Koalition verärgert über Mieterbund-Kritik
Teils scharf, teils sachlich, teils knapp, teils detailliert: Die Koalitionäre haben auf die Kritik des Mieterbundes reagiert. Eine Zusammenfassung und Einordnung. Alle Reaktionen gibt es in unserem Dossier.
Mal mehr, mal weniger verärgert, aber durchweg ablehnend: Die Koalitionäre reagieren auf die Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden (v.l.: Horst Meierhofer, Norbert Hartl, Margit Kunc, Ludwig Artinger, Tina Lorenz. Foto: Archiv
„Unseriös“, „unangemessen“, „an der politischen Realität vorbei“: Mit teil scharfen Worten haben Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und die Vertreter der bunten Koalition auf die Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden Kurt Schindler reagiert.
![Jungpflanzenmarkt_1024x500[1]](/wp-content/plugins/widgetkit/cache/gallery/67304/Jungpflanzenmarkt_1024x500[1]-ab6e4fc5d1.jpg)
Wie berichtet, war Schindler in einem ganzseitigen Artikel in der überregional erscheinenden Mieterzeitung hart ins Gericht gegangen mit der Wohnungspolitik der neuen Stadtregierung im Allgemeinen und der Stadtbau GmbH im Besonderen. Tenor: Es gibt keinen Grund zum Frohlocken. Die Koalition handle nicht mieterfreundlich. Die städtische Wohnbaugesellschaft sei kein Vorbild, sondern im Gegenteil ein Preistreiber bei den Mieten in Regensburg. In der Stadt fehle – im Gegensatz zu anderen sozialdemokratisch regierten Städten – eine „aktive Wohnungspolitik“.
Wir haben die Fraktionschefs der Koalition zu einzelnen Punkten von Schindlers Kritik befragt. Hier eine Zusammenfassung und Einordnung (Die kompletten Antworten stellen wir in einem gesonderten Bericht gegenüber – sie fallen manchmal überraschend unterschiedlich aus, insbesondere, was die Auskunftsfreude anbelangt. ).
Zweckentfremdung von Wohnraum
Schindler schreibt in der Mieterzeitung:
„Aktive Wohnungspolitik wäre es, sich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu wenden. Doch in Regensburg werden über 150 Ferienwohnungen, denen größtenteils die entsprechende Baugenehmigung fehlt, sogar über die stadteigene Tourismus GmbH beworben.“
Schindler hat recht mit dem Vorwurf, dass vielen Ferienwohnungen in Regensburg die notwendige Baugenehmigung fehlt. Das wurde bei einem Gespräch zwischen OB Wolbergs und Vertretern der Ferienwohnungsvermieter Anfang März öffentlich. Damals wurde die Tourismus GmbH beauftragt, die Vermieter entsprechend zu informieren. Genaue Zahlen dazu liegen laut Auskunft der Stadt Regensburg nicht vor.
Ende April hat die Koalition einen umfangreichen Antrag zu wohnungspolitischen Maßnahmen vorgelegt, der vor allem Prüfungsaufträge für die Verwaltung beinhaltet (hier als PDF). Darin gibt es auch den Auftrag, einen Entwurf für eine Satzung vorzulegen, der verschiedenste Bereiche der Zweckentfremdung von Wohnraum enthalten soll. Ob davon auch Ferienwohnungen betroffen sein werden, ist bislang noch nicht klar.
Bei der Stadt Regensburg als auch bei Teilen der Koalition hält man das Thema Ferienwohnungen ohnehin für überbewertet. So schreibt etwa Ludwig Artinger (Freie Wähler):
„Ob der Stadtrat auch die Fälle einer Zweckentfremdung im Zusammenhang mit Ferienwohnungen aufnehmen wird, wird nach Vorlage eines Satzungsentwurfs im Lichte der Anzahl der betroffenen Wohnungen zu prüfen sein, zumal ja auch durchaus ein berechtigter Bedarf für solche Wohnungen besteht.“
Oberbürgermeister Wolbergs verspricht, dass ein Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung dem Stadtrat „noch vor der Sommerpause“ vorgelegt werden soll.
Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlung
Ein weiterer Vorwurf Schindlers:
„Aktive Wohnungspolitik wäre es, den zehnjährigen Kündigungsschutz bei einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen, wie es bei Kommunen mit erhöhtem Wohnbedarf möglich ist. Doch in Regensburg wurde es bislang versäumt, die dafür notwendigen statistischen Erhebungen machen zu lassen, um die erforderliche Zusage vom Freistaat auch sicher zu bekommen.“
Durchweg verweisen die Koalitionsvertreter wie auch der OB auf den bereits erwähnten Prüfauftrag für die Verwaltung Ende April. Darin wird auch eine Aufnahme in die entsprechende Wohngebietsverordnung des Freistaats angestrebt. Falls dies erfolgreich ist, kann der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von drei auf zehn Jahre verlängert werden. Dass man dies wolle, betonen alle Koalitionsvertreter. Einige gehen sogar fest davon aus, dass eine solche Regelung kommen wird. Erneut wartet die Koalition dazu aber auf Vorschläge von der Verwaltung. Die Verwaltung aber lehnt dies ab und das ist der Koalition auch bekannt.
Bereits im Juli 2014 erhielten die Stadträte dazu einen ausführlichen Bericht (hier als PDF). Darin heißt es ausdrücklich, dass – ähnlich wie bei der Zweckentfremdung bei Ferienwohnungen – auf eine solche Regelung „verzichtet werden sollte“, da sie, so das Amt für Wirtschaftsförderung, nur eine „geringe Anzahl von Wohnungen“ betreffe. Eine entsprechende Stellungnahme der Stadt Regensburg ging damals auch an den Freistaat Bayern, der die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen müsste. Dass Regensburg unter diesen Voraussetzungen eine solche Regelung erlassen wird, erscheint also eher unwahrscheinlich.
Änderungen bei der Stadtbau
Schindler schreibt zur Stadtbau unter anderem:
„Bei (…) der Stadtbau GmbH, sucht man nach einer aktiven Wohnungspolitik vergeblich. (…) Unter der Ägide von Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker findet eine regelrechte Vernichtung von preisgünstigem Wohnraum statt.
(…) Anstatt sich auf „Basismodernisierungen“ zu beschränken, bei denen die Mieter in ihren Wohnung bleiben, ihre Altverträge behalten und nur die modernisierungsbedingten Kosten zu tragen haben, werden sie unter fragwürdigen Vorwänden zum Auszug aus ihren Wohnungen gedrängt. Ganze Häuserblocks wurden in der Vergangenheit so entmietet. Diese werden anschließend unnötig aufwändig – das bedeutet: über den Standard hinaus, der bei öffentlicher Förderung gefordert wird – modernisiert und anschließend zu teuren, ‘marktgerechten’ Preisen weitervermietet.
Diese Praxis dürfte mit ein Grund sein, warum die Mieten bei der Stadtbau GmbH in den zurückliegenden fünf Jahren mehr als doppelt so stark gestiegen sind wie der Regensburger Durchschnitt. Die Stadtbau GmbH macht sich damit zu einem Preistreiber beim Mietspiegel. Ebenso fragwürdig: Mindestens 300 Wohnungen, fast fünf Prozent ihres Gesamtbestandes, lässt die Stadtbau GmbH leer stehen.
Die neue Stadtregierung hat hierzu zwar kürzlich Maßnahmen angekündigt, doch bislang zeichnet sich eher ab, dass diesen schönen Worten kaum Taten folgen werden.“
Tatsächlich wurden in der Vergangenheit immer wieder Fälle öffentlich, in denen Stadtbau-Mieter nach Sanierungen mit zum Teil drastischen Mieterhöhungen konfrontiert waren. Ebenso gab es die Praxis, den Mietern neue Verträge zu geben anstatt die alten beizubehalten. Unbestritten ist auch, dass 300 Wohnungen bei der Stadtbau leerstehen. Dafür gab es auch Kritik von der Koalition. Im Februar legten die Koalitionäre einen längeren Forderungskatalog an die Stadtbau vor, der nun im Aufsichtsrat umgesetzt werden soll (Einen Bericht dazu gibt es hier.). Auch genaue Aufschlüsselungen zur Mietentwicklung und zu Leerständen sollte Geschäftsführer Joachim Becker vorlegen.
