Morgen, Regensburg! Brücke-Probleme und Visionen im AfD-Lala-Land
Wer Stadträte wählt, von denen in den nächsten sechs Jahren nichts Sinnvolles zu erwarten ist, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen, wenn er für voll genommen werden will. Verantwortung abgeben, an die Bürger, könnte eine künftige Koalition in Sachen Regenbrücke. Und ich übernehme auch die Verantwortung – für einen Fehler und meine Meinung.
1. Wähler*innenbeschimpfung
Werte Volksgenossinnen und -genossen der AfD (AfD-Wählerinnen und Wähler sind mitgemeint),
an dieser Stelle ein womöglich nicht ganz unwichtiger Hinweis: Viktor Orbán hat die Ungarn-Wahl am vergangenen Sonntag verloren. Er wird künftig nicht mehr Ministerpräsident sein.
Notwendig ist dieser Hinweis, weil einer, den Sie in den Regensburger Stadtrat gewählt haben, das etwas anders wahrgenommen zu haben scheint.
Vielleicht ist Nikolai Sitschow aber auch falschen Prognosen aus Russland aufgesessen, als er Victor Orbán am Sonntag um 16:43 Uhr, gut zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale zu seinem Wahlsieg gratulierte. Nochmal zum Mitschreiben: Das war, ist und bleibt falsch.
Nachrichten aus Lala-Land. Neu-Stadtrat Nikolai Sitschow fernab der Realität. Screenshot: Facebook
Glauben Sie also ausnahmsweise mal den linksgrün versifften Staatsmedien (oder diesem linksgrün versifften Medium), wenn die schreiben: neuer Ministerpräsident von Ungarn ist Peter Magyars Tisza – sogar mit Zweidrittelmehrheit.
Euer, Putins Trumps und Gloria von Thurn und Taxis’ („Ein Held, der sein Volk in die Freiheit führt.“) Idol Viktor Orbán ist Geschichte.
Ob Nikolai Sitschow das bereits registriert hat, ist unklar. Er hat sein Facebook-Profil zwischenzeitlich deaktiviert. Und damit auch eine Fülle von Putin-Lobhuldigungen, rechtsextremen und verschwörungsideologischen Quatsch sowie Postings, die ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vermuten lassen.
Politische Gewalt nicht ausgeschlossen: Post von Neu-Stadtrat Nikolai Sitschow. Screenshot: Facebook
Insofern sind weniger die irrationalen Ungarn-Visionen von Nikolai Sitschow das Problem, als der Umstand, dass ihr, werte Volksgenossinnen und -genossen, jemanden in den Stadtrat gewählt habt, von dem nichts, aber auch gar nichts Sinnvoll-Konstruktives zu erwarten ist. Aber es wäre ja nicht der erste sinnlose Platzhalter, den ihr gewählt habt.
Schönen Dank auch.
2. One Bridge Down, One to Go
Es könnte bei den momentan laufenden Koalitionsverhandlungen eine bequeme Möglichkeit sein, um den Stolperstein Sallerner Regenbrücke abzuräumen. Die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ hat am Sonntag 6.075 Unterschriften vermeldet, knapp 200 mehr als nötig sind, um einen Bürgerentscheid über das Thema zu beantragen.
Am Sonntag vermeldete die Bürgerinitiative gegen den Bau der Brücke, das man die 6.000 Unterschriften gesammelt habe, um nun einen Bürgerentscheid über das Thema zu beantragen. Zwar will man noch weiter sammeln, um einen Puffer für ungültige Unterschriften zu haben.
Wolfgang Bogie gehört zu den Wortführern der BI gegen die Sallerner Regenbrücke. Foto: Archiv/Bothner
Ist ein Bürgerentscheid am Ende rechtlich zulässig, dann könnten sich potentiell mögliche Koalitionspartner SPD, Brücke, Freie Wähler, FDP, CSU (pro Brücke) und Grüne, ÖDP, Linke, Volt Ribisl (contra Brücke) ohne große Erklärungsnöte darauf verständigen, das anschließende Votum zu akzeptieren. Ob die Regenbrücke gebaut wird oder nicht, hätten dann die entschieden, ganz genau so wie beim Thema Stadtbahn.
