen“ im Iran hängen lassen müssen. Eine Meinung, die sich dann zwar mit dem BAMF, nicht aber mit meiner deckt. Denn Beweis für die Gefahr kann mensch (leider) meist erst nach der Vollstreckung erbringen. Ich bin der Meinung, dass das BAMF mit ihren Entscheidungen in großem Umfang täglich gegen die Flüchlingskonvention und das GG verstößt.

  • Student

    |

    @ Bert:

    „@Student
    Ihre sämtlichen Kommentare zu Afrika zeigen einfach nur, dass Sie ein dummes Rassistenschwein sind und ja: Ich will Sie beleidigen und persönlich angreifen.“

    Viele Dank für Ihre Beleidigung und Ihren persönlichen Angriff. Dies zeigt, dass ich und meine Mitstreiter hier den Nagel auf den Kopf getroffen haben und Sie emotional getroffen haben. Beleidigungen machen uns nur noch stärker, da wir daraus schließen, dass wir bei den Menschen (Ihnen) etwas bewegt haben.
    Anscheinend nehmen Sie es mit dem GG und dem StgB auch nicht so genau, obwohl gerade Sie das von uns einfordern.
    Und das ist der Unterschied zwischen uns Beiden und Ihren Meinungsanhängern: Ich könnte meine Äußerungen jederzeit öffentlich wiederholen (unter Nennung meines vollständigen Namens und Wohnadresse; vielleicht bekomm ich dann Besuch und die die nächste Aktenzeichen XY Sendung spielt dann bei mir zu hause), da sie vom GG „Recht auf Meinungsfreiheit“ gedeckt sind und mit der Meinung unserer führenden, vom Volk (die Personen die ihrer Bürgerpflicht nachgekommen sind und gewählt haben) übereinstimmen, bzw. wissenschaftlich fundiert sind.

  • MHH

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    @Student: na, dann weiter zu Ihrem „Fachwissen“:
    „Ihr Beitrag:“ … mit 6,50 Euro die Stunde zahlen die negativ in die Rentenkassen ein, nämlich per Aufstockung….“

    Blödesinn, da
    1. Asylbewerber in der BRD nicht arbeiten dürfen
    2. weil Asylbewerber auch nach ihrer Anerkennung in der Regel nicht bis zum Rentenalter hier sind. Sollten Sie also während der Dauer des genehmigten Asyls für den Hungerlohn von 6,5 € arbeiten müssen, weil das Deutsche Parlament immer noch nicht einen allgemeinen Mindestlohn eingeführt hat, würde daraus auch keine „Aufstockungsanspruch“ neben einem evtl. durch die Rentenbeiträge entstehenden späteren Rentenanspruch aus dem SGB entstehen.

    Es ist übrigens schon seltsam, dass Sie diejenigen, die für Hungerlöhne arbeiten müssen um (über-)leben zu können dafür verantwortlich machen, dass solche Hungerlöhne gezahlt werden. Aber es entspricht Ihrer Logik und Ihrem Weltbild bei den bisherigen Beiträgen.

    Ihre Afrikaäußerungen sind Rassismus pur und einfach pfui! Ihre AIDS-Aussagen sprühen von medizinischer Intelligenz! Dass der Flächen-Ausbruch von AIDS in Zentralafrika war, ist Ihnen offenbar entgangen, dass Schutzprojekte vor AIDS mit dem Kondomverbot des Papstes konkurrieren offenbar ebenfalls. Dass Sie nicht wissen, dass sich diese Menschen meist keine Kondome leisten konnten verstehe ich. Dass viele dieser Menschen täglich einen Kampf gegen den Hungertod führen interessiert Sie vermutlich nicht.

  • Birke

    |

    +++Ihre Afrikaäußerungen sind Rassismus pur und einfach pfui!+++

    Und willst du nicht meiner Meinung sein, dann sollst du ein Rassist sein……………….

  • Bert

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    Ach Birke, nehmen Sie jetzt den Rassisten-Deppen „Student“ noch in Schutz? Sitzen Sie, er und “ Frank Z.“ eigentlich grad zusammen am Computer und denken sich diese Ergüsse aus? Wie sehr sind Sie eigentlich zerfressen von Hass und Neid?

  • MHH

    |

    @Birke: ich hab das auch begründet, warum es aus meiner Sicht Rassismus ist! Wollen Sie mir diese Meinung verbieten?
    Nochmal zur Verdeutlichung: alle, die der Meinung sind, bestimmte Menschen wären deshalb gut oder böse, dumm, klug oder gar minderwertig, weil sie eine bestimmte Hautfarbe, Staatsangehörigkeit oder Religion haben sind für mich Rassisten. Denn die positiven oder negativen Eigenschaften eines Menschen hängen nicht von den vorgenannten Zuordnungen ab.
    Wer sich in solch überheblicher Weise wie @Student über Afrikaner äußert, wird daher von mir als Rassist bezeichnet.

  • Student

    |

    zu den Afrikanern:
    Es zeugt nicht gerade von intelligenter Familienplanung, noch weitere Kinder zu zeugen, wenn die letzten 3 schon wieder aufgrund der Düre und den menschenfeindlichen Naturbedingungen dort elendig verhungert sind.
    Bei uns in Bayern gibt es ein Sprichwort: Man muss erst in den Schubladen schauen, bevor man Kinder in die Welt setzt.
    Die gleiche Meinung habe ich auch zu den Deutschen Kinderzuchtbetrieben in den BerlinerHartzPlattenbauten.
    Deutsche, unter der Leitung von selbstverschuldeten Dauer-Hartzern.

