OLG Nürnberg: Verfahren muss neu aufgerollt werden

Mollath frei

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath angeordnet. Mollath selbst sei „unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen“.
Vor wenigen Tagen demonstrierte eine Handvoll Strafverteidiger gegen die Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Nun hat das POberlandesgericht dessen Beschluss aufgehoben. Der Fall Mollath wird neu aufgerollt.

Vor wenigen Tagen demonstrierte eine Handvoll Strafverteidiger gegen die Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Nun hat das Oberlandesgericht dessen Beschluss aufgehoben. Der Fall Mollath wird neu aufgerollt.

Nach langandauernden, zähen Protesten von verschiedenen Seiten und mehreren gescheiterten Versuchen, das Verfahren gegen den seit 2006 in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt untergebrachten Gustl Mollath neu aufzurollen, ordnete am Dienstag das Oberlandesgericht Nürnberg nun die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Zuletzt hatte das Landgericht Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgelehnt. Nun greifen die Richter des 1. Strafsenats in Nürnberg durch: Sie ordnen nicht nur die Erneuerung der Hauptverhandlung, sondern auch die Durchführung des Verfahrens vor einer anderen Regensburger Kammer an. Damit hat das OLG ungewöhnlich rasch über die Beschwerde gegen den Regensburger Beschluss entschieden.

Attest nun unecht

Grund für diese Entscheidung ist die Ungültigkeit eines ärztlichen Attests, welches für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung mit ausschlaggebend war. Als Konsequenz soll Gustl Mollath „unverzüglich“ in die Freiheit entlassen werden. Die Rechtskräftigkeit der Verurteilung von 2006 entfällt mit diesem Beschluss, auch die Annahme, ob Mollaths „Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung“ überhaupt besteht, muss nun neu geprüft werden.

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Kommentare (22)

  • Louis Corvalan

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    Skandal-Amigo-Landgericht Regensburg!

  • Bill

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    Freilassungsgründe:

    1.) Es sind blad Wahlen und da ist dasWahltagsdenken und die Angst vor Machtverlust bei den CSUlern besonders ausgeprägt

    2.) Das BVG hat im Hintergrund schon die Keule geschwungen und das OLG war die letzte Möglichkeit für die bayerische Justiz, den Fall selbst zu lösen

    3.) China und Rußland sollen mit einer Menschenrechtsklage gedroht haben.

  • Lothgaßler

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    Die Staatsdienst-Juristen in Regensburg scheinen ihr Handwerk nicht zu verstehen. Erst ewig am Schriftsatz für die Wiederaufnahme gefeilt, dann windig denselben abgeschmettert, und nun vom OLG in kürzester Zeit zurecht gewiesen.

    Wenn ich als Jura-Laie das OLG richtig verstanden habe, dann hat allein das fehlerhafte/ falsche Gutachten für die Wiederaufnahme des Verfahrens (zwingend) ausgereicht.

    Einen solch zwingenden Wiederaufnahmegrund formuliere sogar ich in weniger als einer Stunde (wenn ich als Experte für Recht das so erkannt hätte), incl. Kaffepause! Warum sich da jemand wochenlang einen abquält, diverse Gründe sammelt und ausformuliert (dann wieder etliche fallen lässt)?

    Und das Verwerfen des Wiederaufnahmeantrags scheint sich auch nicht auf Sachgründe zu stützen, sonst wäre die Prüfung nach dem Erkennen des „zwingenden“ Wiederaufnahmegrundes zügig zu Ende gewesen und in einem Satz ebenso zügig formuliert gewesen.

    „Ich schäme mich nicht nur heimlich“[1] für diese Juristen!
    Vermutlich haben alle ein Bayerisches Einser-Staatsexamen.
    In jedem Fall aber kommt dieser Leistungsbeweis einem Versetzungsgesuch gleich. Nicht etwa weil sich die Juristen hier so ausgezeichnet bewährt hätten, sondern weil sie offenkundig nicht den Erwartungen entsprechen und deshalb eine weniger anspruchsvolle Tätigkeit ausüben sollten.

