Millionenklage gegen Stadtbau: SPD-Hartl gibt CSU die Schuld
Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.
“Ich habe das immer kritisiert.” SPD-Fraktionschef Hartl zu dem 1999 geschlossenen Verträgen. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg
Wie viele Jahre wird die Stadtbau GmbH noch alljährlich einen Millionenbetrag an einen Berliner Immobilien-Fonds abführen müssen? Reichen die 24 Millionen Euro, welche die städtische Tochter bereits bezahlt hat, um sich vorzeitig aus einem 1999 geschlossenem Vertrag „freizukaufen“? Oder kommen weitere Zahlungen auf die Stadtbau zu? Über diese Fragen entscheidet im kommenden Jahr das Landgericht Regensburg.
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“Alleine Sie haben das zu verantworten.”
Nach unseren Berichten vom Oktober und November hat nun SPD-Fraktionschef Norbert Hartl das bislang herrschende öffentliche Schweigen zum dem Thema gebrochen. In seiner Haushaltsrede machte Hartl vergangene Woche die CSU für die Misere verantwortlich, in der die städtische Tochter derzeit steckt. „Alleine Sie, meine Damen und Herren, haben dieses Modell zu verantworten“, so Hartl in Richtung der CSU-Fraktion. Diese habe das nun gerichtsmassige Fondsmodell 1999 mit ihrer absoluten Mehrheit installiert. „Ich zumindest habe das immer kritisiert.“
Wie berichtet, schloss die Stadtbau seinerzeit unter Ägide von Oberbürgermeister Hans Schaidinger einen Nießbrauchvertrag über 700 Wohnungen mit einer Tochter der Berliner Bankengesellschaft, der heutigen „Okeanos Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. Zweite Immobilien KG“. Diese sollte besagte Wohnungen für rund 32,5 Millionen Euro sanieren und im Gegenzug 50 Jahre lang 2,4 Millionen Euro – die Mieteinnahmen nach Abzug aller Kosten – erhalten.
Die angeblich so klamme Stadtbau…
Die damalig Begründung für diesen Deal: Die Stadtbau habe nicht das Geld, um die Sanierungen selbst zu finanzieren. Doch tatsächlich nahm die angeblich so klamme städtische Tochter selbst einen Kommunalkredit für jene Sanierungen auf und reichte ihn als Darlehen an die Berliner weiter.
In diesem Jahr nun kündigte Okeanos den zugrunde liegenden Darlehensvertrag und zahlte die Summe in einem Aufwasch zurück – ein Umstand, der der Okeanos angesichts der Niedrigzinsphase Geld spart und die Stadtbau um den 1999 vereinbarten Darlehenszins bringt.
Der Geschäftsführer der städtischen Tochter, Joachim Becker, nahm dies zum Anlass, sich ihrerseits auf den Standpunkt zu stellen, dass mit der Darlehenskündigung auch der Nießbrauchvertrag hinfällig sei und überwies für die vorzeitige Kündigung noch 24 Millionen Euro als Entschädigungszahlung an Okeanos.
Stadträte im Aufsichtsrat sahen keine Verträge
Der Immobilienfonds klagte nun seinerseits gegen diese Kündigung, da er sich um eine erhebliche Rendite gebracht sieht: Nähme man die Restlaufzeit des Vertrages bis 2049 würde der Immobilienfonds von heute ausgerechnet bis dahin noch über 79 Millionen Euro einstreichen, 120 Millionen über die gesamte Vertragslaufzeit. Nähme man – wieder von heute ausgerechnet – die Laufzeit bis zum vertraglich vereinbarten, frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt 2023 wären es immerhin fast noch 17 Millionen Euro plus einer ebenfalls vereinbarten Entschädigung von weiteren 16 Millionen. So oder so eine stattliche Rendite.
Bekannt ist mittlerweile, dass die Stadträte im Aufsichtsrat der Stadtbau und dessen Vorsitzender Joachim Wolbergs über das Vorgehen von Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker informiert waren und die vorzeitige Kündigung nebst Überweisung der 24 Millionen nicht nur billigten, sondern ihn sogar explizit damit beauftragt haben.
Allerdings wurden den Stadträten im Aufsichtsrat für diese Entscheidung offenbar keinerlei Unterlagen zu den Verträgen vorgelegt, die 1999 geschlossen wurden. Auch warum die Stadtbau 1999 einen solchen Vertrag abgeschlossen hat, obwohl sie doch selbst einen Kredit aufnehmen konnte, das auch gemacht hat, ihn aber weitergereicht hat anstatt die Sanierung selbst in Auftrag zu geben, wurde im Aufsichtsrat demnach nicht thematisiert.
