SOZIALES SCHAUFENSTER

Abgeordneter interveniert

Oberpfalzbrücke: Wenn eine Bundesbehörde pennt

In der öffentlichen Wahrnehmung ist meist die Stadt Regensburg für das Hickhack um die Sperrung der Oberpfalzbrücke für Fußgänger und Radler verantwortlich. Doch tatsächlich scheint das eigentlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Sache recht gemächlich angegangen zu sein.

Für die Sanierung der Oberpfalzbrücke ist der Bund zuständig. Und bei der Lösung von Problemen scheint man es dort nicht eilig zu haben. Foto: as

Wer für die achtmonatige Sperrung der Oberpfalzbrücke beim Regensburger Dultplatz nun genau verantwortlich ist, ließen sowohl die Stadt Regensburg als auch das für die derzeit laufende Instandsetzung zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) bislang im Unklaren. Man schob sich, ohne es allzu direkt zu formulieren, gegenseitig die Verantwortung dafür zu, warum die zunächst für nur vier Wochen angekündigte Sperrung von heute auf morgen auf mindestens acht Monate verlängert wurde, verwies auf eine Gesetzesänderung, deretwegen der gemeinsame Rad- und Fußweg entlang der Baustelle zu schmal sei und vermittelte den Eindruck, dass angesichts des Hickhacks zwischen Stadt Regensburg und Bundesbehörde keine Lösung möglich sei.

WSA stellte erst sehr spät einen Antrag – und der taugte nichts

Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Und Auslöser scheint eine Pressemitteilung des CSU-Bundestagsabegeordneten Peter Aumer zu sein. Der hatte am Donnerstag, nach einem Besuch auf der Baustelle, gefordert, dass eine Nutzung der Brücke durch Radler und Fußgänger während der Dultzeit im Mai und im Herbst möglich sein müsse. „So könnte auch die problematische Verkehrssituation in Stadtamhof erheblich entzerrt werden.“ Ins Visier nahm der CSU-Politiker dabei die Stadt Regensburg und kritisierte deren „zögerliches Vorgehen“. Schließlich sei die Sanierung schon lange geplant gewesen – und das WSA habe auch einen Antrag gestellt, um die Brücke während der Dultzeit öffnen zu können – für Radler und Fußgänger. Und dafür, so Aumer, die Lesart der Bundesbehörde übernehmend, sei die Stadt zuständig.

Peter Aumers Besuch auf der Baustelle scheint Bewegung in die Sache gebracht zu haben – auch wenn er seine Kritik an die falsche Stelle richtet. Foto: pm

Doch mit der genauen Schilderung der tatsächlichen Abläufe scheint es so eine Sache zu sein. Denn tatsächlich hatte das WSA einen entsprechenden Antrag erst am 30. März gestellt, fast zwei Wochen nach der Ankündigung, dass nun auch Radler und Fußgänger diese Brücke bis November nicht mehr würden passieren können und fast eine Woche, nachdem das WSA gegenüber unserer Redaktion (nach mehrfachen Nachfragen) die Verantwortung für die Sperrung der Stadt zugeschoben hatte. Das sagt zumindest die städtische Pressestelle. Das WSA hatte es ohnehin vorgezogen, nicht eigeninitiativ zu informieren.

Oh Wunder: Die Behörden sprechen miteinander

„Der Vorschlag war nicht genehmigungsfähig, weil die im Plan angegebene Breite für die vorgesehene Nutzung nicht ausreichend war und wesentliche Informationen zum Ablauf und zur Sicherung der Baustelle und des Weges offen blieben“, heißt es weiter. Just am Donnerstag, dem Tag, an dem Peter Aumer seine Pressemitteilung verschickt hat, und eine Woche nach dem untauglichen Vorschlag des WSA, gab es nun einen gemeinsamen Termin zwischen Stadt, WSA und Baufirma vor Ort. Dabei sei das Problem besprochen worden, heißt es. „Im Ergebnis soll der gestellte Antrag nun zurückgenommen und überarbeitet erneut eingereicht werden“, teilt die städtische Pressestelle mit.

Ob vor allem die Bundesbehörde dabei nun auch mal etwas in die Pötte kommt und nicht weiter darauf hofft, dass die Verantwortung in der öffentlichen Wahrnehmung der Stadt zugeschoben werde und man sich ja deshalb neuerlich Zeit lassen könne, bleibt abzuwarten. Vielleicht muss auch nochmal ein Abgeordneter ran. Peter Aumer zumindest steht schon in den Startlöchern. Er wolle nun sich nochmals mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Verbindung setzen und die Nutzung der Brücke für dringende Rettungseinsätze vorschlagen. Gut, dass da mal jemand drauf kommt.

SUPPORT

Ist dir unabhängiger Journalismus etwas wert?

Dann unterstütze unsere Arbeit!
Einmalig oder mit einer regelmäßigen Spende!

Per PayPal:
Per Überweisung oder Dauerauftrag:

 

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14 7509 0000 0000 0633 63
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (9)

  • Superstructure

    |

    Endlich hat mal die Stadtverwaltung Recht und eine andere Behörde ist schuld!