    [1] ein aus dem Sachzusammenhang gerissenes Zitat von Fr. Anette Schavan

  • Bernd Henneberg

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    Das Landgericht Regensburg wollte der Justizministerin die Möglichkeit geben Gnade walten zu lassen.

  • ExRA

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    Da siehst du mal wieder, wie man sich täuschen kann. So sicher ich mir war, daß das LG Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (was es aber nicht getan hat), so sicher war ich mir, daß das OLG Nürnberg die Entscheidung des LG Regensburg auf Teufel komm raus halten wird. Vor Gericht und auf hoher See…Was bin ich froh, daß ich dieses Kasperltheater nicht mehr mitmachen muß. Jetzt können wir gespannt sein, was das jetzt angeordnete Wiederaufnahmeverfahren alles zu Tage fördert oder besser: was davon wirklich an die Öffentlichkeit gelangt.

  • wahon

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    Das fragliche Attest, anhand dessen die „Gemeingefährlichkeit“ Gustl Mollaths gerichtlich festgestellt wurde, ist nicht „ungültig“, sondern unecht, d.h. gefälscht.
    Schön, dass das OLG Nürnberg nicht auf die Winkelzüge des LG Regensburg und des Generalstaatsanwalts Nerlich hereingefallen ist. Letzterer hat ja noch schnell das „Original“ der Fälschung beschafft und dem LG Regensburg empfohlen, das gefälschte Attest als „echte Urkunde“ zu werten, um die Wiederaufnahmeanträge ablehnen zu können.

  • Keim, Sieglinde

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    Herr Mollath Sie sind kein Einzelfall. Auch in meinem Fall erlebe ich eine Rechtssprechung wider dem GG BRD/ EU Recht. Menschenrecht predigen und es juristisch zugleich verletzen!
    Sie sind im Recht. Bleiben Sie stark Herr Mollath.Unser Gesellschaftssystem zerrüttet sich politisch wie juristisch. Ehrlichkeit und Vertrauen sind keine Grundsätze mehr. Wer am besten Lügt erfährt Recht.
    Ich bin an Ihrer Seite mich für Recht und Wahrheit einzusetzen.

  • ExRA

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    Ich lese gerade, daß die Nürnberger entschieden haben, ohne daß Strate die Beschwerde-Begründung eingereicht hat. Das ging ja geradezu blitzartig und wirkt – wie so oft beim OLG Nürnberg – schulmeisterhaft. In diesem Falle freut es mich aber umso mehr für Mollath!

  • Veronika

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    @Bill: Zustimmung bis auf Punkt 3, was ja wohl eher ironisch gemeint ist.
    ————-
    Freut Euch dass es den Freistaat Bayern gibt, wo 300 Mio. DM eines FJS noch immer gesucht werden (Schlötterer), wo ein G. Mollath vor Jahren Schwarzarbeit, Schwarzgeldgeschäfte in tausenden von Fällen rügte, und die letzten Jahre zum Schweigen verurteilt war, dass nur ja nichts rauskommt.
    Die Juristen bei den Regensburger Gerichten gelten gemeinhin als höchst professionell arbeitend. Es sind sicher ie Wahlen gewesen, die hier zum Handeln zwangen, und auch Bockemühl und seine Anwälte-Demo. Bräche erst einmal komplett das Vertrauen der Juristerei in den Rechtsstaat wäre es bald völlig damit vorbei.
    ————-
    Freuen wir uns, dass hier nicht der Rechtsstaat sondern wieder einmal das Kalkül gesiegt hat, denn Richter sind keine Götter!

  • Veronika

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    Man wird den Eindruck nicht los, dass man gerade hier zeigen wollte: Wir haben die Macht!
    Ein klein wenig von dem altrömischen „Brot und Spiele“, den Begnadigungszeremonien die es gab, wenn es dem Herrscher gefiel?