Manches ist geheim, manches nicht
Doch was wurde nun im Aufsichtsrat der Stadtbau bereits konkret beschlossen? Das Gros der angefragten Koalitionsvertreter beruft sich auf die Geheimhaltungspflicht im Aufsichtsrat der Stadtbau. Das Papier der Koalition sei aber im Großen und Ganzen so im Aufsichtsrat beschlossen worden, erfahren wir mehrfach. Zusammengefasst soll also bei der Stadtbau, nimmt man das Papier der Koalition, alles besser und sozialer werden, bei Bedarf, nicht immer, wird es Sozialplanverfahren für sanierungsbetroffene Mieter geben, neue Mieten sollen vom Aufsichtsrat „bestätigt“ werden. Es soll „keine Luxussanierungen“ mehr geben. Demnächst soll, das teilt die Stadt mit, die finanzielle Ausstattung der Stadtbau aufgestockt werden, damit diese ihrem sozialen Auftrag besser gerecht werden könne. Wie die Beschlüsse des Aufsichtsrats im Detail aussehen, erfahren wir indes nicht.
OB Wolbergs stellt sich vor Joachim Becker. Foto: Archiv
Geschäftsführer Joachim Becker hat den Aufsichtsräten zudem eine Erklärung für die 300 leerstehenden Wohnungen vorgelegt. Diese unterliegt ebenfalls der Geheimhaltung.
Die Behauptung Schindlers, dass die Stadtbau vorzeitig Darlehen zurückzahlen würde, um die Sozialbindung vorzeitig verlassen zu können, wird sowohl von der Stadt wie auch von den befragten Aufsichtsräten vehement bestritten.
Wohnungen wieder in die Sozialbindung zurückzuholen, wie das in München getan wird, sieht keiner von ihnen als notwendig an. Dies könne eine Möglichkeit sein, schreibt etwa Margit Kunc (Grüne). „Nach 25 bis 30 Jahren entsteht allerdings auch Sanierungsdruck, der sich dann auch auf die Miete auswirkt.“
Die kategorische Forderung Schindlers, nur noch „Basissanierungen“ durchzuführen, lehnen die befragten Aufsichtsräte wie auch der Oberbürgermeister ab. Hier werde man von Fall zu Fall entscheiden, schreibt etwa Norbert Hartl (SPD). OB Wolbergs verweist auf notwendige energetische Sanierungen, die sich dann bei den Nebenkosten vorteilhaft für die Mieter auswirken würden.
Die Sache mit der Statistik
Ludwig Artinger, der sich vergleichsweise ausführlich äußert, stellt uns aber zumindest die Statistik über die Mietentwicklung bei der Stadtbau zur Verfügung, die Joachim Becker vorgelegt hat. Er schließt daraus:
„Aus ihr (der Statistik, Anm. d. Red.) geht hervor, dass die Behauptung von Herrn Schindler, die Stadtbau habe sich als ‘Preistreiber’ erwiesen völlig unbegründet ist. Tatsächlich differiert die Mietpreisentwicklung in den Jahren 2007 bis 2014 bei preisgebundenen Wohnungen einerseits und nicht preisgebundenen Wohnungen andererseits nur geringfügig und bewegt sich auch im Bereich der Mietspiegelentwicklung.“
Das mag man so interpretieren. Völlig unbegründet ist Schindlers Kritik aber nicht. Zwischen 2008 und 2013 haben sich Mietspiegelmiete und durchschnittliche Stadtbau-Miete in rasantem Tempo angenähert. Die prozentuale Erhöhung der Mieten lag in diesem Zeitraum für den Gesamtbestand der Stadtbau bei fast 23 (von 4,62 auf 5,68 Euro pro Quadratmeter), im Mietspiegel bei 9,5 Prozent (von 6,19 auf 6,78 Euro).
Mietentwicklung laut Mietspiegel und bei der Stadtbau. Die Daten entstammen einer Präsentation von Geschäftsführer Joachim Becker.
