Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Zahl von Beamten, die im Einsatz verletzt werden, steigt. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die Anzeigen und Verfahren gegen Polizeibeamte.
Gewalt gegen Polizeibeamte: Häufig trifft es Streifenbeamte bei vermeintlich harmlosen Einsätzen. Foto: Archiv
Was die Ursachen betrifft, sind sich die Oberpfälzer Polizeigewerkschaftler einig und irgendwie spricht aus beiden eine gewisse Ratlosigkeit. Wenn es um die Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte geht, sprechen sowohl Gerhard Knorr (Bezirksvorsitzender Gewerkschaft der Polizei/ GdP) wie auch Michael Hinrichsen (stellv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) von einem „gesamtgesellschaftlichen Problem“. Und auch wenn es Forderungen nach Gesetzesverschärfung (GdP) bzw. konsequenterer Anwendung der bestehenden Gesetze (Polizeigewerkschaft) gibt, bleibt am Ende bei beiden die Forderung oder eher Hoffnung, „wieder zu einem vernünftigerem Miteinander“ zwischen Bürgern und Polizei zu finden.
Erst seit zwei Jahren gibt es eine Statistik, in der Fälle von „psychischer und physischer Gewalt“ gegen Polizistinnen und Polizisten erfasst werden. Just seit der Zeit, seit auch eine Statistik zu Polizeigewalt erstellt wird. Doch dazu später.
Politik fordert: Mehr Schutz, schärfere Gesetze
Am Dienstag stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das „Lagebild“ für 2011 vor (zur Präsentation des Innenministers) und am Ende gab es die üblichen Versprechungen. Herrmann kündigte neue Schutzhelme und verbesserte Westen an (zur Pressemitteilung). Justizministerin Beate Merk forderte Gesetzesverschärfungen. Aufrüstung also. Löst das irgendwelche Probleme?
6.909 Fälle von „Gewalt“ listet das Bayerische Innenministerium in seinem „Lagebild“ für das Jahr 2011 , eine Zunahme um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Gewaltbegriff wird dabei recht inflationär gebraucht: Fast 40 Prozent der darunter summierten Delikte sind Beleidigungen. Das treibt zwar die absoluten Zahlen gehörig nach oben, ermöglicht aber nicht unbedingt eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Thema. „Beleidigungen sind allenfalls ein Signal dafür, wohin die Sache sich entwickelt, aber keine Gewalt“, sagt etwa Polizeigewerkschafter Hinrichsen.
Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2011. Schaubild: Bayerisches Innenministerium
Und wohin sich die Sache entwickelt, weist die bayernweite Statistik auch ohne Beleidigungen klar aus: 1.918 Polizistinnen und Polizisten wurden 2011 verletzt, 21 davon schwer. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zunahme um rund 17 Prozent.
Oberpfalz: Zahl der Verletzten ging zurück
Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Oberpfalz, wenngleich die Zahl der verletzten Beamten hier zurückgegangen ist.
Gewalt gegen Polizeibeamte in der OberpfalzGesamt: 538 (2010: 527)
Beleidigung: 212 (2010: 200)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: 104 (2010: 112)
(versuchte) Gefangenenbefreiung: 8 (2010: 10)
(versuchte) Körperverletzung: 169 (2010: 157)
verletzte Beamte: 76 (2010: 99)
davon schwer verletzt: 4 (2010: 2)
Quelle: Polizeipräsidium Oberpfalz
Kleiner Anlass, große Gefahr
„Je geringer der Anlass, desto mehr Angst muss man heute haben“, so Hinrichsen, selbst seit rund 30 Jahren Polizeibeamter. Verkehrskontrollen, Ruhestörungen, Menschenansammlungen vor Discos. „Wenn die Polizei heute kommt, um so etwas aufzulösen, verbrüdern sich alle.“ Knorr drückt es noch etwas drastischer aus: „Vor zehn, 15 Jahren war die Uniform Schutz, heute wird man damit zur Zielscheibe.“
Über die Ankündigung des Innenministers, verbesserte Ausrüstung anzuschaffen, können sowohl Hinrichsen als auch Knorr allenfalls müde lächeln.
