16 Mai2012
Nürnberger Ermittler eingeschaltet
Prügelvorwürfe: Zeugen melden sich bei Polizei
Hat ein Polizeibeamter auf einem am Boden liegenden Mann mit der Faust eingeschlagen? Das haben vergangene Woche zwei Zeugen gegenüber unserer Redaktion eidesstattlich versichert. Zwischenzeitlich haben sich die beiden auch bei der Polizei gemeldet.
Die Prügelvorwürfe gegen einen Regensburger Polizeibeamten sollen nun von der Dienststelle „Interne Ermittlungen“ in Nürnberg aufgeklärt werden. Wie berichtet soll der Polizist bei einer Festnahme Ende April auf einen am Boden liegenden Mann mit der Faust eingeschlagen haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch zwei Zeugen, die dies beobachtet haben wollen und gegenüber unserer Redaktion eidesstattlich versichert haben. Sie haben sich zwischenzeitlich auch bei der Polizei gemeldet, um ihre Aussagen zu bestätigen. Sie werden nun von den Nürnberger Ermittlern vernommen werden.
Auslöser des Polizeieinsatzes vom 25. April war ein Anruf, demnach sich ein Mann in der Nähe der Nibelungenbrücke selbst mit einem Messer verletze. Bei der Festnahme des 24jährigen soll es zu den Faustschlägen gekommen sein.
Ein Zeuge spricht von „trägen Bewegungen“, mit denen der Mann offenbar Widerstand geleistet habe. „Der Polizist hat daraufhin recht laut gemeint, er habe jetzt keine Lust mehr, zu diskutieren, und ihm die Beine weg gezogen.“ Anschließend soll er sich neben den am Boden liegenden Mann gekniet, gebrüllt und ihm mehrmals mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen haben.
Folgt man den Schilderungen der beiden Zeugen sollen Kollegin des Polizisten und die anwesenden Sanitäter das Ganze teilnahmslos beobachtet haben. Der Mann wurde nach seiner Festnahme ins Bezirksklinikum gebracht. Gegen ihn wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Was ist bei dem Polizeieinsatz tatsächlich passiert? Einer der Zeugen hat die Situation mit seiner Handykamera aufgenommen.
Dienstelle „Interne Ermittlungen“ im März eingerichtet
Die Dienstelle „Interne Ermittlungen“ ist neu. Erst im März dieses Jahres hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zwei solche Stellen eingerichtet, um Vorwürfe gegen Polizeibeamte aufzuklären – eine München, eine in Nürnberg. Letztere ist für Nordbayern, damit für Regensburg zuständig. Die Einrichtung der beiden Dienststellen war einen Reaktion auf den Fall eines 15jährigen Jungen in Rosenheim. Der dortige Polizeichef soll ihn brutal zusammengeschlagen haben. Bei Vorwürfen gegen Polizeibeamte solle „nichts unter den Teppich gekehrt werden“, so die damalige Ankündigung des Innenministers.Ergebnis frühestens in vier Wochen
Unser Bericht vom 7. Mai löste nicht nur interne Ermittlungen bei der Polizei, sondern auch ein breites mediales Echo aus. Unter anderem die Nachrichtenagentur dpa und die Süddeutsche Zeitung haben über den Fall berichtet. Näheres über die Ermittlungen in dem Regensburger Fall wird laut Aussage eines Polizeisprecher frühestens in vier Wochen zu erfahren sein.
Matthias
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Schön, dass ihr das an die Öffentlichkeit gebracht habt. Aber ich denke mal, Ergebnisse wird es nicht geben. In vier Wochen heißt es garantiert: Ermittlungen eingestellt.
Wenn die Polizei sich selbst mit “internen Ermittlungen” überwachen soll, dann wird dabei wohl nie etwas rauskommen. Hier fehlt eindeutig eine unabhängige Stelle. Aber so wird immer der eine Kollege seinen anderen Kollegen decken.
Gondrino
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Wenn genügend öffentliche Aufmerksamkeit hergestellt wird, wird es nicht mehr so einfach sein, solche Sachen unter den Teppich zu kehren. Diese internen Stellen sind ein Anfang. Eine unabhängige Stelle bleibt natürlich wünschenswert. Ich hoffe, auch in der Justiz setzt langsam ein Umdenken ein.
Günter Mühlbauer
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… ich bin auch für Namensschilder oder einer “Nummer” für unsere Freunde der Polizei….
mkveits
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Selbstverwaltete Justiz: Nicht in Sicht
Soweit Gondrino seiner Hoffnung nach einem Umdenken bei der Justiz Ausdruck gibt, dieser LINK auf die gar nicht mehr so junge Vereinigung der Richterschaft und StA.:
http://www.nrv-net.de/main.php?id=711
Deren Ziele sind mithin eine selbstverwaltete Justiz, d. h. u.a. eine von Weisungen des Justizministerium freie Staatsanwaltschaft.
Das hätte in der Logik zur Folge, dass sich die Frage des politischen Missbrauchs der Justiz nicht mehr stellte.
Die Gewalt steigt auf beiden Seiten | Regensburg Digital
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[…] die Zahlen weniger aktuell sind, mag auch an der häufig recht langen Ermittlungsdauer liegen. In einem Fall aus Regensburg, der im Mai 2012 bekannt wurde, sind die Ermittlungen laut Auskunft der Regensburger Staatsanwaltschaft nach wie vor nicht […]
Prügelvorwürfe: Verfahren gegen Polizisten eingestellt | Regensburg Digital
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[…] Aussagen bekräftigten die beide Zeugen auch in eidesstattlichen Versicherungen und bei Vernehmungen durch die in Nürnberg angesiedelte Dienststelle „Interne Ermittlungen“, die bei Vorwürfen gegen Polizeibeamte eingeschaltet […]