Damit wäre das größte Streitthema abgeräumt, was vor allem eine Koalition abseits der CSU wahrscheinlicher werden ließe – auch wenn diese Option nach wie vor scheitern könnte – zum Beispiel an einer anderen Brücke. Aber das ist Spekulation.
3. Eine kleine Korrektur
Im letzten Podcast, aber ich in meinem Artikel zum Prozess gegen Joachim Wolbergs in München ist mir ein erwähnenswerter Fehler unterlaufen.
Wie berichtet, hatte Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier beim letzten Verhandlungstag darauf hingewiesen, dass hier auch eine Haftstrafe gegen Joachim Wolbergs im Raum stehen könnte.
Das habe ich damit unterstrichen, dass Joachim Wolbergs bereits rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde und dass eine Haftstrafe deshalb wahrscheinlicher sein könnte.
Das ist in dieser Form falsch.
Die Bewährungszeit für diese 2019 verhängte Strafe ist nämlich bereits abgelaufen. Insofern spielt sie im Falle einer erneuten Verurteilung in München deshalb keine Rolle.
Bei weiteren Fehlern, die bei unserem Podcast verschiedentlich moniert wurden, handelt es sich, so weit ich das überblicke, nicht um falsche Tatsachen, sondern um unterschiedliche Einschätzungen, die hier kritisiert wurden – zum Prozess und der zugrunde liegenden vorgeworfenen Taten.
Die Meinung, dass es bei dem Verfahren um eine grundsätzliche Frage ginge, was das Einwerben von Spenden durch Amtsträger betrifft, teile ich vor dem Hintergrund, dass ich die beiden ersten Prozesse intensiv verfolgt habe, ausdrücklich nicht.
Das kann man gerne anders sehen, aber eben auch nicht.
Bei der aktuellen Neuauflage geht es auch nicht in erster Linie um neue Erkenntnisse, die liegen alle auf dem Tisch, sondern darum, wie das Landgericht München I das alles am Ende einordnet.
Interessant für unsere weitere Berichterstattung sind deshalb – sofern nichts Unerwartetes eintreten sollte – die Plädoyers und das anschließende Urteil.
Entspannte Restwoche!
Trackback von deiner Website.
frage
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Über 60% der Regensburger haben für Parteien gestimmt, die sich im Wahlkampf klar für die Regenbrücke ausgesprochen haben. Komisches Demokratieverständnis, wenn man dann nochmal abstimmen lassen möchte.
Novalis
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Ich wähle regelmäßig eine Partei, mit deren Haltungen und Projekten ich nicht hundertprozentig übereinstimme. Ich halte es für das normalste der Welt, wenn man dann über die Brücke abstimmen lassen will.
Übrigens sitzen im Regensburger Stadtrat Stadträte, von denen sich 26+x auf eine Mehrheit für gemeinsame Projekte einigen müssen. Ist das auch ein “komisches Demokratieverständnis”?
Wolfgang Theine
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Der “Wähler:innen Beschimpfung” des Herrn Aigner kann ich mich nur aus vollem Herzen anschließen. Wer jetzt noch nicht kapiert hat, wen er mit den Braunen wählt, ist entweder naiv oder rechtsradikal. Das Märchen von den “besorgten Bürgern” habe ich noch nie geglaubt. Wir hatten schon immer in Deutschland ein Potential von rund zwanzig Prozent der Bevölkerung mit rechtsextremen Überzeugungen.
Manfred van Hove
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Für manche hier scheint Demokratie eine Einbahnstrasse, die immer zu einer rot-grünen Mehrheit führen muss. Tut sie das nicht, wird sie als gefährdet bezeichnet.
Gesellschaft ist wie ein Pendel, das mal nach rechts und mal nach links ausschlägt. Als Demokrat hat man das zu respektieren. Als älterer Mitbürger hat man solche Richtungsänderungen schon öfters erlebt und hält sie für einen normalen Vorgang. Solange es freie Wahlen gibt, ist mir um unsere Demokratie nicht bange, egal wer regiert. Macht bleibt damit wählbar und abwählbar
michinga
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@frage: der Entschluß zum Bau der Stadtbahn war mit sehr großer Mehrheit (sogar einstimmig?) vom Stadtrat beschlossen beschlossen worden. Dann kam es zur Abstimmung und auch anders. Das fand ich bedauerlich.
