Zwischen CSU und SPD tobt derzeit ein Pressemitteilungs-Kleinkrieg um die Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Regensburg Digital ist CSU-Chef Franz Rieger nun mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen.
Ernst gemeint oder nur Wahlkampfpopulismus: Franz Rieger will eine Sozialquote von “mindestens 30 Prozent” für Regensburg. Foto: Archiv/ Staudinger
Wahlkampfthema ist sie schon länger, doch seit gut zwei Wochen ist die Wohnungspolitik zu einem kleinen Schlachtfeld zwischen CSU und SPD geworden. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf der einen und der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger, ebenfalls im Landtag, schießen seit mehreren Tag via Pressemitteilung aufeinander und stellen die Kompetenz und Glaubwürdigkeit des jeweils anderen infrage.
Hickhack um Kappungsgrenze
Auslöser war die – von der CSU freudig verkündete – Senkung der Kappungsgrenze in Regensburg: Statt wie bisher um 20 dürfen die Mieten nun nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Die Krux an der Sache: Die von der bayerischen Staatsregierung dazu verabschiedete Verordnung gilt gerade einmal zweieinhalb Jahre – ein Zeitraum, innerhalb dessen die Regelung so gut wie keine Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung haben dürfte.
Kleinkrieg via Pressemitteilung
Margit Wild sprach deshalb von einem „billigen Wahlkampfmanöver“ der CSU, Franz Rieger konterte, dass Wild keine Ahnung habe, Bayern die SPD so dringend brauche wie „ein Biergarten eine Motorsäge“ und man die Regelung aus gesetzlichen Gründen gar nicht anders habe machen können. Dass wiederum rief Norbert Hartl auf den Plan, der die Frage stellte, ob denn der Jurist Rieger überhaupt Gesetze lesen könne, weil seine Behauptung „nachweislich falsch“ sei. Rieger erwiderte erneut, ebenso Hartl. Ein Ende scheint noch nicht abzusehen, aber zumoindest durfte jeder ein paar Mal sagen, dass er besser ist als der jeweils andere…
Doch jetzt zu Wichtigerem.
Riegers Behauptung ist falsch
Tatsächlich wäre die Möglichkeit bestanden, die Kappungsgrenze in Regensburg für fünf statt nur zweieinhalb Jahre zu begrenzen (Unser Bericht). Das räumt schließlich auch Franz Rieger ein, als wir ihn mit dieser Tatsache konfrontieren.
„Die FDP hat sich da quer gestellt.“
Er bzw. die CSU im Landtag hätten das auch gewollt, sagt er und gibt die Schuld dem Koalitionspartner. „Die FDP hat sich da quer gestellt.“ Doch natürlich werde man die Regelung für Regensburg fortschreiben und nicht auslaufen lassen, lautet nun das Wahlversprechen. Doch die Kappungsgrenze sei ohnehin nur ein Mittel von begrenzter Wirkung, um der angespannten Lage am Wohnungsmarkt Herr zu werden. Viel wichtiger seien Wohnungsneubau und eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbau.
30 Prozent Sozialquote: eine erstaunliche Forderung
In diesem Zusammenhang wirft Rieger nun eine Forderung in den Raum, die man so bislang weder von der CSU noch von der SPD gehört hat: „Die Quote für öffentlich geförderten Wohnraum muss auf mindestens 30 Prozent erhöht werden.“ Das ist erstaunlich. Bekanntlich war bereits der Einführung einer Quote von 15, schließlich 20 Prozent ein zähes Ringen der Koalitionspartner vorausgegangen. Mehrfach stand diese Quote zur Disposition, insbesondere in der CSU. Auch Stadtbau-Chef Joachim Becker hatte sich lange gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Die Dauer der Debatte führte unter anderem dazu, dass die Quote auf dem Gelände des Alten Schlachthofs nicht gilt. Erstmals wird sie nun auf dem Areal der ehemaligen Zuckerfabrik umgesetzt.
„Das soll ins Wahlprogramm“
Nun also „mindestens 30 Prozent“? Meint Rieger das ernst? „Das Programm für die Kommunalwahl steht noch nicht“, sagt der Regensburger CSU-Chef. „Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass diese Forderung aufgenommen wird.“ Bleibt abzuwarten, ob es sich dabei um ein leeres Versprechen im Vorfeld der Landtagswahl handelt oder ob es tatsächlich zu einem solchen Beschluss kommt, der nahezu einer Kehrtwende der CSU in Sachen sozialer Wohnungsbau gleichkommt. Von CSU-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Christian Schlegl war dazu bislang noch keine Stellungnahme zu erhalten.
Ortstermin an der Steinernen Brücke. Laut Oberbürgermeister läuft nach den zunächst schleppend angelaufenen Arbeiten nun alles rund. Den Kostenrahmen werde man „locker einhalten“.
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