Eine einfache Botschaft: Zuflucht suchen ist kein Verbrechen. Banner über dem Protestcamp in Bamberg. Foto: as
„Warum wird mir gesagt, ich hätte mich im Iran einfach ruhig verhalten und nicht protestieren sollen?“ „Was ist in Deutschland ein politischer Flüchtling? Können das nur Ghandi oder Nelson Mandela sein?“ „Mir ist schon klar, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik problematisch sind. Dass es dabei um Geld geht und dass es am Ende immer die Flüchtlinge sind, die dafür verantwortlich gemacht werden, wenn es wirtschaftlich schlecht läuft. Aber Asyl ist ein Menschenrecht. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das kann auch der deutsche Staat nicht einfach wegwischen.“
Es sind Selbstverständlichkeiten über die Mohammad redet und die er in Frage stellt. Wir unterhalten uns auf Englisch, Deutsch und mit Händen und Füßen. Manchmal merkt man ihm an, dass er sich ärgert, darüber, dass er das, was er sagen will, noch nicht richtig in Worte fassen kann. Obwohl er seit vier Monaten Deutsch lernt. Vier Monate – so lange protestiert er schon auf der Straße gegen die deutsche Flüchtlingspolitik – zuerst über 100 Tage in Würzburg, jetzt seit zwei Wochen in Regensburg. Dort, in den Protest-Camps, gibt es Unterstützer, die Deutschunterricht geben. Ganz im Gegensatz zu den „Gemeinschaftsunterkünften“, in die man Flüchtlinge versteckt, zusammenpfercht und zum Nichtstun verdonnert.
„Du bekommst was zu essen und einen Platz zum Schlafen. Das was man zum Leben braucht. Aber ein Leben ist das nicht“, sagt Mohammad. Vor allem dann nicht, wenn man – wie er – über ein Jahr darauf warten muss, ob er nun als Flüchtling anerkannt wird oder nicht. Ein Grund, den Kopf einzuziehen, sich ruhig und devot zu verhalten, ist das für den 34jährigen nicht. Gerade verstößt er bewusst gegen die Residenzpflicht, die der deutsche Staat ihm verordnet hat. Wir sitzen im Zug nach Bamberg, fahren später weiter nach Aub, einem beschaulichen Städtchen in der Nähe von Würzburg, bis Donnerstag will Mohammad in Düsseldorf sein. Niemand könne verhindern, dass er seine Freunde in den anderen Protestcamps besuche, sagt er, „auch der deutsche Staat nicht“.
Am Dienstag behält Mohammad recht. Obwohl wir immer wieder Bahnpolizisten begegnen, bleiben Kontrollen aus. Wir erreichen Bamberg (wo die Stadt dem Camp – im Gegensatz zu Regensburg – übrigens problemlos Strom zur Verfügung stellt) ebenso unbehelligt wie am frühen Abend Aub. Dort fährt gerade ein Krankenwagen am Protest-Camp auf dem Stadtplatz vor: Einer der acht Männer, die sich seit neun Tagen im Hungerstreik befinden, ist gerade zusammengeklappt.
Es mangelt nicht am Geld, sondern am Personal: Schaidinger und Daminger stellen das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 vor. Viel Geld gibt es für Schulen, Straßen und Kindergärten. Ein RKK möchte Schaidinger noch beschließen, aber die Finanzierung seinem Nachfolger überlassen.
Die Forderung ist nicht kompliziert: Gleiches Recht für alle, auch für Flüchtlinge. Am Dienstag wird der Iraner Mohammad Hassanzadeh Kalali von Regensburg nach Bamberg reisen und damit für sein Recht auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Das darf er nicht, sagt der deutsche Staat. „Ich werde öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist“, schreibt er.
Politische Attacken – vor allem gegen den Verfassungsschutz – gab es bei einer Kundgebung in Regensburg zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen. Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer und drohte mit Prügel.
Samstag, 14 Uhr. Tatort: Die Shell-Tankstelle in der Landshuter Straße. Es scheint ein ganz normaler, verregneter Nachmittag zur werden. Doch plötzlich bewegen sich in grün gekleidete Gestalten auf dem Tankstellengelände, bekleben die Zapfsäulen mit Aufklebern, auf denen halb das Shell-Logo, halb ein Eisbärgesicht prangt und verteilen Flyer an hilflose Autofahrer und Passanten.
