Bei einem Besuch in Regensburg hat Gregor Gysi Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, gegen die Rente mit 67 eine Initiative im Bundesrat zu starten. „Wenn er dazu nicht den Mumm hat, soll er kein solches Gerede machen.“
Rechtsextreme Mordserie
Die Nazi-Karriere des Tino Brandt: Der Verfassungsschutz weiß von (fast) nichts mehr…
Der Neonazi Tino Brandt, eine Schlüsselfigur bei der nach wie vor nicht aufgeklärten Mordserie durch den “Nationalsozialistischen Untergrund”, startete seine Karriere in Bayern. Bereits damals wurde er vom Verfassungsschutz überwacht. Der hat aber Daten gelöscht und Akten vernichtet.
Jahresrückblick II/VI – Einigkeit zum Jahresende: Die CSU im Glück
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Ein Klausurwochenende unter den gestrengen Augen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brachte die Erlösung: Der Regensburger CSU-Streit, der über viele Jahre die Partei spaltete, ist beigelegt. Details des […]
Jahresrückblick I/VI – Jubel um Neugestaltung des Donaumarkts!
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Erleichterung, Freude und Aufbruchstimmung waren vergangenen Dienstag zu spüren und auch deutlich zu vernehmen: Der Stadtplanungsausschuss beschloss einstimmig eine Neugestaltung des Donaumarkts. Kern des außergewöhnlich tragfähigen Beschlusses […]
Geschäftsführung contra Betriebsrat
SCHUMA Frucht: Keine Einigung in Sicht
Am Arbeitsgericht ist der Regensburger Früchtegroßhändler Schuma mittlerweile ein alter Bekannter. Die Geschäftsführung scheint den kein Jahr alten Betriebsrat los werden zu wollen – koste es, was es wolle.
Anfrage an die Staatsregierung
Regensburger Vorgeschichte der Nazi-Morde
Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte.
Anonymous-Portal Nazi-Leaks
Nur vier NPD-Spender aus Regensburg
Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.
Neues Jahr, neues Design
Der Urlaub ist fast vorbei. Herzlich willkommen im neuen Jahr. Ab kommender Woche beginnt unsere Redaktion wieder mit der Berichterstattung. Inzwischen haben wir die Zeit genutzt und das Layout unserer Seite neu gestaltet und bitten um Kritik.
Fröhliche Weihnachten!
Wir machen eine kurze Pause bis Anfang Januar. Erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
SCHUMA Frucht: Kopfschütteln vor dem Arbeitsgericht
Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.
Regensburger Richter mit Mumm: Schulverbot für NPD!
„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.
Fußballstadion: Übers Geld spricht man nicht!
Formal-demokratische Gründe hatte die Sondersitzung des Stadtrats, die für vergangenen Dienstag anberaumt wurde. Mit breiter Einigkeit segnete der Stadtrat den nächsten Schritt in Richtung neues Fußballstadion ab. Per Ausschreibung wird jetzt ein „Projektsteuerer“ gesucht, der die Planung federführend übernehmen wird. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Was das Stadion kosten wird, weiß indes noch niemand.
Innehalten im „Tal des Todes“
Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.
Stadthalle: Geld spielt plötzlich eine Rolle!
Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.
Mitbestimmung unerwünscht
SCHUMA Frucht: „Hausverbot“ für Betriebsrat
Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.
Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Regensburger Telekom-Odyssee: Das Entertainment geht weiter
Anfang Dezember berichtete unsere Redaktion über die zweimonatige Odyssee einer Unternehmerin durch Warteschleifen und T-Punkte. Die Telekom hatte ihren Anschluss aus unerfindlichen Gründen stillgelegt. Immerhin: Kurz nach unserem Artikel wurde der Anschluss wieder aktiviert. Eines der ersten Gespräche führte die Unternehmerin mit einem Rechtsanwalt. So ganz scheint das mit der Kundenkommunikation immer noch nicht zu klappen.
40 Jahre Amnesty: Sünde in der CSU-, Fürsten- und Kirchen-Provinz!
Am Donnerstag feierte die „Ortsgruppe 1100“ von Amnesty-International mit Gründungsmitgliedern und rund 50 Gästen ihren 40. Jahrestag. Im „Alumneum“ der Evangelischen Kirchengemeinde (ESG) am Ölberg ließ man die internationale Arbeit Revue passieren. Aus dem Nähkästchen der Gründungsjahre wusste Veit Wagner, der „Vater“ der Regensburger Gruppe einiges zu berichten. Bis heute hält sich hartnäckig, was einst als „Quasi-Spontis“ verhöhnt wurde.
Aus dem Stadtrat IV: Du sollst Deine Verwaltung loben
Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.