Ebenso hat sich der Abstand der Stadtbau-Mieten für preisgebundene „Sozialwohnungen“ und nicht preisgebundene Wohnungen immer weiter vergrößert. 2008 war der Quadratmeterpreis mit 4,90 bzw. 4,91 Euro fast gleich. Im Jahr 2013 kostete der Quadratmeter in einer preisgebundenen Wohnung 5,29 in der nicht gebundenen Wohnung 5,87 Euro – ein Unterschied um fast 60 Cent.
Erst 2014 machte die Mietspiegelmiete einen gewaltigen Sprung von 6,78 auf 7,69 Euro pro Quadratmeter, ein Mietspiegel übrigens, der weder vom Mieterbund noch vom Mieterverein mitgetragen wurde. Die Interpretation Schindlers, dass die Stadtbau durch ihre Mietsteigerungen bis 2013 zumindest mitverantwortlich ist für diesen Sprung, also ein „Preistreiber“ für den Mietspiegel, ist mindestens zulässig.
Der Aufsichtsrat indes gibt sich laut Auskunft der Stadtspitze mit den Angaben von Becker zufrieden. Man sehe „keine Notwendigkeit, in die Geschäftspolitik einzugreifen“.
Hier gibt es die Statistik, die Geschäftsführer Becker vorgestellt hat als PDF.
Piratin bittet um etwas mehr Geduld
Etwas vorschnell mag Schindlers Einschätzung sein, dass „den schönen Worten“ der Koalition in punkto Stadtbau „kaum Taten folgen werden“. Mehrere Koalitionäre zeigen sich in ihren Stellungnahmen darüber enttäuscht. So schreibt etwa Piratin Tina Lorenz: „Ich fände es spannend zu lesen, was Herr Schindler zur Wohnungspolitik der Stadt Regensburg sagt, wenn er den neuen Regeln und Bestimmungen ein wenig Zeit gegeben hat, Fuß zu fassen. Erst dann ist es erst möglich, Veränderungen zu vorher zu erkennen und dann bin ich sehr gerne bereit, in eine fundierte Debatte über weitere Verbesserungen einzusteigen.“
Geheimrat
| #
Skandal, 300 leerstehende Stadtbau Wohnungen!
Wenn man die Reaktionen von Wolbergs und seiner bunten Koalition verfolgt, muss man feststellen Herr Schindler hat ins Schwarze getroffen.
erik
| #
Skandal, 300 leerstehende Stadtbau Wohnungen!
Hier zur Erinnerung mein Kommentar vom 22.05 den ich voll und ganz bestätigt sehe!
http://www.regensburg-digital.de/mietspiegel-sind-aus-wissenschaftlicher-sicht-verbesserungswuerdig/22052015/#comments
Mathilde Vietze
| #
Es ist ein offenes Geheimnis, daß gerade Norbert Hartl sich immer
wieder kritisch mit der Arbeit von Stadtbaudirektor Becker ausein-
andersetzt, sich mit ihm anlegt und eine andere Wohnungspolitik
einfordert.
Mike
| #
Offensichtlich sind die Auseinandersetzungen wenig erfolgreich im Sinne der Mieter.
Franz Medlich
| #
Das Schlimmste ist, dass die Koalitionäre glauben, sie wären gewählt worden, weil der Regensburger Bürger geglaubt habe, sie hätten die Kompetenz und die Fähigkeit in Regensburg wirklich etwas zum Wohle der Bürger zu erreichen. Die Wahrheit ist doch, dass die Bürger von Schaidinger und der CSU einfach nur die Schnauze voll hatten. Im Grunde wollte den Meierhofer, die Kunc, den Artinger und die Lorenz doch fast Niemand!
Burgi Geissler
| #
Was soll die Aufregung?
Kurt Schindler hat sich als Vorsitzender des Mieterbundes zur Regensburger Wohnungspolitik geäußert. Damit macht er seinen Job. Punktum. Wer sonst sollte sich für die Belange der Mieter einsetzen? Der Haus- und Grundbesitzerverein? Die Wirtschaftsförderung?