Vor 65 Jahren wurde der Regensburger NS-Oberbürgermeister Otto Schottenheim vor Gericht gestellt. Er selbst, aber auch mancher Nachfolger war darauf bedacht, ihm ein ehrendes Andenken zu bewahren. In unserer Reihe zum Kriegsende in Regensburg zeichnet Robert Werner den Weg des SS-Brigadeführers vom überzeugten Nazi zum angeblich selbstlosen Retter von Regensburg nach.
In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 26jähriger von zwei mutmaßlichen Neonazis angegriffen. Gegen den Gewerkschafter wird im Internet bereits seit längerem gehetzt. Er ist nicht der einzige.
In einem gemeinsamen Gespräch hat sich SPD-Fraktionschef Norbert Hartl heute bei Dr. Helmut Reutter entschuldigt. Die Koalitionskrise scheint entschärft und Hartl seine Worte mittlerweile sehr genau abzuwägen.
Die Ladendieb-Suche per Internet-Video ist fürs Erste abgeblasen. Das Regensburger Geschäft „Corvus Wohnitäten“ hat seine auf Facebook veröffentlichten Überwachungsvideos vom Netz genommen. Datenschützer üben Kritik am Vorgehen des Geschäftsinhabers.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Dieses Mal kommen sie nach Dresden.
Verwaltung und Bürger haben etwas mehr Vertrauen zueinander gefasst: Das ist ein Fazit des sechsmonatigen Diskussionsprozesses über Maßnahmen aus dem städtischen Sozialbericht. Zentrale Forderung der rund 80 beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist ein Stadtpass für Regensburg.
Seit einer Woche protestieren fünf iranische Flüchtlinge in Regensburg. Dafür, dass sie so behandelt werden, wie jeder andere Mensch in Deutschland auch. Am Montag sind sie in einen Hungerstreik getreten. Die Stadt Regensburg verweigert ihnen den Zugang zu Strom.
Das Projekt „Hitler-Zwerge“ für Regensburg ist abgesagt. Am Montag ruderte die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ zurück: Die Installation des Nürnberger Bildhauers Otmar Hörl kommt nicht. Viel Kritik gibt es am Verhalten der städtischen Verwaltung.
Wegen einer Aussage von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl wurde diese Woche die Koalitionskrise ausgerufen. Ein Koalitionsbruch muss aber noch lange kein Beinbruch sein. Jedenfalls nicht für die SPD und ihren Chef-Strategen.
Es war vermutlich das letzte Mal, dass die Rasenfläche am Donaumarkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stand. Beim Ostengassenfest konnten die Besucher die Atmosphäre dieses Viertels wieder einmal kennenlernen. Geplante Luxusbuden und das Bayernmuseum werden der Gemütlichkeit dort aber bald ein Ende bereiten.
Schlossfestspiele: Der fürstliche „Überraschungsgast“ Viktor Orbán erregt weiter die Gemüter. Zumindest bei manchen. Betrachtet man aber, wen Gloria in der Vergangenheit von den Festspielen profitieren ließ, ist Orbáns Einladung nur konsequent. Dem Gros der Pseudo-Prominenz ist das egal.
Ein besonderer Stargast war bei den diesjährigen Schlossfestspielen in Regensburg zu sehen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Für Gloria von Thurn und Taxis ist der autokratische Nationalist ein Held. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild spricht von einem Skandal.
Die höchste Beteiligung der E.ON AG in ganz Bayern, der höchste CO2-Ausstoß, kaum selbst produzierter Strom: eine beschämende Bilanz für die REWAG. Über das neue Energiekonzept des Energieversorgers darf die Öffentlichkeit nichts erfahren.
Klemens Unger ist ja gerne mal der Prügelknabe für alles Mögliche, was im Kulturbereich in Regensburg schief läuft. Häufig fällt es dem Kulturreferenten auch schwer, sich aus den Miseren, die ihm – sei es zu Recht oder zu Unrecht – angedichtet werden, rauszuwinden. Ganz anders in der letzten Sitzung des Kulturausschusses: Diplomatisch, aber unmissverständlich distanziert sich Unger von den personellen Problemfällen seines Hauses, allen voran von Dr. Martin Angerer. Der ist in letzter Zeit vor allem durch Abwesenheit und eine weiße Seite im Jahresbericht 2011 des Kulturreferats aufgefallen. Schützenhilfe bekam Unger dabei von Bürgermeister Joachim Wolbergs, der ungewöhnlich deutliche Worte fand.