  • erik

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    Glückwunsch zur Freilassung! Zumindest für mich, wenn ich mir die ganze Angelegenheit zeitlich im Zusammenhang betrachte, mutet für mich der ganze Fall nicht anders als ein bayrisches Seppel-Theater mit „happy end“ kurz vor den Wahlen an. Ausschlaggebend dürften hier die bevorstehenden Wahlen und die Aufmerksamkeit, die der Fall in der Öffentlichkeit hat, gewesen sein. Die Frage die ich mir stelle ist „Wie viele andere solcher Fälle gibt es?“ , Fälle die nicht in der Öffentlichkeit stehen und über die nicht berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert wird!

  • Bürgerblick

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    Das Juristenspiel ist momentan vorbei. Das OLG Nürnberg hat den Fall(Ball) Mollath jetzt vor der Wahl ins „Aus“ gespielt.
    Verwunderlich ist zwischenzeitlich nicht mehr dass die vielen anderen Gerichte (Spieler) am Fall (Ball) nie bemerkten weshalb durch das „falsche Gutachten“ der Ball(Fall) keine Luft mehr besaß und das Spiel schon lange abgepfiffen hätte werden müssen.
    Der Schiedsrichter ( die Bürger bzw. Zuschauer) konnte das F all Ball Spiel der Richter nur durch heftigen Straßenprotest der Juristenkollegen, die bisher auf der Auswechselbank hocken mussten, endlich abpfeifen.
    Der Richter( Spieler) des des LG Regensburg wollte ohne den Ball (Fall) zu sehen der „Justizmannschaft“ dienlich bleiben.
    Doch der Trainer (die Merk) musste einsehen, dass er das Spiel seiner Justizmannschaft unterbrechen muss, anderfalls würde sein Vertrag gekündigt werden und zwar durch den Druck der Fans der Demokratie, die sich weiterhin das Spiel der Justiz nicht mehr mit anschauen wollten.
    Nach der Wahl wird das Spiel wieder angepfiffen -hoffentlich mit einer frischen unbelasteten Mannschaft (Fall- ball bezüglich)-und dahinter mit einem neuen Trainer (Trainerin).

  • Anselm

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    Bürgerblick: Geht’s no komplizierter?

  • Justix

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    Uhde will anderes Unterbringungsrecht. Und Schindler – wo sieht der Reformbedarf angesichts der Skandale um Mollath?

    Kommentar aus dem Land der Welfen http://www.heise.de/tp/artikel/39/39654/1.html
    „Die Grünen in Bayern begrüßen derweil die Entscheidung des OLG und werfen zugleich Justizministerin Beate Merk und Ministerpräsident Horst Seehofer ein „unsägliches Pharisäertum“ vor.“

  • marlboro

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    Kommentar gelöscht. Kritik an anderen Journalisten bitte bei diesen anbringen und nicht hier.

  • Franziska

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    Auf alle Fälle lassen sich jetzt die meisten Gutachten von

    irgendwelchen Doktoren bzw. ignoranten

    Psychiatern anwzeifeln.

    Denn Sie wissen nicht was Sie tun.

    Wie heißt es? Psychiater sind nur für sich selber gut, Mollath ist der Beweis.

    Gefährlich sind die Irren, die frei rumlaufen

  • Rainer Guggenberger

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    Klasse!
    Scheinbar gibt es doch noch ein paar Juristen die Anstand im Leib haben.
    Aber was ist mit Ilona?
    Seit sechs Jahren in der geschlossenen wegen eines nicht beweisbaren Angriffs mit einem Einkaufswagen!!
    Wo bleibt den hier der Schrei nach Gerechtigkeit???
    Rainer, seit 2001 mit Ilona verlobt

  • Ele

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    Rainer, es hat sich seit etwa 10 Tagen eine Unterstützerinitiative für Ilona formiert___Wenn Du dazu kommen möchtest, schreib mir : regenbogen9@googlemail.com____Wir kennen uns übrigens aus der Wilden Weiber Werkstatt ; ich war oft bei Euch einkaufen)
    Herzlich
    Ele

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