Er musste sich öffentlich äußern, weil er trotz mehrerer allgemeiner Gesprächszusagen von Wolbergs und Hartl nicht persönlich gehört wurde. Er hat sich schriftlich an den OB gewendete, worauf dieser äußerte „Der Mieterbund Regensburg sei der einzige Kritiker. Seine Empfehlungen habe er nicht nötig. Der Verein sollte frohlocken, weil die Stadt insgesamt so gut dastehe.“
Es geht ja gar nicht darum, dass alles falsch ist, was die Koalition in Sachen Wohnungspolitik tut. Mir scheint, dass Verwaltung und Stadtbau GmbH die Bremser sind. Unter Schaidinger wurde das Amt für Städtebauförderung und Wohnungswesen abgeschafft und ist jetzt nur mehr eine Abteilung. Das politische Gewicht misst sich auch an der Bedeutung des Themas Wohnen in der Verwaltung – und dieses ist damit erheblich gesunken! Schade, dass unter OB Wolbergs diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht wird.
Neubau von Wohnungen ist gut, kann aber nicht die alleinige Lösung sein. Wenn Mietpreise von 8,00 bis 9.00 € Grundmiete je m² bei Neubauten schon als sozial verträglich hingestellt werden, frage ich mich, wo denn die Ärmeren, noch das Geld hernehmen sollen. Eine 2- Zi Wohnung mit 60 m² kostet mit Nebenkosten und Heizung dann schon einmal 750 bis 800 € im Monat. Und das wird dann alle zwei Jahre regelmäßig um 15% teurer. Nach 6 Jahren sind wir dann schon bei fast 1200 €. Was glauben denn die Damen und Herren Stadträte und die höheren Verwaltungsbeamten, wieviel Mieter so verdienen. Wer sich solche Mieten leisten kann, der kann auch selbst bauen. Arbeitseinkommen steigen im Jahr, wenn´s hoch kommt um 2- 3 %, Renten noch viel geringer.
Nicht umsonst fordert der Mieterbund, dass notwendige Sanierungen im Rahmen bleiben müssen. Wenn es nämlich ohne Entmietung geht, kann der Vermieter 11% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Wenn die Mieter ausziehen, so wird die Wohnung wie ein Neubau zu marktüblichen Preisen vermietet, wird also in der Regel deutlich teurer.
Dazu kommt: viele neue Wohnungen können vielleicht den Druck auf dem Wohnungsmarkt entschärfen. Gut verdienende haben mehr Auswahl. Aber dass deshalb jemand aus einer preisgünstigen Wohnung auszieht und dann in eine doppelt so teure Neubauwohnung einziehen will? Da erneuert man doch lieber das Bad auf eigene Kosten. Und billiger werden Wohnung davon nicht, dass mehr Neubauwohnungen auf dem Markt sind, sondern insgesamt steigen die Durchschnittsmieten, was wiederum den Mietspiegel steigen lässt. Wohnen ist in den letzten Jahren in Regensburg erheblich teurer geworden und wird weiterhin teuer bleiben. Und da darf der Mieterbund nicht mehr Engagement der Stadt und seiner Regierung einfordern? Noch nicht einmal da, wo der OB als Aufsichtsratsvorsitzender die Macht dazu hat?
Im Übrigen macht es mich schon misstrauisch, dass Zahlen wie die Miethöhen der Stadtbau getrennt zwischen preisgebundenen und nicht preisgebunden in geheimer Sitzung besprochen werden, waren sie doch vor Becker selbstverständlich in jedem öffentlich zugänglichem Geschäftsbericht nachzulesen! Und wenn wir schon beim Misstrauen sind: glauben die Aufsichtsräte tatsächlich dass das Klima zwischen dem Vermieter Stadtbau und seinen Mietern wieder verbessert wird durch Sozialpädagogen, die einem Herrn Becker unterstellt sind und durch Sozialplanverfahren in Einzelentscheidung statt durch ein verlässliches Regelwerk wie bei der Altstadtsanierung durch einen Mitarbeiter der Stadt?
Mathilde Vietze
| #
Liebe Burgi, offenbar kennst Du die Hintergründe nicht, sonst würdest Du nicht dem
Schindler so blauäugig die Stange halten.
