Flüchtlingsproteste weiten sich aus

„Die Residenzpflicht ist mir scheißegal“

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Die Forderung ist nicht kompliziert: Gleiches Recht für alle, auch für Flüchtlinge. Am Dienstag wird der Iraner Mohammad Hassanzadeh Kalali von Regensburg nach Bamberg reisen und damit für sein Recht auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Das darf er nicht, sagt der deutsche Staat. „Ich werde öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist“, schreibt er.

Kundgebung am Mittwoch am Neupfarrplatz. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Foto: as

Die Solidarität mit den iranischen Flüchtlingen in Regensburg wächst. Nachdem die Stadt Regensburg dem Protestcamp (zur Internetseite) mit formalistischen Begründungen die Nutzung ihrer Stromverteiler verweigert hatte, stellte zunächst ein Geschäftsmann am Neupfarrplatz, später die evangelische Kirche unkomliziert und ohne großes Aufheben einen Anschluss zur Verfügung. Als vergangenen Mittwoch das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärte, kamen weit über 100 Menschen zu einer Kundgebung auf den Neupfarrplatz (hier die Rede von Gotthold Streitberger, BI Asyl), um ihre Unterstützung zu bekunden. Und nun werden die Proteste ausgeweitet. Die Botschaft könnte einfacher nicht sein: Gleiches Recht für alle. Menschenwürdige Behandlung für alle.

Reise gegen Residenzpflicht

Das Recht auf Bewegungs- und Reisefreiheit wird Mohammad Hassanzadeh Kalali ab Dienstag in Anspruch nehmen. Der Iraner protestiert seit mittlerweile vier Monaten gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland. Zunächst mehr als 100 Tage in Würzburg, nun bereits seit zwei Wochen in Regensburg. Am Dienstag wird Kalali nun bewusst gegen die Residenzpflicht (Asylbewerber dürfen den jeweiligen Regierungsbezirk nicht verlassen) verstoßen und protestierende Flüchtlinge in Bamberg, Aub, Würzburg und Düsseldorf besuchen. Wir werden ihn begleiten und die Reise dokumentieren, ebenso die Reaktion der Behörden. Auf der Facebook-Seite des Regensburger Protest-Camps hat Kalali eine Erklärung veröffentlicht, die wir hier im kompletten Wortlaut dokumentieren:
Ab Dienstag werde ich (Mohammad Hassanzadeh Kalali) dem deutschen Staat und seinen Politiker_innen abermals beweisen, dass er mir nicht vorschreiben kann wo ich mich aufhalten soll. Ich weigere mich seit 4 Monaten, aus euch bekannten Gründen, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben und nun werde ich öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist.   Ich werde zusammen mit einem Journalisten nach Bamberg, Aub, Würzburg und Düsseldorf reisen um meine Freunde zu besuchen. Hierbei verstoße ich bewusst gegen die Residenzpflicht.   Niemand kann und niemand darf einem Menschen vorschreiben wo er sich aufzuhalten hat. Auch der deutsche Staat nicht.

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Kommentare (46)

  • Rotraut ALLGAYER

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    Ich bin Ärztin in Denkendorf/Oberbayern und betreue die Menschen in unserem Asylantenheim. Es ist unmenschlich wie bei uns mit Flüchtlingen umgegangen wird.

  • mkveits

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    Es gibt zunächst eine bundeseinheitliche Regelung – als Ergebnis einer e-Petition – das behördliche Ermessen großzügig(!) auszuüben, Ausnahmegenehmigungen auch allgemein zu erteilen.

    Einzelheiten unter
    https://epetitionen.bundestag.de/files/1586.pdf

    Die zugrundeliegende, abgeschlossene e-Petition unter
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

    Freilich:
    Wenn einerseits bei der Abwägug die „Wahrung der Funktionsfähigkeit des Asylverfahrens“ durch den Ausschuss des BTags in die Waagschale gelegt wird und andererseits über lange Jahre des einzelnen Asylverfahrens der Eindruck entsteht, dass NICHTS VORWÄRTS GEHT, dann, ja dann muss sich der Gesetzgeber und die ihn kontrollierende Gesellschaft fragen:

    Hat die nicht zügige Behandlung der Verfahren System und wird nicht dadurch im Ergebnis das Bürgerrecht der Freizügigkeit mit Füßen getreten, was den Grundsätzen der FDG (u.a. die Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) zuwiderliefe?

    Vor diesem Hintergrund ist der berichtete zivile Ungehorsam für mich ein legitimer Versuch, auf den gerade in Bayern praktizierten Gesetzesvollzug öffentlichkeitswirksam hinzuweisen.

    Dass es auch humaner geht, beweist u.a. NRW.

  • Student

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    … vielleicht finden sie ein Land, in dem besser mit ihnen umgegangen wird. Für die Ausreiße gibt es ja keine Beschränkung; – nur für die Freizügigkeit innerhalb Deutschlands….

  • Bei der BuZZ`l im Juli & August : Jakob Maulwurf-Friedl

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    […] E L L E  für das Stromkabel, das von der Neupfarrkirche zum Dani Karavan Kunstwerk und weiter zum Flüchtlingscamp führt. Idee und Konzeption: Thomas Mair (Grenzen und Schwellen, Momente des Übergangs …) […]

  • StuhloderSessel

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    @student

    Für die „Ausreiße“ gibt es also keine Beschränkung, sie Schlaumeier?
    Ein Mensch mit iranischem Pass kann sich also „frei“ bewegen innerhalb der EU?

    Zynisch, menschenverachtend und dazu noch uninformiert –> schöne Melange!

  • Student

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    …ich meinte nur, es wird ihnen bestimmt kein EU-Staat verwehren, in ihr Geburtsland zurückzukehren, wenn sie mit unseren Sozialleistungen unzufrieden sind…

    Und Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt es nicht mehr…

    …Stichwort „Frontex“…

  • MHH

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    @Student: Ihren perversen „Ausreiße“-Vorschlag (sie meinten wohl „Ausreise“) ins Heimatland finden sie wohl auch noch lustig? Was glauben Sie wohl, was mit diesen Menschen passieren würde, wenn sie derzeit in den Iran zuückgehen würden?