  • Hthik

    |

    @Superstructure 8. April 2022 um 18:04

    Das ist als russellsche Apfelsinenkiste bekannt. Damit zeigte Bertrandt Russell, dass es nicht reicht, an das Jenseits zu glauben, sondern man an eine spezielle Art von Jenseits glauben muss, damit es tröstlich ist und zwar eine Art, deren Existenz nicht naheliegend ist Er vergleicht das Argument von Menschen, die dieses Leben für ein Jammertal halten und daraus schlussfolgern wollen@Superstructure 8. April 2022 um 18:04

    Das ist als russellsche Apfelsinenkiste bekannt. Damit zeigte Bertrandt Russell, dass es nicht reicht, an das Jenseits zu glauben, sondern man an eine spezielle Art von Jenseits glauben muss, damit es tröstlich ist und zwar eine Art, deren Existenz nicht naheliegend ist Er vergleicht das Argument von Menschen, die dieses Leben für ein Jammertal halten und daraus schlussfolgern wollen, dass man im nächsten entschädigt wird, damit, dass jemand, der eine Apfelsinenkiste öffnet, und die oberste Lage ungenießbar vorfindet, schließt, die darunter müssen dafür umso köstlicher sein.

    “Kennt man ein Behörde, so kennt man alle” ist vielleicht nicht vollständig wahr, aber ein guter Ausgangspunkt, vgl. etwa den Rechnungshofbericht zur Bundeswehr.

  • Anwohner

    |

    Ich sehe da die Stadtverwaltung durchaus in der Verantwortung.
    Kann sein, dass die Brücke irgendeiner Bundesbehörde “gehört”.
    Aber die Dult ist Sache der Stadt.
    Und wenn da mit “Chaos” zu rechnen ist, dann ist die Stadt in der Verpflichtung das zu regeln.
    Den Finger in Richtung Bundesbehörde zu richten und “die haben den falschen Antrag gestellt” zu blöken ist der Sache nicht dienlich.
    Aber um “die Sache” geht es in R. eh nie.
    Hauptsache man muss sich nicht für etwas einsetzen oder etwas Neues wagen.
    Aber den Bürokratenschimmel reiten .. das können sie.

    Oje!

  • Paul

    |

    Servus

    Folgendes wäre von der oder den vorgesetzten Dienstellen angebracht

    Sehr geehrte Dienststellenleiterinnen

    Thema Oberpfalzbrücke

    Stellen sie das ab!

    Termin zur Wiedervorlage

    brauchbarenLösungsansatz

    In

    10 Arbeitstage.

    Fragen?

    Keine !

    MfG

    Gezeichnet.

  • Radler

    |

    Ideal für den Arber Radmarathon. Wie sollen tausende Radler zum Start und Ziel am Dultplatz kommen? Das wird ein Chaos geben.

  • Mr. B.

    |

    Corona-Krise, Russland-Ukraine-Krieg und jetzt auch noch das große Problem am Dultplatz mit der Brücke?
    Wieso ist hier die Aufregung so groß. Tausende Brücken sind in den vielen letzten Jahren vernachlässigt worden! Wo ging das ganze Geld hin?
    Bald werden wir auch keine Lkw-Fahrer mehr brauchen, weil sie zur Versorgung der Menschen die Brücken mit ihrem Gefährt nicht mehr befahren dürfen!
    Da werden Dult und Radmarathon zum Luxusproblem? Viele teure Räder, analog einem Formel 1-Auto gekauft, und dann kein Radmarathon?
    Ich bin “entzückt” und hol mir jetzt einen Lolly!

  • a lonely biker

    |

    Vermutlich gibt es z. Z. wichtigeres als Arbermarathon.
    PS: die meisten Radler kamen die letzten Jahre sowieso mit dem Auto hin ;-o

  • Mr_Baseball

    |

    Naja, das ist ja jetzt nicht wirklich verwunderlich, man denke nur an die jahrelange Sperre der Protzenweiherbrücke nachdem der besoffene holländische Kapitän mit seinem Pott die Gasleitung abgefackelt hat…da hat das WSA auch schon ein unrühmliche Rolle gespielt und durch Nichtstun den Neubau um mind. 2 Jahre verzögert…so scheint es mir jetzt hier bei der Oberpfalzbrücke auch zu sein. Wieso man diese große und breite Brücke bautechnisch nicht für Fussgänger und Radlfahre nutzbar lässt wird auf immer ein Rätsel bleiben, bei der Sanierung der Steinernen Brücke (die auch sehr sehr lange gedauert hat) hat man doch auch eine Lösung gefunden und das Argument mit der “plötzlichen” Gesetzesänderung kann ja wohl überhaupt nicht ziehen….was für ein Armutszeugnis.

  • Monika

    |

    Nicht nur der Neubau der Protzenweiherbrücke wurde lange verzögert, sondern auch die Sanierung der Uferböschung in der Badstraße.

Kommentare sind deaktiviert

drin