Bedauerlich fände ich aber auch den Bau der Sallener Brücke. Da würde sehr gerne dagegen stimmen. Wer A sagt, muss also auch B sagen.
Sample
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@Manfred van Hove:
Ihr Kommentar ist nur schwer zu verdauen.
Der Vergleich mit einem „Pendel“ greift hier aus meiner Sicht viel zu kurz. Demokratie bedeutet nicht nur, dass Mehrheiten wechseln können, sondern auch, dass bestimmte Grundwerte und -rechte geschützt bleiben, unabhängig davon, wer gerade gewählt wird.
Gerade deshalb ist es legitim und notwendig, kritisch zu hinterfragen, wofür Parteien stehen, die hohe Zustimmungswerte bekommen. Es geht nicht darum, ein bestimmtes politisches Lager „erzwingen“ zu wollen (ich kann diesen “rot-grün” Unsinn echt nicht mehr hören/lesen), sondern darum, ob Positionen vertreten werden, die mit den Prinzipien einer offenen, pluralistischen Gesellschaft vereinbar sind. Die AfD tut dies mMn definitiv nicht.
Freie Wahlen allein garantieren noch keine stabile Demokratie. Geschichte zeigt, dass demokratische Systeme auch von innen heraus unter Druck geraten können, wenn zentrale Werte ausgehöhlt werden. Deshalb gehört es zur demokratischen Verantwortung, Entwicklungen nicht einfach als „normales Pendeln“ abzutun, sondern sich aktiv mit ihren möglichen Folgen auseinanderzusetzen.
Demokratie lebt nicht nur vom Wählen, sondern auch vom Widerspruch!
Studi
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@frage
15. April 2026 um 18:22
— Im alten Stadtrat gab es auch eine Mehrheit für eine Stadtbahn. Trotzdem wurde nochmal darüber abgestimmt, und die Stadtbahn letztlich nicht weitergeplant.
— Man braucht keine Mehrheit im Stadtrat, sondern eine Einigung in der regierenden Koalition.
— Dass Entscheidungen getroffen werden für die es keine Mehrheit im Stadtrat gibt liegt daran dass man Kompromisse machen muss um eine Koalition bilden zu können.
— Bei der Abstimmung würde es sich um einen Bürgerentscheid handeln. Da gibt es gar keinen Spielraum seitens des Stadtrates.
frage
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@michinga @Studi
Das Thema Stadtbahn war bei der Kommunalwahl 2020 eher ein Randthema. Das sah dieses mal anders aus. Es gab klare Aussagen zum Bau und es war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Deswegen wundert es mich, dass ein klares Vorum pro Sallerer Regenbrücke jetzt wieder zur Debatte steht. Von mir aus kann es aber gerne noch mal zur Abstimmung gebracht werden. Gehen wir halt nochmal wählen. Und dann nochmal, wenn das gewünschte Ergebnis nicht rauskommt. Und vielleicht dann noch ein Drittes mal. Man kann es der Politik auch leicht machen. Übernehmen wir doch alles selbst und bezahlen die Politiker nur fürs gut aussehen. Die Verantwortung trägt halt dann der Bürger komplett alleine.
Aber ich verstehe nach Euren Kommentaren jetzt zumindest ein bisschen den Hintergrund: es geht gar nicht so sehr um die Brücke an sich, sondern darum, dass die Stadtbahn abgelehnt wurde und es jetzt eine Möglichkeit gibt, zurück zu zahlen. Ist in einer Demokratie durchaus erlaubt. Dann lasst uns mal wieder an die Urnen gehen.
Schrödl
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@ michinga.
Nach B. Brecht muss man nicht B sagen, wenn man A gesagt hat. Man kann auch erkennen, dass A falsch war!
Studi
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@frage
16. April 2026 um 09:47
“Das Thema Stadtbahn war bei der Kommunalwahl 2020 eher ein Randthema.” –> Das diente auch nur als Beispiel, dass eine Mehrheit im Stadtrat nicht zur Folge hat, dass ein Projekt auch dementsprechend umgesetzt wird.