    Was aber hat Freizügigkeit (des Aufenthalts) mit Sozialleistung zu tun? Kostet es was, wenn mensch sich frei bewegen darf, den Regierungsbezirk verläßt?

    Allgemeine Grenzkontrollen gibt es nämlich auch zwischen den einzelnen bayerischen Regierungsbezirken nicht… aber Reise-Verbote für Asylbewerber, die seit Jahren auf eine Entscheidung zu ihrem Asylantrag warten. Diese von verantwortlicher Seite bewusst verzögerte Rechtspraxis stellt letztlich einen Verstoß gegen das GG dar.

    Das Recht auf (politisches) Asyl wurde 1949 im GG insbesondere wegen den (positiven und negativen) Erfahrungen (deutscher) politischer Flüchtlinge aus Deutschland in andere Länder während der Nazidiktatur verankert. Viele Deutsche überlebten damals nur, weil ihnen Asyl in anderen Ländern gewährt wurde… Im GG steht aber nichts von Sammelunterkünften und Reiseverboten… jedenfalls habe ich das bisher nicht gefunden…

  • Student

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    @MHH

    Wenn die Residenzpflicht wegfällt, dann würde ich mich dort niederlassen, wo es am schönsten ist (dort wo bei uns die Reichen & Schönen & Fussballstars wohnen)
    Was meinen Sie, was es dann dort für einen Aufschrei dieser luxusverwöhnten Millionäre geben würde?
    Zudem würden dann die Gastgemeinden/städte nicht gleichmäßig belastet werden. Die gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland ist nötig, da sonst die einen Gemeinden/Städte total überlastet würden, die anderen unbeteiligt bleiben würden. Unsere BRD macht das richtig und falsch: Unser Staat sagt einfach zur Gemeinde/Stadt xy: Du Bürgermeister, am nächsten Ersten kommen 13 Iraner, 12 Namibier und 4 Afrikaner. Schau zu wie du sie aufnimmst, dass ist dann dein Problem. Und Geld vom Staat gibts auch keins. Musst halt dann deine Gewerbesteuerhebesätze erhöhen oder eine Kita schließen.
    Ich finde man sollte das Problem bei der Wurzel packen und endlich in Syrien, gemeinsam mit den NATO-Staaten einmarschieren und das Land gemeinsam wieder aufbauen, da wir keine 20 Millionen bei uns aufnehmen können. Wir müssen Hilfe zu Selbsthilfe leisten.

    Wenn einer an einem See/ Fluss steht und Hunger hat, dann schenk ihm eine Angel.

  • MHH

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    @Student (20:57 Uhr): dieser Beitrag ist ja ziemlich wirr und mit falschen Behauptungen gespickt!
    – Das Gegenteil von Residenzpflicht ist doch nicht Residenzrecht a la Villenbesetzung! Genausowenig hat die Besetzung der Villas am Starnberger See usw. mit dem Recht auf Freizügigkeit zu tun! Hier geht es um Reisefreiheit und um die Freiheit z.B. Bekannte, Freunde usw. zu besuchen und bei denen ggf. zu Übernachten.

    – Auch stimmt die Aussage, die einzelnen Gemeinden müßten die Kosten der Asylbewerber tragen so nicht.

    – Allerdings stimmt, dass Landkreise und Kreisfreie Städte zum Teil auf Kosten (aus meiner Sicht widerrechtlich) sitzen bleiben, die normal Bund und Länder zu tragen hätten.

    -Doch das kann nicht das Problem des Asylsuchenden sein! Es wäre das selbe, wenn künftig die Gemeinden per Gesetz Kindergeld zahlen müßten… dann müßten nach dieser Logik Familien mit Kinder gleichmäßig im Land verteilt werden… geht`s noch?

    -Die derzeit ca. 130.000 Leistungsempfänger (entspricht anders ausgedrückt lediglich 1,6 Promill der deutschen Bevölkerung) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind auch nicht (wie behaupet) gleichmäßig über alle Gemeinden verteilt sondern eben in Sammelunterkünften zentralisiert. Sonst gäbe es je Gemeinde mit 1600 Einwohnern einen Asylbewerber…

    – Daher ist auch die Behauptung, eine Gemeinde müsse dafür z.B. eine Kita schließen oder dafür die Gewerbesteuer erhöhen nichts anderes als billige verlogene Polemik

    – Gewerbesteuererhöhung wäre übrigens eine echte Umverlagerung auf den Bund, denn die gezahlte Gewerbesteuer kann der Unternehmer komplett von seiner zu entrichtenden Einkommenssteuer abziehen.

    – und ein Krieg in Syrien mit deutscher Beteiligung kostet mit Sicherheit mehr als alle 130 000 Asylbewerber zusammen… ist auch keine Hilfe zur Selbsthilfe … und löst weder die Probleme in Syrien (siehe Irak, Afghanistan Lybien usw) noch die Probleme der Asylbewerber.

  • thomas reitemeyer

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    boah echt @Student wie asozial ist denn das ? hier gehts um menschenrechte, lebensrechte und dergleichen. armes deutschland, wenn wir solche studenten hochziehen. ich hab da ein bild gerade im kopf: ein vom papi verwöhnter (der bestimmt nicht arm ist) bwl´er, dem es noch nie im leben schlecht gegangen ist. so ein susi gänger dessen einzige lebensaufgabe besteht sich am wochenende zu zu brennen. stimmt mein bild?
    nutzt nichts im system, gehört also weg. uneffizient oder krank, geben wir doch gleich hartz4 oder soziales minimum.
    zum leben zu wenig, zum sterben zu viel. ich schäme mich mittlerweile wirklich, was manche zeitgenossen für ansichten haben, wie menschenverachtend, neoliberal indoktriniert weil nicht selber denkend, einfach nur kacke.
    mehr fällt mir hier echt nicht ein zu solchen kommentaren, entschuldige

  • Hedda

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    wie wäre es , wenn der Hartz 4 Empfänger sagt: es ist mir scheißegal- ich komme nicht mehr zum Termin ???? Na wie wäre das ??? Der Hartz 4 bekommt kein Geld, auch der Hartz 4 hat eine Residenzpflicht- ohne Zustimmung der ARGE kann er nicht wegziehen oder Freunde in einer anderen Stadt besuchen und bitte den Unterschied ????

