Opposition vor ihrer Abschaffung?

Ein traditioneller Rekord und ein neuer Stil

Ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau ist in Regensburg mittlerweile nichts Neues mehr. Neu aber ist der Umgang mit Anträgen der Opposition im Stadtrat.

Plenum Stadtrat

Es ist fast schon eine Tradition, die Joachim Wolbergs fortsetzt (zum Beispiel hier, hier und hier), wenn er verkündet: „Das Investitionsprogramm war in dieser Stadt noch nie so hoch.“ Tatsächlich ist hat sich die Summe, die die Stadt Regensburg in den laufenden vier Jahren ausgeben will, erneut gesteigert, erneut hat sie „Rekordniveau“ erreicht: von 550,8 Millionen auf 573,5 Millionen Euro. Am Mittwoch beriet der neugeschaffene Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit, den Teil der Investitionen, die unter seine Zuständigkeit fallen.

„Die teuerste Schulbaumaßnahme, die diese Stadt je gesehen hat.“

Der dickste Brocken dort ist der einhäusige Neubau der beruflichen Oberschule auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Mit 47,88, inklusive Erschließung sogar 65,08 Millionen Euro sei das „die teuerste Schulbaumaßnahme, die diese Stadt je gesehen hat, aber auch eine der wichtigsten“. Seit Jahren hatte die dortige Schulfamilie um einen Neubau gekämpft. Höhepunkt waren breite Proteste während der letzten Stadtratsperiode, an denen Schüler, Lehrkräfte und Schulleitung teilgenommen hatten. Eine weitere erwähnenswerte Maßnahme ist der Neubau einer Grundschule auf dem Gelände des alten Jahnstadions. „Damit widerlegen wir alle, die behaupten, dort würden nur teure Wohnungen entstehen“, so Wolbergs. Nach seinem Willen soll diese Grundschule als Inklusionsschule konzipiert werden. Insgesamt will die Stadt zwischen 2014 und 2018 rund 140 Millionen Euro für Schulen ausgeben. Nach „Bauen, Wohnungswesen und Verkehr“ (174 Millionen) ist das der zweitgrößte Posten im neuen Investitionsprogramm.

Einstimmige Zustimmung

Von den Stadträten im Ausschuss erfuhren die geplanten Maßnahmen am Ende einhellige Zustimmung. Irmgard Freihoffer (Linke) monierte allerdings, dass Sanierungsmaßnahmen am Siemens-Gymnasium, der Albert-Schweiter-Realschule und der der St.-Wolfgangsschule erneut verschoben worden seien.

Zu einer kurzen Debatte zwischen OB Wolbergs und der CSU kam es, weil die Sanierung der Außenanlagen der Grundschule Keilberg, die lediglich mit 80.000 Euro zu Buche schlägt, komplett aus dem neuen Investitionsprogramm gestrichen worden war. Stadtrat Armin Gugau, in dessen Wahlbezirk diese Schule liegt, forderte, diese Maßnahme wiedereinzustellen.

Auch CSU und ÖDP dürfen mitspielen

Während Wolbergs zunächst erklärte, dass es sich dabei „eher um eine Luxusmaßnahme“ handle, lenkte er später ein. Im Gegenzug erhoffe er sich von der CSU, dann auch konstruktiv zu sein, wenn es um den Stellenplan gehe. Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit trotz ausufernder Debatten im Stadtrat diese so gut wie nie zum Anlass genommen wurden, um Änderungen im Investitionsprogramm vorzunehmen, ist das durchaus bemerkenswert.

Und ebenso bemerkenswert ist der Umgang mit zwei weiteren Anträgen der Opposition. Sowohl ein (nach Debatte abgeänderter) Antrag der ÖDP zur Verbesserung der Lärmakustik an Schulen wie auch einer der CSU, die einen detaillierten Bericht zu Hortplätzen und Mittagsbetreuung an Schulen forderte, wurden einstimmig beschlossen.

Resolution gegen TTIP

Nachdem der Stadtrat zuletzt schon mit breiter Mehrheit einen Antrag der Linken verabschiedet und eine Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) beschlossen hatte, scheinen die Zeiten vorbei zu sein, in denen Anträge der Opposition – die es ja im Stadtrat eigentlich gar nicht gibt – prinzipiell abgelehnt werden. Unter CSU-Alleinherrschaft, aber auch in den sechs Jahren große Koalition war das noch anders.

Hier geht’s zum Sitzungskalender der Stadt Regensburg. Die Sitzungen sind öffentlich.

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Kommentare (8)

  • Bernd

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    > „Damit widerlegen wir alle, die behaupten, dort würden
    > nur teure Wohnungen entstehen“, so Wolbergs.

    Vor dem Jahnstation entstehen übrigens Wohnungen, die als Luxuswohnungen beworben werden, und den Schildern nach vorher von der Stadtbau vermietet wurden.

    Und eine Grundschule ist kein günstiger Wohnraum.

  • amifreund

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    einige ewig gestrigen können die mehrheit des stadtrats gegen ttip einfach nicht akzeptieren und haken auf unterster ebene nach und der braune sumpf applaudiert. die zeit der fdp ist einfach vorbei, schluss aus, finito.

