Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg. Betroffen werden davon vor allem Kindertagesstätten sein. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten“, sagt der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di.
„Wir hatten gehofft, dass es dieses Mal anders laufen würde als üblich“, sagt Alexander Gröbner. Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg – betroffen werden dabei vor allem Kindertagesstätten sein – und der Bezirksgeschäftsführer von ver.di Oberpfalz beklagt, dass auch bei dieser Tarifrunden die Arbeitgeber bei der ersten Verhandlung „zum wiederholten Mal“ kein Angebot vorgelegt haben.
Einnahmen der Kommunen gestiegen
Diese (übliche) Vorgehensweise sei „ignorant gegenüber den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten“, so Gröbner. „Damit zeigt sich, dass es sich bei den öffentlichen Erklärungen, die Beschäftigten müssten endlich über Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden, nur um Sonntagsreden handelt.“
Die Kommunen nahmen im vergangenen Jahr knapp elf Milliarden Euro mehr ein als noch 2010. Auch wenn viel Arbeit, die für die Daseinsvorsorge geleistet werde, nicht immer klar zu bemessen sei: „Dass die Steuereinnahmen so gesprudelt sind, ist zu einem Gutteil auch den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung zu verdanken.“ Die Gewerkschaft fordert vor diesem Hintergrund 6,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 200 Euro – und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.
Viel Befristung, niedriges Rentenniveau
In kaum einem Bereich ist die Quote befristeter Neueinstellungen so hoch wie bei der öffentlichen Verwaltung. Das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bezifferte sie Ende Februar auf bis zu 68 Prozent, im IT-Bereich erfolgen dagegen nur 15 Prozent aller Neueinstellungen befristet.
Das durchschnittliche Rentenniveau eines Angestellten im öffentlichen Dienst liege nach wie vor unter dem, was die Deutschen Rentenversicherung als Durchschnittsrente angebe, so Gröbner. Die viel beklagte Finanzmisere der Kommunen sei hausgemacht und müsse politisch gelöst werden. „In Deutschland fehlen 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Alleine dadurch könnte der Staat jährlich sechs Milliarden mehr einnehmen.”
Nun wolle man in einer ersten Runde klar machen, dass der öffentliche Dienst eben nicht dem gern gewählten „Bild vom Beamten mit Ärmelschonern“ entspreche. „Das ist der Müllwerker, die kleine Putzfrau, die Krankenschwester, der Straßenreiniger, die Verwaltungsangestellte“, so Gröbner.
Gegenüber der Öffentlichkeit warb der Bezirksgeschäftsführer um Verständnis für die nun anstehenden Streikaktionen. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten.“ In Regensburg haben ver.di und die Stadt bereits am Montag mitgeteilt, welche Kitas von dem Streik betroffen sein werden (siehe unten). In Regensburg geht Gröbner von 400 bis 450 Beschäftigten aus, die sich am Donnerstag an den Warnstreiks beteiligen werden.
Ende März steht die nächste Verhandlungsrunde an. Sollte es auch dann zu keiner Einigung kommen, werde man mit „gezielten Nadelstichen“ klarmachen, dass eine Verweigerungshaltung die Arbeitgeber Geld kosten werde. Mit am Tisch bei den bundesweiten Tarifverhandlungen sitzt übrigens auch die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Renate Eichert.
Folgende Kinderbetreuungseinrichtungen werden bestreikt (laut Mitteilung von ver.di und Stadt Regensburg):
Kindertagesstätte
Lechstraße
Kindertagesstätte
Napoleonstein
Kindertagesstätte
Xaver-Fuhr-Straße
Kindertagesstätte
Ostpreußenstraße
Kindertagesstätte
Altstadt
Kindertagesstätte
Kinderhaus
Kindertagesstätte
Universitätsstraße
Kinderhort
Engelburgergasse
Kinderhort
Schule Burgweinting
Kinderhort
Gerhardingerschule
Kinderhort
an der Konradschule
Kinderhort
Lechstraße
Kinderhort
Napoleonstein
Kinderhort
Wolfgangschule
Kinderhort
Xaver-Fuhr-Straße
Kinderhort
Kinderhaus
Kinderhort
Ostpreußenstraße
Kinderhort
Altstadt
Kinderhort
Prüfening
Kinderhort
Hohes Kreuz
Kinderhort
Schönwerthstraße
Mittagsbetreuung (Kurze)
GS Prüfening
Mittagsbetreuung (Verlängerte)
GS Prüfening
Mittagsbetreuung (Verlängerte)
GS Gerhardinger
Mittagsbetreuung (Verlängerte)
GS Burgweinting
Über die Einschränkungen bei städtischen Kindergärten, Kindertagesstätten und der Mittagsbetreuungen in der Grundschule Prüfening und der Gerhardinger Schule sowie alternative Betreuungsangebote werden die Eltern rechtzeitig von ver.di informiert. Die Stadt Regensburg hat für alle Fragen beim Amt für Tagesbetreuung von Kindern unter den Rufnummern 507-1525 und 507-1523 eine Hotline eingerichtet.