  • Hedda

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    aha , man sagt zum Staat – es ist mir scheißegal- wie finde ich das denn ???
    Arbeitslose müssen sich permanent beim Amt melden- tun sie es nicht-SPERRE – und hier möchte jemand anerkannt werden- sagt aber -Gesetze( Residenz) sind mir scheißegal, wie passt das bitte zusammen.

  • norbert e. wirner

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    ähm…ja, das hat mir heute auch jemand gesagt, der einige zeit harz4 war: der hatte nicht nur erreichbar zu sein, sondern sich auch so in der nähe zu bewegen, dass er jederzeit zum termin zeitnah erscheinen konnte.

    die agentur erklärte das so, dass sie quasi der arbeitgeber ist, der bestimmt, wo man zu sein hat.

    hm.

  • MHH

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    @hedda: falsch, es gibt keine Residenzpflicht für ALG II Empfänger! ALG II Empfänger haben Pflichten wie alle Arbeitssuchenden und Arbeitnehmer. Es steht ihnen grundsätzlich frei, woanders hinzuziehen (es gibt allerdings leider dabei oft Probleme in der Realität). Reisen in der Freizeit (Abends, Wochenende, genehmigter „Urlaub“ (= Rechtsanspruch) usw.) sind aber immer möglich. Wären letztere Freizeitaktivitäten auch noch verboten, wäre dies die „Residenzpflicht“, um die es grundsätzlich bei den Asylbewerbern geht!

    Dass allerdings sowohl die Schikanen als auch die Bedingungen, denen (zumindest teilweise) AlG II Empfänger ausgesetzt werden, oft untragbar sind ist eine weitere Baustelle der deutschen Sozialgesetzgebung. Auch hierzu gibt es Initiativen, die es zu unterstützen gilt. Dieses Unrecht aber mit dem Asylunrecht (die Asylbewerber dürfen nicht arbeiten) zu vermischen oder aufzurechnen, hilft niemand und dient nur einer „Neiddiskussion“!

    PS: Es gibt für mich keine Hartz IV Empfänger! Ich halte es für einen Skandal, dass Sozialgesetze (auch wenn sie den Namen Sozial nicht verdienen) immer noch nach einem Menschen benannt werden, der zum Nachteil von Beschäftigten Betriebsräte bestochen hat und dafür fast straffrei blieb.

  • MHH

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    @Hedda: auch Asylbewerber erhalten (zumindest in Bayern) automatisch keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn sie ihre „Residenzpflicht“ nicht erfüllen, da sie kein Bargeld erhalten sondern als Wohnung die „Sammelunterkunft“ und als Verpflegung das vorgegebene Essen. An beidem (Vermietung der Sammelunterkunft und „Sachbezüge“) verdienen sich in der Regel einige „Unternehmer“ goldene Nasen… aber wie sagt man in Bayern zu solchen Unternehmern? „Hund sans scho“.

    Vor einigen Jahren war das mit Flüchlingen aus Ex-Jugoslawien in meinem Wohnort so… in einem uralten Wirtshaussaal wurden 2-Meter hohe „spanische Wände“ aufgestellt und dann rollte der Zaster über Jahre… deshalb sind solche Zwangsunterkünfte natürlich unverzichtbar…

  • MHH

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    Ergänzung, um korrekt zu bleiben: 40,90 € erhalten Asylbewerber (neben 184 € in Form von „Sachbezügen“) sogar in bar. Also ca. 1 € und 35 Cent täglich in bar … nicht dass jemand behauptet, ich hätte das verschwiegen…

  • Student

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    …solange die aktuelle Regierung meiner Meinung und der Meinung der Mehrheit der (arbeitenden) Bevölkerung ist (wurde ja von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt) wird sich in der Politik nichts in Richtung „Wir wollen einen Rundumsorglosstaat, nur Rechte, keine Pflichten“, bewegen

    …außer die Linke kommt an die Macht, dann geht es uns wie der DDR und wir sind in 5 Jahren pleite… Dann wären wir froh wenn wir vom Russen besetzt und Essenspackete und ein dichtes Dach über dem Kopf mit 20°C bekommen würden…

  • Veronika

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    Bravo!!! Ich drücke die Daumen, und werde mal versuchen, noch mehr BeobachterInnen für Eure Reise zu mobilisieren. Seit dem Urteil des BVerfG ist die Bayerische Sozialministerin samt Staatssekretär (ein Chamer mit besten Beziehungen zur Bezirksregierung O, wie man immer wieder hört) nahezu „untergetaucht“.

  • MHH

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    @Student:
    sollten Sie wirklich „Student“ sein, frag ich mich langsam, wie/wo/auf welche Weise Sie die „Hochschulreife“ erlangen konnten.

    Den „rundum-Sorglosstaaat“ für Zocker und Plagiatserwerber mußten wir in den letzten Jahren ja zur genüge erleben. Die Folgen treffen diejenigen, die mit diesem Sorglosverhalten nichts am Hut hatten. Die derzeitige Regierung braucht (wenn es so weitergeht) eventuell weniger als ein Jahr, damit sie die „Pleite“ schafft.