Schaidinger: zumindest ein schlechter Poker-Spieler
Das hat er doch nicht ahnen können, oder? Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger
Doch trotz all dieser offenen Fragen habe es sogar Stimmen gegeben, die den 1999 verantwortlichen Oberbürgermeister Hans Schaidinger gegen Kritik verteidigten, hört man. Der, Schaidinger, habe doch nicht wissen können, wie sich das Zinsniveau auf der einen und die Mieten in Regensburg auf der anderen Seite entwickeln würden.
Anders ausgedrückt, hieße das, dass der damalige Oberbürgermeister Schaidinger nicht voraussehen, dass eine – zumindest behauptete – Sanierungsleistung von 32,5 Millionen Euro über eine Vertragslaufzeit von 50 Jahren 120 Millionen Euro für einen Berliner Immobilienfonds abwerfen würde, 120 Millionen, die ansonsten in der Kasse der Stadtbau und damit der Stadt Regensburg gelandet wären.
Folgt man dieser Argumentation, dann hat Hans Schaidinger zumindest schlecht gepokert, zulasten der Stadt und zugunsten einer nicht näher bekannten Zahl von Anteilseignern der Okeanos – das Ganze mit öffentlichen Geldern. Wie hoch der Schaden für die Stadt Regensburg am Ende sein wird, kommt nun ganz auf das Landgericht Regensburg an.
Angelika Oetken
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“einer nicht näher bekannten Zahl von Anteilseignern der Okeanos”: wenn schon Anzahl der Profiteure nicht feststeht, dann werden auch deren Namen nicht veröffentlicht oder?
Musonius
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Hier wird ziemlich viel berichtet, ohne dass man den genauen Inhalt der Verträge kennt. Oder gibt es hier Erhellendes zu den Einzelheiten, was gar nicht berichtet wird? Das Vertragskonstrukt erscheint zudem ziemlich komplex. Die erste Frage scheint bereits die zu sein, ob die Okeanos den Darlehensvertrag überhaupt wirksam kündigen konnte. Gepasst hat der das Darlehen angesichts der herrschenden Niedrigzinsphase wohl nicht mehr. So schlecht war dann das Geschäft für die Stadtbau dann gar nicht, wohl eher für die Okeanos. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Darlehensvertrag und Überlassung des Nießbrauch rechtlich so verbunden sind, dass die Stadtbau ihrerseits kündigen konnte. Die Entscheidung im Aufsichtsrat der Stadtbau erscheint als Reaktion auf die Kündigung der Okeanos sehr gut nachvollziehbar. Und noch eines: So leicht gewinnt man prinzipiell als Kläger seine Klagen vor Gericht auch nicht. Man kann also bei der Stadtbau durchaus gelassen auf die Klage reagieren. Nach Hartl und der Berichterstattung ist die Klage für die Stadtbau wohl schon unausweichlich verloren. Hat da der Hartl, der ja im Aufsichtsrat sitzt, ebenfalls für das dort beschlossene Vorgehen gestimmt? Und hat der dort die fehlende Einsicht in Vertragsunterlagen moniert, mit denen sich jetzt die Juristen beschäftigen müssen? Vor allem, war der Hartl 1999 nicht auch schon Aufsichtsrat der Stadtbau? Dann hätte er ja seine Überzeugungskraft dafür einsetzen können, dass die Stadtbau das nach seiner Auffassung schlechte Geschäft damals nicht gemacht hätte. Im Übrigen hat Hartl selbst wohl eher Verantwortung als eine CSU-Fraktion, bei der lediglich drei (Renter, Troidl und Vanino) von sechszehn Fraktionsmitgliedern 1999 Stadträte waren. Da kann sich der Hartl als langjähriger Stadtrat eher selber an die Nase fassen. Meinen tut er ja wohl den Schaidinger und nicht die derzeitige CSU-Fraktion. Das ganze Thema hat für mich ohnehin den Anschein, dass der Hartl selbst die Sache an die Medien “durchgesteckt” hat. Irgendein Aufsichtsrat der Stadtbau muss es wohl gewesen sein – wer sonst als Hartl hat daran ein Interesse?
Heinz
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Blöde Frage, wenn Schaidinger so schlechte Verträge vereinbart, warum ist dann die SPD ins sein gemachtes Bett gestiegen?
Lothgaßler
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Alle Stadträte MÜSSEN sich um diesen PPP-Deal kümmern. So etwas darf es nie wieder geben! In der Landespolitik wäre nun ein Untersuchungsausschuss fällig.
Alex
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Zu den Hintergründen der Okeanos Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. Zweite Immobilien KG
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-18649611.html
Lothgaßler
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Tja @Alex, unfassbare Zustände lt. dem Spiegel-Bericht. Da hat die Stadt sich zweifelsfrei mit nicht ehrenwerter Gesellschaft eingelassen.
hutzelwutzel
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Es geht schon was vorwärts: Bayern 2 sucht mit einem eigenen TV-Spot “Ihr gutes Beispiel” (bayern2.de). ;-)