Ergänzungsantrag Sinzinger Nahverkehrsbrücke

Herrn Oberbürgermeister Hans Schaidinger Altes Rathaus 93047 Regensburg Regensburg, 14.11.2011 CS/ Ri Ergänzungsantrag zur Planungsausschusssitzung am 15.11.2011, TOP 12: Offenlegung der Planungsgrundlagen zur Sinzinger Nahverkehrsbrücke Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidinger, die CSU-Fraktion stellt zu TOP 12 des Planungsausschusses am 15.11.2011 zur Behandlung folgenden Ergänzungsantrag: Der Stadtrat beantragt die Offenlegung des aktuellen Planungsstandes zur Sinzinger Nahverkehrsbrücke. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Argumente und Planungsgrundlagen zum Bau einer Nahverkehrsbrücke von Sinzing nach Prüfening unter Einbeziehung des Landkreises und der Gemeinde Sinzing zusammenzutragen. Insbesondere sollen die bekannt gewordenen Überlegungen und Planungsvarianten dem Stadtrat vorgestellt werden. Dazu soll auch ein Vertreter der Landkreisverwaltung zu den Argumenten und Planungszielen des Landkreises angehört werden. Begründung: Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Regensburg sieht seit Jahrzehnten eine Trasse für eine Nahverkehrsbrücke, die den Regensburger Westen mit dem Landkreis Regensburg verbinden soll, vor. Aus heutiger Sicht muss diese Trasse jedoch kritisch hinterfragt werden, da durch die Verkehrsanbindung der westlichen Landkreisgemeinden an die Stadt Regensburg durch die Einführung und stetige Erweiterung des Regensburger Sterns (S-Bahn ähnlicher Takt) sehr gut ist und zum anderen durch das deutlich gestiegene Verkehrsaufkommen auf der A3 die damalige Intention einer reinen Nahverkehrsbrücke nicht mehr sicherzustellen ist und erheblicher Ausweichverkehr zu erwarten wäre. Zudem ist die in den 70er Jahren gemeinsam geplante und auf Regensburger Seite freigehaltene Trasse auf Sinzinger Seite nicht mehr verfügbar. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen des Landkreises entkräften diese Aspekte nicht, sondern verstärken sie. Deshalb möchte die CSU-Stadtratsfraktion die Planungen zur Sinzinger Nahverkehrsbrücke noch einmal exakt hinterfragen und überprüfen. Nachdem von allen Seiten immer eine gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis angemahnt wird, erfordern es jedoch die kommunalpolitische Fairness gegenüber dem Landkreis sowie die klare sachpolitische Orientierung unserer Stadtratsarbeit, sich erst abschließend festzulegen, wenn tatsächliche belastbare und diskussionsfähige Konzepte vorliegen, was derzeit noch nicht der Fall ist. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Christian Schlegl Fraktionsvorsitzender Stadtrat