    Sie sollten mal den Taschenrechner bemühen (wenn es anders nicht klappt) und dann die Stimmen bei der letzten Bundestagswahl für die aktuellen Regierungsparteien ins Verhältnis zu den Wahlberechtigten setzen. Sie werden dann bei ca. 1/3 landen, die diese Regierungsparteien gewählt haben… Soviel zu ihrer falschen Behauptung, die derzeitige Regierung wäre von der Bevölkerungsmehrheit gewählt.

    Das Verfassungsgericht stellt ein ums andere mal fest, dass neue Gesetze gegen das GG verstoßen (so heute zum Bundestags-Wahlrecht), notwendige Anpassungen nicht durchgeführt werden (so letzte Woche zum Asylbewerberleistungsgesetz) usw. Offenbar eine Regierung die ihre verfassungsgemäßen Aufgaben nicht erfüllen will!

    Sie aber schüren mit immer neuen falschen Behauptungen Vorurteile gegen sozial Schwächere in dieser Gesellschaft. Werden diese Behauptungen widerlegt (siehe die Ausführungen hier im Thread), sagen sie nicht „oh, stimmt“ oder ähnliches sondern versuchen es mit der nächsten Unwahrheit.

  • Student

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    ich sag immer, die die nicht Wählen gehen, haben schon gewählt indem sie ihre Wahl bzw. ihre Stimme denjenigen überlassen, die zur Wahl gehen….

    Würden Sie mir zustimmen, dass 70% der Gesamtbevölkerung meiner Meinung und der der Regierung sind? 10% haben keine Meinung, trauen sich keine zu haben, und 20% sind Ihrer Meinung?…

    Das Verfassungsgericht hat immer leicht reden, bei denen geht es ja nicht um Haushaltspläne und „Woher das Geld nehmen“…

    Ich hör hier jetzt wieder auf zu diskutieren, vielleicht kann ich ja heute noch ein paar Eisbären retten…

  • Menschenrechte nicht einfach wegwischen | Regensburg Digital

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    […] nicht einfach wegwischen Mit einer Reise zu den Flüchtlings-Camps in Deutschland protestiert Mohammad Hassanzadeh Kalali seit Dienstag gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber. Ein kurzer Zwischenbericht. Eine einfache Botschaft: […]

  • Student

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    ich hoffe ihr schaut gerade Aktenzeichen XY im ZDF
    oder schaut euch mal die doku „Die Jungs vom Bahnhof Zoo“
    Der Filmemacher verdient das Bundesverdienstkreuz: Rumänen werden von den Eltern nach Deutschland geschickt um Raubüberfälle und Diebstähle zu begehen; die die sich nicht trauen müssen als Stricher arbeiten

  • MHH

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    @Student: Rechnen ist wirklich nicht Ihre Stärke! Sie sollten es mit Nachhilfe probieren! Und was haben einige stehlende Rumänen (und einige mordende Deutsche oder Nicht-Deutsche, die sie nicht erwähnten) mit dem Thema Asyl und Freizügigkeit zu tun? Wieder mal ihre Hetze auf Minderheiten!

  • Hedda

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    noch etwas zum Thema Wohnungen für Asylsuchende- ihr habt wohl keine Ahnung wie schwer es ist eine Wohnung zu finden??? Leute die Geld vom Jobcenter beziehen also Hartz 4 bekommen in der Regel keine “ normale “ Wohnung, denn der Vermieter will doch “ Sicherheiten“ die da wären- regelmäßiges Einkommen, Arbeit und selbst dann ist noch nicht sicher ob man die Wohnung bekommt- ergo alle die keine Wohnung erhalten bekommen irgendeine von der Stadt und wo- am Rande der Stadt ( abgeschoben und nicht integriert ) also was soll dass denn alles, wo ich absolut zustimme ist:

    ich kann mir nicht erklären warum die Verfahren so überlang dauern !!!!

    Und ich kann auch nicht verstehen wieso man seinen Pass wegschmeisst- logo hat man keinen Pass – keine Identität und noch etwas:
    Warum kam man nach Deutschland- Deutschland liegt nicht neben dem Iran – da sind noch Länder dazwischen.
    Auch andere Schichten in Deutschland haben Probleme-Rentner, Arbeitslose und deren Kinder , also bitte Änderungen -aber dann für alle- aber was macht Regierung-Rettungsschirme verteilen !!!

  • Birke

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    „Und ich kann auch nicht verstehen wieso man seinen Pass wegschmeisst- logo hat man keinen Pass – keine Identität “

    Das ist es ja. Da wird gelogen, getrickst und unsere Gesetze missachtet und gleichzeitig wird uns mangelnde Solidarität vorgeworfen. Und unbedarfte Gutmenschen springen auf deren Zug auf…………

    „und noch etwas:
    Warum kam man nach Deutschland- Deutschland liegt nicht neben dem Iran – da sind noch Länder dazwischen.“

    Weil man in Deutschland als Asylbewerber am besser behandelt wird als in anderen Ländern und weil man hier die höchsten Sozialleistungen erhält.

    „Auch andere Schichten in Deutschland haben Probleme-Rentner, Arbeitslose und deren Kinder ,“

    Da steh ich auf dem Standpunkt, daß unsere in Not geratenen Mitbürger das Recht haben, dass erst ihnen geholfen wird.

    „ich kann mir nicht erklären warum die Verfahren so überlang dauern !!!!“

    Die Lösung müßte heißen: Mehr Asylrichter einstellen und dann die Entscheidung rasch und konsequent vollziehen. Wer berechtigte Asygründe vorbringt erhält Asyl. Wer bestandskräftig abgelehnt wird, hat Deutschland zu verlassen.Insbesondere beim zweiten Teil haben wir ein Vollzugsdefizit.

  • Dubh

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    Birke: „Weil man in Deutschland als Asylbewerber am besser behandelt wird als in anderen Ländern und weil man hier die höchsten Sozialleistungen erhält.“

    Na dann her mit den genauen Zahlen und Bedingungen in den Nachbarländern samt jeweils den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten dort – mit seriösen Quellen.
    Die Infos musst du ja haben, wenn du das behauptest.

