Für eine neue Bleiberechtsregelung

Pressemitteilung des Regensburger Flüchtlingsforum Regensburger Flüchtlingsforum – Für eine neue Bleiberechtsregelung Anlässlich, der bevorstehenden Innenministerkonferenz von 8. –9. Dezember 2011 in Wiesbaden, fordert das Regensburger Flüchtlingsforum eine „Neue Bleiberechtsregelung“. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland, gab es in der Vergangenheit 2 Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Ein Verlängerungsbeschluss, der an das Einreisedatum und an die Sicherung des Lebensunterhaltes gekoppelt ist und eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jungendliche. Alte, kranke und behinderte Flüchtlinge in diese Regelung mit einzubeziehen, wurde in der Vergangenheit außer Acht gelassen. Der Verlängerungsbeschluss läuft Ende 2011 aus. Tausende, die von dieser Regelung profitiert haben, droht deshalb die Rückstufung in die Duldung, weil sie arbeitslos geworden sind oder bisher keine Arbeit gefunden haben. Geduldet zu sein, heißt, dass sie jederzeit abgeschoben werden können. Menschen, die jahrelang in Sammellagern untergebracht sind und vom gesellschaftlichen Leben systematisch u. weitgehend ausgegrenzt sind, haben es schwer, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden bzw. für den vollständigen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Noch immer leben 75.000 Menschen seit 6 Jahren und länger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Ihnen sitzt die drohende Abschiebung ständig im Nacken. Ohne eine sichere Lebensperspektive können sie nicht in die Zukunft planen, somit bleibt ihnen ein Leben in Würde verwehrt. Das Regensburger Flüchtlingsforum fordert die Innenminister der Länder auf ,Das Thema Bleiberecht“ auf die Tagesordnung zu setzen und sich für eine umfassende, großzügige und humane Bleiberechtsregelung unabhängig von Einreisedatum, Sicherung des Lebensunterhaltes, gerade im Hinblick auf alte, kranke und behinderte Menschen, einzusetzen.

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