  • MHH

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    @Student: auch in Bayern galt vor dem Rentensystem, dass Kinder die Rentenversicherung fürs Alter sind… so war das hier und dort über viele Jahrhunderte …auch in Bayern waren 10 und mehr Kinder keine Seltenheit… und die Dürre hat auch ihre Ursache.. sie liegt nicht bei den Afrikanern..

    Zu Berlin: jetzt fehlt nur noch Ihr Ruf nach dem Reichsarbeitsdienst! Keine Sozialleistung ohne Zwangsarbeit, zur Durchsetzung dann Schlägertrupps, das ist dann die Forderung gell… ich sag es ja, ewig gestrige Nazis …

  • Hedda

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    @Student

    also ich bin bestimmt nicht für den Forderungskatalog der Asylbewerber und habe meine Meinung oft hier kundgetan- aber ihre Äußerung über
    “ Kinderzuchtbetrieb in Berliner Plattenbauten“ hat mich doch umgehauen.
    Kinder sind ein hohes Gut und das Schönste was es gibt.
    Sie scheinen davon keine Ahnung zu haben.Es ist egal ob arm oder reich – jeder der Kinder hat ist zu würdigen.Denn Kinder sind unsere Zukunft.
    Bitte halten Sie sich mit solchen Äußerungen zurück.
    Zucht den Ausdruck kennen ich nur aus der Tierhaltung, das Sie dies auf Menschen übertragen zeugt von wenig Geist.

  • Dubh

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    Student: „Gelegenheit macht Kinder….“

    Mhm, und was ist der Neid samt Verbitterung groß, wenn man chronisch so gar keine Gelegenheit hat………………….

    Oversexed and underfucked, und andere tun es einfach – unerhört, nicht wahr?

  • Florian Eckert

    |

    Liebe Regensburg-Digital Redaktion,

    Ihr solltet Euch mal überlegen, ob es sinnvoll ist, hier alle Kommentare zu veröffentlichen. Ich habe keine Lust, weiter mit rechtsradikaler Propaganda à la „Student“, „Birke“ oder „Frank Z.“ behelligt zu werden. Die Beiträge dieser Rassisten enthalten keinerlei erhellende Gedanken, stattdessen jede Menge rechte Hetze.
    Ich plädiere für eine Abschaltung dieser Kommentatoren, sollen sie ihren Käse doch beim Nazi-Forum „Freies-Netz-Süd“ absondern. Denn da gehören sie hin.
    Hier bei Regensburg-Digital haben sie nichts verloren.

    Mit demokratischen Grüßen, Florian Eckert

  • Fabian

    |

    Ich bin der Meinung, dass Personen, die sich hier in einer herabsetzenden Weise über andere Personen äußern, gesperrt werden: Hetze gegen Ausländer, Hartz4 Empfänger, Kinder und Menschen als dumme was-auch-immer-Schweine zu beleidigen hat hier keinen Platz.
    Das GG gilt für uns alle, nicht nur für den Staat (den wir im Endeffekt ja alle bilden).

  • Stefan Aigner

    |

    Bereits am Sonntag hat die Redaktion mehrere Kommentatoren gesperrt. Außerdem weisen wir darauf hin, dass wir bei den Kommentatoren „Birke“, „Student“, „Frank Z.“ bereits zuvor einen Teil der Kommentare wegen rassistischer und nazistischer Äußerungen nicht freigeschaltet haben.

  • Fabian

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    Jetzt wenn noch der Kommentar
    Bert sagte am 28. Juli 2012 um 12:19 Uhr, 2. Abschnitt, gelöscht werden würde, dann wäre das Forum wieder sauber …

  • schorsch

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    @ fabian
    ?
    bitte erklär mal was du meinst

  • „Wir lassen uns keine Ketten anlegen“ | Regensburg Digital

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    […] die Polizei willkürlich verschärft. Sechs Flüchtlingen wurden nur zwei Schlafplätze genehmigt. In Düsseldorf hat uns die Polizei per Auflage verboten, zu schlafen und kontrolliert das alle halbe Stunde. Aber jedes Mittel, das die Behörden gegen uns einsetzen, […]

  • Ungleich per Gesetz | Regensburg Digital

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    […] In Regensburg gab es keine nächtlichen Polizeikontrollen, bei denen die Flüchtlinge gegebenenfalls aufgeweckt wurden, weil sie ja bei einer Mahnwache nicht schlafen dürfen. So geschehen in Dortmund. […]

  • marie

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    @Student
    jeder Mensch ist gleich viel wert… Wenn jemand ein Dauer-Hartz-4 Empfänger ist, hat das Hintergründe..
    Der Mensch kann krank werden, nicht mehr arbeiten können und die Rentenkasse zahlt ihm nicht.

    Meine Bekannte arbeitet bei der Rentenversicherung und nicht alle berechtigten Anträge werden genehmigt. Auch Sie Student können krank und arbeitsunfähig werden, bei Hartz 4 landen, da Rentenversicherung ablehnt.
    Noch dazu kommt das soziale Stigma unter dem Betroffene leiden…
    Sicherlich gibt es auch Leute, die nicht arbeiten wollen und faul sind…ABER genauso gibt es dauer-hartz4 Empfänger die arbeiten wollen würden es gesundheitlich nicht mehr können…. das ist ein schlimmes Schicksal auch für die betroffenen selbst…

    Leute vorzuverurteilen ist nicht richtig.. Diese Situation kann einem Ingenieur passieren, der das Haus abbezahlen muss. Sie sind nicht besser nur weil sie studiert haben. Machen sie Leute nicht so runter und werten sie nicht so ab. Man ist schneller unten als man denkt.. Auch jemand der studiert hat ist nicht mehr oder weniger Wert wie alle anderen auch und vor Gott sind sowieso alle gleich…

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