    Die meisten Asylanträge 2011 innerhalb der EU hatte schon einmal NICHT Deutschland!

    Birke: „Da steh ich auf dem Standpunkt, daß unsere in Not geratenen Mitbürger das Recht haben, dass erst ihnen geholfen wird.“

    Och, da nun mal Hartz genau zu dem Zweck geschaffen wurde prekäre Arbeitsverhältnisse als normal anzusehen, wäre es doch kontraproduktiv für die denen das nützt daran was zu ändern…………………zumal das wesentlich teuerer ist als die vorherige Lösung – für den Staat natürlich nur.

  • MHH

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    @Hedda: Sie reden von „Wohnungen“ für Asylbewerber und vergleichen dies mit ALGII Beziehern. Wie kommen Sie da drauf? Die Asylbewerber leben in der Regel in Sammelunterkünften, oft mit Fremden in einem Raum, zusammengepfercht auf wenigen qm. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen!
    @Hedda und @Birke: Sie behaupten, die Asylanten hätten ihren Ausweis weggeschmissen… wer hat den Ausweis weggeschmissen, wenn ja wo?unter welchen Umständen? Ansonsten ist dies Verleumdung! Könnte es sein, dass jemand sinnvollerweise seinen Pass in einem Land wegschmeisst, um nicht erkannt zu werden da mensch sonst aus politischen Gründen (nicht weil mensch jemand umgebracht hat) im besten Fall Kerker, im schlimmsten Fall zu Tode verurteilt wird?

  • Gondrino

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    Die meisten, die gegen die Asylbewerber (auch hier) posten, kommen mir vor wie verängstigte Kinder, die Angst um ihren Wohlstand bzw. um ihren Lebensstandard haben. Sie erkennen nicht, dass es nicht die Asylbewerber, Asylanten, Hartz IV-Empfänger, Ausländer oder irgendwelche anderen Randgruppen sind, die ihren Lebensstandard gefährden. Im Gegensatz zur europäischen Bankenrettung und massiver Steuergeschenke für Superreiche geht es hier um relativ bescheidene Beträge. Durch verantwortungslose, populistische Politiker und einschlägig bekannte Medien werden die Ängste dieser Menschen immer wieder angefacht, um von den wahren Räubern abzulenken. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich sein Bruttoinlandsprodukt gesteigert. Wenn Sie sich jetzt fragen, warum Sie von diesem Zuwachs trotz Arbeit nur wenig oder gar nicht profitieren, schauen sie sich mal die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung der letzten 20 Jahre an: http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_(Deutschland)
    Da können Sie sehen, dass wir seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben haben. Während Manager wie VW-Winterkorn im Jahr über 17 Mio. € verdienen, leben Hartz-IV- Empfänger und Aufstocker von der Hand in den Mund. Die prekären Arbeitsverhältnisse werden immer mehr, die Managerboni auch. Trotzdem greift kaum einer die Reichen und Superreichen oder ihre politischen Handlanger an, die sie mit Steuergeschenken oder laxen Durchsetzung des Steuerrechts (Fehlende Steuerprüfer bei den Finanzämtern) verwöhnen und die dafür mit üppigen Parteispenden und lukrativen Austragsposten nach der politischen Karriere versorgt werden. Ich frage mich, wann der Bürger endlich aufwacht und erkennt, wer ihn wirklich um die Früchte seiner Arbeit bringt bzw. seine soziale Notlage ausnutzt. Aber so lange die meiste politische Bildung aus der BILD-Zeitung kommt, haben diese Schichten und ihre politischen Helfershelfer wohl wenig zu befürchten…

  • Student

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    Bekommen eigentlich die in Deutschland geborenen Kinder von Asylbewerbern einen Deutschen Pass auf Lebenszeit?

  • frage

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    @Gondrino

    so einfach ist es leider nicht. selbstverständlich gibt es einige superreiche. die hat es schon immer gegeben und die wird es immer geben. die 17mio die sie aber angeben, sind vor steuern, d.h. auch ein hr. winterkorn versteuert sein einkommen. ich finde auch den neid hier nicht angebracht. wenn vw oder irgend ein anderes unternehmen seinem manager diesen betrag zahlt, dann wäre er auch blöd, wenn er es nicht annehmen würde (ich denke keiner von uns würde es ausschlagen). die debatte ob es gerechtfertigt ist, kann ich aber leider nicht führen, da ich in die betrieblichen abläufe zu wenig einblick habe.

    konform gehe ich mit ihren auslands- bzw. bankenhilfen. die banken erpressen schon die staaten (aber auch nicht nur deutschland). gewinne werden eingesackt, verluste werden sozialisiert.

    dennoch sollte man aufpassen: die sozialen abgaben zahlen wir alle. sogar die topmanager. die tragen also auch ihren beitrag zum ganzen bei. es wird immer so getan als würde deutschland nur aus den topmanagern bestehen. dem ist aber nicht so. die grössten beiträge liefern die normalen arbeiter. nicht weil sie so viel verdienen, sondern weil sie in der mehrzahl sind. hier ist die grenze der belastbarkeit erreicht, darum wird jetzt auf die topmanager und deren gehälter geschimpft. von mir aus erhöhen sie die abgaben für diese leute. dann gehts paar jahre gut, bis die auch am ende sind. und dann? dann sind alle am gleichen niveau angekommen und können nicht mehr abgaben leisten. das ist leider eine milchmädchenrechnung die da gerne aufgestellt wird. auch ein winterkorn-gehalt wird das problem nicht lösen. man sollte eher mal in die richtung denken, wie man die leute in lohn und brot bringt. das funktioniert aber nur, wenn die unternehmen über genügend geld verfügen, um die arbeiter auch bezahlen zu können. dazu braucht man die banken und die kaufkraft des arbeiters. das ist ja das schwierige an der derzeitigen situation. die unternehmen müssen investieren um höhere löhne zahlen zu können. dazu brauchen sie geld der banken. darum kann man die nicht pleite gehen lassen. somit sichert man (zumindest vorübergehend) den arbeitsplatz und die kaufkraft bleibt erhalten. diese kaufkraft braucht man um dem arbeiter auch seinen lohn zahlen zu können (irgendwo muss er ja herkommen).

