Über Eurozwänge und Luxussteuer
Samstagabend im griechischen Restaurant „Perivoli bei Vasilis“ in Regensburg Stadtamhof. An der Wand hängt das Bild eines Dorfes an der griechischen Küste, aus einem Radio klingt griechische Musik. Wäre der Anlass für die Veranstaltung, zu der ein Regensburger Bündnis aus GEW, attac und Die Linke eingeladen haben, nicht so ernst, könnten fast Urlaubsgefühle aufkommen. Doch allen anwesenden Gästen ist die Brisanz bewusst: Das „Problem“ Griechenland.
Richard Spieß, Linken-Stadtrat, zeigt bereits in seiner kurzen Eröffnung, was das Ziel des Abends sein soll: Endlich mit den Vorurteilen aufräumen, die Griechen seien selber Schuld und würden nun unser Geld verprassen. Der Termin, einen Tag vor der anstehenden Parlamentswahl in Griechenland, ist denkbar passend gewählt, schließlich hängt von ihr vieles ab. Werden die von Europa auferlegten Sparpläne weiter verfolgt, oder wird eine neue Regierung sogar den Euroaustritt anstreben? Eingeladen, wurden Natalia Sakkatou, Journalistin aus Griechenland, die aber auch in Deutschland tätig ist, und Harald Klimenta von attac, welcher zu Beginn des Abends in einem Vortrag nachvollziehbar aufzeigt, wie die Währungsunion und ihre Zwänge mit Schuld an der Krise in Griechenland sind.
Problem ist die Verteilung des Vermögens
Für Harald Klimenta steht fest, der Euro war von Anfang an ein Problem. „Fallende Zinsen nach seiner Einführung verlockten Staaten und Unternehmen dazu, enorme Investitionen zu tätigen. Dass diese irrsinnige Verschuldung irgendwann Probleme nach sich ziehen würde, leuchtet wohl jedem ein“, so Klimenta. Das Problem seien auch nicht in erster Linie die Schulden, vielmehr die Verteilung des Vermögens. Die Reichen machen weiterhin Gewinn und schaffen diesen außer Landes, während die restliche Bevölkerung von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht ist.
„Als wäre man wieder in der Zeit des Obristen-Regimes.“ Die griechische Journalistin Natalia Sakkatou (neben Harald Klimenta und Richard Spieß, v.l.). Foto: au
Fast täglich schließen Geschäfte. Bezüge, die bisher die, seit Jahren nicht angestiegenen Gehälter aufgebessert haben, werden reihenweise gestrichen, während die Kosten für Lebensmittel und Nebenkosten gleich bleiben und zum Teil sogar steigen, wie Natalia Sakkatou, die vor kurzem einige Wochen in Griechenland verbracht hat, schildert.
Luxussteuer trifft die Armen
Man merkt ihr an, wie schwierig es sein muss in diesen Wochen und Monaten Griechin zu sein. Einerseits die Vorwürfe der hiesigen Bevölkerung gegen die Griechen, andererseits die eigene Regierung, welche es nicht schafft, Maßnahmen einzuleiten, der Krise entgegen zu wirken und stattdessen auch noch fragwürdige Gesetze erlässt, wie die Luxussteuer. Sakkatou erklärt, „wenn ein armer Mann ein Auto besitzt, welches er vor Jahren angeschafft hat, es sich in seiner jetzigen finanziellen Situation aber nicht mehr kaufen könnte, so muss er dem neuen Gesetz nach Steuer dafür zahlen, da er ein Luxusgut besitzt. Ein Reicher hingegen, der einen Ferrari fährt und sich diesen aber auch leisten kann, bleibt von dieser Regelung ausgenommen.“
Neofaschisten im Aufschwung
Schon an diesem Beispiel lässt sich ablesen, wie verfahren die Situation vor Ort sein muss. Immer wieder sucht Sakkatou nach passenden Worten, um ihr Unverständnis auszudrücken. Große Sorge macht ihr die Stimmung im Land, kurz vor den Wahlen. „Man hat fast ein Deja Vùe. Als wäre man wieder in der Zeit des Obristen-Regimes.“ Auch der Aufschwung der neofaschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) sei sehr mit Vorsicht zu beachten. Am Ende bleibt die große Frage: Wer soll es richten? Diese Frage stellen sich auch die knapp 30 Zuhörer. Die Rolle der Gewerkschaften, vor allem auf europäischer Ebene wird angesprochen. Auch der Nutzen von Privatisierung gesunder Unternehmen wird kritisch gesehen. Doch offenbar kann man nur auf die neue Regierung hoffen. Schade ist, dass sich nur ein geringer Teil der Regensburger von der Thematik locken ließ. Somit konnte diese Griechenland-Veranstaltung ihren Zweck, der allgemeinen Stammtischmeinung über den faulen Griechen und den ausgebeuteten deutschen Arbeiter entgegen zu wirken, nur bedingt erfüllen.