Gabriele an Hans: „Befremden über Sitzungsleitung“

Stadträtin Gabriele Opitz ist von Herrn Schaidinger befremdet. Foto: ArchivAuf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Angesichts der großen Geräuschkulisse im Plenum – die Sitzung lief zu diesem Zeitpunkt bereits über vier Stunden ohne Pause – hatten offenbar die meisten Stadträte gar nicht realisiert, worüber sie gerade abstimmen. Der mehrfach geäußerten Bitte um eine Wiederholung der Abstimmung – inklusive vorhergehender Diskussion – kam Schaidinger allerdings nicht nach. Da müsse man halt besser aufpassen, so der OB sinngemäß. Schaidinger: „Ich bin frustriert, wenn ich sehe, was manche Stadträte während der Sitzung tun.“ Punkt. Als frustrierend empfindet dieses Verhalten offenbar FDP-Stadträtin Gabriele Opitz. Sie hat Schaidinger deshalb einen offenen Brief geschrieben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich beziehe mich auf das Missverständnis mit der Abstimmung zu TOP 12 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am vergangenen Mittwoch (17. September 08, Anm. d. Red.). Ich möchte Ihnen als Sitzungsleiter kein unkorrektes Verhalten oder gar Absicht unterstellen, dennoch muss ich mein Befremden über Ihre Art der Sitzungsleitung äußern. Sie sind von mehreren Mitgliedern der Oppositionsparteien darauf hingewiesen worden, dass aus akustischen Gründen die Aufrufung des TOP 12 – Beantragung der Planfeststellung für die Maßnahmen Ausbau der Nordgaustraße, Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau der Anschlussstelle Regensburg Nord – nicht wahrgenommen worden ist. Meines Erachtens sind Sie als Sitzungsleiter verpflichtet, diesen Punkt dann erneut zu behandeln und können die Einwände der Stadträte nicht lapidar mit deren Unkonzentriertheit abtun. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der großen Koalition in Vorgesprächen bereits informiert und eventuelle Fragen geklärt worden sind. Dieses Informationsrecht muss allen Stadträten in gleicher Weise zugestanden werden. Schließlich sind wir alle vom Bürger beauftragt, für die Stadt Regensburg nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Um den gesamten Stadträten eine gute Arbeit zu ermöglichen, bitte ich Sie in Zukunft um eine faire Sitzungsleitung, wozu auch zählt, jeden Stadtrat zu Wort kommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen, Gabriele Opitz, FDP-Stadträtin

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Kommentare (1)

  • Veits M.

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    Informationslegung – Willensbildung – Handzeichen: Seit Jahren untergräbt OB Schaidinger Geist und Buchstaben der Satzung über die Geschäftsordnung des Stadtrats

    Schaidinger: „Ich bin frustriert, wenn ich sehe, was manche Stadträte während der Sitzung tun.“

    Was mögen die Gründe dafür sein?

    Etwa, wie der Stadtrat Spieß auf dieser Website berichtete, dass nicht wenige Stadträte es sich gefallen lassen, von der Verwaltung gar nicht vorab(!) rechtzeitig die notwendigen Informationen zu erhalten, um zu wissen, worüber sie entscheiden sollen und vor allem müssen (Enthaltungen sind nicht zulässig)?

    Oder das regelmäßig gegen Geist und Buchstaben der Geschäftsordnung verstoßene anti-demokratische Abstimmungsprozedere Schaidingers, das sich durch seine verquere Fragestellung „Gegenstimmen?“ artikuliert?

    Ich baue als Vertretener darauf, dass sich einige – neue gewählte – Stadträte finden, die vor dem Verwaltungsgericht die Berichtigung der Verletzung ihrer demokratischen TEILHABERECHTE einfordern.

    Der FDP-Stadträtin Gabriele Opitz gebührt jede Unterstützung.

    Stadträte, die nicht wissen (dürfen), worüber sie abstimmen, sind wahrscheinlich „dankbar“, wenn sie sich hinter der falschen Abstimmungsfrage Schaidingers „verstecken“ dürfen. Denn diese „erlaubt“ es ihnen, sich einen inneren(!) Willensbildungsprozess über den jeweiligen TOP und ein äußeres Zeichen der Bekundung der eigenen Meinungsbildung (Handhebung) zu ersparen. ( Wie schwierig und bisweilen entlarvend so eine Abstimmung werden kann,zeigte sich am Donnerstag im Bundestag, als die CSU geschlossen gegen(!) die Einführung der Pendlerpauschale stimmte.)

    Die Verpflichtungen aus der Satzung finden Sie unter
    http://www.regensburg.de/stadtrecht/satzungen/1-1-1.shtml

    § 33 der Satzung lautet in Auszügen:

    “ Nach(!) Durchführung der Beratung […] schließt der/die Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. […] Vor (!) der Abstimmung soll der Antrag vorgetragen werden. Der/Die Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge „ja“ – „nein“ abgestimmt…“

    Dass derart „behandelte“ Stadträte sich mit anderen Dingen als den jeweiligen TOP beschäftigen, wie Schaidinger beklagt: Ist das nicht nachvollziehbar? Hat der vorgebliche
    „FRUST“ Schaidingers nicht seine Ursache in dessen eigenem – undemokratischem – Tun (falsche Abstimmungsfrage)? Gibt ihm diese BEKLAGENswerte Sitzungsleitung nicht die willkommene – Möglichkeit, brisante Themen „durchwinken“ zu lassen?

    Die Frage wird sein, ob sich der couragierten Stadträtin Opitz andere anschließen, um gemeinsam das Ziel zu verfolgen, der lokalen Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen. Dazu ist evident die rot-schwarze Koalition nicht in der Lage. Steht das auch im – rechtlich nicht verbindlichen – Koalitionsvertag?

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