    es ist auch nicht ganz so, dass sich die löhne noch auf dem niveau von vor 10 jahren bewegen. die sind schon gestiegen. preise für lebensmittel sind dagegen gesunken. preise für luxusartikel dagegen gestiegen.

    die frage die man stellen sollte: darf sich der normale arbeiter von seinem geld nur preiswerte sachen kaufen oder sich auf etwas leisten? auf das läuft es doch hinaus. jeder der arbeitet soll auch denjenigen der nicht arbeitet die möglichkeit von luxusartikeln schaffen. das wäre der traum und die konsequenz von dem was sie schreiben. da mache ich aber ehrlich gesagt nicht mit. die grundversorgung ist gut. was aber braucht man tatsächlich zum leben? sind es die lebensmittel? oder sind es zigaretten? sind es led, lcd oder plasma fernseher? ist es der laptop und das telefon von apple? eher nicht. dennoch freut man sich, wenn man sich sowas kaufen kann.

    natürlich braucht man es nicht, aber mit ihrer aussage sollte sich jeder schämen, der sich so etwas leistet, weil er es dem anderen nicht ermöglicht. es ist schlicht eine neid-debatte. der andere hat mehr, das möchte ich auch.

    warum?

  • Student

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    Lest euch mal die Studie der Friedrich Ebert Stiftung – Sozialploitik im Europäischen Vergleich durch.

  • Manfred Hellwig

    |

    @Student 10:46 Uhr:
    wie kommen Sie auf den Blödsinn lebenslanger Deutscher Pass? Wissen Sie nicht, dass im Gegensatz zur USA (dort gilt das Prinzip wer auf US-Boden geboren ist, ist automatisch US-Bürger, auch wenn er von deutschen Eltern ist) in der BRD das Abstammungsprinzip gilt. D.h., Deutscher ist zunächst nur, wer von zumindest einem deutschen Elternteil abstammt (egal ob der hier wohnt oder deutsch spricht). Das in der BRD geborene Kind von Ausländern (auch Asylbewerbern) kann daher u.U. sogar staatenlos sein.

    @Student 11:24 Uhr:
    was soll diese zudem äußerst oberflächliche FES-„Studie“ (allein der Begriff Studie ist bei 16 Seiten Allgemeinplätzen und oberflächlichen Statistiken zu so einem komplexen Thema hier hochtrabend gewählt) mit dem Thema Residenzpflicht zu tun haben?

  • MHH

    |

    @frage:
    Wäre es nicht so ernst, müßte ich über Ihre Mär „die Unternehmen müssen investieren um mehr Lohn zahlen zu können“ lauthals lachen. Seit wann investiert ein Unternehmer um mehr Lohn zahlen zu können? Unternehmenszweck hohe Löhne zahlen, das wärsja wirklich mal! Nur leider: der investiert ausschließlich, um höhere Profite zu machen!

    Umverteilung von unten nach oben hat doch nichts mit „Neiddebatte“ zu tun. Es ist eine Feststellung, dass in der BRD seit einigen Jahren die Einkommens- und Vermögensschere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Nach GG wäre der deutsche Staat verpflichtet, hier regulierend einzugreifen. Das Gegenteil davon tut er derzeit. Beispiele: Vermögenssteuer wird nicht erhoben, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung wurden reduziert und gleichzeitig weitere Sozialabgaben allein den Arbeitnehmern/Arbeitslosen/Rentnern aufgebürdet bzw. die Sozialleistungen zu deren Lasten reduziert.

    Die angeblichen Sozialabgaben der Manager treffen so nicht zu. Die sind nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versichert und zahlen auch nicht (anteilig zum Gehalt) in die Rentenversicherung ein. Der Arbeitgeberanteil für die Rente fließt (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) in sog. Pensionsrückstellungen speziell für diese Manager.

  • Student

    |

    @ Manfred Hellwig

    Danke, ich hab schon befürchtet das wäre so wie in Amerika.

  • frage

    |

    @mhh

    wir können jetzt daraus eine detailschlacht machen (die sie vermutlich verlieren würden). ich mag aber nicht ins detail gehen. ich glaube sie wissen ganz genau was ich mit investition gemeint habe (z.b. gehört da auch die erneuerung von maschinen oder fuhrpark dazu, das brauchen die arbeitnehmer). darum spar ich mir dazu jeden weiteren kommentar. entweder haben sie davon keine ahnung, oder aber sie wollen einfach auf teufel komm raus recht haben. ok – dann geb ich ihnen recht.

    das gleiche gilt für die gehälter. sie kennen schon unterschied lohn, gehalt und selbständiger der rechnung zahlt? was die unternehmen die managern zusätzlich noch geben ist mir hier egal. aber zu behaupten, diese leute zahlen nicht ein, ist nicht richtig. daher ist es schon eine neiddebatte.

  • MHH

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    @frage: na dann her mit den Details! Sie machen ja mehr als deutlich, wer hier keine Ahnung hat!
    Selbstverständlich weiss ich, was Investition ist. Aber zu behaupten, der Unternehmer würde in diese Maschinen usw. investieren um mehr Lohn zahlen zu können ist schon wirklich eine absolute Lachnummer! Sie glauben wohl auch noch an den Osterhasen!

    Zum großen Teil investiert er ja sogar um mit besseren Maschinen mehr Profit mit weniger Leuten zu machen. Rationalisierungsinvestition nennt mensch das.
    Das heißt, den Profit, den er durch die Arbeit seiner Beschäftigten (bei möglichst niedrigem Lohn) erwirtschaftet hat setzt er ein, um einen Teil davon in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und noch weniger Lohnkosten zu haben. Wenn dann allgemein viele Arbeitslose entstehen, nutzt er die Gunst der Stunde und senkt die Löhne der verbliebenen ArbeiterInnen.