Deutsches Geld für ein zweites Fukushima? Am Samstag sammelte Greenpeace Unterschriften gegen eine Hermes-Bürgschaft für den brasilianischen Atommeiler Angra 3. Mit 1,3 Milliarden sichert die Bundesregierung Investitionen von Siemens und Areva ab. Ein aktuelles Gutachten bescheinigt Angra 3 gravierende Sicherheitsmängel.
Der Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung war stets eine beliebte Adresse von Alt- und Neonazis. Ein Versuch der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“, ihn bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu installieren ist kürzlich gescheitert.
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Die Regensburger Kurzfilmwoche wird volljährig. Endlich 18 – da lässt man’s dieses Jahr krachen, wendet sich dem zu was Spaß macht und lädt die Presse zum lockeren Stelldichein am Freitag.
Schlag gegen Rechtsextreme? Nach Widerspruch der Regensburger Staatsanwaltschaft stellt der Innenminister einige Fehlinformationen klar. Sie kamen von ihm.
„Hier habt ihr Geld, macht doch was ihr wollt“, scheint das Credo des Regensburger Stadttheaters zu sein, in den letzten Spielzeitmonaten der Ära Weil. Was dabei herauskommt, ist manchmal Quatsch („Leonce und Lena“), im Fall Evita allerdings vor allem eins: umwerfend.
Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.
Das ZDF lädt einen Griechenland-Experten ins heute-journal, der keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben scheint, Familienministerin Schröder fabuliert über „Deutschenfeindlichkeit.“ Bei„1.000-Kreuze-Märschen“ gegen Abtreibung und Homosexuelle sieht man NPD-Kader ebenso wie Erzkatholiken. Die sogenannte „Mitte“ ist weit weniger demokratisch als man meint. Ein Vortrag in Regensburg. (Text geändert am 05.03.12, Anm. d. Red.)
„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextreme. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.
Wie ist es um die „grünen“ Energien in Regensburg und Umland bestellt? Ein Jahr nach Fukushima lädt die Kreisgruppe des Bund Naturschutzes zum Pressegespräch.
Die Bischofskonferenz tagt noch bis Donnerstag in Regensburg. Mit viel Pomp und frohen Botschaften. Unter dessen speist das Bistum Missbrauchsopfer per Serienbrief ab. regensburg-digital liegen mehrere wortgleiche Schreiben vor, in denen Betroffene zu Lügnern abgestempelt werden. Erschütternd ist der Fall eines 61jährigen, der zusammen mit der Missbrauchsbeauftragten der Diözese seinen einstigen Peiniger getroffen hat. Der bat ihn um Verzeihung. Die Diözese kann die Schilderungen des Mannes dennoch „nicht nachvollziehen“. Die Bischofskonferenz äußert sich zum Verhalten der Regensburger Diözese nicht.
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Einen Tag nach der Waffen-Razzia in Bayern und im Raum Trier, bei der auch mehrere Neonazis festgenommen wurden, gibt die Polizei Entwarnung: Es gebe keine Hinweise, dass sich hier ein Netzwerk zusammengetan habe um gemeinsam Überfälle oder Anschläge zu verüben, so ein Polizeisprecher.
Fünf Tage war ein Fernsehteam der ARD in Regensburg unterwegs. Gut ein Jahr, nachdem die katholische Kirche angekündigt hat, Konsequenzen aus den Missbrauchssfällen zu ziehen, wollte man konkret erfahren, wie Opfern geholfen wurde. Das Ergebnis der Recherchen ist kommenden Donnerstag im ARD-Morgenmagazin zu sehen.
Sieben Festnahmen, Revolver, Gewehre und Waffen, die als Kriegswaffen einzustufen sind – das ist die erste Bilanz der Großrazzia, die am Dienstagmorgen von der Staatsanwaltschaft Regensburg angeordnet wurde. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Angehörige der Neonazi-Szene.
„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“ Diese Frage haben Jugendliche Ende Januar in einem offenen Brief an mehrere Regensburger Politiker gestellt. Es geht um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Jetzt gibt es drei Antworten, einige stehen noch aus und zwei Lokalpolitiker haben überhaupt nicht reagiert.
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Diese (übliche) Vorgehensweise sei „ignorant gegenüber den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten“, so Gröbner. „Damit zeigt sich, dass es sich bei den öffentlichen Erklärungen, die Beschäftigten müssten endlich über Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden, nur um Sonntagsreden handelt.“
Die Kommunen nahmen im vergangenen Jahr knapp elf Milliarden Euro mehr ein als noch 2010. Auch wenn viel Arbeit, die für die Daseinsvorsorge geleistet werde, nicht immer klar zu bemessen sei: „Dass die Steuereinnahmen so gesprudelt sind, ist zu einem Gutteil auch den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung zu verdanken.“ Die Gewerkschaft fordert vor diesem Hintergrund 6,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 200 Euro – und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden.
