Unter Führung eines NPD-Mannes will die extreme Rechte ihr Modell von München nach Regensburg exportieren.
“Kaffeekränzchen” unterm Flatscreen: typisches Bild einer Pegida-Kundgebung in München. Foto: Witzgall
Karl Richter klingt stolz: „Die Münchner PEGIDA gehört im Augenblick zweifellos zu jenen Organisationen im patriotisch-nationalen Bereich, die über alle Parteigrenzen hinweg Unterstützung verdienen. (…) Vor allem aber hat man in München etwas kapiert, was vielerorts immer noch nicht in die Köpfe geht: (…) Zusammenschluß, nicht Distanziererei und Ausgrenzungswahn sind das Gebot der Stunde.“ Was der NPD-Mann – Richter ist unter anderem Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt – damit meint, lässt sich regelmäßig in München beobachten. Hier ist Pegida ein Sammelbecken der extremen Rechten, wie man es in dieser Ausprägung selbst in Dresden nicht findet.
Der Prozess gegen Christian Eckl wegen übler Nachrede wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die zuständige Richterin hat angezeigt, möglicherweise befangen zu sein.
Erst beschimpfte er einen jungen Afghanen als „Scheiß Ausländer“, dann brach er ihm durch den Schlag mit einer Schreckschusspistole das Jochbein. Die Aussicht einer Haftstrafe bewirkte zwar so etwas Ähnliches wie Einsicht bei dem 21jährigen, doch die kam zu spät.
„Ein Verrückter im besten Sinne hat ein pralles Stück Philosophie über den Untergang verlorener Welten verfasst“, sagt Schauspieler Ottfried Fischer über den Regensburger Jungregisseur David Liese – und spielt in dessen neustem Film mit.
Im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau und einem Berliner Immobilienfonds um Rechte an über 700 Wohnungen gibt es nun einen Vergleich. Die vorzeitige Vertragsauflösung kostet die städtische Tochter weitere acht Millionen Euro.
Über zwei Jahren nachdem Rechtsanwalt Ulrich Weber in ein Becken sprang, dessen Tiefe er nicht kannte, ist er mit einem herausragenden Abschlussbericht aufgetaucht. Seine Bedeutung ist umso höher zu bewerten, da seine diözesanen Auftraggeber mit ihren zeitlichen, örtlichen und personellen Einschränkungen bezogen auf die Domspatzen-Einrichtungen offenbar keine umfassende Aufklärung angestrebt, sondern eher einen Befreiungsschlag und wohl eine taktische Befriedung der öffentlich aufgetretenen Betroffenen angestrebt haben. Eine kritische Auseinandersetzung.
Nach unserer Berichterstattung zu den Notunterkünften hat die Stadt teilweise eingelenkt, teilweise dürfte es bald neuerliche Auseinandersetzungen vor Gericht geben.
„Fair wohnen“ heißt ein Projekt, das die Stadtverwaltung als Bestandteil der „Wohnraumoffensive“ nennt. Doch realisiert werden soll es weder von der Stadt noch von der Stadtbau, sondern exklusiv von einem privaten Bauträger, mit dem die Stadt eine „konstruktive Zusammenarbeit“ pflegt.
Am 28. August muss sich Christian Eckl vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Der Vorwurf: Üble Nachrede. Gegen einen Strafbefehl hatte der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts Widerspruch eingelegt.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXV.
Um die Herausgabe der Audiodateien der Telefonüberwachung gab es einen Rechtsstreit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Tatsächlich ist die Weitergabe auf DVD juristisch umstritten.
Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall “ersichtlich nicht eingehalten” worden. Wolbergs weist die Vorwürfe “unverändert entschieden zurück”. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, einen früheren Tretzel-Mitarbeiter und den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erhoben.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXIV.
Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“
Wenige Tage nach dem Domspatzen-Abschlussbericht geht Bischof Voderholzer mit einem erweiterten Aufruf an die Öffentlichkeit. In seinem aktuellen Hirtenwort ruft er neben den Betroffenen, die in kirchlichen Einrichtungen körperverletzende Gewalt erleiden mussten, erstmals auch Opfer sexueller Übergriffe auf, sich an die zuständigen Stellen des Bistums zu wenden. In Sachen Aufklärung der Vorfälle bei den Domspatzen stellt Voderholzer sich schützend vor seinen Vorgänger Gerhard Ludwig Müller.