  • Regensburger Bürger

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    Hey Bernd,
    jetzt nörgle nicht rum hier! Ein Viertligist, der gegen Garching und Illertissen kickt, braucht ein protziges Stadion! In Essen ist’s doch genauso, und dort finden alle (naja, die anderen werden halt nicht gefragt) klasse, dass deswegen die sonstige Infrastruktur den Bach runtergeht:

    – Betriebskosten für das Stadion Essen bei rund einer Million Euro – und nicht wie anfangs kalkuliert bei 780.000 Euro:
    http://www.reviersport.de/229551—stadion-essen-stadionbetrieb-wird-deutlich-teurer.html

    – Stadion schon zwölf Millionen mehr als anfangs geplant:
    http://www.kicker.de/news/fussball/regionalliga/startseite/565030/artikel_neue-arena-an-der-hafenstrasse-wird-teurer.html

    – Die Stadt Essen wollte sich eine Fußballarena schenken. Sie bekam eine Schuldenfalle:
    http://www.welt.de/welt_print/vermischtes/article4425438/Stadion-als-Millionengrab.html

    Und wir hier in Regensburg geizen wegen 80.000 Euro für eine Grundschul-Sanierung erstmal rum. Hey Wolli, sch… drauf – hau wech, die Millionen – vorsorgen und sparen ist ja auch sowas von vorgestern! Ein Viertliga-Pamperlclub braucht glasklar eine Allianzarena, loggo! (ein Namensvorschlag – wie wär’s mit „Wolbergs-Manege“?)

  • Rosco Runners

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    Wer hat bei einem SPD-OB was anderes erwartet? Er reiht sich doch in eine honorige Liste von SPD-OBs ein, die ihm das Geldausgeben gelernt haben! Wir wollten das aber scheinbar so…

  • Hermann Striedl ödp

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    Die Diskussion zu dem Artikel geht unheimlich an der Sache vorbei. Ich bin kein Parteigänger von Wolbergs, ich weiß auch nicht, ob er ein großer OB wird. Eines steht aber bisher fest: er verwaltet bisher sein Amt derartig demokratisch, wie man es sich als demokratischer Bürger nur erwünschen kann. Schon zu Beginn seines Amtes wollte er gegen alle Vorstellungen der führenden Parteien keine Machtkoalition, sondern er sammelte um sich Stadträte der unterschiedlichsten Parteien. Warum Linke und die ÖDP nicht dabeiwaren, war deren Aussage,dass sie nicht blind Zusagen machen wollten, dass sie aber den OB in einer bürgergerechten Politik voll unterstützen wollen.
    Zwischenzeitlich entpuppt sich, dass der Stadtrat sich zu dem Gremium entwickelt, dass ein von den Bürgern gewähltes Organ ist, das im Interesse aller Bürger Entscheidungen treffen will. Es werden Anträge von der Opposition angenommen, diskutiert und als einvernehmliche Beschlüsse verabschiedet. Und dies gilt auch trotz heftiger persönlicher Angriffe der CSU, die nicht mit Gegenangriffen erwidert werden, sondern mit denen sich der Gesamtstadtrat ehrlich auseinandersetzt. Größter Erfolg dieser neuen Stadtratskultur: entgegen der Forderungen der Regierungsparteien aus Berlin und aus München hat sich der Stadtrat (auf Antrag der Linken!) mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen EU/Amerika ausgesprochen (TTIP). Das Gremium hat parteiunabhängig entschieden, dass es um Demokratie und um uns Bürger geht und dass die von der Regierung gewollte Machtübernahme durch eine brutal neoliberale Wirtschaft verhindert werden soll. Dies ist bisher beispielgebend in Deutschland.

  • Regensburger Bürger

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    Lieber Herr Striedl,
    der viel zitierte „neue Umgangsstil“ ist das eine. Schön, dass der undemokratische und intransparente „Schaidinger-Stil“ ein Ende hat, da haben Sie schon recht.

    Die messbaren, für die Stadt und die Bürger vorteilhaften Leistungen sind jedoch das andere – und allein daran sollte man einen Bürgermeister messen, und ihn nicht schon präventiv zum Supermann hochjubeln, wie es derzeit in Regensburg geschieht. Denn was nützt es denn bitte, wenn alle total lieb und entspannt sind, und nach fünf Jahren ist die Stadt pleite, heruntergewirtschaftet oder im Chaos versunken, oder auch nur genauso geblieben wie unter Schaidinger?

    Für mich persönlich, um das mal klarzumachen, als hier lebender Regensburger, hat sich bisher rein gar nichts geändert:

    – Die Schule meiner Kinder & die dortigen sanitären Anlagen sind so baufällig wie unter Schaidinger;
    – wenn ich nach 23:45 Uhr mit dem Zug am Hbf. ankomme, darf ich wie unter Schaidinger samt Gepäck zu Fuß nach Hause latschen, weil kein Bus mehr fährt, oder in ein Taxi investieren;
    – meine Kinder nach der Wochenend-Disco natürlich ebenso, oder sie fahren mit besoffenen Freunden mit (was Gott verhüten möge) – hey, in anderen Städten gibt’s seit Jahrzehnten Nachtbuslinien in alle Stadtviertel für die Kids;
    – die ausufernde Verwaltungsbürokratie für Hausbesitzer etc. ist so stur-bürokratisch wie zuvor (Stichwort: nicht verputzte Mauern, Grünpflanzenkübel in der Altstadt oder bunt bemalte Hauswände im Industrie-Betonviertel sind STRENG VERBOTEN und strafgebührpflichtig!)
    – es wird weiter gentrifiziert und die Stadtbaumieten sind gewiss nicht mehr „sozialverträglich“;
    – die Altstadt geht weiter ihren Weg Richtung „Entenhausen für Japaner“;
    – es wird munter weiter am Millionengrab für einen Viertligaverein gebaut…

    … ich könnte noch seitenweise so weiter machen. Das alles ist locker auszuhalten, das sind, klar, Luxusprobleme im Vergleich zu denen in Kobane, Ostukraine oder Guinea.
    Aber verbessert?- verbessert hat sich für mich persönlich, meine Familie und meine Nachbarn bisher rein gar nix. Was soll also die dauernde Lobhudelei? Sowas nervt tierisch.

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