    Und Manager zahlen bezogen auf ihr Gehalt nahezu nichts in die Rentenversicherung ein, da sie oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen und in der Regel gar nicht in die gesetzliche Krankenkasse. Sie behaupten hier Unsinn und versuchen dies dann noch mit Neiddebatte abzutun!

  • frage

    |

    @MHH

    natürlich. sie sind der experte. sie haben den durchblick. ich verneige mein haupt. wenn man alles nur schwarz weiss bewertet ist das natürlich so. und ja: die löhne heute sind höher als vor 10 jahren. dies ist zum grossen teil auf investion zurück zu führen. ich kenne keine einzige firma, die noch auf dem stand vor 10 jahren sind. von der firmenstruktur und auch bei den gehältern. ob den leuten das geld zum leben reicht, habe ich hier aber nicht angeführt. da muss man nämlich auch immer berücksichtigen, warum es im einzelfall nicht reicht. viele privathaushalte haben ein sehr hohes einkommen aber eine negative sparrate, weil sie sich zum beispiel durch trennung (unterhalt) oder konsumer kredite in missliche lagen gebracht haben. das kann und will ich aber nicht bewerten weil es einzelfälle sind. ich stelle nur fest: die löhne sind gestiegen!

    sollte das für sie nicht zutreffen tut es mir leid. sie wollen von mir jetzt was hören? das investitionen zu jobabbau führt? mag in mancher branche tatsächlich so sein. in anderen branchen nicht. sie stellen es so dar, als ob alle unternehmer böse wären (schwarz weiss). und der arbeitnehmer ist immer der gute (schwarz weiss). die manager sind die bösen (schwarz weiss) und er zahlt wenn überhaupt nur wenig ein (schwarz weiss). jetz frag ich sie: wie kommen sie auf diese ideen?

    wenn sie der meinung (genauso wie gondrino) sind, dass man, dass man durch höhere umlagen bei vermögenden das ziel erreicht, dann ist das ihr gutes recht. ich glaube es nicht. ich glaube, dass das gleiche passiert wie bei den mittleren einkommen: es wird zähneknirschend mehr oder weniger akzeptiert und es wird irgendwann der punkt kommen, wo nicht mehr rauszuholen sein wird. an dem punkt steht die mittelschicht. ich glaube nämlich auch nicht, dass bei einer höheren abgabenpflicht bei topgehältern der mittelstand entlastet werden würde. das wäre aber nötig wenn man das andere fordert. wir hatten das ganze ja unter der roten regierung schröder schon einmal. und es hat nicht funktioniert. was also sollte sich jetzt ändern??? man kann doch nicht alle 10 jahre die gleichen sachen machen und hoffen es wird dieses mal schon klappen.

    ich kann nicht in die zukunft schauen, ich bin kein experte und ich habe auch keine lösung für das ganze. aber alte ideen auszugraben und zu glauben, dass diese jetzt plötzlich funktionieren, obwohl schon kläglich gescheitert, dass kann ich abschätzen. das wird wieder nicht klappen.

    die diskussion ist also absurd. man neided dem anderen sein höheres gehalt. das ist meine meinung über die meisten posts hier. und man glaubt, wenn man denen was wegnimmt, dann wird es den anderen besser gehen. der alte sozialistische gedanke. hat noch nie funktioniert, wird nie funktionieren. man sollte sich gedanken machen, wie man auch als staat geld verdienen kann (sprich: ein staat sollte lernen zu arbeiten), ohne seine bürger ständig bis auf den letzten cent auszunehmen. dann ist man auf dem richtigen weg. die zeche zahlt derzeit die armen und der mittelstand. die reichen sind da das letzte glied in dieser kette. aber auch die wird es wenn es so weiter geht erwischen. nur halt bisschen später. das es aber schon begonnen hat, sollten sie wenn sie regelmässig die richtigen sachen lesen, schon mitbekommen haben.

    daher ist das ganze eine neiddebatte und schöner populismus. „winterkorn verdient millionen und ich nur 25.000 im jahr – natürlich muss der jetzt mehr zahlen“. so wird doch hier argumentiert. warum verdien ich nur 25.000? hat ja einen grund. warum verdient der winterkorn so viel? hat auch einen grund. nehm ich dem mehr weg kann der immer noch gut leben. mir hilft es aber trotzdem nix. im gegenteil. bin ich dummerweise bei vw, könnte ich durch sowas wegrationalisiert werden (was ja schon passiert ist). dann hat er weniger und ich auch. tolle rechnung… warum fällt man dann ständig auf solche argumente rein und versucht sich nicht mal auf neuen wegen?

  • MHH

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    @frage: Sie wiederholen sich, ihre Ausführungen werden davon jedoch nicht besser. Ihre Behauptung, die Löhne wären in den letzten 10 Jahren gestiegen stimmt zwar nominal (also ohne Berücksichtigung der Inflationsrate) aber real sind die Löhne in Deutschland in den letzten 10 Jahren gesunken! Auch nach den offiziellen Statistiken ist dies so. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit aber sind im selben Zeitraum explodiert! Ich spreche wohlgemerkt nicht von den Investitionen sondern von dem, was sich die Unternehmer „gönnen“. Die Investitionen haben sich da eher mager entwickelt. Denn Investiert wird, wenn es sich rentiert. Also wenn mehr Absatz erwartet wird (Erweiterungsinvestition) wenn die alte Maschine kaputt ist (Erneuerungsinvestition) oder wenn sie rationeller ist. Meist dient die Investition aber allen drei Arten.
    Jährlich steigt übrigens die Produktivität der Arbeitnehmer um ca. 2-3 %. Dieses mehr ging in den letzten 10 Jahren voll auf Unternehmerseite und noch ein bischen mehr. Hinzukamen Steuerentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten zu Lasten der Arbeitnehmer.