Dr. Berger
| #
Endlich hat mal die Stadtbau mit Herrn Becker einen Fachmann gefunden, leider wird aus durchsichtigen Gründen sein Erfolg madig gemacht.
Die Stadtbau sollte von jeglicher politischer Einflussnahme befreit werden, die Marktwirtschaft kann es besser.
Mathilde Vietze
| #
Es wäre doch interessant und für die Diskussion
sehr aufschlußreich, wenn der Herr Schindler mal eine
Aufstellung dessen, was er bisher für den “kleinen Mann”
schon alles getan hat, vorlegen würde.
dorit meinrad
| #
die erste große Kritik an nicht eingelöste Wahlversprechen von Wolbergs & Co durch Kurt Schindler lößt bereits eine Risenpanik aus (oder arrogante Gleichgültigkeit) und die Koalition schießt aus allen Rohren. Bei soviel Dünnhäutigkeit bin ich gespannt auf die Reaktionen, wenn bei der Halbzeit von Wolbergs Amt das Ergebnis dünn ausfällt und ein oder zwei Journalisten und Bürger erdreisten sich der Kritik.
Franz Mahler
| #
@Dr. Berger
21. Juni 2015 um 21:16 | #
Man muss trotz DDR davon ausgehen, dass es immer noch Zeitgenossen gibt, die glauben, dass der Staat via Planwirtschaft alles besser machen würde als der Markt.
Ganz offenkundig sterben aber auch diejenigen Leute nicht aus, die glauben bzw. anderen glauben machen wollen, dass das viel gepiesene Wirtschaftswachstum in unserem Lande dazu führt, dass alle Bürger, die fleißig sind und nicht allzu dumm, irgendwann einmal in einer Villa wohnen mit privatem Hubschrauberlandeplatz und einem Bugatti Veyron als Zweitwagen in der Doppelgarage, wenn, ja wenn die Politik sich aus allem raushalten und dem “freien” Markt überlassen würde.
Gerade promovierte Akademiker sollten nicht nur aus historischen Gründen berechtigte und begründete Zweifel an diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis haben.
MfG
Franz
Beobachter
| #
@Burgi Geissler: Sie haben Recht, dass Wohnen in einer Gesellschaft ein wichtiges Gut ist, das grundsätzlich für alle leistbar sein sollte. Der Unterschied zwischen den Befürwortern einer aktiven, direkt wirkenden staatlichen Wohnungspolitik und einer aktiven, indirekt wirkenden staatlichen Wohnungspolitik liegt im Glauben, erstere könne alle Probleme auf diesem Markt lösen. Das Gegenteil ist noch heute in Ostdeutschland zu besichtigen. Dort sind auch heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, noch viele Wohnungen in marodem Zustand erkennbar. Ähnlich wr es bei der Stadtbau GmbH, die traditionell unterfinanziert ist und deshalb aus eigener Kraft die Instandhaltung des Wohnungsbestandes nicht tragen konnte. Grund dafür war auch, dass sich in diesen Wohnungen Personen breit gemacht hatten, die es sich zwar hätten leisten können, eine Mrktmiete zu zahlen, aber es von Ihnen oftmals auch wegen deren Nähe zu der “regierenden Partei” nicht gefordert wurde. Solche Subventionen, die auch der einfache Arbeitnehmer mit geringem Einkommen in einer freifinantierten Wohnung lebend über Steuern, Gebühren und Beiträge mitfinanziert, sind unsozial, um nicht zu sagen verwerflich. Deshalb ist die von Ihnen kritisierte getrennte Ausweisung von Mieten in Sozialwohnungen und freifinanzierten Wohnungen sachgerecht. Recht ist Ihnen zu geben, dass es keinen vernünftigen Grund dafür gibt diese Zahlen geheim zu halten. Insoweit handelt es sich um kein Geschäftsgeheimnis. Im Gegenteil, ein Unternehmen der öffentlichen Hand ist zu Transparenz ihres Handelns verpflichtet, wie der VGH München wegweisend feststellte. Es gibt keine Rechtsgründe, solche Informationen zurück zu halten, es sind wohl eher die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat, die das wollen. Der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH ist an die Weisungen des Stadtrats gebunden, allerdings hat in diesem Falle der Stadtrat die Verantwortung zu übernehmen. Bitte nicht nur auf den Geschäftsführer einhauen!