“Deswegen wundert es mich, dass ein klares Vorum pro Sallerer Regenbrücke jetzt wieder zur Debatte steht.” –> Unter den Parteien im neuen Stadtrat gibt es (wie auch im alten) einige die klar gegen die Regenbrücke sind. Diese Parteien sind nun eben weiterhin gegen die Regenbrücke, auch wenn das Projekt mittlerweile weiter vorangetrieben wurde. In der nicht unwahrscheinlichen progressiven Koalition hätten die Brückengegner eine Mehrheit, und die Befürworter wären auch eher am kompromissbereiten Ende der Befürworter.
“Gehen wir halt nochmal wählen. Und dann nochmal, wenn das gewünschte Ergebnis nicht rauskommt.” –> Bei der Stadtbahn wurde gezeigt dass ein Wahlgang reicht. Das haben Sie selbst beschrieben. Daher kann ich ihre Befürchtungen dahingehend nicht nachvollziehen.
“Man kann es der Politik auch leicht machen. Übernehmen wir doch alles selbst und bezahlen die Politiker nur fürs gut aussehen. Die Verantwortung trägt halt dann der Bürger komplett alleine.” –> Mir ist nicht klar wo Sie in diesem Fall das Problem sehen. Entweder der Stadtrat verhindert in einer neuen Koalition die Regenbrücke oder ein Bürgerentscheid tut es. Das Ergebnis ist dasselbe (wenn die Abstimmungen entsprechend ausfallen). Da beide Optionen potentiell zu demselben Ergebnis führen könnten sehe ich nicht warum Sie diese Prozesse anzweifeln.
“dass die Stadtbahn abgelehnt wurde und es jetzt eine Möglichkeit gibt, zurück zu zahlen.” –> Im Gegenteil: Dadurch dass das eine Verkehrspolitische Großprojekt gescheitert ist, ist man nun gezwungen dem anderen zuzustimmen um vollständigen Stillstand zu verhindern. Das politische Kalkül dahinter wurde bei der Stadtbahndebatte häufig genug angesprochen. Die Argumente waren stets dass man auch ohne Stadtbahn den MIV reduzieren will/kann. Die nächsten Großprojekte sind nun aber ein Parkhaus und eine Autobrücke. Es ist schwer dem ganzen keine Absicht zu unterstellen. Viel schlimmer als der Umweltaspekt ist meiner Meinung nach aber noch der wirtschaftliche Schaden den die Stadt mit diesem Kurs nimmt, bzw den man folgenden Regierungen aufzwingt.
Novalis
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In Deutschland herrscht gottlob Meinungsfreiheit. Wie sehr, merkt man auch daran, dass hier nachweisbarer, absoluter Unfug freigeschaltet wird (für die Selbstbeherrschung zolle ich regensburg-digital meine größte Hochachtung!). Das jüngste Beispiel:
“Für manche hier scheint Demokratie eine Einbahnstrasse, die immer zu einer rot-grünen Mehrheit führen muss.”
Es gibt im Bund seit 21 Jahren keine rotgrüne Mehrheit mehr, es gab sie nie in Bayern und auch nie in Regensburg. Sie die ganze Zeit zu perhorreszieren, sagt viel über den Geisteszustand des Perhorreszierenden. Ich würde Herrn van Hove auf dringend abraten, mit dem Schiff nach Westen zu fahren, denn dann könnten die Magnetberge die Nägel aus den Schiffen ziehen oder die Schiffe von der Erdscheibe stürzen!
Ganz davon abgesehen waren die Jahre 1998-2005 nicht die schlechtesten unseres Landes. Da wurde 16 Jahre kohlscher Dämmerschlaf und verpasste wirtschaftliche Entwicklung aufgeholt. Ich fand bedauerlich, dass eine schwarze Kanzlerin die Früchte von Gerhard Schröder (den ich grauenhaft als Person finde) ernten konnte, um das Land wieder 16 Jahre zu sedieren.
Wenn unser schönes Land so schrecklich ist, mein lieber Manfred: Warum gehns denn dann nicht nach Russland oder Tschechien oder in die Slowakei? Da verfolgt man Schwule, unterdrückt Frauen und verehrt noch “echte Männer”. So wie Sie das ja doch letztlich wollen.
PT
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Es ist doch ganz einfach:
Entweder die Mehrheit der Stadtratsmitglieder pro Regenbrücke spiegelt sich in der Bevölkerung wieder oder halt nicht. So wie es aussieht werdens wir ja eh herausfinden.