Unterstützung sei woanders gefragt, sagt Knorr. Wenn es beispielsweise um Schadenersatz oder Schmerzensgeld gehe, müsse der Betroffene immer noch selbst klagen, um seine Ansprüche geltend zu machen. Für die zerbrochene Brille oder die kaputte Uhr springe der Arbeitgeber nicht ein. „Der Staat, für den diese Beamten auf der Straße sind, lässt sie allein“, sagt Knorr. Wenn beim Täter nichts zu holen ist, bleibt der Betroffene auf den Kosten sitzen.“
Auch Polizeigewalt nimmt zu
Doch nicht nur die Gewalt gegen Polizeibeamte hat zugenommen, ebenso steigt die Zahl der Fälle, in denen Übergriffe von Polizisten auf Bürger angezeigt werden. Erst nach jahrelanger Kritik an einer fehlenden Statistik für solche Fälle – unter anderem von der EU, UNO oder Amnesty International – legt Deutschland mittlerweile entsprechende Zahlen vor, wenngleich weniger aktuelle als bei der Gewalt gegen Polizisten.
(Dass die Zahlen weniger aktuell sind, mag auch an der häufig recht langen Ermittlungsdauer liegen. In einem Fall aus Regensburg, der im Mai 2012 bekannt wurde, sind die Ermittlungen laut Auskunft der Regensburger Staatsanwaltschaft nach wie vor nicht abgeschlossen und das könne auch noch länger dauern, so ein Sprecher. Doch das nur am Rande.)
Häufig im Fokus von Gewaltvorwürfen: Die Polizei-Truppe USK. Foto: Archiv
Zurück zu den vorliegenden Zahlen: 2009 wurden demnach 2.955 Fälle von Polizeigewalt angezeigt, ein Jahr später waren es schon 3.989. Eine Zunahme um mehr als ein Drittel. Bayern lag 2010 mit 480 Verfahren gegen Polizeibeamte nach Nordrhein-Westfalen und Berlin an dritter Stelle. Das Gros der Verfahren wurde übrigens eingestellt, in Bayern traf das 2010 für 429 der angestrengten 480 Verfahren zu.
Ablehnung von allem, was mit dem Staat zu tun hat
Dieser Anstieg von Gewalt auf beiden Seiten – ein Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens zwischen Polizei und Bürger? Das sehen weder Knorr noch Hinrichsen so. Beide verweisen auf die nach wie vor hohe Anerkennung der Polizei in diversen Umfragen.
„Polizist ist nach wie vor einer der am meisten geachteten Berufe in Deutschland“, so Knorr. Die Tatsache, dass fast drei Viertel aller Täter unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen und das Gros der Übergriffe nachts und Wochenende stattfindet, ist für den GdP-Vertreter außerdem Beleg dafür, dass es hier „nicht um eine kritische Haltung zur Polizei oder politischen Protest“ gehe. „Man hat eben keine Respekt mehr. Vor gar nichts.“
Für Hinrichsen ist die Zunahme von Beleidigungen und Gewalt gegenüber Polizisten insbesondere Ausfluss einer gesteigerten Ablehnung „von allem, was mit dem Staat zu tun hat“. Und hier könne der einzelne Polizeibeamte, der für diesen Staat arbeitet, wiederum nur wenig machen. Das ist ein „gesamtgesellschaftliches Problem“.
Nachtrag: „Die Polizei jammert zuviel“
Einen Debattenbeitrag, der für viel Kritik und sogar Entlassungsforderungen von Polizeigewerkschaften sorgte, lieferte im vergangenen Jahr Rafael Behr, Professor an der Polizeihochschule in Hamburg. Es sei „unprofessionell“, wenn die Polizei jammere und sich als Opfer darstelle.
Im Oktober 2011 schrieb Behr in der Zeit: „Ich glaube es den Polizisten, wenn sie sagen, ihr Dienst sei schwerer geworden, aber es handelt sich um Insubordination, nicht um Gewalt. Bereits jungen Polizisten in der Ausbildung sollte allerdings vermittelt werden, diese schwierigen Situationen als Herausforderung und nicht als Strafe zu sehen. Das ist schließlich der Job eines Polizisten.“
Der Präsident der Bundesärztekammer hat einen verblüffenden Vorschlag, wie man Organspende-Skandale künftig verhindert: Mehr Macht den Ärzten! Und alles wird gut.
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Der Schuldige ist klar. Darüber gibt es nichts zu streiten. Dennoch bleibt ein Selbständiger auf einem Schaden von 18.000 Euro sitzen, der ihm beim Brand der Protzenweiherbrücke entstanden ist. Schuld sind die Untiefen des Binnenschifffahrtsgesetzes. Seine Rechtsanwältin will bis vors Verfassungsgericht.
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