@ Franz Mahler: Nicht alles, was die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger fordert ist neoliberal. Das Subsidiaritätsprinzip ist Grundlage der christlichen Soziallehre und auf diesem Wege auch in die Wirtschaftsordnung unserer Verfassung eingegangen. Der Glaube staatliche Institutionen würden immer besser entscheiden und handeln als private, ist ebenfalls naiv wie die Erfahrung zeigt. Was wir momentan auf den Wohnungsmärkten erleben, ist das, was in Wellenbewegungen uns in den vergangenen Jahrzehnten immerwieder geschah. Ich bin aber durchaus bei Ihnen, dass die Politik den Wohnungsmarkt nicht nur den Investoren, genannt Immobilienhaie, überlassen darf. Ihre Aufgabe ist es Rahmenbedingungen zu setzen und diejenigen zu unterstützen, die auf dem Markt keine Chance haben.
Mathilde Vietze
| #
Zu Dorit Meinrad: Wolbergs braucht weder eine Hofberichter-
stattungspresse, noch ist es verboten, ihn und seine Koalition
zu kritisieren. Und – es ist auch keine Riesenpanik entstanden;
die Koalitionäre haben nur Schindlers Verlautbarungen als
unhaltbar erklärt.
Johannes
| #
@Mathilde Vietze:
Der obige Artikel bekräftigt doch die Ausführungen Schindlers.
Die Koalitionäre haben nicht die göttliche Macht, Fakten für falsch zu erklären. Sie haben aber die Gabe, mit der viele Politiker gesegnet sind, sie können Fakten verdrängen und wohlklingenden Unsinn verlautbaren.
Über Norbert Hartl habe ich im Gegensatz zu Ihnen schon viel schlechtes gehört. Es scheint mir so, als wäre er in irgendeiner Weise mit Hrn. Becker verbandelt. Gemeinsam treibt sich das Schindluder mit den Mietern und Wohnungen der Stadtbau einfacher.
Mathilde Vietze
| #
Zu Johannes: Sie hatten bestimmt noch nicht soviele persönliche
Kontroversen mit Herrn Hartl, wie ich. Ich weiß ihn und sein
cholerisches Naturell richtig einzuschätzen. Nur darf man
daraus eben n i c h t ableiten, daß Herr Schindler in diesem
Falle in irgendeiner Weise recht hätte. Hartl poltert zur (un-)
rechten Zeit, aber er macht auch gute Arbeit.
Politik oder Verwaltung – wer regiert in Regensburg? » Regensburg Digital
| #
[…] der Tagesordnung für Mittwoch immer noch ablesen. Das von der gesamten Koalition vorangetriebene, breit diskutierte Papier zum mit wichtigstem politischem Thema Wohnungsbau ist vorletzter Punkt auf der Tagesordnung […]
Hans Kusmak
| #
Ob Wolbergs verteidigt die Bauträger und findet in Candis und Marina schlüssige Wohngebiete. Dabei sind diese Viertel schon vor Fertigstellung abgewirtschaftet. Einfallslose Architektur und abgezockte Käufer, achtloser Umgang mit Natur und Historie und in den Lärm gedrängte Allibi-Sozialwohnungen. Das wird mit Genehmigung der bunten Koalition im Dörnberg so weiter gehen.
„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“ » Regensburg Digital
| #
[…] Vorschlägen zur Wohnungspolitik, die dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken sollen, hatte die Koalition zwar eine solche Satzung diskutiert, aber auf Empfehlung der Stadtverwaltung wieder […]
Gefühlte Tatenlosigkeit » Regensburg Digital
| #
[…] solche Zweckentfremdungssatzung wurde innerhalb der Koalition bereits diskutiert, auch vom Mieterbund wurde sie mehrfach gefordert. Dessen Vorsitzender Kurt Schindler sprach von […]