  • Hedda

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    genau das was wir hier tun- uns zoffen um Sachen die mit uns eigentlich nichts zu tun haben- oder ist jemand von einem Asylverfahren persönlich betroffen?Genau dies wünscht sich die Regierung und warum- damit wird von den bestehenden großen Problemen abgelenkt zum Beispiel der Rettungsschirm .Habe noch keinen Blog gefunden wo täglich darüber gepostet wird.Diese Probleme die uns in unserer Substanz und im Kern treffen, darüber mag wohl keiner reden.
    Und noch etwas- wer hierherkommt um hier dauerhaft leben zu wollen, der muss sich an Gesetze halten.
    Dass dies geändert werden muss, keine Frage, aber solange dies so besteht müssen die Asylbewerber in den Unterkünften leben. Dazu eine Gegenfrage- wenn Sie wie die Asylbewerber fordern( ich habe auch Forderungen an den Staat- leider nicht medienwirksam)der Meinung sind diese sollten NICHT in Sammelunterkünften leben, dann bitte wo sollen sie leben und wohnen, wie stelle man sich das bitte vor.

    Einen schönen hoffentlich bald weiniger warmen Tag!!!

  • Marion Puhle

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    Die Flüchtlingsorganisationen fordern seit Jahren die Private Wohnsitznahme. Flüchtlingen soll freigestellt werden, ob sie privat wohnen wollen oder nicht.
    Leider haben wir die leidvolle Erfahrung gemacht, dass kein geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht. D.h. explizit Wohnungsmangel.
    Ein Versäumnis der Politik, dass kein ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Flüchtlinge, die ausziehen dürfen, stellt dieser Umstand vor ein riesengroßes Problem.
    Es wäre m.E. durchaus möglich, dass alle Städte ein Kontigent an Wohnungen für Flüchtlinge bereit halten.
    Flüchtlinge, die sehr schwer krank sind bzw. an einer schweren Traumatisierung leiden, könnten in Einrichtungen, wie beispielsweise betreutes Wohnen, vorübergehend Platz finden, bis es ihnen besser geht. Diese Einrichtungen gibt es aber für Flüchtlinge kaum, weil das Personal, wie Psychologen, Ärzte usw. durch das Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen sind.
    Oftmals wird eine schwere Traumatisierung schon bei der Einreise gar nicht festgestellt, sondern erst, wenn der Betroffene in der Sammelunterkunft psychisch auffällig ist und mehrere Aufenthalte im Bezirksklinikum hinter sich hat.
    Auch das ist nicht weiter hinnehmbar, weil eine Traumatisierung, wenn sie nicht behandelt wird, eine Eigendynamik entwickelt, worunter der Flüchtling dann ein Leben lang zu leiden hat.
    Es gibt genug ernstzunehmende Vorschläge, die das Leben der Flüchtlinge erleichtern würde.
    Wenn sie jahrelang in einer Sammelunterkunft leben und das ist mittlerweile auch bewiesen, fördert diese Art der Unterbringung geradezu psychische Erkrankungen heraus.

    Marion Puhle (Regensburger Flüchtlingsforum)

  • Hedda

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    @Marion Puhle- Wohnungen- dies sind Wunschvorstellungen- die Gemeinden haben selber gar keinen Wohnraum und da alles nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkt geregelt wird, sind die Wohnungen in Privatbesitz oder in großen Gesellschaften die dann den Bestand immer wieder verkaufen. Die Gemeinden können also gar nichts vorhalten- selbst die Bezieher von ALG 2 haben erhebliche Probleme- denn was verlangt der Makler oder der Vermieter:
    eine sogenannte Selbstauskunft

    Schufa Auskunft
    regelmäßiges Einkommen( Lohnbescheinigung)
    Kaution
    vorheriger Wohnsitz und sind Mietschulden da
    noch Fragen ????
    es wird höchstens windige Vermieter auf den Plan rufen, die dann ganze Häuser an Ausländer vermieten, wobei wir wieder beim Thema wären- keine Integration oder?
    Da sind schon genügend Wohnungen an z.B. Rumänen vermietet, die dürfen hier leben da EU- und leben oft zu 15 Personen in einer Wohnung- Voraussetzung ist – sie müssen ein Gewerbe angemeldet haben- ob das Gewerbe läuft ist den Behörden egal, dadurch erhalten sie sogar Kindergeld.

    Die Forderung der Asylbwerber ist Wunschdenken.
    Sehen Sie mal nach wie das Asylverfahren in Norwegen oder Schweden läuft- interessant !!!

  • Dubh

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    @ Hedda

    Mit dieser „Argumentation“ sitzt du demnächst selber im Sammellager – samt Sachleistungen
    Aber macht ja nix, ist halt so, da kann man gar nichts machen………..

    Es wird dann wohl ein höheres Wesen sein, das das halt irgendwie so geregelt hat – Grundgesetz, Gesetze – wen interessierts – solche wie dich ja offensichtlich nicht.

    Der bayerische Volksmund sagt: „Dummheit gehört bestraft“
    Na daran immerhin arbeiten Parlamentarier, Regierungen, Kommunen heute doch fleißig – aber da kann man halt nix machen, gell?!

  • „Das Problem ist, dass das Gesetz so ist“ | Regensburg Digital

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    […] „Die Residenzpflicht ist mir scheißegal.“ Mit diesem Satz kündigte Mohammad Kalali im Juli 2012 an, sich nicht an dieses deutsche Sondergesetz zu halten, das dem Iraner verbietet, die Oberpfalz zu verlassen. In Begleitung des Journalisten Stefan Aigner reiste Kalali quer durch die Republik und besuchte andere protestierende Flüchtlinge. Das Amtsgericht in Cham verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 250 Euro wegen mehrere Verstöße gegen die Residenzpflicht. Er hat dagegen Berufung eingelegt. […]

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